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    Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departementen (122.218)
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    CH - SO
    zelfallanerkennungen für Solothurner und Solothurnerin nen mit ausserkantonalem Heimaufenthalt. c) vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Kanton särztlicher Dienst:

    1.* Verfügungen im Bereich der Spitalaufenthalte nach der Ge-

    setzgebung über die Krankenversicherung;
    1 bis
    .* Verfügungen betreffend den ärztlichen Nachweis für eine einwandfreie Berufsausübung von Gesundheitsfachperso nen mit vollendetem 75. Altersjahr;
    1 ter
    .* Verfügungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Pa ti- entendokumentationen bei Berufsaufgabe und im Todes fall;

    2.* Verfügungen nach der Epidemiengesetzgebung entspr echend

    den Zuständigkeiten gemäss der Verordnung über den Vo ll- zug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (kanto nale Epidemienverordnung, V EpG) vom 30. April 2019
    1) ; Leichen- pässe werden aufgrund des Sterbeortes vom Vorsteher od er der Vorsteherin des Oberamtes oder deren bezeichneter Stell- vertretung ausgestellt;

    3. Bewilligungen von Methadonprogrammen;

    4. Bewilligungen für ärztliche Verschreibung von Heroi n;

    5.* ...

    6.* Bewilligungen zur Behandlung betäubungsmittelab hängiger

    Personen mit Betäubungsmitteln. c bis )* vom für das Bewilligungswesen zuständigen Sachbearb eiter oder von der für das Bewilligungswesen zuständigen Sachbear beiterin:

    1. Mitteilungen betreffend die Tätigkeitsaufnahme vo n 90-Tage-

    Dienstleistenden;

    2.* Mitteilungen betreffend die Tätigkeitsaufnahme von aus-

    kunfts- und meldepflichtigen Personen. c ter )* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Leb ensmittelkontrol- le:

    1. Bewilligungen für Fumoirs.

    1 ) BGS 111.1 .
    5 c quater )*vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesund heitsförderung und Prävention:

    1. Verfügungen und Anordnungen im Bereich der Gesund heits-

    förderung und Prävention, insbesondere Suchtpräventio n. c quinquies )* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Zentr ale Dienste:

    1. Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit d er

    Befreiung von der obligatorischen Krankenpflegeversich erung und der Verlustscheinübernahme;

    2. Verfügungen und Anordnungen betreffend die Finanzie rung

    von ambulanten und stationären Leistungen;

    3. Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit d er

    Tätigkeit als Clearingstelle der Pflegefinanzierung. d)* vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst oder von den durch ihn oder sie bezeichneten juristischen Mitarbeitende n:

    1. Entbindungen von der ärztlichen Schweigepflicht;

    1 bis
    .* Massnahmen im Zusammenhang mit Bewilligungsentzug s- und Disziplinarverfahren gemäss der Gesundheitsgesetz ge- bung;
    1 ter
    .* Verfügungen über Zulassungsentzugs- und Disziplinar verfah- ren gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung;
    1 quater
    .*Genehmigungsentscheide betreffend kommunale Regle mente in den Bereichen schulärztlicher Dienst und Schulzahnp flege;
    1 quinquies
    .* Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit Aufsichtsbeschwerden im Bereich des Kindes- und Erwa chse- nenschutzes;
    1 sexies
    .* Beschwerdeentscheide im Bereich des Notfalldiens tes;
    1 septies
    .* Beschwerdeentscheide in den Bereichen schulärztli cher Dienst und Schulzahnpflege;
    1 octies
    .* Beschwerdeentscheide im Bereich der Ausbildungsve rpflich- tung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex;
    1 novies
    .*Beschwerdeentscheide im Bereich der Hundehaltung, für welche das Departement zuständig ist;

    2.* ...

    3.* Beschwerdeentscheide nach der kantonalen Lebensm ittelge-

    setzgebung;

    4.* Beschwerdeentscheide im Bereich der Sozialhilfe;

    5.* ...

    6.* Beschwerdeentscheide im Rahmen von § 6 Absatz 2 B uchstabe

    a des Justizvollzugsgesetzes
    1) ;

    7.* Beschwerdeentscheide im Rahmen von § 50 Absatz 1 des Ge-

    setzes über die Kantonspolizei
    2) ;

    8.* Aufsichtsbeschwerdeentscheide, für welche das D epartement

    zuständig ist;

    9.* Bewilligungen zur Aussage vor Gericht.

    1 ) BGS 331.11 .
    2 ) BGS 511.11 .
    6 d bis )* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Swissl os-Fonds:

    1. Verfügungen und Anordnungen nach den Reglementen des

    Schläflifonds, des Winkelriedfonds, des Max-Müller-Fo nds und des Olga-Ziegler-Fonds. d ter )* ... e)* ... f)* vom Chef oder der Chefin des Amtes für Gesellsch aft und Soziales

    1. die dem Departementssekretär oder der Departemen tssekre-

    tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;

    2.* der Abschluss von Leistungsvereinbarungen;

    3.* die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der A bteilungen

    des Amtes zugewiesenen Verrichtungen. g)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Sozial e Einrichtun- gen und Opferhilfe Verfügungen und Anordnungen nach der Ge- setzgebung über

    1.* ...

    2.* ...

    3.* Kinderbetreuung;

    4.* die Pflegekinder;

    5.* die Adoption;

    6.* ...

    7.* ...

    8.* ...

    9.* ...

    9 bis
    .* Menschen mit Behinderungen;
    9 ter
    .* die interkantonale Vereinbarung über soziale Insti tutionen IVSE;
    9 quater
    .* die stationäre Kinder- und Jugendbetreuung;

    10.* ...

    11.* ...

    12.* Opferhilfe;

    13.* ...

    g bis )* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesel lschaftsfragen Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung übe r

    1.* die Prävention, insbesondere Gewaltprävention;

    2.* die Integration;

    3.* die Familie;

    4.* die Jugendhilfe und -förderung;

    5.* die Gleichstellung, soweit nicht an die Oberämt er delegiert.

    h)* ... i)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Sozial e Leistungen Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung übe r

    1.* ...

    2.* ...

    3.* die Sozialhilfe;

    4.* Asyl und Flüchtlinge;

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    5.* die Familienergänzungsleistungen;

    6.* den Kindes- und Erwachsenenschutz.

    j)* vom Vorsteher oder von der Vorsteherin des Oberamt es Verfügun- gen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über

    1.* die Alimentenbevorschussung und das Alimentenink asso;

    2.* Miete und Pacht;

    3.* ...

    4.* Vollstreckungen;

    5.* ...

    j bis )* ... k)* ... l)* vom Chef oder von der Chefin des Migrationsamtes:

    1. die dem Departementssekretär oder der Departemen tssekre-

    tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;

    2. die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Ab teilungen

    des Amtes zugewiesenen Verrichtungen;

    3.* ...

    4.* ...

    5.* ...

    6.* ...

    7.* ...

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