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Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion
Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion (Do FKD) Vom 10. Mai 2022 (Stand 1. Juli 2023) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom
 
 
 
17. Mai 1984
 
 
 
1 ) und auf das Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwal - tungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL) vom 28. Septem - ber 2017
 
 
 
2 ) , beschliesst:
 
 
 
1 Allgemeine Bestimmungen
 
 
 § 1 Geltungsbereich
1 Diese Dienstordnung regelt die Organisation der Dienststellen und Fachstel - len der Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Direktion).
 
 
 § 2 Aufgabenkreis
1 Die Direktion übt ihre Kernkompetenzen in folgenden Handlungsfeldern aus:
 
 
 
a. Finanzen;
 
 
 
b. Steuern;
 
 
 
c. Personal;
 
 
 
d. Gleichstellung für Frauen und Männer;
 
 
 
e. Informatik;
 
 
 
f. Gemeinden;
 
 
 
g. Statistik;
 
 
 
h. Sozialhilfe;
 
 
 
i. Kirchen;
 
 
 
j. Medienpolitik;
 
 
 
k. Beteiligungen;
 
 
 
l. * Registerwesen;
 
 
 
1) SGS 100
 
 
 
2) SGS 140 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 
m. * Digitale Transformation.
 
 
 § 3 Gliederung
1 Die Gliederung der Direktion in Dienststellen richtet sich nach § 9 der Verord - nung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung Basel-Landschaft, RVOV BL) vom 19. Dezember 2017
 
 
 
3 )
 
 
 
.
 
 
 
2 Die Finanz- und Kirchendirektion führt die Fachstelle «Gleichstellung für Frau - en und Männer Kanton Basel-Landschaft».
 
 
 § 4 Führung
1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher führt die Direktion mit Hilfe von Leistungsaufträgen sowie weiteren Führungsinstrumenten.
 
 
 
2 Die Stellvertretung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers in Verwaltungsbelangen wird von der Generalsekretärin oder dem Generalsekre - tär wahrgenommen.
 
 
 § 5 Verfügungskompetenz
1 Die Dienstellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist zur Unterzeichnung der Verfügungen zuständig, die im Rahmen des Aufgabenbereichs der Dienststelle zu erlassen sind.
 
 
 
2 Sie bzw. er kann in bestimmten Aufgabenbereichen die Verfügungskompe - tenz an Einheiten delegieren. Die Delegation bedarf der Genehmigung der Di - rektionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers.
 
 
 
3 Die jeweils fachlich zuständige Juristin oder der jeweils fachlich zuständige Jurist ist zur Unterzeichnung von verfahrensleitenden Verfügungen befugt.
 
 
 
4 Die Dienststelle, welche die Verfügung erlassen hat, stellt auf Verlangen die Rechtskraftbescheinigung gemäss Verwaltungsverfahrensgesetzgebung aus.
 
 
 § 6 Grundsätze zur Einnahmen- und Ausgabenkompetenz
1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist verantwortlich für die Kosten- und Leistungsrechnung gemäss § 31 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) vom 1. Juni 2017
 
 
 
4 )
 
 
 
.
 
 
 
2 Die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen richtet sich nach dem Regle - ment über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der Finanz- und Kir - chendirektion vom 1. Februar 2018
 
 
 
5 )
 
 
 
.
 
 
 
3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt die Kompeten - zen beim Abschluss von Verträgen in einem Reglement.
 
 
 
3) SGS 140.11
 
 
 
4) SGS 310
 
 
 
5) SGS 142.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 § 7 Anstellungsbehörden
1 Anstellungsbehörden der Dienststellenleitungen sowie der Leitung der Fach - stelle für Gleichstellung von Frauen und Männern ist gemäss § 2 Abs. 1 der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung) vom 19. Dezem - ber 2000
 
 
 
6 ) der Regierungsrat. Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvor - steher übt die Aufgaben der Anstellungsbehörde aus, sofern kein formeller Be - schluss erforderlich ist.
 
 
 
2 Für juristische Volontärinnen und Volontäre gilt § 2 Abs. 2 der Personalver - ordnung.
 
 
 
3 Anstellungsbehörde für die Mitarbeitenden an integrativen Arbeitsplätzen ist gemäss § 2 Abs. 3 Personalverordnung die Dienstellenleiterin oder der Dienst - stellenleiter des Personalamts mit der Leiterin oder dem Leiter des Aufgaben - bereichs integrative Arbeitsplätze.
 
 
 
4 Anstellungsbehörden gemäss § 2 Abs. 4 Personalverordnung sind:
 
 
 
a. für die Mitarbeitenden des Generalsekretariats: die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher und die Generalsekretärin oder der General - sekretär;
 
 
 
b. für Personen mit Lehrverträgen: die Dienststellenleiterin oder der Dienst - stellenleiter und die oder der Berufsbildungsverantwortliche;
 
 
 
c. für die übrigen Mitarbeitenden: die Generalsekretärin oder der Generalse - kretär und die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter.
 
 
 
5 Für Personen mit Praktikumsverträgen gilt die Regelung gemäss Abs. 4 lit. a und c.
 
 
 
2 Organisation der Dienststellen
 
 
 
2.1 Generalsekretariat
 
 
 § 8 Organisation
1 Das Generalsekretariat ist wie folgt gegliedert:
 
 
 
a. Stabsaufgaben;
 
 
 
b. HR-Beratung;
 
 
 
c. * Stabsstelle Gemeinden;
 
 
 
d. * Digital Transformation Management.
 
 
 
6) SGS 150.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 § 9 Aufgaben
1 Das Generalsekretariat hat folgende Aufgaben:
 
 
 
a. umfassende Führungsunterstützung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers;
 
 
 
b. Beratung und Unterstützung der Dienststellen;
 
 
 
c. Erlass von Fachweisungen gegenüber den Dienststellen;
 
 
 
d. Planung, Koordination und Qualitätssicherung innerhalb der Direktion;
 
 
 
e. Kompetenzzentrum für allgemeine Gemeindefragen und Aufsicht über die Gemeinden (exklusive Gemeindefinanzen);
 
 
 
f. Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Landeskirchen und Religionsgemeinschaften sowie der Aufsicht über die «Stiftung Kir - chengut» im Auftrag des Regierungsrats;
 
 
 
g. * Kompetenzzentrum für Kommunikation und Medienpolitik;
 
 
 
h. * Digitale Transformation und Organisationsentwicklung in der Direktion.
 
 
 
2.2 Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer
 
 
 § 10 Organisation
1 Die Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer ist dem Generalsekreta - riat administrativ unterstellt.
 
 
 
2 Die Fachstelle tritt unter dem Namen «Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft», abgekürzt «Gleichstellung BL» oder «GfFM BL», auf.
 
 
 § 11 Aufgaben
1 Die Fachstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:
 
 
 
a. Erarbeitung der Grundsätze für die Gleichstellungspolitik;
 
 
 
b. Beratung und Unterstützung der Direktionen, der Gerichte und Dritter beim Vollzug;
 
 
 
c. Entwicklung von Programmen und Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung durch Dritte;
 
 
 
d. Koordination und Monitoring.
 
 
 
2.3 Finanzverwaltung
 
 
 § 12 Organisation
1 Die Finanzverwaltung ist wie folgt gegliedert:
 
 
 
a. Regierungscontrolling;
 
 
 
b. Finanz- und Volkswirtschaft; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 
c. Finanzen und Tresorerie;
 
 
 
d. Stabsaufgaben;
 
 
 
e. Versicherungsmanagement.
 
 
 
2 Die Finanzverwaltung übt die Funktionen der Koordinationsstelle Beteiligun - gen aus.
 
 
 § 13 Aufgaben
1 Die Finanzverwaltung hat folgende Aufgaben:
 
 
 
a. übergeordnete Planung und Steuerung des Staatshaushalts zur Sicher - stellung des Finanzhaushaltsgleichgewichts;
 
 
 
b. Umsetzung und Weiterentwicklung des Finanzrechts;
 
 
 
c. Organisation des Rechnungswesens und fachliche Führung im Bereich Rechnungslegung;
 
 
 
d. Steuerung der Prämienverbilligungen und Übernahme von Verlustschei - nen aus der obligatorischen Krankenversicherung;
 
 
 
e. fachliche Führung bzw. Koordination in den Bereichen Risikomanage - ment und Internes Kontrollsystem (IKS), Beteiligungsmanagement, Ver - sicherungen sowie Gesetzgebung Motorfahrzeugsteuer.
 
 
 
2.4 Steuerverwaltung
 
 
 § 14 Organisation
1 Die Steuerverwaltung ist wie folgt gegliedert:
 
 
 
a. Natürliche Personen 1:
 
 
 
1. Selbständigerwerbende I,
 
 
 
2. Selbständigerwerbende II,
 
 
 
3. Unselbständigerwerbende I,
 
 
 
4. Unselbständigerwerbende II,
 
 
 
5. Unselbständigerwerbende / Selbständigerwerbende;
 
 
 
b. Natürliche Personen 2 (inkl. Verrechnungssteuer);
 
 
 
c. Gemeinden und Einsprachen (inkl. Nach- und Strafsteuern);
 
 
 
d. Juristische Personen;
 
 
 
e. Revisorat;
 
 
 
f. Logistik und Projekte:
 
 
 
1. Kanzlei,
 
 
 
2. Registratur,
 
 
 
3. Stammdatenbewirtschaftung,
 
 
 
4. Fachbereich NEST;
 
 
 
g. Spezialsteuern; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 
h. Steuerbezug:
 
 
 
1. Service Center,
 
 
 
2. Inkasso,
 
 
 
3. Buchhaltung,
 
 
 
4. Verlustscheinbewirtschaftung,
 
 
 
5. Erlasswesen;
 
 
 
i. Quellensteuer.
 
 
 
2 Der Geschäftsleitung sind ein Stab der Geschäftsleitung und der Rechts - dienst als Stabsstellen unterstellt.
 
 
 § 15 Aufgaben
1 Die Steuerverwaltung hat folgende Aufgaben:
 
 
 
a. Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Steuergesetze;
 
 
 
b. Prüfen der Steuererklärungen und Veranlagen von natürlichen und juristi - schen Personen;
 
 
 
c. Veranlagen der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Spezialsteuern);
 
 
 
d. Bezug der Staatssteuer, der direkten Bundessteuer, der Spezialsteuern sowie der Gemeindesteuer im Auftrag von Gemeinden;
 
 
 
e. zentrale Bewirtschaftung der Verlustscheine für alle Dienststellen des Kantons;
 
 
 
f. Bearbeiten und Bezug der Quellensteuer;
 
 
 
g. Bearbeiten des Meldewesens und Verkehr mit Amtsstellen sowie mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung;
 
 
 
h. Weiterentwicklung und Anpassung der Steuergesetze;
 
 
 
i. Betreuen und Unterstützen der Gemeindesteuerämter;
 
 
 
j. Ausbau und Weiterentwicklung der Dienstleistungen mit Fokus auf Digita - lisierung des Angebots und der Prozesse.
 
 
 
2.5 Personalamt
 
 
 
1 Das Personalamt ist wie folgt gegliedert:
 
 
 
a. Dienstleistungszentrum:
 
 
 
1. HR-Administration,
 
 
 
2. Lohn- und Sozialversicherungen,
 
 
 
3. HR-Support,
 
 
 
4. Zentrale Dienste; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 
b. Kompetenzzentrum:
 
 
 
1. Fachbereich Honorierung,
 
 
 
2. Fachbereich Personalrecht,
 
 
 
3. * Fachbereich Personalentwicklung.
 
 
 
2 Der Leitung des Personalamts sind die Stabstellen Controlling sowie Kommu - nikation und Projekte unterstellt.
 
 
 § 17 Aufgaben
1 Das Personalamt hat folgende Aufgaben:
 
 
 
a. strategische Beratung des Regierungsrats in der Weiterentwicklung der Personalpolitik sowie der Personalmanagementstrategie;
 
 
 
b. Erarbeitung der Grundsätze und Umsetzung der Personalpolitik sowie der Personalmanagementstrategie in Zusammenarbeit mit den Direktionen sowie den Besonderen Behörden;
 
 
 
c. Bereitstellen, Koordination und Monitoring der kantonalen Personalinstru - mente und -prozesse;
 
 
 
d. Weiterentwicklung, Anpassung und Vollzug des Personalrechts;
 
 
 
e. Beratung der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der öffentlich- rechtlichen Institutionen;
 
 
 
f. Durchführung der administrativen HR-Prozesse und des Lohnlaufs.
 
 
 
2.6 Amt für Daten und Statistik (AfDS) *
 
 
 § 18 Organisation
1 Das Amt für Daten und Statistik ist wie folgt gegliedert: *
 
 
 
a. Stabsaufgaben;
 
 
 
b. Statistik;
 
 
 
c. Aufsicht über die Gemeindefinanzen und Finanzausgleich;
 
 
 
d. * Fachstelle Register;
 
 
 
e. * Fach- und Koordinationsstelle Open Government Data (OGD).
 
 
 § 19 Aufgaben
1 Das Amt für Daten und Statistik hat folgende Aufgaben: *
 
 
 
a. Vollzug der kantonalen Statistikaufgaben;
 
 
 
b. Vollzug von Bundesstatistiken;
 
 
 
c. Aufsicht über die Gemeindefinanzen, insbesondere über die Budgets und die Jahresrechnungen;
 
 
 
d. Berechnung und Durchführung des Finanzausgleichs unter den Gemein - den; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 
e. Vollzug des Ausgleichsfonds;
 
 
 
f. * Aufgaben der Fachstelle Register gemäss Anmeldungs- und Registerge - setz (ARG) vom 19. Juni 2008
 
 
 
7 ) sowie dazugehörigen Verordnungen;
 
 
 
g. * fachliche Beratung der kantonalen Dienststellen und Behörden bei der Aufbereitung und Publikation ihrer Behördendaten als Open Government Data (OGD).
 
 
 
2.7 Kantonales Sozialamt
 
 
 § 20 Organisation
1 Das Kantonale Sozialamt ist wie folgt gegliedert:
 
 
 
a. Sozialhilfe und Asyl;
 
 
 
b. Unterhaltsbeiträge und Inkasso;
 
 
 
c. Projekte;
 
 
 
d. Stabsstelle.
 
 
 § 21 Aufgaben
1 Das Kantonale Sozialamt hat folgende Aufgaben:
 
 
 
a. Erarbeitung der Grundsätze für die Sozialhilfepolitik;
 
 
 
b. Aufsicht über die kommunalen Sozialhilfebehörden;
 
 
 
c. * Vollzug der kantonalen Aufgaben in den Bereichen Sozialhilfe, Mietzins - beiträge, Bevorschussung und Vollstreckung für Unterhaltsbeiträge und Asyl- und Flüchtlingswesen.
 
 
 
2.8 Zentrale Informatik
 
 
 § 22 Organisation
1 Die Zentrale Informatik ist wie folgt gegliedert:
 
 
 
a. Leitung;
 
 
 
b. IT Management Services;
 
 
 
c. Digitale Transformation;
 
 
 
d. IT-Arbeitsplatz;
 
 
 
e. IT-Infrastruktur.
 
 
 
7) SGS 111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 § 23 Aufgaben
1 Die Aufgaben der Zentralen Informatik sind in der Verordnung über die Infor - matik (Informatikverordnung) vom 24. Januar 2017
 
 
 
8 ) , in der Verordnung zum Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E- Government-Verordnung, Vo E-GovG) vom 14. Dezember 2021
 
 
 
9 ) , in der Ver - ordnung über die Informationssicherheit (VIS) vom 11. März 2008
 
 
 
10 ) sowie in der Verordnung zum Projekt- und Projektportfolio-Management (VPPM) vom
 
 
 
24. Januar 2017
 
 
 
11 ) geregelt.
 
 
 
2.9 Dienststelle Digitale Transformation (DiDiT) *
 
 
 § 24 * Organisation
1 Die Dienststelle Digitale Transformation ist wie folgt gegliedert:
 
 
 
a. Leitung;
 
 
 
b. Services.
 
 
 § 25 * Aufgaben
1 Die Dienststelle Digitale Transformation hat insbesondere folgende Aufgaben:
 
 
 
a. Führung und Koordination der übergeordneten Prozesse und Weiterent - wicklung der Organisation im Bereich der digitalen Transformation;
 
 
 
b. Strategiecontrolling;
 
 
 
c. Entwicklung und Vermittlung der Projektführungsmethodik BL;
 
 
 
d. Erarbeitung von Leistungsvereinbarungen mit Dienststellen zum Führen von digitalen Basisplattformen und Erbringen von Infrastruktur-Dienstleis - tungen, deren Bewirtschaftung und Überwachung;
 
 
 
e. Unterstützung der Direktionen, der Landeskanzlei und der Gerichte bei Vorhaben der digitalen Transformation;
 
 
 
f. Koordination und Sicherstellung der Vertretung in fachlichen Gremien und Konferenzen mit Themenbezug Digitalisierung sowie in Verbundprojek - ten;
 
 
 
g. Aufgaben in Steuerungsgremien für digitale Transformation;
 
 
 
h. Sicherstellung des direktions- und behördenübergreifenden Informations- und Erfahrungsaustauschs.
 
 
 
8) SGS 140.51
 
 
 
9) SGS 164.11
 
 
 
10) SGS 162.51
 
 
 
11) SGS 140.15 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
 
 
 
10.05.2022 01.06.2022 Erlass Erstfassung GS 2022.051
 
 
 
13.12.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2022.102
 
 
 
13.12.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2022.102
 
 
 
13.12.2022 01.01.2023 § 19 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2022.102
 
 
 
13.12.2022 01.01.2023 § 19 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2022.102
 
 
 
30.05.2023 01.07.2023 § 21 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2023.038
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 2 Abs. 1, lit. l. geändert GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 2 Abs. 1, lit. m. eingefügt GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 8 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 8 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 9 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 9 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 16 Abs. 1, lit. b., 3. geändert GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 Titel 2.6 geändert GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 18 Abs. 1 geändert GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 19 Abs. 1 geändert GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 Titel 2.9 eingefügt GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 24 eingefügt GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 25 eingefügt GS 2023.049 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 10.05.2022 01.06.2022 Erstfassung GS 2022.051
 
 
 § 2 Abs. 1, lit. l. 27.06.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.049
§ 2 Abs. 1, lit. m. 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.049
§ 8 Abs. 1, lit. c. 27.06.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.049
§ 8 Abs. 1, lit. d. 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.049
§ 9 Abs. 1, lit. g. 27.06.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.049
§ 9 Abs. 1, lit. h. 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.049
§ 16 Abs. 1, lit. b., 3. 27.06.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.049
Titel 2.6 27.06.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.049
 
 
 § 18 Abs. 1 27.06.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.049
§ 18 Abs. 1, lit. d. 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.102
§ 18 Abs. 1, lit. e. 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.102
§ 19 Abs. 1 27.06.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.049
§ 19 Abs. 1, lit. f. 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.102
§ 19 Abs. 1, lit. g. 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.102
§ 21 Abs. 1, lit. c. 30.05.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.038
Titel 2.9 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.049
 
 
 § 24 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.049
§ 25 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.049
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion
Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion (Do FKD) Vom 10. Mai 2022 (Stand 1. Februar 2024) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom
 
 
 
17. Mai 1984
 
 
 
1 ) und auf das Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwal - tungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL) vom 28. Septem - ber 2017
 
 
 
2 ) , beschliesst:
 
 
 
1 Allgemeine Bestimmungen
 
 
 § 1 Geltungsbereich
1 Diese Dienstordnung regelt die Organisation der Dienststellen und Fachstel - len der Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Direktion).
 
 
 § 2 Aufgabenkreis
1 Die Direktion übt ihre Kernkompetenzen in folgenden Handlungsfeldern aus:
 
 
 
a. Finanzen;
 
 
 
b. Steuern;
 
 
 
c. Personal;
 
 
 
d. Gleichstellung für Frauen und Männer;
 
 
 
e. Informatik;
 
 
 
f. Gemeinden;
 
 
 
g. Statistik;
 
 
 
h. Sozialhilfe;
 
 
 
i. Kirchen;
 
 
 
j. Medienpolitik;
 
 
 
k. Beteiligungen;
 
 
 
l. * Registerwesen;
 
 
 
1) SGS 100
 
 
 
2) SGS 140 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 
m. * Digitale Transformation;
 
 
 
n. * Datenmanagement.
 
 
 § 3 Gliederung
1 Die Gliederung der Direktion in Dienststellen richtet sich nach § 9 der Verord - nung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung Basel-Landschaft, RVOV BL) vom 19. Dezember 2017
 
 
 
3 )
 
 
 
.
 
 
 
2 Die Finanz- und Kirchendirektion führt die Fachstelle «Gleichstellung für Frau - en und Männer Kanton Basel-Landschaft».
 
 
 § 4 Führung
1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher führt die Direktion mit Hilfe von Leistungsaufträgen sowie weiteren Führungsinstrumenten.
 
 
 
2 Die Stellvertretung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers in Verwaltungsbelangen wird von der Generalsekretärin oder dem Generalsekre - tär wahrgenommen.
 
 
 § 5 Verfügungskompetenz
1 Die Dienstellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist zur Unterzeichnung der Verfügungen zuständig, die im Rahmen des Aufgabenbereichs der Dienststelle zu erlassen sind.
 
 
 
2 Sie bzw. er kann in bestimmten Aufgabenbereichen die Verfügungskompe - tenz an Einheiten delegieren. Die Delegation bedarf der Genehmigung der Di - rektionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers.
 
 
 
3 Die jeweils fachlich zuständige Juristin oder der jeweils fachlich zuständige Jurist ist zur Unterzeichnung von verfahrensleitenden Verfügungen befugt.
 
 
 
4 Die Dienststelle, welche die Verfügung erlassen hat, stellt auf Verlangen die Rechtskraftbescheinigung gemäss Verwaltungsverfahrensgesetzgebung aus.
 
 
 § 6 Grundsätze zur Einnahmen- und Ausgabenkompetenz
1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist verantwortlich für die Kosten- und Leistungsrechnung gemäss § 31 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) vom 1. Juni 2017
 
 
 
4 )
 
 
 
.
 
 
 
2 Die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen richtet sich nach dem Regle - ment über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der Finanz- und Kir - chendirektion vom 1. Februar 2018
 
 
 
5 )
 
 
 
.
 
 
 
3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt die Kompeten - zen beim Abschluss von Verträgen in einem Reglement.
 
 
 
3) SGS 140.11
 
 
 
4) SGS 310
 
 
 
5) SGS 142.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 § 7 Anstellungsbehörden
1 Anstellungsbehörden der Dienststellenleitungen sowie der Leitung der Fach - stelle für Gleichstellung von Frauen und Männern ist gemäss § 2 Abs. 1 der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung) vom 19. Dezem - ber 2000
 
 
 
6 ) der Regierungsrat. Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvor - steher übt die Aufgaben der Anstellungsbehörde aus, sofern kein formeller Be - schluss erforderlich ist.
 
 
 
2 Für juristische Volontärinnen und Volontäre gilt § 2 Abs. 2 der Personalver - ordnung.
 
 
 
3 Anstellungsbehörde für die Mitarbeitenden an integrativen Arbeitsplätzen ist gemäss § 2 Abs. 3 Personalverordnung die Dienstellenleiterin oder der Dienst - stellenleiter des Personalamts mit der Leiterin oder dem Leiter des Aufgaben - bereichs integrative Arbeitsplätze.
 
 
 
4 Anstellungsbehörden gemäss § 2 Abs. 4 Personalverordnung sind:
 
 
 
a. für die Mitarbeitenden des Generalsekretariats: die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher und die Generalsekretärin oder der General - sekretär;
 
 
 
b. für Personen mit Lehrverträgen: die Dienststellenleiterin oder der Dienst - stellenleiter und die oder der Berufsbildungsverantwortliche;
 
 
 
c. für die übrigen Mitarbeitenden: die Generalsekretärin oder der Generalse - kretär und die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter.
 
 
 
5 Für Personen mit Praktikumsverträgen gilt die Regelung gemäss Abs. 4 lit. a und c.
 
 
 
2 Organisation der Dienststellen
 
 
 
2.1 Generalsekretariat (GS FKD) *
 
 
 § 8 Organisation
1 Das Generalsekretariat ist wie folgt gegliedert:
 
 
 
a. Stabsaufgaben;
 
 
 
b. HR-Beratung;
 
 
 
c. * Stabsstelle Gemeinden;
 
 
 
d. * Digital Transformation Management.
 
 
 
6) SGS 150.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 § 9 Aufgaben
1 Das Generalsekretariat hat folgende Aufgaben:
 
 
 
a. umfassende Führungsunterstützung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers;
 
 
 
b. Beratung und Unterstützung der Dienststellen;
 
 
 
c. Erlass von Fachweisungen gegenüber den Dienststellen;
 
 
 
d. Planung, Koordination und Qualitätssicherung innerhalb der Direktion;
 
 
 
e. Kompetenzzentrum für allgemeine Gemeindefragen und Aufsicht über die Gemeinden (exklusive Gemeindefinanzen);
 
 
 
f. Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Landeskirchen und Religionsgemeinschaften sowie der Aufsicht über die «Stiftung Kir - chengut» im Auftrag des Regierungsrats;
 
 
 
g. * Kompetenzzentrum für Kommunikation und Medienpolitik;
 
 
 
h. * Digitale Transformation und Organisationsentwicklung in der Direktion.
 
 
 
2.2 Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer (GfFM) *
 
 
 § 10 Organisation
1 Die Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer ist dem Generalsekreta - riat administrativ unterstellt.
 
 
 
2 Die Fachstelle tritt unter dem Namen «Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft», abgekürzt «Gleichstellung BL» oder «GfFM», auf. *
 
 
 § 11 Aufgaben
1 Die Fachstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:
 
 
 
a. Erarbeitung der Grundsätze für die Gleichstellungspolitik;
 
 
 
b. Beratung und Unterstützung der Direktionen, der Gerichte und Dritter beim Vollzug;
 
 
 
c. Entwicklung von Programmen und Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung durch Dritte;
 
 
 
d. Koordination und Monitoring.
 
 
 
2.3 Finanzverwaltung (FIV) *
 
 
 § 12 Organisation
1 Die Finanzverwaltung ist wie folgt gegliedert:
 
 
 
a. Regierungscontrolling;
 
 
 
b. Finanz- und Volkswirtschaft;
 
 
 
c. Finanzen und Tresorerie; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 
d. Versicherungsmanagement;
 
 
 
e. Stabsstellen.
 
 
 
2 ... *
 
 
 § 13 Aufgaben
1 Die Finanzverwaltung hat folgende Aufgaben:
 
 
 
a. übergeordnete Planung und Steuerung des Staatshaushalts zur Sicher - stellung des Finanzhaushaltsgleichgewichts;
 
 
 
b. Umsetzung und Weiterentwicklung des Finanzrechts;
 
 
 
c. Organisation des Rechnungswesens und fachliche Führung im Bereich Rechnungslegung;
 
 
 
d. * Steuerung von Sozialversicherungen;
 
 
 
e. * fachliche Führung bzw. Koordination in den Bereichen Beteiligungscon - trolling, Risikomanagement und Internes Kontrollsystem (IKS), Ver - sicherungen, Gesetzgebung Motorfahrzeugsteuer, Härtefallhilfe BL sowie Nationaler Finanzausgleich;
 
 
 
f. * Führung der Tresorerie;
 
 
 
g. * Betrieb und Weiterentwicklung der direktionsübergreifenden Finanz - fachapplikationen.
 
 
 
2.4 Steuerverwaltung (STV) *
 
 
 § 14 Organisation
1 Die Steuerverwaltung ist wie folgt gegliedert:
 
 
 
a. Natürliche Personen 1:
 
 
 
1. Selbständigerwerbende I,
 
 
 
2. Selbständigerwerbende II,
 
 
 
3. Unselbständigerwerbende I,
 
 
 
4. Unselbständigerwerbende II,
 
 
 
5. Unselbständigerwerbende / Selbständigerwerbende;
 
 
 
b. Natürliche Personen 2 (inkl. Verrechnungssteuer);
 
 
 
c. Gemeinden und Einsprachen (inkl. Nach- und Strafsteuern);
 
 
 
d. Juristische Personen;
 
 
 
e. Revisorat;
 
 
 
f. * Services und Projekte:
 
 
 
1. Kanzlei,
 
 
 
2. Registratur,
 
 
 
3. Stammdatenbewirtschaftung,
 
 
 
4. * Informatik; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 
g. Spezialsteuern;
 
 
 
h. Steuerbezug:
 
 
 
1. Service Center,
 
 
 
2. Inkasso,
 
 
 
3. Buchhaltung,
 
 
 
4. Verlustscheinbewirtschaftung,
 
 
 
5. * Erlasswesen (administrative Unterstellung);
 
 
 
i. Quellensteuer.
 
 
 
2 Der Geschäftsleitung sind ein Stab der Geschäftsleitung und der Rechts - dienst als Stabsstellen unterstellt.
 
 
 § 15 Aufgaben
1 Die Steuerverwaltung hat folgende Aufgaben:
 
 
 
a. Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Steuergesetze;
 
 
 
b. Prüfen der Steuererklärungen und Veranlagen von natürlichen und juristi - schen Personen;
 
 
 
c. Veranlagen der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Spezialsteuern);
 
 
 
d. Bezug der Staatssteuer, der direkten Bundessteuer, der Spezialsteuern sowie der Gemeindesteuer im Auftrag von Gemeinden;
 
 
 
e. zentrale Bewirtschaftung der Verlustscheine für alle Dienststellen des Kantons;
 
 
 
f. Bearbeiten und Bezug der Quellensteuer;
 
 
 
g. Bearbeiten des Meldewesens und Verkehr mit Amtsstellen sowie mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung;
 
 
 
h. Weiterentwicklung und Anpassung der Steuergesetze;
 
 
 
i. Betreuen und Unterstützen der Gemeindesteuerämter;
 
 
 
j. Ausbau und Weiterentwicklung der Dienstleistungen mit Fokus auf Digita - lisierung des Angebots und der Prozesse.
 
 
 
2.5 Personalamt (PA) *
 
 
 § 16 Organisation
1 Das Personalamt ist wie folgt gegliedert:
 
 
 
a. Leitung Personalamt und Personalorganisation;
 
 
 
b. Dienstleistungszentrum:
 
 
 
1. Leitung Dienstleistungszentrum,
 
 
 
2. Lohn- und Sozialversicherungen,
 
 
 
3. HR-Support, * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 
4. Zentrale Dienste;
 
 
 
c. Kompetenzzentrum:
 
 
 
1. Leitung Kompetenzzentrum,
 
 
 
2. Fachbereich Personalhonorierung,
 
 
 
3. Fachbereich Personalentwicklung,
 
 
 
4. Fachbereich Personalrecht.
 
 
 
2 Der Leitung des Personalamts sind die Stabsstellen Assistenz, Personalcon - trolling, Kommunikation und Projekte sowie Digitale Transformation HR unter - stellt. *
 
 
 
3 Der Leitung des Kompetenzzentrums sind die Stabsstellen Assistenz sowie Personalentwicklung Digitale Transformation unterstellt. *
 
 
 § 17 Aufgaben
1 Das Personalamt hat folgende Aufgaben:
 
 
 
a. strategische Beratung des Regierungsrats in der Weiterentwicklung der Personalpolitik sowie der Personalmanagementstrategie;
 
 
 
b. Erarbeitung der Grundsätze und Umsetzung der Personalpolitik sowie der Personalmanagementstrategie in Zusammenarbeit mit den Direktionen sowie den Besonderen Behörden;
 
 
 
c. Bereitstellen, Koordination und Monitoring der kantonalen Personalinstru - mente und -prozesse;
 
 
 
d. Weiterentwicklung, Anpassung und Vollzug des Personalrechts;
 
 
 
e. Beratung der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der öffentlich- rechtlichen Institutionen;
 
 
 
f. Durchführung der administrativen HR-Prozesse und des Lohnlaufs.
 
 
 
2 Der Leitung des Personalamts obliegt die starke Fachführung gemäss Ver - ordnung über die Personalorganisation des Kantons Basel-Landschaft (Perso - nalorganisationsverordnung) vom 21. Juni 2022
 
 
 
7 )
 
 
 
. *
 
 
 
2.6 Amt für Daten und Statistik (AfDS) *
 
 
 § 18 Organisation
1 Das Amt für Daten und Statistik ist wie folgt gegliedert:
 
 
 
a. Stabsaufgaben:
 
 
 
1. Kompetenzteam Datenmanagement,
 
 
 
2. Softwareentwicklung/Data Engineering;
 
 
 
b. Fachstelle Register (Stammdaten):
 
 
 
1. Kantonales Personenregister arbo,
 
 
 
7) SGS 150.12 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 
2. Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister (kGWR);
 
 
 
c. Fach- und Koordinationsstelle Open Government Data (OGD);
 
 
 
d. Abteilung Statistik:
 
 
 
1. Data Science,
 
 
 
2. Fachbereich Demografie,
 
 
 
3. Fachbereich Raum und Umwelt,
 
 
 
4. Fachbereich Boden,
 
 
 
5. Fachbereich Wirtschaft,
 
 
 
6. Fachbereich Bau- und Wohnungswesen,
 
 
 
7. Fachbereich Soziales,
 
 
 
8. Fachbereich Gesundheit,
 
 
 
9. Fachbereich Bildung,
 
 
 
10. Fachbereich Finanzen;
 
 
 
e. Abteilung Gemeindefinanzen.
 
 
 § 19 Aufgaben
1 Das Amt für Daten und Statistik hat folgende Aufgaben:
 
 
 
a. Unterstützung der öffentlichen Verwaltung, Gerichte und Besonderen Be - hörden beim Aufbau und der Umsetzung eines professionellen, umfas - senden Datenmanagements;
 
 
 
b. Aufgaben der Fachstelle Register (Stammdaten) gemäss Anmeldungs- und Registergesetz (ARG) vom 19. Juni 2008
 
 
 
8 ) ;
 
 
 
c. fachliche Beratung der kantonalen Dienststellen und Behörden bei der Aufbereitung und Publikation ihrer Behördendaten als Open Government Data (OGD);
 
 
 
d. Vollzug der kantonalen Statistikaufgaben gemäss Statistikgesetz vom
 
 
 
21. Februar 2008
 
 
 
9 ) ;
 
 
 
e. Vollzug von Bundesstatistiken gemäss Bundesstatistikgesetz (BStatG) vom 9. Oktober 1992
 
 
 
10 ) ;
 
 
 
f. Aufsicht über die Gemeindefinanzen, insbesondere über die Budgets und die Jahresrechnungen gemäss Gemeindegesetz (GemG) vom
 
 
 
28. Mai 1970
 
 
 
11 ) ;
 
 
 
g. Berechnung und Durchführung des Finanzausgleichs unter den Gemein - den inkl. Härtebeiträge gemäss Finanzausgleichsgesetz (FAG) vom
 
 
 
25. Juni 2009
 
 
 
12 ) ;
 
 
 
8) SGS 111
 
 
 
9) SGS 107
 
 
 
10) SR 431.01
 
 
 
11) SGS 180
 
 
 
12) SGS 185 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 
h. Überwachung und Weiterentwicklung Ergänzungsleistungen in der EL- Kommission gemäss Ergänzungsleistungsgesetz (ELG) vom 15. Febru - ar 1973
 
 
 
13 )
 
 
 
.
 
 
 
2.7 Kantonales Sozialamt (KSA) *
 
 
 § 20 Organisation
1 Das Kantonale Sozialamt ist wie folgt gegliedert:
 
 
 
a. Sozialhilfe und Asyl;
 
 
 
b. Unterhaltsbeiträge und Inkasso;
 
 
 
c. Projekte;
 
 
 
d. * Stabsstelle;
 
 
 
e. * Assessmentcenter;
 
 
 
f. * Zentrum Integrationsförderung.
 
 
 § 21 Aufgaben
1 Das Kantonale Sozialamt hat folgende Aufgaben:
 
 
 
a. Erarbeitung der Grundsätze für die Sozialhilfepolitik;
 
 
 
b. Aufsicht über die kommunalen Sozialhilfebehörden;
 
 
 
c. * Vollzug der kantonalen Aufgaben in den Bereichen Sozialhilfe, Mietzins - beiträge, Bevorschussung und Vollstreckung für Unterhaltsbeiträge und Asyl- und Flüchtlingswesen.
 
 
 
d. * Bereitstellung von präventiven, der Sozialhilfe vorgelagerten Angeboten;
 
 
 
e. * Bearbeitung von übergreifenden Fragen im Querschnittsbereich der Ar - mutspolitik.
 
 
 
2.8 Zentrale Informatik (ZI) *
 
 
 § 22 Organisation
1 Die Zentrale Informatik ist wie folgt gegliedert:
 
 
 
a. Geschäftsleitung;
 
 
 
b. Business Solutions;
 
 
 
c. Workplace Solutions;
 
 
 
d. Platform Services;
 
 
 
e. Management Services.
 
 
 
13) SGS 833 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 § 23 Aufgaben
1 Die Aufgaben der Zentralen Informatik sind in der Verordnung über die Infor - matik (Informatikverordnung) vom 24. Januar 2017
 
 
 
14 ) , in der Verordnung zum Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E- Government-Verordnung, Vo E-GovG) vom 14. Dezember 2021
 
 
 
15 ) sowie in der Verordnung über die Informationssicherheit (VIS) vom 11. März 2008
 
 
 
16 ) gere - gelt. *
 
 
 
2.9 Dienststelle Digitale Transformation (DiDiT) *
 
 
 § 24 * Organisation
1 Die Dienststelle Digitale Transformation ist wie folgt gegliedert:
 
 
 
a. Leitung;
 
 
 
b. Services.
 
 
 § 25 * Aufgaben
1 Die Aufgaben der Dienststelle Digitale Transformation sind in der Verordnung Digitale Transformation (VoDiT) vom 23. Januar 2024
 
 
 
17 ) und in der Verordnung zum Projekt- und Projektportfolio-Management (VPPM) vom 24. Januar 2017
 
 
 
18 ) geregelt.
 
 
 
14) SGS 140.51
 
 
 
15) SGS 164.11
 
 
 
16) SGS 162.51
 
 
 
17) SGS140.50
 
 
 
18) SGS140.15 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
 
 
 
10.05.2022 01.06.2022 Erlass Erstfassung GS 2022.051
 
 
 
30.05.2023 01.07.2023 § 21 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2023.038
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 2 Abs. 1, lit. l. geändert GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 2 Abs. 1, lit. m. eingefügt GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 8 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 8 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 9 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 9 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 Titel 2.6 geändert GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 Titel 2.9 eingefügt GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 24 eingefügt GS 2023.049
 
 
 
27.06.2023 01.07.2023 § 25 eingefügt GS 2023.049
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 2 Abs. 1, lit. m. geändert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 2 Abs. 1, lit. n. eingefügt GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 Titel 2.1 geändert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 Titel 2.2 geändert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 10 Abs. 2 geändert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 Titel 2.3 geändert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 12 Abs. 1 totalrevidiert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 12 Abs. 2 aufgehoben GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 13 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 13 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 13 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 13 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 Titel 2.4 geändert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 14 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 14 Abs. 1, lit. f., 4. geändert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 14 Abs. 1, lit. h., 5. geändert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 Titel 2.5 geändert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 16 Abs. 1 totalrevidiert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 16 Abs. 2 geändert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 16 Abs. 3 eingefügt GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 17 Abs. 2 eingefügt GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 18 Abs. 1 totalrevidiert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 19 Abs. 1 totalrevidiert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 Titel 2.7 geändert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 20 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 20 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2024.006 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 
Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 20 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 21 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 21 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 Titel 2.8 geändert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 22 Abs. 1 totalrevidiert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 23 Abs. 1 geändert GS 2024.006
 
 
 
23.01.2024 01.02.2024 § 25 Abs. 1 totalrevidiert GS 2024.006 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 10.05.2022 01.06.2022 Erstfassung GS 2022.051
 
 
 § 2 Abs. 1, lit. l. 27.06.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.049
§ 2 Abs. 1, lit. m. 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.049
§ 2 Abs. 1, lit. m. 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006
§ 2 Abs. 1, lit. n. 23.01.2024 01.02.2024 eingefügt GS 2024.006
Titel 2.1 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006
 
 
 § 8 Abs. 1, lit. c. 27.06.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.049
§ 8 Abs. 1, lit. d. 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.049
§ 9 Abs. 1, lit. g. 27.06.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.049
§ 9 Abs. 1, lit. h. 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.049
Titel 2.2 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006
 
 
 § 10 Abs. 2 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006
Titel 2.3 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006
 
 
 § 12 Abs. 1 23.01.2024 01.02.2024 totalrevidiert GS 2024.006
§ 12 Abs. 2 23.01.2024 01.02.2024 aufgehoben GS 2024.006
§ 13 Abs. 1, lit. d. 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006
§ 13 Abs. 1, lit. e. 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006
§ 13 Abs. 1, lit. f. 23.01.2024 01.02.2024 eingefügt GS 2024.006
§ 13 Abs. 1, lit. g. 23.01.2024 01.02.2024 eingefügt GS 2024.006
Titel 2.4 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006
 
 
 § 14 Abs. 1, lit. f. 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006
§ 14 Abs. 1, lit. f., 4. 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006
§ 14 Abs. 1, lit. h., 5. 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006
Titel 2.5 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006
 
 
 § 16 Abs. 1 23.01.2024 01.02.2024 totalrevidiert GS 2024.006
§ 16 Abs. 2 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006
§ 16 Abs. 3 23.01.2024 01.02.2024 eingefügt GS 2024.006
§ 17 Abs. 2 23.01.2024 01.02.2024 eingefügt GS 2024.006
Titel 2.6 27.06.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.049
 
 
 § 18 Abs. 1 23.01.2024 01.02.2024 totalrevidiert GS 2024.006
§ 19 Abs. 1 23.01.2024 01.02.2024 totalrevidiert GS 2024.006
Titel 2.7 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006
 
 
 § 20 Abs. 1, lit. d. 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006
§ 20 Abs. 1, lit. e. 23.01.2024 01.02.2024 eingefügt GS 2024.006
§ 20 Abs. 1, lit. f. 23.01.2024 01.02.2024 eingefügt GS 2024.006
§ 21 Abs. 1, lit. c. 30.05.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.038
§ 21 Abs. 1, lit. d. 23.01.2024 01.02.2024 eingefügt GS 2024.006
§ 21 Abs. 1, lit. e. 23.01.2024 01.02.2024 eingefügt GS 2024.006
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051
 
 
 
Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Titel 2.8 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006
 
 
 § 22 Abs. 1 23.01.2024 01.02.2024 totalrevidiert GS 2024.006
§ 23 Abs. 1 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006
Titel 2.9 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.049
 
 
 § 24 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.049
§ 25 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.049
§ 25 Abs. 1 23.01.2024 01.02.2024 totalrevidiert GS 2024.006
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051