Raumplanungs- und Baugesetz (400) - Raumplanungs- und Baugesetz - Seite 13

5 Die Zonenvorschriften bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates, der sie auf ihre Rechtmässigkeit und – sofern kantonale Anliegen betroffen sind – auf ihre Zweckmässigkeit prüft. Der Gemeinderat kann im Einvernehmen mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern dem Regie - rungsrat beantragen, geringfügige Änderungen im Genehmigungsverfahren vorzunehmen.

§ 32 Behandlungsdauer

1 Die Gemeinden führen innert 3 Monaten nach Ablauf der Einsprachefrist das Verständigungsverfahren durch. Wenn keine Verständigung erfolgt, beantra - gen sie innert dieser Frist dem Regierungsrat die Abweisung der Einsprachen und die Genehmigung der Zonenvorschriften.

2 Der Regierungsrat entscheidet innert 3 Monaten ab Eingang des Antrages der Gemeinden über die unerledigten Einsprachen und genehmigt, soweit rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen, die Zonenvorschriften.

4) SGS 175 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289

1.3.2.2 Erschliessungsplanung

§ 33 Allgemeine Bestimmungen

1 Die Gemeinden planen, projektieren und erstellen die Erschliessungsanlagen.

2 Die Gemeinden sorgen insbesondere dafür, dass die Bauzonen nach dem voraussichtlichen Bedarf in angemessenen Etappen erschlossen werden.

3 Die Erschliessungsplanung sorgt dafür, dass die einzelnen Bauparzellen zweckmässig und haushälterisch genutzt werden können.

§ 34 Kommunale Strassennetzpläne

1 Kommunale Strassennetzpläne legen in groben Zügen das öffentliche Strassennetz sowie die Fuss-, Wander- und Radwegnetze fest und halten die zukünftigen Verkehrsflächen von Überbauungen frei. Sie bezeichnen die Funk - tion der Strassen und sind massgebend für die kommunalen Bau- und Strassenlinienpläne.

2 Die kommunalen Strassennetzpläne enthalten die bestehenden, die zu korri - gierenden und die zu erstellenden Verkehrswege und Parkierungsflächen. Sie sehen insbesondere vor:

a. Anschlussbereiche an die Kantonsstrassen,

b. Anschlussbereiche der Feinerschliessung,

c. Verkehrsberuhigungszonen.

3 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über den Erlass des kom - munalen Richtplans. Die kommunalen Strassennetzpläne bedürfen der Geneh - migung des Regierungsrates.

4 Nach der Genehmigung des kommunalen Strassennetzplans kann die Ertei - lung der Baubewilligung im Bereich der geplanten Strassen bis zum Erlass der Bau- und Strassenlinienpläne verweigert werden, längstens jedoch während

6 Monaten, gerechnet seit Einreichung des Baugesuches. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Bausperre und die Planungszone.

5 Kommunale Strassennetzpläne sind gleichzeitig mit den Zonenvorschriften zu erlassen oder nötigenfalls anzupassen.

§ 35 Bau- und Strassenlinienpläne

1 Bau- und Strassenlinienpläne konkretisieren die im kommunalen Strassen - netzplan vorgesehenen Verkehrsflächen, legen die Feinerschliessung für neue Überbauungen fest und bestimmen im weiteren den Abstand, den die Bauten von den Verkehrsflächen einzuhalten haben.

2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Erlass der Zo - nenvorschriften.

3 Bau- und Strassenlinienpläne, die sich auf einen kommunalen Strassennetz - plan abstützen, werden vom Gemeinderat erlassen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0289

4 Bau- und Strassenlinienpläne sind für jedermann verbindlich.

§ 36 Erschliessungsreglemente

1 Die Gemeinden erlassen Erschliessungsreglemente, in denen insbesondere die Art und die Funktion der Erschliessungsanlagen, die Trägerschaft, die Eigentumsverhältnisse, die Finanzierung und der Unterhalt geregelt werden.

1.3.2.3 Sondernutzungsplanung (Quartierplanung)

§ 37 Zweck

1 Quartierpläne bezwecken eine haushälterische Nutzung sowie eine architek - tonisch und erschliessungsmässig gute, der Umgebung angepasste und auf die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtete Überbauung eines zu - sammenhängenden Teilgebietes der Bauzonenfläche.