zelfallanerkennungen für Solothurner und Solothurnerin nen mit ausserkantonalem Heimaufenthalt. c) vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Kanton särztlicher Dienst:
1.* Verfügungen im Bereich der Spitalaufenthalte nach der Ge-
setzgebung über die Krankenversicherung;
1 bis
.* Verfügungen betreffend den ärztlichen Nachweis für eine einwandfreie Berufsausübung von Gesundheitsfachperso nen mit vollendetem 75. Altersjahr;
1 ter
.* Verfügungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Pa ti- entendokumentationen bei Berufsaufgabe und im Todes fall;
2.* Verfügungen nach der Epidemiengesetzgebung entspr echend
den Zuständigkeiten gemäss der Verordnung über den Vo ll- zug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (kanto nale Epidemienverordnung, V EpG) vom 30. April 2019
1) ; Leichen- pässe werden aufgrund des Sterbeortes vom Vorsteher od er der Vorsteherin des Oberamtes oder deren bezeichneter Stell- vertretung ausgestellt;
3. Bewilligungen von Methadonprogrammen;
4. Bewilligungen für ärztliche Verschreibung von Heroi n;
5.* ...
6.* Bewilligungen zur Behandlung betäubungsmittelab hängiger
Personen mit Betäubungsmitteln. c bis )* vom für das Bewilligungswesen zuständigen Sachbearb eiter oder von der für das Bewilligungswesen zuständigen Sachbear beiterin:
1. Mitteilungen betreffend die Tätigkeitsaufnahme vo n 90-Tage-
Dienstleistenden;
2.* Mitteilungen betreffend die Tätigkeitsaufnahme von aus-
kunfts- und meldepflichtigen Personen. c ter )* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Leb ensmittelkontrol- le:
1. Bewilligungen für Fumoirs.
1 ) BGS 111.1 .
5 c quater )*vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesund heitsförderung und Prävention:
1. Verfügungen und Anordnungen im Bereich der Gesund heits-
förderung und Prävention, insbesondere Suchtpräventio n. c quinquies )* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Zentr ale Dienste:
1. Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit d er
Befreiung von der obligatorischen Krankenpflegeversich erung und der Verlustscheinübernahme;
2. Verfügungen und Anordnungen betreffend die Finanzie rung
von ambulanten und stationären Leistungen;
3. Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit d er
Tätigkeit als Clearingstelle der Pflegefinanzierung. d)* vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst oder von den durch ihn oder sie bezeichneten juristischen Mitarbeitende n:
1. Entbindungen von der ärztlichen Schweigepflicht;
1 bis
.* Massnahmen im Zusammenhang mit Bewilligungsentzug s- und Disziplinarverfahren gemäss der Gesundheitsgesetz ge- bung;
1 ter
.* Verfügungen über Zulassungsentzugs- und Disziplinar verfah- ren gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung;
1 quater
.*Genehmigungsentscheide betreffend kommunale Regle mente in den Bereichen schulärztlicher Dienst und Schulzahnp flege;
1 quinquies
.* Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit Aufsichtsbeschwerden im Bereich des Kindes- und Erwa chse- nenschutzes;
1 sexies
.* Beschwerdeentscheide im Bereich des Notfalldiens tes;
1 septies
.* Beschwerdeentscheide in den Bereichen schulärztli cher Dienst und Schulzahnpflege;
1 octies
.* Beschwerdeentscheide im Bereich der Ausbildungsve rpflich- tung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex;
1 novies
.*Beschwerdeentscheide im Bereich der Hundehaltung, für welche das Departement zuständig ist;
2.* ...
3.* Beschwerdeentscheide nach der kantonalen Lebensm ittelge-
setzgebung;
4.* Beschwerdeentscheide im Bereich der Sozialhilfe;
5.* ...
6.* Beschwerdeentscheide im Rahmen von § 6 Absatz 2 B uchstabe
a des Justizvollzugsgesetzes
1) ;
7.* Beschwerdeentscheide im Rahmen von § 50 Absatz 1 des Ge-
setzes über die Kantonspolizei
2) ;
8.* Aufsichtsbeschwerdeentscheide, für welche das D epartement
zuständig ist;
9.* Bewilligungen zur Aussage vor Gericht.
1 ) BGS 331.11 .
2 ) BGS 511.11 .
6 d bis )* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Swissl os-Fonds:
1. Verfügungen und Anordnungen nach den Reglementen des
Schläflifonds, des Winkelriedfonds, des Max-Müller-Fo nds und des Olga-Ziegler-Fonds. d ter )* ... e)* ... f)* vom Chef oder der Chefin des Amtes für Gesellsch aft und Soziales
1. die dem Departementssekretär oder der Departemen tssekre-
tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;
2.* der Abschluss von Leistungsvereinbarungen;
3.* die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der A bteilungen
des Amtes zugewiesenen Verrichtungen. g)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Sozial e Einrichtun- gen und Opferhilfe Verfügungen und Anordnungen nach der Ge- setzgebung über
1.* ...
2.* ...
3.* Kinderbetreuung;
4.* die Pflegekinder;
5.* die Adoption;
6.* ...
7.* ...
8.* ...
9.* ...
9 bis
.* Menschen mit Behinderungen;
9 ter
.* die interkantonale Vereinbarung über soziale Insti tutionen IVSE;
9 quater
.* die stationäre Kinder- und Jugendbetreuung;
10.* ...
11.* ...
12.* Opferhilfe;
13.* ...
g bis )* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesel lschaftsfragen Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung übe r
1.* die Prävention, insbesondere Gewaltprävention;
2.* die Integration;
3.* die Familie;
4.* die Jugendhilfe und -förderung;
5.* die Gleichstellung, soweit nicht an die Oberämt er delegiert.
h)* ... i)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Sozial e Leistungen Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung übe r
1.* ...
2.* ...
3.* die Sozialhilfe;
4.* Asyl und Flüchtlinge;
7
5.* die Familienergänzungsleistungen;
6.* den Kindes- und Erwachsenenschutz.
j)* vom Vorsteher oder von der Vorsteherin des Oberamt es Verfügun- gen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über
1.* die Alimentenbevorschussung und das Alimentenink asso;
2.* Miete und Pacht;
3.* ...
4.* Vollstreckungen;
5.* ...
j bis )* ... k)* ... l)* vom Chef oder von der Chefin des Migrationsamtes:
1. die dem Departementssekretär oder der Departemen tssekre-
tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;
2. die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Ab teilungen
des Amtes zugewiesenen Verrichtungen;