Spezielle Bauvorschriften und Bebauungspläne

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne: Vorbemerkung Spezielle Bauvorschriften und Bebauungspläne Inhalt Vorbemerkung I Inhaltsverzeichnis (Originaltitel der Erlasse) Erlasse 1 ff Vorbemerkung

1. Neben de m Bau - und Planungsgesetz gibt es im Kanton Basel - Stadt eine grössere Anzahl von Erlas-

sen, die in begrenzten Gebieten bessere Bebauungen gewährleisten als die baurechtliche Grundordnung oder die die Koordination der Nutzungsplanung erleichtern. Diese sogen annten speziellen Bauvorschrif- ten bzw. (seit 1. Januar 2001) Bebauungspläne (siehe hiezu auch Ziff. 5) stehen oft in einem sachlichen Zusammenhang mit Zonenänderungen sowie Bau - und Strassenlinienregelungen für das betreffende Gebiet; sie sind daher nicht selten mit diesen in ein - und dem selben Erlass enthalten. Daneben gibt es auch Erlasse, die ihrem Inhalt nach nicht gemischt, sondern entweder auf spezielle Bauvorschriften bzw. Bebauungs pläne oder örtlich begrenzte Planungsvorschriften beschränkt sind. Basel - Stadt dürfte der einzige Kanton sein, der in seiner Gesetzge bung eine solche Vielzahl von Sonderbauvorschriften auf- weist. In den andern Kantonen fällt der Erlass von Vorschriften über die Ortsplanung weitgehend in die Zuständigkeit der Gemeinden.

2. Ursprünglich bestand die Absicht, sowohl die Zonen - , Strassenlinien - und Baulinienvorschriften als

auch die speziellen Bauvorschriften bzw. Bebauungspläne, ähnlich wie das Gemeinderecht, in einer Sonderpublika tion der Systematischen Gesetzessammlung zusa mme nzufassen . Inzwischen hat jedoch der Regierungsrat in § 4 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 3. Januar 1984 (SG 151.300) angeord- net, dass örtlich begrenzte Zonen - , Strassenlinien - und Baulinienbeschlüsse wegen ihrer Planbezogen- heit nicht mehr in den Gesetzessammlungen, sondern nur noch im Kantonsblatt zu publizieren sind. Der Plan, in wel chem diese Vorschriften zeichnerisch dargestellt werden, bildet denn auch einen wesentli- chen Bestandteil des Erlasses. Ohne Einsichtnahme in den Plan sind die Vorsch riften meistens nicht ohne weiteres verständlich. Viel fach besteht die geschriebene Vorschrift auch nur in einer Anweisung, wie Zonenänderungen sowie Bau - und Strassenlinien im Plan einzutragen sind.

3. Übrig bleiben somit die eingangs erwähnten spezielle n Bauvor schriften bzw. Bebauungspläne. Zu-

meist sind dies Grossratsbeschlüsse, die sich auf § 8 des Hochbautengesetzes bzw. (seit 1. Januar 2001) auf § 101 des Bau - und Planungsgesetzes (SG 730.100) stützen. Die speziellen Bauvorschriften bzw. Bebauungsplä ne sind meistens mehr oder weniger planverbunden. In einer Reihe von Erlassen sind aus- führliche Vorschriften enthalten, aber für die nähere Umschreibung oder Kennzeichnung des von ihnen erfassten Gebietes wird oft auf einen Plan verwiesen. Andere Er lasse beschränken sich darauf, für die Bebauung eines abgeschlossenen Areals einen bestimmten Überbauungsplan des Hochbau - und Pla- nungs amtes (bis 31. Dezember 1993: Amt für Kantons - und Stadtplanung, siehe hiezu auch Ziff. 5) als verbindlich zu erklären, ohne auf Einzelheiten ein zugehen. Nicht selten werden aber auch einem als massgebend erklärten Überbauungsplan bzw. Bebauungsplan noch weitere Bauvorschriften beigefügt. Ihrer rechtlichen Natur nach sind die geschriebene Vorschrift und der Plan, sofern auf ein en solchen verwiesen wird, als sich ergänzende Teile eines allgemeinverbindlichen Erlasses zu verstehen.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne: Vorbemerkung

4. Durch das Organisationsgesetz von 1976 wurde der Regierungsrat beauftragt, bei den vom Grossen

Rat erlassenen Bauvorschriften eine Reihe von Änderun gen anzubringen, die zur Hauptsache in Kom- petenz zuweisungen und Ermächtigungen bestehen. Nachdem der Regierungsrat mit zwei Verordnungen vom 21. August 1 990 (KtBl 1990 II S. 222 und S. 227, CG 1990 S. 172 und S. 186) diesem Auftrag nachkam, wurden die spe ziellen Bauvorschriften, wie alle andern allgemeinverbindlichen Er lasse, in ihrer geltenden Fassung in die Systematische Gesetzessammlung aufgenommen. Damit konn te die Sammlung - neun Jahre na ch Erschei nen des Grundwerkes - komplettiert werden. Es ist al lerdings da- rauf hinzu weisen, dass die Pläne des Hochbau - und Planungsamtes, soweit sie Be standteil dieser Erlasse sind, aus technischen Gründen nicht in das Format A5 der Sammlung aufgenommen werden können.

5. Man beachte Folgendes:

- Die speziellen Bau vorschriften bzw. Bebauungspläne werden im nach folgenden Abschnitt unter der einheitlichen Ordnungsnummer 730.150 publiziert. - Die einzelnen Erlasse sind chronologisch nach dem Beschlussdatum bzw. nach den Registernummern des Hochbau - und Planungsamtes ge ordnet. Diese Nummerierung kann nicht lückenlos sein, denn ab- ge druckt werden nur die in Kraft stehenden, nicht die aufgehobenen Er lasse. - Bei Erlassen mit gemischtem Inhalt (siehe oben Ziff. 1) werden gemäss § 4 Abs. 2 der Publikations- verordnung in der Regel alle Textteile weg gelassen, die sich auf Zonenänderungen sowie auf Bau - und Strassenli n ien beziehen (siehe oben Ziff. 2); auf dadurch entstehende Lücken im Text, die meistens als solche erkennbar sind, wird weder durch Fussno ten noch durch Pun ktierungen hingewiesen. Abgedruckt sind grund sätzlich nur die Abschnitte, welche spezielle Bauvorschriften bzw. Be bauungspläne oder da- mit zusammenhängende Regelungen (etwa über die Bildung von Allmendparzellen) enthalten. Der volle Wortlaut eines Erlasse s und der jeweils dazugehörende Plan können beim Hochbau - und Pla- nungsamt unter der Nummer des Erlas ses verlangt und eingesehen werden. - Anstelle der offiziellen Erlasstitel, die nicht immer sehr aussagekräftig sind, werden in den Überschrif- ten der Erla sse Strassennamen und Orts bezeichnungen angeführt, die eine möglichst präzise Umschrei- bung ei nes von speziellen Bauvorschriften bzw. Bebauungsplänen erfassten Gebietes darstellen sollen. Diese Stichwörter sind den authentischen Titeln, den Texten und den Plänen entnommen. - Dem Abschnitt 730.150 vorangestellt sind ein Inhaltsverzeichnis sowie ein alphabetisches Strassen - und Gebietsregister; ersteres besteht aus den Originaltiteln der Erlasse. Im Alphabetischen Register sind gebietsweise die gleichen Strassen - und Ortsnamen verzeichnet wie in den Überschriften der Erlasse. An hand dieser Stichwörter und der Erlassnummern lassen sich sowohl die Vorschriften als auch die von ihnen erfassten Gebiete ermitteln. Abge sehen von den Plandarstellun- gen stellt e in solches Register die einzige Möglichkeit dar, die vielen gleichartigen Erlasse einigermas- sen zu er schliessen. - Per 1. Januar 1994 erfolgte die organisatorische Zusammenfassung des Amtes für Kantons - und Stadt- planung mit der Funktion des Kantons baume isters im neu geschaffenen Amt mit dem Namen Hochbau - und Planungsamt . Dies hat zur Folge, dass sich in den vor diesem Datum erlassenen speziellen Bauvor- schriften die bisherige Amtsbezeichnung Amt für Kantons - und Stadtplanung fi ndet, in den nach dem

1. Ja nu ar 1994 verabschiedeten Erlassen dagegen die nunmehr geltende Bezeich nung Hochbau - und

Planungsamt. - Mit dem am 17. November 1999 v erabschiedeten und am 1. Janu ar 2001 wirksam gewordenen Bau - und Planungsgesetz, das an Stelle des Hochbautengesetzes von 1939 trat, wurde die bisherige Bezeich- nung, «spezielle Bauvorschriften» ersetzt durch «Bebauungspläne». Alle vor diesem Datum verabschie- deten Erlasse enthalten somit noch die alte Bezeichnung, wogegen in den nach dem 1. Ja - nuar 2001 verabschiedeten Erl assen der Begriff «Bebauungsplan» zu finden ist. Redaktion der Gesetzessammlung

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Inhaltsverzeichnis (Originaltitel der Erlasse) Nr. Seite

7 GRB betreffend die Fests etzung von speziellen Bauvor schriften für die Bebauung des Vorplatzes vor dem Gottes acker a m Hörnli. Vom 23. Oktober 1930 1

13 GRB betreffend Zoneneinteilung und besond ere Bauvor schriften beim Dorenbac h- viadukt. Vom 13. Februar 1941 3

24 GRB betreffend eine Zonenänderung an der Bäumlihof stra sse. Vom 4. Juli 1946 4

25 GRB betreffend Umzonung und spezielle Bauvorschri ften im Wolfareal. Vom

11. Juli 1946 5

28 GRB betreffend Genehmigung des Strassennetzes, Änderung der Zoneneinteilung und Erlass spezie ller Bauvorschriften im Gebiet Im Hirshalm der Ge meinde Riehen. Vom 24. April 1947 6

31 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen Elisabe- thens trasse und Klosterberg. Vom 11. Juli 1947 7

32 GRB betreffend Genehmigung einer Verbindungsstrasse zum Stettenfeld. Änderung der Zoneneinteilung und Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen der Wiesentalbahn, der Landesgrenze, der Lörracherstrasse und der neuen Ver bindungs- strasse (Riehen). Vom 2. Oktober 1947 8

33 GRB betreffend Genehmigung von Bau - und Strassenli nien an der Ecke St. Alban - Vorstadt, St. Alban - Graben, Dufour strasse und Erlass spezieller Bauvorsch riften. Vom 20. No vember 1947 9

44 GRB betreffend spezielle Bauvorschriften im Gebiet zwi schen Steinentorstrasse, Wallstrasse und Bo llwerkgasse. Vom 23. März 1950 10

47 GRB betreffend Änderung der Zoneneinteilung und Fest setzung spezieller Bauvor- schriften für das Gebiet beidseits der Stei nenvorstadt. Vom 29. Juni 1950 11

49 GRB betreffend Genehmigung des Strassennetzes, Änderung der Zoneneinteilung und Erlass spez ieller Bauvorschriften im St. Alban - Tal. Vom 8. Mai 1952 12

53 GRB betreffend Genehmigung eines Bebauungsplans, Än derung der Zoneneintei- lung und Erlass spezieller Bauvor schriften für das Gebiet des vorderen Milchsup- pe nfeldes. Vom 21. Oktober 1954 13

54 GRB betreffend Änderung der Zoneneinteilung für das Ge biet zwischen Basel und Riehen und Erlass von speziellen Bauvorschriften für das Gebiet «Im Hirshalm» und das Areal zwischen Allmendstrasse, Grenzacherstrasse und Landau ers trasse. Vom

11. November 1954 14

56 GRB betreffend Änderung der Zoneneinteilung und Fest setzung von speziellen Bau- vorschriften f ür die nördliche Seite der Bettingerstrasse zwischen der Buchhalde und der Gemeindegrenze Riehen / Bet tingen. Vom 28. April 1955 15

57 GRB betreffend grundsätzliche Genehmigung des Überbau ungsplanes und Festset- zung spezieller B auvorschriften für das Gellertfeld, zwischen der Hardstrasse, der Liestaler strasse, der Gellertstrasse und dem St. Alban - Ring. Vom 26. Mai 1955 16

61 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet zwischen Laupen- ring - Hofstetterstrasse - H oleestrasse. Vom 8. März 1956 17

62 GRB betreffend spezielle Bauvorschriften für die Neuüber bauung an der Garten- stras se und der Langen Gasse. Vom 8. März 1956 18

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nr. Seite

63 GRB betreffend Änderung der Bauzoneneinteilung und Er lass spezieller Bauvor- schriften in der Umgebung des Kirsch gartens. Vom 6. Juli 1956 19

68 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet zwischen Zür- cherstrasse (Sägeberg) und Wei den gasse. Vom 9. Januar 1958 20

69 RRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften «In den Weilmatten» und «In den Mühlematten» in Riehen. Vom 4. Februar 1958 21

78 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal zwischen der St. Alban - Vorstadt, der Malzgasse und der Lauten gartenstrasse. Vom 21. Dezem- ber 1961 22

81 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet zwischen der El- sässerstrasse, der Mülhauserstrasse und der Wasserstrasse. Vom 8. November 1962 23

82a RRB betreffend Bauvorschriften für das Gebiet «Im Schlipf» in Riehen. Vom 15. Ja- nuar 1963 24

84 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen der Kohlen- berggasse und dem Steinenbachgäss lein

1 )

. Vom 1. Februar 1963 26

85 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Geviert Engelgasse, An- gensteinerstrasse, Hardstrasse, Grellingerstrasse und Änderung der Zonenein tei- lung. Vom 14. Februar 1963 27

93 GRB betreffend Riehen Schlossgasse / Gä nshaldenweg. Vom 21. Mai 1964 29

94 GRB betreffend Aufstellung eines Bebauungsplanes und Zonenumlegung (Ab- tausch von Grünzone) im Gebiet Hinte rer Jakobsberg (Areal der Christoph Me- rian’schen St iftung). Vom 11. Februar 1965 30

96 GRB betreffend Aufstellung eines Überbauungsplanes für das Areal «Im Ses sel- acker». Vom 29. April 1965 31

97 GRB betreffend Zonenänderungen, Festsetzung von Bau - und Strassenlinien und Festlegung eines Bebauungsplanes für das Rankhof - Areal sowie Zone nänderung für das Areal des Werkhofes des Gas - und Wasserwerkes an der Binnin gerstrasse. Vom

30. Juni 1966 32

97a GRB betreffend Änderung der Zoneneinteilung und Geneh migung eines Bebau- ungsplanes für das Gebiet Wittlin gerstrasse - Rankstrasse - Allmendstrasse - Bahn- damm sowie Festsetzung von Strassenlinien für die Hirzbrunnenstrasse und die An- legung einer öffentlichen Pro menade längs des Bahndammes zwischen der Rankstrasse und der Allmend strasse. Vom 30. Juni 1966 33

98 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen Hol- beinstrasse, Schertl ingasse und Rüme linbach weg und Änderung der Zoneneintei- lung auf der Nordseite des Rümelin bachweges. Vom 9. Februar 1967 34

98a GRB betreffend Erstellung eines Stadttheaters und einer unterirdischen Garage an der Theaterstrasse sowie Festset zung neuer Strassenlinien und Erlass spezieller Bau- vor schriften. Vom 11. Mai 1967 35

99 GRB betreffend Fe stlegung von Bau - und Strassenlinien für den Steingrubenweg und die Strasse Auf der Bischoffhöhe in Riehen; Festsetzung der Zoneneinteilung und Erlass speziel ler Bauvorschriften . Vom 30. Juni 1967 36

1 ) Titel in der Fassung des GRB vom 22. 10. 1987.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nr. Seite

104 GRB betreffend Festsetzung einer neuen Baulinie auf der Südostseite der Garten- strass e im Abschnitt Engelgasse / St. Jakobs - Strasse und Erlass spezieller Bauvor- schriften für die Erstellung eines V erwaltungsgebäudes des Schweizerischen Bank- vereins so wie Zo nenänderung. Vom 13. Ju ni 1968 37

108 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal der Bank für Internationalen Zahlungs ausgleich (BIZ) an der Nauenstrasse, Gartenstrasse, Heu- mattstrasse. Vom 13. Mai 1971 38

111 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes fü r das Areal zwischen Hun- gerbachhalde, Auf der Bi schoff höhe, Steingrubenweg und Ler chengsangweg in Rie- hen. Vom 29. Juni 1972 39

114 GRB betreffend die Genehmigung neuer Bau - , Stras sen - und Fussweglinien und Festsetzung eines Überbau ungs planes für das Areal des alten Schlachthofes und der Stadt gärtnerei zwischen Els ässerst rasse und dem Rhein ufer 2 ) . Vom 9. November

1972 40

125 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften auf dem Kasernenareal. Vom

22. Oktober 1986 41

126 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet Römerfeldstrasse / Sc häferstrasse in Riehen. Vom 26. März 1987 42

127 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet um die Mory - strasse (Wasserstelzenweg, Vierjuch artenweg, Kornfeld strasse, Tiefweg). Vom

26. März 1987 43

128 GRB betreffend Einzonung des Areals Eilgut SNCF , Ma sterplan Bahnhof SBB Ba- sel, Konzept 86. Vom 25. Juni 1987 44

129 GRB betreffend spezielle Bauvorschriften für das Gebiet Arbedostrasse, Beim Bu- remichelskopf, Faidostrasse, Friedrich Oser - Strasse, Marignanostrasse, Oberer Bat- terieweg und Oscar Frey - Strasse (Spezielle Bauvorschriften Buremichels kopf) vom

17. Dezember 1987 46

132 GRB betreffend die Gestaltung des Areals Breite - Zentrum. Änderung der Zoneneinteilung, Genehmigung genereller Bau - und Strassenlinien, Erlass spezieller Bauvorschriften und Ermächtigung des Regierungsrates zur Bil- dung von Allmendparzellen und deren Belastung mit unselbständigen Baurechten für das Areal zwischen Zürcherstrasse, Farnsburgerstrasse, St. Alban - Rheinweg und Natio nal strasse N2 vom 20. April 1988 49

134 GRB betreffend den Erlass spezieller Bauvorschriften an der Langen Gasse und an der Engelgasse. Vom 10. Mai 1989 51

135 GRB betreffend Masterplan Bahnhof SBB, Areal Os t, Ein zonung von Bahn areal, Erlass spezieller Bauvor schriften, Bildung von Allmendp arzellen, Zuordnung der Lärmemp findlichkeitsstufe, im G eb iet Peter Merian - Strasse, Nau enstrasse, Mün- chensteinerstrasse, Gleis areal. Vom 28. Ju ni 1990 52

136 GRB betreffend Pax - Areal zwischen St. Alban - Anlage und Malzgasse (Liegen- schafte n Aeschenplatz 13, St. Alban - An lag e 15 und 17 / 17A, Malzgasse 29 - 33). Vom 23. Ok to ber 1991 54

137 GRB betreffend Lind enhofareal zwischen der München stei nerstrasse, der Nau- enstrasse und der Lindenhofstrasse: Festsetzung eines Überbauu ngsplans, Erlass spezieller Bau vorschriften, Zuordnung der Lärmemp find lichkei tsstufe. Vom

11. Dezember 1991 55

2 ) Titel gekürzt.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nr. Seite

138 RRB betreffend detaillierte spezielle Bauvorschriften für das Gebiet zwischen Peter Merian - Strasse, Nauenstrasse, Mün chensteinerstrasse und Gleisareal. Vom 14. Ja- nuar 1992 57

140 GRB betreffend Festset zung eines Überbauungsplans, Er lass spezieller Bauvor- schriften für das Geviert zwi schen der Burgfelderstrasse, der Waldighoferstrasse und der Theodor Herz l - Strasse. Vom 6. Januar 1993 59

141 GRB betreffend Festset zung eines Überbauungsplans, Er lass spezieller Bauvor- schr iften für das Areal «Im Glöggli hof», Riehen, zwische n Äussere Baselstrasse , Bettin gerstrasse, Burgstrasse und Rebenstrasse. Vom 10. Februar 1 993 60

142 GRB betreffend Festset zung eines Überbauungsplans, Er lass spezieller Bauvor- schrif ten für da s Areal zwischen Gren zacherstrasse, Burgweg, Alemannengasse und Fi scherweg (ehemalige Brauer ei Warteck). Vom 9. Juni 1993 61

143 GRB betreffend spezielle Bauvorschriften auf dem Areal des Dreirosen - Schulhau- ses an der Kly beckstrasse 115 auf der Parzelle 394 in Sektion VII des Grundbuches Basel. Vom 29. Juni 1994 64

144 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass von speziellen Bauvorschriften für das Coop Schweiz Areal zwischen Güterstrasse, Thiersteineral- lee, Hochstrasse, Uhlandstrasse und Tellstrasse vom 15. Dezember 1994 65

148 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes, Er lass spezieller Bauvor- schr iften für das Areal Stadion St. Jakob zwischen St. Jakobs - Strasse, Gellertstrasse, Bahnareal und Birss trasse. Vom 20. September 1995 68

150 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bau- vorschriften fü r einen Abschnitt der Parzelle 683 in Sektion VIII des Grundbuches Basel (Wett steinallee / Rührberge rstrasse). Vom 17. April 1996 70

151 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bau- vor schriften fü r das Areal Schwarz park. Vom 5. Juni 1996 71

152 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bau- vorschriften für das Areal «Gehrhalde » in Riehen. Vom 12. März 1997 73

153 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Areal «Zur Hoffnung » in Riehen. Vom 12. März 1997 74

156 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften auf dem Geviert zwischen Stei - nentorstrasse und Klosterberg (G anthaus). Vom 9. Dezem ber 1998 75

158 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen Rössligasse, Baselstrasse und Inzlingerstrasse, Riehen (Planungszone Gartengasse). Vom

10. Mai 2000 76

159 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften beim Hellring Riehen (Abschnitt der Parzelle 2180) . V om 6. Dezem ber 2000 78

160 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplanes für das Areal Bahnhof Süd, Gun del- dingen zwischen Margarethen strasse, Güterstrasse, Solothurnerstrasse und Bahn- areal. Vom 17. Januar 2001 79

161 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend Erlass eines Bebauungsplanes im Gebiet Bäumlihofareal 3 ) . Vom 24. Oktober 2001 81

162 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplans auf dem Areal des Diakonats Bethesda an der Ecke Gellert strasse / Hardrain. Vom 5. Dezember 2001 83

3 ) Titel gekürzt.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nr. Seite

163 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend Erlass eines Bebauungsplans «Hup- fer - Areal», Rüchligweg. Vom 24. April 200 2 84

164 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplans (Bauvor schriften, Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufen) Areal Dornacherstrasse 324 (Feldschlösschen - Areal, neu: «Falken steinerpark»), Falkensteinerstrasse, Dor nacher strasse, Gilgenber- gerstrasse, Arleshe imerstrasse. Vom 12. Juni 2002 85

165 GRB betreffend Bebauungsplan für das Gebiet Bahnhof St. Johann / Vol tastrasse. Vom 15. Januar 2003 86

166 Beschluss des Gemeinderats Riehen betreffend Erlass eines Bebauungsplans an der Rudolf Wackernagel - Stras se. Vom 29. April 2003 89

167 RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans für die Liegenschaft Dufourstrasse 36 (Ecke Dufourstrasse / Brunn gässlein). Vom 31. August 2004 91

168 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplans für das Areal «Grosspeter» / Grosspe- terstrasse / Münchensteinerstrasse / St. Al ban - Ring. Vom 21. Oktober 2004 92

169 GRB betreffend Änderung der Zonenzuweisung und Fest setzung eines Bebauun gs- planes St. Jakob - Turm und Sta dion - Garage, Birsstrasse, St. - Jakobs - Strasse, Stadion. Vom 8. De zember 2004 95

170 GRB betreffend Karger AG (Areal), Allschwilerstr asse, Friedrichstrasse. Vom

20. Januar 2005 97

171 RRB betreffend Fests etzung eines Bebauungsplans Lie gen schaft Picassoplatz 8 ( Ecke Dufourstrasse / Brunngäss lein). Vom 5. April 2005 98

1 72 GRB betreffend Zonenänderung, Zuordnung der Lärm emp findlichkeitsstufe, Fest- setzung eines Bebauungspla nes, Projektierung der Infrastruktur sowie Landerwerb (erste Etappe) im Gebiet Erlenmatt (e hemaliges DB - Güterbahn hofareal) im Geviert Schwarzwaldallee, Erlenstrasse, Rie he nring, Wiese. Vom 9. Juni 2004 99

173 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplans für das Areal Markthalle Steinen- torberg, Viaduktstrasse, Innere Marga r ethenstrasse. Vom 11. Mai 2005 107

174 GRB betreffend Z onenänderung, Änderung der Lärm empfindlichkeitsstufen und Festsetzung eines Bebau ungs plans im Bereich Flughafen - , Neudorfstrasse und Im Wa senboden (Areal Flughafenstrasse). Vom 9. Novem ber 2005 109

175 GRB betreffend planerische Massnahmen zur Neunut zung des ehemaligen Indust- rieareals «Stückfärberei» (Hochber ger - , Baden - , Neuhausstrasse) sowie betref fend Einsprachen gegen die Änderung der Zonenzuwei sung und Festsetzung eines Be- bauungsplans, des Wohn anteils und neuer Lärm empfindlic hkeitsstufen. Vom

15. März 2006 111

176 RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans und eines Linienp lans für das Areal Lerchenstrasse (Parzelle 1760 in Sektion 4 des Grundbuchs Basel) im Bereich Ecke Lerchen strasse und Unterer Batterieweg. Vom 30. Mai 2006 114

177 GRB betreffend Zonenänderung und Festsetzung eines Be bauungsplans im Geviert zwischen Aesc henvorstadt, Henric Petri - Strasse, Elisabethenstrasse und Sternen - gasse. Vom 25. Oktober 2006 116

178 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans für die Liegenschaft Zwin- gerstrasse 25 . Vom 17. Januar 2007 118

179 Beschluss des Gemeinderates betreffend Erlass des Be bau ungsplans Lieg enschaften Lörracherstrasse 153 - 163. Vom 17. April 2007 120

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nr. Seite

180 GRB betreffend Areal Sevogelpark, Festsetzung eines Be bauungsplans im Bereich S evogelstrasse 104. Vom 27. Ju ni 2007 121

181 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend Bebau ungs plan Bosenhaldenweg, Ste ingrubenweg. Vom 23. Mai 2007 123

182 GRB betreffend Areal Messe Basel / Messeplatz / Riehenring / Riehenstrasse / Mat- tenstrasse / Blei chestrasse / Isteinerstrasse / Erlenstrasse / Feldbergstrasse / Sperrstrasse / Rosentalstrasse / Rosentalanlage 4 ) . Vom 12. März 2008 125

183 GRB betreffend Erweiterung Alterssiedlung Rheinfel der strasse; Areal zwischen Wettsteinallee, Rheinfelder strasse und Chrischonaweglein . Vom 14. Mai 2008 129

185 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Be bau ungsplans, Entwidmung einer Fläche aus dem Ver wal tungs vermögen und Abw eisung von Einsprachen im Be reich Wildensteinerstrasse, Baldeggerstrasse und Bechbur gerstrasse (Areal Wil- denste inerstrasse). Vom 4. Juni 2008 131

186 RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans im Be reich Lautengarten strasse, Malzgasse und Beim Gol denen Löwen (Areal Laute ngarten). Vom 26. August 2008 133

187 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans für das Areal Novartis Campus, Teil 1 und Teil 2 5 ) . Vom 7 . Januar 2009 134

188 Beschluss des Gemeindrates Bettingen betreffend Erlass eines Bebauungsplans Dorf (Gebiet). Vom 2. Dez ember 2008 / 1. Dezember 2009 137

189 Beschluss des Gemeindrates Bettingen betreffend Erlass eines Bebauungsplans Chrischona (Gebiet). Vom 2. De zem ber 2008 / 1. Dezember 2009 139

190 GRB betreffend Fests etzung eines Bebauungsplans, Än de rung der Lärmempfind- lichkeitsstufen s owie Abweisung von Einsprachen im Bereich Fasanenstrasse, Scho- renweg, Egli seeweglein und in den Schorenmatten (Areal Scho ren). Vom

10. März 2010 141

191 GRB betreffend RailCity - Bahnhof SBB; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebau- ungsplans, Zuwei sung der Lärm empfindlichkeits stufe und Abweisung von Einspra- chen im Bereich Centralbah nstrasse (Bahnhof SBB). Vom 19. Mai 2010 144

192 GRB betreffend Fests etzung eines Bebauungsplans St. Alban - Anlage / Sevogel- strasse (Gellert - Garage). Vom 9. Juni 2010 146

193 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans Grenza cherstrasse (Südareal), Areal F. Hoffmann - La Roche, Basel. V om 20. Oktober 2010 148

194 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebau ungsplans und Änderung der Bau - und Strassenlinien im Bereich St. Alban - Vorstadt und Dufourstrasse (ehe- mals Burghof - Areal) sowie Gewä hrung eines Baukredits. Vom 17. November 2010 151

195 GRB Nutzung Kupp el / Gaswerk betreffend Zonenände rung, Festsetzung eines Be- bauungsplans und Abweisung von Einsprachen im Bere ich Kuppel / Gaswerk an der Bin nin ge rstrasse. Vom 16. Februar 2011 153

196 GRB Nutzung Heuwaage betreffend Zonenänderung, Zu weisung der Lärmempfind- lichkeitsstufe, Festsetzung eines Bebauungsplans und Abweisung von Einspr achen im Be reich H euwaage. Vom 16. Februar 2011 155

4 ) Titel in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 20. 8. 2020, Geschäftsnr. 18.0082 ).

5 ) Titel in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014, Geschäftsnr. 13.1788 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nr. Seite

197 GRB betreffend Z onenänderung, Änderung der Lärm emp findlichkeitsstufen, Fest- setzung eine s Bebauungsplans sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich St. Ja- kobs - Strasse, Singerstrasse und Zeughauss trasse (Areal C ity Gate). Vom

11. Mai 2011 156

198 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans und Li nienplans sowie Zo- nenänderung altes Kinderspital - Areal, Geviert zwischen Alemannengasse, Burg- weg, Schaffhau serrhein weg und Römergasse. Vom 8. Juni 2011 158

199 Beschluss des Einwohnerrates Riehen betreffend die Zo nenänderung und die Zuord- nung der Lärmempfindlich keitsstufe und den Bebauungsplan für eine Zentrumsbe- bau ung auf dem Areal der S - Bahn - Haltes telle N iederholz. Vom 2. November 2011 161

200 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans für die Bebauung entlang der neuen Rheinfront des Novartis Cam pus mit Fokus auf das Hochhausprojekt As- klepios 8. Vom 18. April 2012 163

201 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend die Zonen änderung und den Bebau- ungsplan für die Parzellen RD 770 und 2095 am Kohlistieg, am Rüchligweg, an der Raurach erstras se (Planfestsetzungsbeschluss) . Vom 29. No vem ber 2012 165

202 GRB betreffend Aufhebung der Speziellen Bauvorschriften Nr. 149 vom 17. April

1996 und Ände rung von Zonierung und Wohnanteil sowie Festsetzung eines Bebau- ungsplans im Gebiet Vorderer Jakobsberg. Vom 9. Januar 2013 167

203 GRB betreffend Hochschulareal St. Johann / Campus Schäl lemätteli / Schan- zenstrasse / Spitalstrasse / Pesta lozzi strasse / Kl ingelbergstrasse. Vom 9. Ja- nuar 2013 170

204 GRB betreffend Standortentscheid und Festsetzung eines Bebauungsplanes für ein öffentliches unterirdi sches Park haus im Bereich Picassoplat z / Dufoustrasse / St. Al- ban - Gra ben (Parkhaus «Kun stmuseum»). Vom 13. März 2013 173

205 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebau ungsplans im Bereich Clarastrasse, Riehenring und Draht zugstrasse (Areal Claraturm). Vom 12. Juni 2013 175

206 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebau ungsplans, Aufhebung ei- nes Bebauungsplans, Änderung des Wohnanteils sowie Änderung der Bau - und Strassenlinien im Bereich nördlich der Gellert s trasse / Magnolienpark. Vom

11. September 2 013 (siehe auch Nr. 18 und 83) 176

207 GRB betreffend Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel und Änderung des Bau - und Plan ungs geset zes. Vom 15. Januar 2014 1 78

207 .1 Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Nordwest (Gebiet östlich de r Burgfelder- strasse) 180

207 .2 A Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Am Walkeweg (Gebiet Mü nchenstei- nerstrasse, Walkeweg) 181

207 .2 B RRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans zweiter Stufe, Änderung des Wohnanteilplans sowie Festsetzung von Strassen - und Weglinien im Bereich Walkeweg, Münchensteinerstra sse (Areal Walkeweg) . Vom 15. Dezem- ber 2020 183

207 .3 Bebauungsplan Siedlung Belforterstrasse (Gebiet He genhei merstrasse, Theodor - Herzl - Strasse, Michelbach erstrasse, Oltin gerstrasse) 186

207 .4 Bebauungsplan Siedlung Im langen Loh (Gebiet Mor garten ring, Wanderstrasse, Ri- gistra sse, Gottfried Keller - Strasse) 187

207 .5 Spezielle Nutzungsvor schriften Freizeitgartenareale 188

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nr. Seite

207 .6 Spezielle Nutzungsvorschriften Tier park Lange Erlen 189

207 .7 Spezielle Nutzungsvorschrif ten Sportanlagen Schoren matte 190

210 GRB betreffend Areal Aeschengraben, Zonenänderung, Fest setzung eines Bebau- ungsplans sowie Abweisungen von Ein sprachen im Bereich Aeschengraben, Nau- enstrasse, Parkweg (Areal Aes chengraben). Vom 19. März 2014

191

211 GRB betreffend Nutzungsplanung „Am Depot Drei spitz“, Festsetzung eines Bebau- ungsplans, Änderung von Zone, Lärmempfindlichkeitsstufe und Wohnanteil, Fest - setzung neuer Bau - und Strassenlinien im Gebiet zwi schen München steinerstrasse, Walke weg, Tram - Depot Dreispitz und S - Bahn - Station Dreispitz (Irène Zurkin den - Platz). Vom 4. Ju ni 2014 193

212 GRB betreffend Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 145, Festsetzung eines neuen Bebauungsplans (Friedrich Miescher - Strasse, Flughafenstrasse, Im Burgfelderhof) und einer Zonenänderung, Änderung des Wohnflächen anteils, Änderung der Bau - und Strassenlinien sowie Änderung der Lärmempfi ndlichkeitsstufen. Vom 25. Ju - ni 2014 196

213 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung des Wohnflächenanteils, Abweisung einer Einsprache sowie Umwidmung im Bereich Elsässerstrasse , Voltastrasse , Mülhauserstrasse und Wasserstrasse (Areal VoltaOst). Vom 11. März 2015 199

214 GRB betreffend Zonenänderung und Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Nauenstrasse , Gartenstrasse , Heumattstrasse (Areal BIZ) sowie Einschränkung des Geltungsbereichs der Baupläne Nr. 108 und Nr. 130. Vom 11. März 2015 201

215 GRB betreffende Festsetzung eines Bebauungsplanes im Bereich Petersgraben, Spi- talstrasse, Schanzenstrasse, Klin gelbergstrasse und Hebelstrasse (Areal Universi- tätsspital) und Aufhebung des Bebauu ngsplans Nr. 107 vom 23. Okto ber 1963. Vom

20. Mai 2015 203

216 RRB betreffend Festsetzung eines neuen Bebauungsplanes sowie neue Bau - und Strassenlinien im Bereich Schwarzwaldallee, Rosentalstrasse und Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 64 vom 31. Juli 1956. Vom 30. Ju ni 2015 206

217 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eine s Bebauungsplans im Bereich St. Alban Anlage, Engelgasse, Lange Gasse (Areal He lvetia Campus). Vom 28. Ok- to ber 2015 208

218 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Aufhebung ei- nes Bebau ungsplans, Festse tzung der Lärmempf indlichkeitsstufe, Änderung des Wohnanteilplans, Änderung von Bau - und Strassenlinien sowie Abweisung von Ein- sprachen im Bereicht Gellertstrasse, Redingstrasse, Lehenmattstrasse, Stadions- trasse (ehemals A real De Bar y). V om 17. Dezem ber 2015 210

219 Beschluss des Gemeinderates Riehen i. S. Bebauungsplan für die Parzellen RB 1099 und 1092 an der Lörracherstrasse 139 (Planfestsetzungsbeschluss). Vom

4. März 2014 212

2 20 GRB betreffend Zonenänderung und Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Ab- weisungen von Einsprachen im Bereich Grenzacherstrasse, Peter Rot - Strasse, Wett- steinallee u nd Beuggenweg (Ro che Nordareal). Vom 8. Juni 2016 214

2 21 . A GRB betreffend Areal Felix Platter; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungs- plans, Abweisung von Einsprachen sowie Widmung im Bereich Luzernerring, Burg- felderstrasse, En s isheimerstrasse, Hegenheimerstrasse . Vom 20. Oktober 2016 218

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nr. Seite

221 . B RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplanes zweiter Stufe sowie neue Bau - und Strassenlinien im Bereich Luzer nerring / Burgfelderstrasse / Ensisheimerstras se / Hegenheimer strasse (Areal Wes tfeld, ehemalige s Areal Felix Platter). Vom

20. November 2018 220

222 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung des Wohnanteilsplans, Änderung der Baulinie sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Scherkesselweg, Neusatzsteg, Neusat zweglein, Hardrain (Bethesda - Areal). Vom 28. Juni 2017 222

223 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans im Be reich Holeestrasse 123 -

117, Basel (Generationenhaus Neubad) . Vom 20. September 2017 224

224 Beschluss des Einwohnerrates Riehen betreffend Nutzungsplanung des Gebietes Stettenfeld . Vo m 27. November 2014 225

225 RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsp lans im Bereich Aeschenvorstadt 72 . Vom 28. August 2018 227

226 .A GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungs plans im Bereich Lysbüchelstrasse, Elsässerstrasse, Gleisanlage sowie Aufhebung eines Teils des Bebauungsplans Nr. 165, Zonenänderung, Änderung Lärmempfindlichkeits stufe, Änderung Wohn- anteilplan, Festlegung Bau - und Strassenlinien, Nichteintreten auf Einsprachen, Ausgabenbewilligung für die Planung der öffentlichen Freiräume, Ausgabenbewil- ligung fü r die Finanzierung der Landerwerbskosten (Areal VoltaNord). Vom

16. Mai 2018 228

226.B RRB betreffend Festsetzung eines Bebbauungsplans zweiter Stufe und Änderungen

der Bau - und Strassenlinien im Bereich Lysbüchelstrasse, Elsässerstrasse, Gleisan- lage (Areal VoltaNord). Vom 11. Januar 2022 232

2 27 Planfestsetzungsbeschluss d es Ge me i nderates Riehen zum Bebauungsplan Liegen- schaft Kilchgrundstrasse 62 und 70 (Riehen Sektion D, Parzellen Nr. 0121 / 0120) . Vom 7. Februar 2017 236

2 29 GRB betreffend Neubau Naturhistorisches Museu m Basel und Staatsarchiv Basel - Stadt und Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Festsetzung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Änderung des Wohnanteilsplans, Änderung von Bau - und Strassenlinien sowie Einschränkung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 165 im Gebiet Entenweidstrasse, Luzernerring - Brücke (Areal Enten- weidstrasse) . Vom 9. Januar 2019 238

230 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung ein es Bebauungsplans, Änderung des Wohnanteils sowie Änderung von Baulinien im Bereich Marignanostrasse, Nova- rastrasse und Schäublinstrasse (Areal Studio Basel Bruderholz). Vom 22. Ap ril 2020 240

231 Beschlü ss e des Einwohnerrates Riehen betreffend s pezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz - und Kleingärten. Im Brühl, Auf Hutz le n und In den Wenkenmatten . Vom

27. Novem ber 2014 und 24. September 2015 242

232 GRB betreffend Areal Eisenbahnweg. Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung von Baulinien sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Grenzacherstrasse und Eisenbahnweg (Areal Eisenbahnweg) . Vom 18. September 2019 244

233 GRB betreffend Zonenplanänderungen Achsen St. Alban - Anlage und Nauenstrasse, Festsetzung eines Bebauungsplans Nordseite St. Alban - Anlage. Vom 24. Juni 2020

246

234 GRB betreffend Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 18 und Nr. 83, sowie Festset- zung eines Bebauungsplans im Bereich nördliches Gellert . Vom 25. Juni 2020 247

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nr. Seite

235 GRB betreffend Zonenplan - und Wohnanteilplanänderungen sowie Festsetzung ei- nes Bebauungsplans im Gebiet Riehenstrasse, Peter Rot - Strasse . Vom 24. Juni 2020 249

236 GRB betreffend Aufhebung der Bebauungspläne N r. 41, Nr. 130 und Nr. 147 im Gebiet nördlich und westlich des Bahnhofs SBB, sowie Zonenänderungen und Fest- setzung eines Bebauungsplans im Bereich Küchengasse, Elisabethenanlage sowie Abweisung einer Einsprache . Vom 25. Juni 2021 250

237 RRB betreffend Bebauungsplan im Bereich Kohlenberggasse (Blindenheim) . Vom

12. Januar 2021 252

238 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Aufhebung des Bebauungsplan s Nr. 109 sowie Änderung des Bebauungsplans Nr. 160 im Be- reich Gartenstrasse, Nauenstrasse, Peter Merian - Strasse, Peter Merian - Brücke, Hochstrasse, Solothurnerstrasse, Meret Oppenheim - Strasse, Bahnhof Basel SBB (Areal Nauentor) . Vom 17. März 2021 254

239 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung ein es Bebauungsplans, Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Änderung des Wohnanteilplans, Änderung von Bau - und Strassenlinien sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Steinenvorstadt, Steinentorstrasse und Birsig - Parkplatz (Hochhaus Heuwaage) . Vom 14. A pril 2021 257

240 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans, Zonenänderung, Änderung Lärmempf indlichkeitsstufe, Änderung Wohnanteilplan sowie Ä nderungen Bau - und Strassenlini en im Bereich St. Jakobs - Strasse, Güberbahnhof Wolf (Areal Wolf) . V om 15 . März 20 23 259

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

7 Riehen Gottesacker am Hörnli: Vorplatz GRB vom 23. Oktober 1930 Der Grosse Rat erlässt aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes für die Bebauung der den Vorplatz des Gottesackers am Hörnli begren zenden Parzellen die folgenden speziellen Bauvorschriften: I. Di e Baublöcke sind in ihrer allgemeinen Anlage aufgrund der vom Re gierungsrat genehmigten Sche- mapläne in Situation, Ansichten und Schnitten 1: 200, Nr. 1066 und Nr. 1067, vom 23. Mai 1930 zu gestalten. Die Höhenlage der Hauptgesimse und der Dachfirste so wi e die Dachnei gungen müssen den Schemaplänen entsprechen. Stehende Dachfenster oder Dachaufbauten sind an allen Fassaden verboten. Die Dachgesimse sind in Profil und Ausladung einheitlich zu gestalten und es ist ein ein heitliches Ma- terial zur Dachdeckung zu verwenden. II. Die Gebäude müssen aus dem Erdgeschoss und zwei Stockwerken be stehen. Die Fenster - und Türöff- nungen des Erdgeschosses können der Zweckbestimmung der hier liegenden Räume angepasst werden. Die Fenster der Stockwerke müssen auf gleicher Höhe liegen und im Lichten gleich hoch sein. Ihre Breitedimensionen sind frei. III. Über die Wahl der sichtbaren Baumaterialien und die farbige Ge staltung der Fassaden werden keine bindenden Detailvorschriften aufgestellt. Es wird nur verlangt, dass der Gesamteindruck der Ge bäude ein ruhiger und einheitlicher sei. Dem zuständigen Departe ment sind besondere detail lierte Vorlagen über die Fassadengestal tung in bezug auf Form, Material und Farbe zu unterbreiten. 1 ) IV. Die Pläne zu sämtlichen, den Plat z umgebenden Gebäuden sind dem Re gierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. V. Zur Sicherung der Erhaltung des einheitlichen Platzeindruckes dür fen Veränderungen an den Fassaden bei Anlass von Renovationsar beiten nur mit Genehmigung des zuständigen Depart ements vorge nom- men werden. 2 ) Die jeweiligen Liegenschaftseigentümer sind deshalb ver pflich tet, in solchen Fällen dem Bauinspektorat ein Baubegehren einzureichen.

1 ) Ziff. III: Vorausgehender Satz in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

2 ) Ziff. V: Vorausgehender Satz in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne VI. Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkonzep tion der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

3 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

3 ) Ziff. VI in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

13 Basel Dorenbachviadukt / Oberwilerstrasse / Rümelinbach / SNCF: Bahneinschnitt GRB vom 13. Februar 1941 Der Grosse Rat des Kantons Basel - S tadt, auf Antrag des Regierungs rates, beschliesst:

1.

2.

Gemäss § 8 des Hochbautengesetzes werden für das durch die Ober wi lerstrasse, den Dorenbachviadukt, den Rümelinbach und den Bahnein schnitt der Elsass - Lothringer - Bahn 1 ) begrenzte Gebiet die folgenden beson deren Bauvorschriften aufgestellt: a) Das Gebiet ist mit je einer zusammenhängenden Häuserzeile längs der Oberwiler - und der Schönmattstrasse zu über bauen. Die bei den Zeilen müssen übereinstimmende Flach dächer mit einer Firsthöhe von ca. 30 cm über dem Dachvor sprung und glei cher Neigung nach beiden Seiten und mit Abwalmung an den Zeilen enden erhalten. Die Dachvor sprünge jeder Zeile müssen die glei che Ausladung erhalten und ohne Unterbrechung durch geführt werden. b) Die Häu ser in der Zone 5a dürfen sechs Vollgeschosse erhal ten, jedoch dürfen im Erdgeschoss nur 40 % der Grundfläche zu Wohnräumen benützt werden; in dieses Mass wird die Fläche von Ladenlokalen in einem Eckgebäude nicht einge rechnet. Eine selb ständige Wohnung für den Abwart darf nur im Erdgeschoss eines der Häuser eingerichtet werden. c) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichun gen von den Bauvorschriften zuzu lassen, sofern dadurch die Ge samtkon zeption der Bebauung nicht beein trächtigt wird. 2 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird, weil dringlicher Natur, dem Referendum entzogen.

1 ) Jetzt: SNCF.

2 ) Ziff. 2 lit. c in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

24 Basel Bäumlihofstrasse GRB vom 4. Juli 1946

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungsra tes, beschliesst bezüglich der Parzellen 1543

6 1 ) und 785

6 in Sektion VIII, dass die Firsthöhe 13,5 m nicht überschreiten darf.

2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von dieser Bauvorschrift zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 2 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 1: Durch Neuparzellierung entstanden aus der Parzelle 1543

6 die Parzellen 1948, 1949, 1958, 1959, 1960, 1961, 1967 und 1968.

2 ) Abs. 2 in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wi rksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

25 Basel Wolfareal GRB vom 11. Juli 1946 Der Grosse Rat des Kan tons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungs rates, beschliesst aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes was folgt: Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 14‘066 des Planungsamtes vom 18. Ap- ril 2017 wird verbindlich erklärt.

1)

1.

2.

3.

Für da s der Zone 7 zugeteilte Gebiet werden ausserdem gemäss § 8 des Hochbautengesetzes die folgen- den speziellen Bauvorschriften aufgestellt: a) 2) b)

3) In dem der Zone 7 zugeteilten Areal darf die Wandhöhe höchstens 20 m betragen. Das zustän - dige Departement wird jedoch ermäch tigt, nach Anhörung der Stadtbildkommission Abwei - chungen von dieser Bauvorschrift zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Be - bauung nicht beeinträchtigt wird und die Ausnahme für den Industriebetrieb von wesentlicher Be deutung ist. c)

4)

4.

5)

5.

6) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1) Eingefügt durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

2) Ziff. 3 lit. a dahingefallen infolg e Zonenänderung anlässlich der Zonenplan revision (vgl. GRB vom 17. 12. 1987).

3) Ziff. 3 lit. b: v orausgehender Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirk sam seit 30. 8. 1990).

4) Aufgehoben durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit seit 27. 8. 2020).

5) Aufgehoben durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit seit 27. 8. 2020).

6) Ziff. 5 dahingefallen durch die Revision der §§ 3 (in der Fassung des G esetzes vom 20. 10. 1977), 3a (in der Fassung des GRB vom 17. 10. 1985) und 4 (in der Fassung des GRB vom 17. 10 . 1985) des Anhangs zum Hochbautengesetz.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

28 Riehen Im Hirshalm / Niederholzs trasse / Äussere Baselstrasse / Bäumlihofstrasse / In den Neu - matten / Rauracherstrasse / Keltenweg GRB vom 24. April 1947

1 )

1.

2.

3.

Gemäss § 8 des Hochbautengesetzes werden für das im Plan des Amtes für Kantons - und Stadtplanung Nr. 5551 vom 27. März 1947 grau ange legte Baugebiet zwischen Niederholzstrasse, Äusserer Basel- strasse und der Str asse Im Hirshalm die folgenden speziellen Bauvorschriften aufge stellt: a) Die zulässige Höhe der gegen die Allmend und gegen die Nach bargrenze gerichteten Gebäu - dewände wird auf 10 m beschränkt. b) Sämtliche Bauten müssen in Zeilen entlang der Bäumliho fstrasse, den Strassen In den Neu - matten und Im Hirshalm sowie entlang der Wettingerstrasse

2 ) (ganze Südwestseite und im Abschnitt Äus sere Ba selstrasse - In den Neumatten 3 ) auch nordöstliche Strassen seite) erstellt werden. c) Gebäude und Gebäudegr uppen sind in diesem Gebiet auf die Länge von drei Doppelwohnhäu - sern beschränkt. Jede Gebäude gruppe ist nach einheitlichen Plänen auszuführen. d) In den Gärten dürfen nur Bauten errichtet werden, die nicht mehr als 4 m Wandhöhe und 5 m Gesamthöhe aufw eisen und nicht mehr als 20 % der Gartenfläche beanspruchen. Für Anbau - ten gel ten diesel ben Beschränkungen. e) 4 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Beba uung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird, weil dringlicher Natur, dem Referendum entzogen.

1 ) Siehe auch GRB Nr. 54 vom 11. 11. 1954.

2 ) Ziff. 3 lit. b: Heute Rauracherstrasse.

3 ) Ziff. 3 lit. b: Heute Bäumlihofstrasse.

4 ) Ziff. 3 lit. e in der Fassung der V erordnung vom 2 1. 8. 1990 (wirks am seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

31 Basel Elisabethenstrasse / Klosterberg GRB vom 11. Juli 1947

1 ) Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungs rates, beschliesst aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes die folgenden speziellen Bauvorschriften:

1. 2)

Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 14‘071 des Planungsamtes vom 18. Ap- ril 2017 wird verbindlich erklärt. Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der zulässigen baulichen Nutzung der Plan Nr. 5567 des Amtes für Kantons - und Stadtentwicklung verbindlich.

1 a . 3) Die im Plan Nr. 5567 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung gelb schraffierte F läche zwischen den Randbauten am Klosterberg und der Stützmauer darf nur bis zur Kotenhöhe 272 m überbaut werden. Werden die Randbauten durch Neubauten ersetzt, so gilt diese Baubeschränkung ab einer Tiefe von

16 m hinter der Strassenlinie des Klosterbergs .

2.

Die im Plan Nr. 5567 grün schraffierte Fläche darf nicht überbaut werden.

3. 4)

Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

4.

Der Regierungsrat ist ermächtigt, im Falle eines konkreten Baubegehrens auf der Restparzelle 133 in Sektion IV die notwendigen Bauvorschriften mit Rücksicht auf die Belichtungsverhältnisse der beiden Nachbarliegen schaften aufzustellen. Dieser Beschlus s ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Siehe auch GRB Nr. 44 vom 23. 3. 1950.

2) Eingefügt durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

3) Zifferbezeichnung geändert durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

4) Ziff. 3 in der Fassung der V erordnung vom 2 1. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990); dadurch wurde die bisherige Ziff. 3 zu Ziff. 4.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

32 Riehen Wiesentalbahn / Landesgrenze: BRD / Lörracherstrasse GRB vom 2. Oktober 1947

1 )

1.

2.

3.

Gemäss § 8 des Hochbautengesetzes werden für das im Plan des Amtes für Ka ntons - und Stadtplanung Nr. 5608 vom 23. Juni 1947 grau angelegte Gebiet zwischen der Wiesentalbahn, der Landesgrenze, der Lörra cherstrasse und der neuen Verbindungsstrasse zum Stettenfeld die folgen den speziellen Bauvor- schriften aufgestellt: a) Die zulä ssige Höhe der gegen die Allmend und gegen die Nach bargrenze gerichteten Gebäu - dewände wird auf 10 m beschränkt. b) Sockelgeschosse sind nicht zulässig. c) Dachausbauten sind nur in sehr beschränktem Umfange gestattet. d)

2 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Reduktion des Geltungsbereiches durch Ziff . 2 des GRB vom 16. 5. 1968 (CG Bd. 48, 1966 - 1968, S. 918).

2 ) Ziff. 3 lit. d in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

33 Basel St. Alban - Vorstadt / St. Alban - Graben / Dufourstrasse GRB vom 20. November 1947 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kommis sion, beschliesst:

1.

2.

3.

4.

Der Grosse Rat erlässt ferner aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes die fol genden speziellen Bau- vorschriften: a) Die im Plan 5686 mit den Buchstaben a, b, c, d, e, f, g, h bezeich neten Flächen dürfen nur ein - geschossig überbaut werden. b) Die Seitenwände des Hauptgebäudes auf Parzelle 1360 sind als Fassaden auszubilden. c) Die Traufhöhe eines Neubaues auf Parzelle 1219 darf diejenige des Nachbargebäudes Dufourstrasse 25 nicht übersteigen, und es ist die nördliche Giebelseite als Fassade auszubil - den. d) 1 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvo rschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 4 lit. d in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

44 Basel Steinentorstrasse / Wallstrasse / Bollwerk - Prom enade GRB vom 23. März 1950

1 ) Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungs rates, beschliesst aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes die folgenden speziellen Bauvorschriften:

1. 2)

Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 1 4‘071 des Planungsamtes vom 18. Ap- ril 2017 wird verbindlich erklärt. Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der zulässigen baulichen Nutzung der Plan Nr. 5760 des Amtes für Kantons - und Stadtentwicklung verbindlich.

1 a . 3) Die im Plan Nr. 5760 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung mit B, C, D und F bezeichneten gelben Flächen dürfen nur beschränkt überbaut werden, und zwar die mit B bezeichnete Fläche nur bis zur Kote

276 m ü. M., die mit C bezeichnete nur bis zur Kote 275 m ü. M., die mit D be ze ichnete nur bis zur Kote

273,50 m ü. M., je inklusive Dächer. Auf der mit F bezeichneten Fläche darf die Firsthöhe von Bauten das Mass von 6 m nicht überschreiten.

2.

Die im Plan Nr. 5760 mit E bezeichnete grüne Fläche darf nicht überbaut werden.

3.

4) D as zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Im Abschn itt zwischen Steinen torstrasse – Wallstrasse - Bollwerkgasse

5) können solche Bewilligungen namentlich zur Her- stellung einer fahrbaren Verbindung der Neubauten mit der Wallstrasse erteilt werden. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Siehe auch GRB Nr. 31 vom 11. 7. 1947.

2) Eingefügt durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

3) Ziffer bezeichnung geändert durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

4) E ingefügt durch die GRB vom 28. 1. 1955 und vom 11. 1. 1962. Satz 1 in der Fassung der V erordnung vom 2 1. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

5) Heute Bollwerk - Promenade.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

47 Basel Steinenvorstadt / Steinenbachg ässlein: Ostseite GRB vom 29. Juni 1950

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes beschliesst, dass die Wandhöhe der Fassaden der Bauten auf der Ostseite des Steinenbach gässleins das Mass des Baulinienabstandes um höchstens 4 m überschrei ten darf.

2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von dieser Bauvorschrift zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

1 ) Dieser Be schluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs . 2 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

49 Basel St. Alban - Tal / St. Alban - Rheinweg / Mühlegraben / Weidengasse GRB vom 8. Mai 1952

1.

2.

3.

1 Gemäss § 8 des Hochbautengesetzes wird für das Gebiet zwischen dem St. Alban - Rheinweg, dem Mühlegraben und der Weidengasse folgende spezielle Bauvorschrift aufgestellt:

2 Die zulässige Höhe der gegen die Allmend und gegen die Nachbargrenze gerichteten Ge bäudewände wird auf 12,5 m beschränkt.

3 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von dieser Bauvorschrift zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 1 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 3 Abs. 3 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

53 Basel Milchsuppenfeld, vorderes / Luzernerring / Lachenstrasse / Flughafenstrasse / Friedmattweglein GRB vom 21. Oktober 1954

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierun gsra tes, genehmigt den Bebauungs- plan Nr. 7024 vom 15. Juli 1954 für das Gebiet des vordern Milchsuppenfeldes.

2 Er erlässt ferner, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, die folgenden speziellen Bauvorschriften:

1. Für die Bebauung des Gebietes zwisch en Luzernerring - La chenstrasse - Flugplatzstrasse 1 ) .

Bei der Milchsuppe - Promenade

2 ) zum Luzernerring ist der Plan Nr. 7024 vom 15. Juli 1954 ver bindlich. Es dürfen nur die in diesem Plan einge zeichneten Bauten erstellt werden.

2. Die zulässige Wandhöhe wird in Zone 5a auf höchstens 14 m, in der Zone 3 auf höchstens

10 m beschränkt.

3. Die erdgeschossigen Zwischenbauten dürfen höchstens eine Wand höhe von 4 m und eine Ge -

samthöhe von 5 m aufweisen.

4. 3 ) Das zuständige Departement wird ermäch tigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu -

lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 2 Ziff. 2: Heute Flughafenstrasse.

2 ) Abs. 2 Ziff. 2: Heute Friedmattweglein.

3 ) Abs. 2 Ziff. 4 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

54 Riehen Im Hirshalm

1 ) / Gebiet westlich der Gotenstrasse

2 ) Basel Allmend strasse / Grenzacher - strasse / Landauerstrasse GRB vom 11. November 1954

1

2 Der Grosse Rat erlässt ferner, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, die folgenden besonderen Bau- vorschriften:

1. Für das von der Bauzone 2 in die Bauzone 3 versetzte Gebiet Im Hirshalm 1 ) gelten gemäss Plan

Nr. 6875 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 1. September 1953 die folgenden Be schrän- kungen:

2 ) a) Westlich der Gotenstrasse sind die Baublöcke senkrecht zu dieser Strasse zu stellen, wobei die Blocklänge höchstens 46 m betragen darf. b) Im übrigen Gebiet sind die Gebäude und Gebäudegruppen auf die Länge von drei Doppel - wohn - häusern beschränkt. c) Je de Gebäudegruppe ist nach einheitlichem Plan auszufüh ren. d) Sockelgeschosse sind nicht zulässig. e) Dachaufbauten sind nur in beschränktem Umfange gestat tet. f) Von der Gartenfläche dürfen nicht mehr als 20 % überbaut werden. In den Gärten dürfen nur Bauten errichtet werden, die nicht mehr als 4 m Wandhöhe und 5 m Gesamthöhe aufweisen. Für Anbauten gelten die gleichen Beschränkun gen. g) 3 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichun gen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

2. 4 ) In dem der Zone 2a zugewiesenen Gebiet zwischen Allmend strasse, Grenzacherstrasse und Lan-

dauerstrasse kann das zustän dige Departement aus besonderen städtebaulichen Erwägungen ausnahms- wei se eine grössere Gebäudehöhe und Geschosszahl bewilligen, sofern dadurch die Ausnützungsziffer, die sich bei ei ner üblichen zonenmässigen Überbauung ergeben würde, nicht überschritten wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum .

1 ) Siehe auch GRB Nr. 28 vom 24. 4. 1947.

2 ) Gebietsreduktion anlässlich der Zonenplanrevision (GRB vom 26. 3. 1987, KtBl 1987 I 425).

3 ) Abs. 2 Ziff. 1 lit. g in d er Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

4 ) Abs. 2 Ziff. 2 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

56 Riehen Bettingerstrasse: nördliche Seite / Buchhalde / Gemeindegrenze Rie hen - Bettingen GRB vom 28. April 1955 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungs rates, erlässt, gestützt auf § 8 des Hochba utengesetzes, die folgenden besonderen Bauvorschriften für die nördliche Seite der Bettin- gerstrasse zwischen der Buchhalde und der Gemeindegrenze Riehen/Bettingen: a) Für die nachstehenden speziellen Bauvorschriften ist Plan Nr. 7207 des Amtes für Kantons - und Stadt- planung vom 21. Februar 1955 massgebend. b)

1 In der blau schraffierten Fläche dürfen nur Ein - und Zweifamilienhäuser erstellt werden, deren Wand- höhe nicht mehr als 6 m und deren Firsthöhe nicht mehr als 10 m betragen darf, wobei als Ausgangs- pu nkt für die Messung das natürliche Terrain an der Südfassade der Bauten gilt.

2 Die Firste müssen zur Bettingerstrasse parallel verlaufen. Flachdächer sind für die Hauptgebäude nicht gestattet.

3 Gebäudegruppen sind auf Doppelhäuser zu beschränken. c) Zwischen den Punkten A und B müssen sämtliche Bauten mit Ausnahme erdgeschossiger Vorbaut en

20 m bis 30 m hinter der Baulinie errichtet werden. d) Einfriedigungen und Grünhecken dürfen längs der Bettingerstrasse die Höhe von 1,20 m nicht über- schreiten. e ) 1 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Aussicht in die Rhein ebene und die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträch- tigt werden. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unte rliegt dem Referendum.

1 ) Lit. e in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

57 Basel Gellertfeld / Karl Jaspers - Allee / Eisenbahnlinie (Liestaler strasse) / Gellertstrasse / St. Alban - Ring GRB vom 26. Mai 1955

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungsra tes, stimmt dem Überbauungs- vorschlag der Christoph Merian - Stiftung für das Gellertfeld gemäss Situationsplan 1 : 500 vom Februar / April 1955 grundsätzlich zu, hebt den Grossratsbeschluss vom 23. März 1950 betref fend den Erlass spezieller Bau vorschriften für das Land der Christoph Merian - Stiftung zwischen der Gellert strasse und der Hardstrasse

1 ) auf und ermächtigt das zuständige De partement, gestützt auf § 8 des Hochbauten ge- setzes, im Gellertfeld zwischen der Hardstrasse

1 ) , der Liestalerstrasse

2 ) , der Gellertstrasse und dem St. Alban - Ring aus besonderen städtebaulichen Erwägun gen ausnahmsweise eine grössere Gebäudehöhe und Geschos s zahl zu bewilligen, sofern dadurch die auf die Gesamtüberbauung bezo gene Ausnützungs- ziffer Bruttonutzfläche aller Geschosse Bauland und Strassenanteil 6 m nicht grösser ist als diejenige einer zonenmässigen Überbauung. 3 )

2 Unter diesen Voraussetzungen können auch Abweichungen vom Über bauungsvorschlag der Grundei- gentümerin bewilligt werden. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Heute: Karl Jaspers - Allee.

2 ) Heute: Eisenbahnlinie.

3 ) Abs. 1 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

61 Basel Laupenring / Hofstetterstrasse / Holeestrasse GRB vom 8. März 1956 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes, erlässt folgende spe ziellen Bauvorschriften für das Gebiet zwisc hen L aupenring - Hof- stetter strasse und Holeestrasse:

1 Das zuständige Departement wird ermächtigt, auf der Parzelle 2561 im Sinne des Überbauungsplanes Nr. 7371 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 7. Februar 1956 aus besonderen städtebauli- chen Er wä gungen ausnahmsweise eine grössere Gebäudehöhe und Geschosszahl zu bewilligen, sofern die auf die Bebauung dieser Parzelle bezogene Ausnützungsziffer Bruttonutzfläche aller Geschosse Bauland und Strassenanteil 6 m die Zahl 0,91 nicht übersteigt. 1 )

2 Unter diesen Voraussetzungen können auch Abweichungen vom Über bauungsvorschlag gemäss Plan Nr. 7371 bewilligt werden.

3 Die durch das Höherbauen gewonnenen Freiflächen sind durch Eintra gung von Dienstbarkeiten zu- gunsten der Einwohnergemeinde der Stadt Basel vor jeglicher zusätzlicher Bebauung sicherzustellen; auf diese Dienstbarkeiten kann nur durch einen dem Referendum unterstehenden Grossratsbeschluss verzichtet werden. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 1 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

62 Basel Gartenstrasse / Lange Gasse GRB vom 8. März 1956

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, ermächtigt das zuständige Departement, im Sinne des Überbauungsplanes Nr. 7432 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung an der Gartenstrasse

1 ) und der Langen Gasse aus besonderen städtebaulichen Erwägungen ausnahmsweise eine grössere Gebäudehöhe und Geschosszahl zu bewilligen, sofern die auf die Gesamt überbauung bezogene Ausnützungsziffer Bruttonutzfläche aller Geschosse Bauland und Strassenanteil 6 m die Zahl 1,14 nicht übersteigt. 2 ) Unter diesen Voraussetzungen können auch Abweichungen vom Über- bauungsplan Nr. 7432 bewilligt werden.

2 Die durch das Höherbauen gewonnenen Freiflächen sind durch Eintra gung von Dienstbarkeiten zu- gunsten der Einwohnergemeinde der Stadt Basel vor jeder zusätzlichen Überbauung sicherzustellen; auf diese Dienstbarkeiten kann nur durch einen dem Referendum unterstehenden Grossratsbeschluss ver- zichtet werden. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Betr. die Überbauung an der Gartenstrasse (Parzellen V/877 2 und 1142 2 ) aufgehoben durch Ziff. 4 des GRB Nr. 104 vom 13. 6. 1968 (CG Bd. 48,

1966 – 1968, S. 923).

2 ) Abs. 1: Vorausgehender Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

63 Basel Kirschgartenstrasse / Henric Petri - Strasse GRB vom 6. Juli 1956

1

2 Der Grosse Rat beschliesst ferner in Aufhebung der speziellen Bauvor schriften gemäss Grossratsbe- schluss vom 17. März 1949 aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes folgende spezielle Bau vorschrif- ten:

1. Die im Plan Nr. 5737 in der Fassung vom 8. Mai 1956 grün an gelegte Fläche darf nicht über -

baut werden.

2.

1 ) Auf der parallel zur Kirsc hgartenstrasse verlaufenden Grenze zwi schen den Parzellen 736

3 und

2730

2 darf keine Einfriedigung er stellt werden. Auf dem Areal der heutigen Parzelle 736

3 dür - fen nur mit Zustimmung des zuständigen Departements die Terrain verhältnisse geändert und B äume gefällt werden.

3. Die gelb angelegte Fläche darf nur eingeschossig mit einer ma xima len Wandhöhe auf Kote

275,8 und einer maximalen First höhe auf Kote 278,2 überbaut werden.

4. Wird auf Parzelle 2178 2 entlang der Henric Petri - Strasse ein fünfge schossiger Bau erstellt, so

ist das fünfte Geschoss an der Hinterfassade um mindestens 2,5 m zurückzustaffeln.

5.

2 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der B ebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 2 Ziff. 2: Zweiter Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

2 ) Abs. 2 Ziff. 5 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

68 Basel Zürcherstrasse (Sägeberg) / Weidengasse / St. Alban - Teich GRB vom 9. Januar 1958

1 Der Grosse Rat des Kantons B asel - Stadt, auf Antrag seiner Kommission und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes, genehmigt den Überbau ungsplan Nr. 7638 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 13. Ju ni 1957 für das Gebiet zwischen der Zürcherstrasse (Sägeberg) und der Wei dengasse und erlässt die folgenden speziellen Bauvorschriften:

2 Für eine Neuüberbauung sind die Vorschriften der Bauzone 4 massge bend mit folgenden Abweichun- gen:

1. Gemäss dem Überbauungsplan Nr. 7638 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom

1 3. Ju ni 1957 dürfen nur zur Zürcher strasse quergestellte Baublöcke mit Walmdächern von maximal 29° Neigung errichtet werden.

2. Zwischen den Baublöcken ist ein Abstand von mindestens 18 m einzuhalten, wobei der Ab -

stand von der nachbarlichen Grenze mindeste ns 6 m zu betragen hat.

3. Die maximale Blockbreite beträgt 13 m. Die Freiflächen zwischen den Baublöcken sind als

Grünflächen auszugestalten und dürfen nicht überbaut werden, jedoch sind im Hang gegen den St. Alban - Teich eingeschossige Anbauten zulässi g, sofern der Baumbestand und das Uferbild des St. Alban - Teichs dadurch nicht beeinträch tigt werden.

4. 1 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu -

lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung n icht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 2 Ziff. 4 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 20. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

69 Riehen In den Weilmatten / In den Mühlematten / Mühlemattweg / Weil mattweg / Wiesen - dammpromenade RRB vom 4. Februar 1958 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf § 4 des Anhangs zum Hochbautengesetz vom

11. Mai 1939, erlässt für das in der Grünzone gelegene Gebiet «In den Weilmatten» und «In den Müh-

lematten», Riehen, die folgenden speziellen Bauvorschriften: I. Das im Plan Nr. 7586 des Amtes für Ka ntons - und Stadtplanung vom 11. April 1957 als Fläche I be- zeichnete Gebiet wird im Interesse der Schutz zone des Wasserwerks jeglicher Bebauung entzogen; Ein- friedigungen sind nur in Form von Drahtzäunen und durchsich ti gen Hecken zulässig. II. Auf dem im Plan Nr. 7586 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 11. April 1957 als Fläche II bezeichneten Gebiet dürfen unter folgenden Voraussetzungen erdgeschossige Bauten errichtet werden:

1. Das Ausmass der Parzelle m uss mindestens 200 m 2 betragen. Die überbaubare Fläche beträgt

3 %. Die Grundrissfläche der Baute mit Einschluss aller Anbauten, gedeckten Terrassen, über - dachten Vorplätzen usw. darf jedoch das Ausmass von 25 m

2 nicht über schreiten.

2. Pro Parzelle is t nur eine Baute zulässig.

3. Der Abstand der Baute von der Landesgrenze muss mindestens 3 m betragen.

4. Die Baute darf nicht zu dauernden Wohnzwecken verwendet wer den.

5. Einfriedigungen sind nur in Form von Drahtzäunen und durch sichtigen Hecken zul ässig.

III. 1 ) IV. 2 ) Für Bauten zu landwirtschaftlichen Zwecken auf entsprechend grossen Parzellen kann der Regierungsrat Ausnahmen von diesen Vorschriften bewilligen; die oberirdische Bruttogeschossfläche aller Bauten ei- ner Parzelle darf jedoch 20 % der Parzellenfläche nicht übersteigen. Dieser Beschluss ist zu publizieren.

1 ) Ziff. III aufgehoben durch § 16 der Grundwasserverordnung vom 19. 6. 1984.

2 ) Ziff. IV in der Fassung des RRB vom 14. 8. 1973.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

78 Basel St. Alban - Vorstadt / Malzgasse / Lautengartenstrasse GRB vom 21. Dezember 1961

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungsra tes und gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, erklärt für die Über bauung der Parzellen 1448 1 , 641 2 , 1447 2 und 1355 3 in Sektion V des Grundbuchs der Stadt Basel den Überbauungsplan Nr. 8254 des Amtes für Kantons - und Stadt- planung vom 28. Juli 1 961 als ver bindlich.

2 Das Bauinspektorat wird ermächtigt, die für die Neubauten not wendige Anzahl von unter - und oberir- dischen Parkierungsplätzen auf privatem Boden festzusetzen; die unterirdischen Garagen sind mit einer genügend tiefen Erdschicht zu ü berdecken und zu bepflan zen. Die im Plan Nr. 8254 grün dargestellten Freiflächen müssen erhalten und durch Dienstbarkei ten zugunsten des Kantons vor jeder späteren Über- bauung gesichert werden.

3 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen v on die sem Überbauungsplan zuzulas- sen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird und die Ausnützungs - ziffer von 2,2 nicht überschritten wird. 1 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 3 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

81 Basel Elsässerstrasse / Mülhauserstrass e / Mülhauserweglein / Wasserstrasse GRB vom 8. November 1962 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates, beschliesst, gestützt auf § 8 des Hochbautenge setzes, die fol genden speziellen Bauvorschriften: Für die Überbauu ng des Gevierts Elsä sserstrasse - Mülhauserstrasse - Fussweg

1 ) - Wasserstrasse ist der Überbauungsplan Nr. 8278 des Am tes für Kantons - und Stadtplanung vom 22. Mai 1962 verbindlich, wobe i fol gende Vorschriften gelten:

1.

1 Auf dem mit A bezeichneten, dunkelgelb angelegten Hin terland dürfen keine Gebäude mit mehr als drei Geschossen erstellt wer den; die Wandhöhe dieser Bauten darf nicht mehr als

9,0 m und deren Firsthöhe nicht mehr al s 12,5 m betragen.

2 Über dem dritten Vollgeschoss dürfen keine Wohnräume ein gerichtet werden.

3 Die vom Grossen Rat am 30. Januar 1959 genehmigten spe ziel len Bauvorschriften werden für die Südostseite der Was ser strasse aufgehoben. 2 )

2. Auf dem mit B bezeichneten, hellgelb angelegten Hinterland dür fen nur erdgeschossige Bau -

ten errichtet werden; die Wand höhe darf höchstens 4,0 m, die Firsthöhe höchstens 5,5 m betra - gen.

3. Auf dem mit C bezeichneten, dunkelgelb angelegten Hinter land dürfen nur flachgedeckte Bau -

ten mit höchstens zwei Geschossen erstellt werden; deren Wandhöhe darf höchstens 8,0 m betragen.

4. Auf den Liegenschaften Mülhauserstrasse 28 und 30 sind die Hauptgebäude auf der Baulinie

mit sieben Geschossen und ei nem zurückge setzten Dachgeschoss zu erstellen, wobei die Ge - bäude höhe an die bestehende Häuserzeile Mülhau serstrasse 32 - 36 an zupassen ist.

5. Auf der grün angelegten Fläche dürfen mit Ausnahme eines Kin dergartens keine oberirdischen

Gebäude erstellt werden.

6. 3 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichun gen von den Bauvorschriften zuzu -

lassen, sofern dadurch die Ge samtkon zeption der vorgesehenen Bebauung nicht beein trächtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Refer endum.

1 ) Jetzt: Mülhauserweglein.

2 ) Vgl. G esetz vom 3. 7. 1964 (CG Bd. 47, 1963 - 1965, S. 267).

3 ) Ziff. 6 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

82a Riehen Im Schlipf / Weilstrasse / Eglingerweg / Lampiweg / Schlipfweg / Ritterweg / Nägeliweg / Heissensteinweg / Petrisweg RRB vom 15. Januar 1963 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf § 4 des An hangs zum Hochbautengesetz vom

11. Mai 1939, erlässt für das in der Grünzone gelegene Gebiet «Im Schlipf», Riehen, folgende Bau vor -

schrif ten:

§ 1 1 )

1 Geräteschuppen bis zu 4 m 2 überdachter Grundfläche, 2 m Wand höhe und 2,5 m Firsthöhe sind zuläs- sig.

2 Geräteschuppen bis zu 6 m 2 überdachter Grundfläche, 2 m Wand höhe und 2,5 Firsthöhe sind auf Par- zellen zulässig, die eine Mindest grundflä che von 400 m

2 aufweisen.

§ 2

2 )

1 Bauten, welche die unter § 1 festgel egten Masse überschreiten, dürfen nur auf Parzellen errichtet wer- den, die eine Grundfläche von mindestens 1 ‘ 000 m

2 aufweisen.

2 Auf der gleichen Parzelle darf nur ein Gebäude erstellt werden.

§ 3

1 Die Bauten dürfen nur in einem Geschoss Wohnräume aufw eisen. Sie dürfen nicht ständig bewohnt werden.

§ 4

1 Die Bauten sind mit allen Teilen von den Nachbargrenzen und von der Landesgrenze mindestens 3 m entfernt zu halten.

§ 5

1 Die maximale Firsthöhe wird auf 5 m festgesetzt.

2 Die zulässige Wandhöhe beträgt einschliesslich des Mehrmasses für die Dachgesim sausladung 2,80 m. Dieses Mass darf nur durch die Dreiecke der Giebelfassaden um 2,20 m überschritten werden.

3 Die Wandhöhe ist vom natürlichen Erdboden, oder bei einer allfäl ligen Abgrabung, vom Fusse der bergseitigen Fassade aus zu messen.

4 Auf der Talseite des Gebäudes dürfen keine Abgrabungen vorge nom men werden.

§ 6

1 Der von Wänden umschlossene Teil der Baute darf im Grundriss ge m essen nicht grösser sein als 25 m 2 .

2 Der Anbau von off enen Terrassen ist nur bis zu einem Ausmass von 10 m

2 zulässig.

3 Ein Keller von 25 m 2 Grundfläche unter dem Wohngeschoss wird zu gelassen. Dieser Kellerraum darf keinen Ausbau und keine Aus stattung erhalten, wie sie für Wohnräume üblich sind. Sanitäre E in rich- tungen wie Douchen, WC - Anlagen und dergleichen können im Keller erstellt wer den, sofern die Lie- genschaft an eine öffentliche Kanalisation angeschlos sen werden kann. Besteht keine solche Anschluss- möglichkeit, so dürfen le diglich Spültröge, Handwas chbe cken und Trockenklosetts erstellt wer den.

1 )

§ 1 in der Fassung der V erordnung vom 25. 4. 1978.

2 ) § 2 in der Fassung der V erordnung vom 25. 4. 1978.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

§ 7

1 Die Grundrissprojektion der Überdachungen der Baute ein schliesslich der Terrassen darf 45 m

2 nicht überschreiten.

§ 8

1 Einfriedigungen und Stützmauern sollen in der Regel eine Höhe von 1,5 m nicht übersteigen. Sie sind so auszugestalten, dass sie dem Charak ter der Grünzone nicht widersprechen.

§ 9

1 Heizölbehälter wie Kannen oder Kleintanks für Feuerungen mit flüssi gem Brennstoff müssen im Kel- lerraum aufgestellt werden.

§ 10

1 Die Abwasser sind nach den Weisungen des Gewässerschutzamtes ab zuleiten.

§ 11 3 )

1 Für Bauten zu landwirtschaftlichen Zwecken kann der Regierungs rat Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung bewilligen.

§ 12

4 )

1 Für Bauten auf Liegenschaften, welche am 14. Januar 1937 als stän dig bewohnt galten, sowie für Ge- bäude zu öffentlichen Zwecken kann das Bauinspektorat nach Anhörung der Fachinstanzen und mit Zustimmung des Gemeinderates Riehen Ausnahmen bewilligen, wenn dadurch der Charakter der Grünzone «Im Sch lipf» nicht beein trächtigt wird. Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Wirksamkeit.

3 )

§ 11 in der Fassung der V erordnung vom 14. 11. 1966.

4 ) § 12 eingefügt durch V erordnung vom 26. 4. 1969.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

84 Basel Kohlenberggasse / Steinenbachgässlein / Steinenmühlesteg (östlich) GRB vom 1. Februar 1963

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes, erklärt für die Über bauung des Gebietes zwischen der Kohlenberggasse (bis und mit Lie gen schaft Nr. 31) und dem Steinenbachgässlei n (bis und mit Liegen sch aft Nr. 28 östlich des Steinen- mühlesteges) die Überbau ungsplä ne Nr. 8343 und 8344 des Amtes für Kantons - und Stadtpla nung vom

14. Dezember 1961 als ver bindlich. 1 )

2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von die sen Überbauungsplänen zuzu- lassen, sofern dadurch die Gesamt konzep tion der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 2 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Titel und Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 22. 10. 1987.

2 ) Abs. 2 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam se it 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

85 Basel Engelgasse / Angensteinerstrasse

1 ) / Hardstrasse / Gre llingerstrasse GRB vom 14. Februar 1963 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 2) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

18.0768.01 vom 19. Juni 2018 und in den Berich t der Bau - und Raumplanungskommission

Nr. 18.0768.03 vom 19. Mai 2020, erklärt den Änderungsplan Nr. 1 4‘079 des Planungsamtes vom

18. April 2018 verbindlich und beschliesst: 3)

A. Spezielle Bauvorschriften

1.

4) Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der Lage, Höhe und Bautiefe der Gebäude der Überbauungsplan Nr. 8534 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung verbindlich.

2. Allfällige unterirdische Garagen müssen mit einer genügend tie fen Erdschicht überdeckt und

bepflanzt werden.

3. In dem der Bauzone 2 zugeteilten Hinterland dürfen nur Bauten mit Flachdächern errichtet

werden. Die Dachge schosse können an die Nachbargrenzen angebaut werden.

4. Auf dem Hinterland der Liegenschaften Angenstein erstrasse 42 un d Hardstrasse 62 - 74 dür

fen auf dem im Plan Nr. 8534 gelb an gelegten Streifen von 3,00 m Breite nur erdgeschossige Gebäude mit einer maximalen Höhe (inkl. Dach) von 4,50 m erstellt wer den.

5.

5) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichunge n von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. B.

1.

2.

Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Aufgehoben im Bereich der Liegen schaften Angensteinerstrasse 10 - 38, soweit diese der Stadt - und Dorfbild - Schutzzone zugewiesen wurden, durch Ziff. 2 des GRB vom 14. 11. 1974 (CG Bd. 50, 1972 - 1974, S. 848).

2) SG 730.100

3) Ingress in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

4) Abschn. A Ziff. 1 in der Fassung des GRB com 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

5) Abschn. A Ziff. 5 in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

90 Basel Claragraben / Hammerstrasse / Klingentalstrasse / Sperrstra sse / Müllheimerstrasse / Claramatte GRB vom 16. Januar 1964 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes sowie § 37 Abs. 2 des Anhanges zum Hochbautengesetz, beschliesst:

1.

1 Für die Überbauung der nördlich der Claramatte liegenden Par zelle Nr. 216 in Sektion VII des Grund- buches der Stadt Basel wird der Überbau ungsplan Nr. 8696 des Amtes für Kantons - und Stadt planung vom 26. August 19 63 als verbindlich erklärt.

2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von die sem Überbauungsplan zuzulas- sen, sofern dadurch die Gesamt konzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

1 )

2.

1 Innerhalb des im Überbauungsplan Nr. 8696 m it den Buchstaben a, b, c, d, e, f bezeichneten Sektors ist eine insgesamt 4 m breite öffent liche Fussgängerverbindung zwischen der Müllheimerstrasse und der Clara matte zu erstellen.

2 Der Regierungsrat wird zur definitiven Festsetzung der Fusswegli nie n ermächtigt.

3.

1 Für die Erstellung eines zweigeschossigen Schulhaus - und Kinder gar tengebäudes sowie eines Stras- senwartmagazins des Tiefbauamtes wird die im Plan Nr. 8696 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung mit den Buch staben d, e, f, g, h bezeichnete Fläche im Halte von ca. 2’600 m 2 der Zone der Grünflächen zugewiesen.

2 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die genaue Bezeichnung der für die genannten öffentlichen Zwe- cke benötigten Fläche vorzu nehmen.

4.

1 Folgende vom Grossen Rat erlassen e Bestimmungen werden aufge ho ben: a) Ziff. 3 des Grossratsbeschlusses vom 3. Oktober 1946 betreffend die Festsetzung eines allge - meinen Korrektionsplanes. b) Für Parzelle 216 1 in Sektion VII des Grundbuchs der Stadt Basel die speziellen Bauvorschrif - te n vom 30. Januar 1959. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 1 Abs. 2 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

93 Riehen Schlossgasse / Gänshaldenweg GRB vom 21. Mai 1964

1

2 Der Grosse Rat erlässt ferner, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, für das im Plan Nr. 8794 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 14. Februar 1964 blau schraffierte Gebiet folgende spezielle Bauvor schriften:

1. Es dürfen nur Ein - und Zweifamilienhäuser erstellt werden, wobei eine Gebäudegruppe auf

die Länge von zwei Wohnhäusern be schränkt wird. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass für Einfa milienhäuser eine Garage und für Zweifamilienhäuser zwei Gara gen platziert werden können.

2. Der Erdgeschossfussboden darf Mitte Haus bei zweigeschos siger Bauweise nicht mehr als

1,20 m über dem Terrain liegen, wobei die sichtbaren Wände unterhalb des Erdgeschossfuss - bodens an keiner Stelle die Höhe von 1,80 m übersteigen dürfen.

3.

1 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von de n Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 2 Ziff. 3 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990) .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

94 Basel Hinterer Jakobsberg (Areal der Christop h Merian Stiftung) / Giornicostrasse / Seltis - bergstrasse / Im Spitzacker GRB vom 11. Februar 1965 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kommis sion, gestützt auf § 8 des Hochbau- tengesetzes, beschliesst:

1.

1 ) a) Der Überbauungsplan Nr. 8768 vom 13. Januar 1964 und der Teil bereichsplan Nr. 11 ‘ 468 des Amtes für Kantons - und Stadtpla nung vom 31. Oktober 1986 werden für die Bebauung des Hinte ren Jakobsberges als verbindlich erklärt. b) Das zuständige Departement 2 ) wird ermächtigt , Abweichungen von diesen Überbauungsplä - nen zu bewilligen, sofern die Gesamt konzeption der Überbauung nicht beeinträchtigt wird. c) 3) In dem der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse zugewiesenen Bereich zwischen der Strasse Im Spitzacker und der Girornicostrasse ist auf der Grundlage eines qualitätssichernden Verfahrens eine vom Überbauungsplan Nr. 8 768 und vom Teilbereichsplan 11‘468 abwei - chende zonengemässe Bebauung möglich, sofern sie sich architektonisch und städtebaulich in die Gesamt anlage der Siedlung einfügt und der Ersatz lokaler Naturwerte gesichert ist. Die Zweckbestimmung der neuen Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse sind Angebote im Bereich Altenpflege und Alterswohnen mit den zugehörigen Mantelnutzungen sowie Angebo - te der Quartierversorgung.

2.

Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 1 lit. a + b in der Fassung des GRB vom 25. 6. 1987.

2 ) Ziff. 1 lit. b: Die Wendung «Das zuständige Departement» anstelle von «Das Baudepartement» redaktionell eingesetzt.

3) Ziff. 1 lit. c beigefügt durch GRB vom 25. 8. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

96 Basel Im Sesselacker / Spiegelbergstrasse / Schönenbergstrasse / Löwenbergstrasse / Hauen - steinstrasse GRB vom 29. April 1965 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regierungs rates, gestützt auf § 8 des Hochbau- tengesetzes, beschliesst: Der Überbauungs - und Baulinienplan Nr. 8829 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 23. Ap- ril 1964 für die Bebauung des Areals «Im Sesselacker» wird als verbindlich erklärt. Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von diesem Überbau ungsplan zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

1 ) Dies er Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Vorausgehender Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

97 Basel Rankhof - Areal / Grenzacherstrasse / Eisenbahnweg GRB vom 30. Juni 1966 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kommis sion, gestützt auf § 8 des Hochbau- tengesetzes, beschliesst:

1.

2.

3.

Das Teilstück der alten Grenzacherstrasse zwischen dem vorgesehenen Wendeplatz beim Eisenbahnweg und dem Sportplatz Rankhof wird dem Fahrverkehr entzogen und in eine Fussgängerpromenade umge- staltet; d ieses Teilstück gilt demgemäss nicht mehr als befahrbare Verbindung der angrenzenden Par- zellen mit dem öffentlichen Strassennetz im Sinne von § 58 des Hochbautengesetzes.

4.

1 Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan N r. 14‘085 des Planungsamtes vo m 18. Ap- ril 2017 wird verbind lich erklärt.

1)

2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, innerhalb der Baulinien Abweichungen von diesem Be- bauungsplan zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

2) Dieser Besc hluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1) Ziff. 4 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

2) Ziff. 4 Abs. 2 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

97a Basel Wittlingerstrasse / Rankstrasse / Allmendstrasse / Bahndamm (DB) / Hirzbrun - nenstrasse / Hersbergerweg / Zeglingerweg / Ormalinger strasse / Hirzbrunnen - Promenade GRB vom 30. Juni 1966 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion, gestützt auf § 8 des Hochbau- tengesetzes, beschliesst:

1.

2.

1 Der Bebauungsplan Nr. 8118 des Amtes für Kantons - und Stadt pla nu ng vom 10. November 1960 /

4. September 1962 wird für die Überbauung des Areals Wittlingerstrasse – Allmendstrasse - Bahn damm

als verbindlich erklärt.

2 Auf die Zweckbestimmung des in der Grünzone liegenden Areals zwi schen Wittlingerweglein, Mag- denwegle in und Bahndamm wird verzich tet.

3 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von die sem Überbauungsplan zuzulas- sen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

1 )

3.

1 ...

2 Die Promenade längs des Bahndammes, zwischen der Rankstrasse und der Allmendstrasse, wird dem Fahrverkehr entzogen; sie gilt deshalb nicht als befahrbare Verbindung der angrenzenden Parzel len mit dem öffentli chen Strassennetz im Sinne von § 58 des Hoch bautengesetzes.

2 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 2 Abs. 3 in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wi rksam seit 30. 8. 1990).

2 ) Ziff. 3 Abs. 2 redaktionell ergänzt.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

98 Basel Holbeinstrasse / Schertlingasse / Rümelinbachweg GRB vom 9. Februar 1967 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

18.0768.01 vom 19. J uni 2018 und in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission

Nr. 18.0768.03 vom 19. Mai 2020, erklärt den Änderungsplan Nr. 1 4‘087 d es Planungsamtes vom

18. April 2018 verbindlich und beschliesst: 2)

I. Spezielle Bauvorschriften

1.

Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der Lage und Bautiefe der Gebäude der Überbauungsplan Nr.

9109 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 15. Septe mber 1966 verbindlich. 3)

2.

Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkonzep tion der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

4) II. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1) SG 730.100

2) Ingress in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

3) Abschn. I Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

4) Abschn. I Ziff. 2 in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 19 90).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

98a Basel Stadttheater Basel / Theaterstrasse GRB vom 11. Mai 1967 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion,

1.

2.

erklärt:

3.

gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, den Plan Nr. 9150 des Am tes für Kantons - und Stadtplanung vom 31. Mai 1966 für die Über bauung ver bindlich. Die blau schraffierten Flächen sind öffentlich zu- gänglich. Das zuständige Departement wird ermächtigt , Abwei chungen von die sem Plan zuzulassen, sofern dadurch die Gesamt konzeption der Bebau ung nicht beeinträchtigt wird.

1 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 3: Vorausgehender Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

99 Riehen Steingrubenweg / Auf der Bischoffhöhe GRB vom 30. Juni 1967 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes, beschliesst:

1.

2.

3.

Für das im Plan Nr. 9203 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 13. Oktober 1966 blau schraf- fierte Gebiet 1 ) , mit Ausnahme des im Plan Nr. 11‘ 821 des Amtes für Kantons - u nd Stadtplanung vom

21. Okto ber 1993 blau umrandeten Gebietes

2 ) , werden folgende spe zielle Bauvor schriften erlassen:

3 ) a) Es dürfen nur Ein - und Zwei familienhäuser erstellt werden; für jedes Haus ist der Nachweis zu erbringen, dass eine bzw. zwei Garagen platziert werden können. b) Der Erdgeschossfussboden darf Mitte Haus bei zweigeschos siger Bauweise nicht mehr als

1,20 m über dem Terrain lie gen . c)

4 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichun gen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Ge samtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

4.

Das im Plan Nr. 9203 blau schraffierte Gebiet darf erst überbaut werden, nachdem die Parzellenverhält- nisse durch eine Landumle gung bereinigt worden sind. Nach Anhörung des Vermessungsamtes kann das Bau in spektorat ausnahmsweise eine Überbauung ohne Durchführung eines Umlegungsverfahrens zulassen, sofern eine diesen Vo rschriften entspre chende geordnete Bebauung sicherge stellt ist. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Aufgehoben durch GRB Nr. 111 vom 29. 6. 1972, soweit sie sich auf das Gebiet des Überbauungsplanes Nr. 9837 des Amtes für Kan tons - und Stadtpl anung vom 30. 3. 1972 beziehen.

2 ) Gebietsreduktion anlässlich der Zonenplanrevision (GRB vom 26. 3. 1987, KtBl 1987 I 425).

3 ) Ziff. 3, Einleitungssatz, in der Fassung des GRB vom 13. 9. 2000 (wirksam seit 29. 10. 2000).

4 ) Ziff. 3 lit. c in der Fassung d er V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

104 Basel Gartenstrasse (Südostseite) / Engelgasse / St. Jakobs - Strasse / Schwei zerischer Ban k - verein: Verwaltu ngsgebäude an der Gartenstrasse GRB vom 13. Juni 1968 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates, gestützt auf § 8 des Hochbau- tengesetzes, beschliesst:

1.

2.

3.

a)

1 ) Für die Überbauung der Parzellen V/877

2 und 1142

2 wird der Plan Nr. 9425 als verbindlich er - klärt. Das zuständige Depar te ment wird ermächtigt, Abweichungen von diesem Plan zu zulas - sen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebau ung nicht beeinträchtigt wird. b) Die auf das Gesamtareal ( Parzellen V/877

2 und 1142

2 ) bezo gene Ausnützungsziffer von 1,5 darf nicht überschritten wer den. c) Nach Bauvollendung ist im Einvernehmen mit dem Stadt gärtner eine angemessene Anzahl von Bäumen als Ersatz der gefällten Bäume anzupflanzen. Zu diesem Z weck müssen die un - terirdi schen Bauten mit 1 m Humus überdeckt werden.

4.

Der Grossratsbeschluss vom 8. März 1956 betreffend Erlass speziel ler Bauvorschriften für die Über- bauung an der Gartenstrasse und der Lan gen Gasse wird aufgehoben, soweit sie di e Überbauung an der Garten strasse (Parzellen V/877

2 und 1142

2 ) betreffen. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Ziff. 3 lit. a: Vorausgehender Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

108

1 ) Basel Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) / Nauenstrasse / Gartenstrasse / Heumattstrasse GRB vom 13. Mai 1971 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates, beschliesst: Gestützt auf § 8 des Hochbautenges etzes werden, in Abänderung der spe ziellen Bauvorschriften vom

30. Juni 1967, für das Areal der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) an der Nauenstrasse,

Garten strasse, Heumattstrasse die folgenden speziellen Bauvor schriften erlas sen:

1. D er Überbauungsplan Nr. 9685 des Amtes für Kantons - und Stadt planung vom 25. Feb -

ruar 1971 wird als verbindlich er klärt.

2. Der Regierungsrat wird, gestützt auf § 6 Abs. 2 des Allmend ge setzes vom 24. März 1927, zur

Bildung einer Allmendpar zelle an d er Nauenstrasse gemäss dem Überbauungsplan Nr. 9685 und zu deren Belastung mit einem unselbständigen Baurecht im erfor der lichen Ausmasse für die Zwecke der BIZ ermächtigt.

3.

2 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichun gen vom Überbauungsp lan Nr. 9685 sowie für Gebäude zu öffent li chen Zwecken eine höhere Ausnützung zu bewilligen, als nach den Zonenvorschriften zulässig wäre, sofern dadurch die Ge samt konzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Mit Ziff. III des GRB Nr. 214 vom 11. 3. 2015 wird der GRB Nr. 108 betreffend die Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) an der Nauenstrasse, Gartenstrasse, Heumattstrasse vom 13. 5. 1971 für den Geltun gsbereich des Bau- bereichs B des GRB 214 aufgehoben (wirksam seit 26. 4. 2015).

2 ) Ziff. 3 in der Fassung der V erordnung vo m 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

111 Riehen Hungerbachhalde / Auf der Bischoffhöhe / Steingrubenweg / Lerchengsangweg GRB vom 29. Juni 1972

1 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, auf Antrag d es Regie rungs rates, erklärt, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, für die Über bauung des Areals zwischen Hungerbachhalde, Auf der Bi schoffhöhe, Steingruben weg und Lerchengsangweg in Riehen den Überbauungsplan Nr. 9837 des Amtes für Kan- tons - und St adtpla nung vom 30. März 1972 sowie den Plan Nr. 11‘ 821 des Amtes für Kantons - u nd Stadtpla nung vom 21. Okto ber 1993 als verbindlich und hebt die spe ziellen Bauvorschriften vom

26. Juni 1958 und vom 30. Juni 1967 auf, soweit sie sich auf das Ge biet des Üb er bauungs planes bezie-

hen.

1 )

2 Sämtliche Gebäude im Gebiet des Überbauungsplanes sind an eine Ge meinschaftsantenne anzuschlies- sen.

3 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von die sem Überbauungsplan zuzulas- sen, sofern dadurch die Gesa mtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird und der Gemeinderat von Rie hen zustimmt. Lehnt der Gemeinderat die Erteilung einer Ausnahmebe willi gung ab, so hat das Bauinspektorat den ablehnenden Entscheid un ter Vorbehalt des Rekursrechtes an die Baurekurs kom- mission zu eröff nen.

2 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 13. 9. 2000 (wirksam seit 29. 10. 2000).

2 ) Abs. 3 erster Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

114 Basel Schlachthof (altes Areal) / Stadtgärtnerei (altes Areal) / Elsässerstrasse / Rheinufer / Elsässerrh einweg / Mülhauserstrasse / St. Johanns - Ring / St. Johanns - Parkweg GRB vom 9. November 1972 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes, beschliesst:

1.

a) b)

1 ) 2 ) 3 ) Der Überbauungsplan Nr. 9834 des Amtes für Kantons - und Stadt planung vom

21. März 1972 wird als verbindlich erklärt. Das zuständige Departement wird ermächtigt,

Abweichun gen von diesem Plan zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Be bau ung nic ht beeinträchtigt wird.

2.

Das für den Wohnungsbau vorgesehene Areal soll im Baurecht vor wie gend dem sozialen und allgemei- nen genossenschaftlichen Woh nungs bau zur Verfügung gestellt werden.

3.

Der Regierungsrat wird ermächtigt, gestützt auf § 6 Abs . 2 des All mend gesetzes vom 24. März 1927, die zur Erstellung eines Restau rants am Elsässerrheinweg sowie von unterirdischen Einstellhallen an der Mül hauserstrasse und unter dem öffentlichen Park am St. Johanns - Ring benö tigten Allmendflächen mit einem unselbständi gen Baurecht zu be lasten.

4.

Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Bezüglich der im Zonenänderungsplan Nr. 10’744 keiner Zone und der Grünzone zugewiesenen Flächen sowie bezüglich der Parzelle n Nr. 777,

778, 779, 780, 781

1 , 814, 841 in Sektion I des Grundbuchs der Stadt Bas el aufgehoben durch GRB v om 10. 4. 1980 (CG Bd. 52, 1978 - 1980, S. 440).

2 ) Gemäss GRB vom 10. 4. 1980 wird die Bauhöhe des zehngeschossigen Wohngebäudes im verbleibenden Geltungsbereich des Überbauung splans neu auf acht Geschosse festgesetzt (CG B d. 52, 1978 - 1980, S. 440).

3 ) Ziff. 1 lit. b zweiter Satz in der Fassung der V erordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

125 Basel Kasernenareal / Kasernenstrasse / Klybeckstrasse / Klingentalgraben / Unterer Rheinweg GRB vom 22. Okt ober 1986 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion, beschliesst: Für das gemäss dem Zonenänderungsplan Nr. 11 ‘ 338AB des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom

6. Dezember 1985 der Zone für öf fentli che Bauten und Anlagen z ugewiesene Kasernenareal werden

fol gende spezielle Bauvorschriften erlassen: a) Der Bereich zwischen den Gebäuden darf in der Regel ober irdisch nicht überbaut werden. Die bestehende Grünanlage ist zu erhal ten. 1 ) b) Der Bereich zwischen den Gebäuden ist analog zu Allmend für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten. 2 ) c) Die zur Erschliessung der Gebäude im Randbereich notwen digen Bauten und Anlagen sowie die zur Ausstattung von Allmend übli chen Bauten und Anlagen sind zulässig. Ebenfalls gestattet sind Bauten und Anlagen für Veranstal tungen und andere temporäre Nut - zungen. 3 ) d) Auf der bestehenden Rasenfläche gelten die Bestimmungen für die Grünanlagenzone sinnge - mäss . 4 ) e) Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Be bau ungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.

5 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren ; er unterliegt dem Referendum.

1 ) lit. a in der Fassung des GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061 ).

2 ) lit. b in der Fassung des GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061 ).

3 ) lit. c beigefügt durch GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061 ).

4 ) lit. d beigefügt durch GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäf tsnr. 13.1061 ).

5 ) lit. e beigefügt durch GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

126 Riehen Römerfeldstrasse / Schäferstrasse / Kohl istieg / Bluttrainweg GRB vom 26. März 1987 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst: Für das im Plan Nr. 10 ‘ 713 des Amtes für Kantons - und Stadtplan ung vom 11. September 1979 einfach schraffierte Gebiet gelten folgende spe ziellen Bauvorschriften:

1. Es dürfen nur Ein - und Zweifamilienhäuser erstellt werden. Eine Gebäudegruppe ist auf zwei

Häuser beschränkt.

2. Die Häuser müssen auf die Baulinie ge stellt werden.

3. Der seitliche Grenzabstand muss mindestens 5,0 m betragen.

4. An und auf der Grenze dürfen erstellt werden:

a) die Scheidemauern der zugelassenen Gebäudegrup pen; b) die Wände von Anbauten und Nebengebäuden bis zu ei ner Höhe von 3, 0 m.

5. Die Wandhöhe darf höchstens 7,0 m, die Firsthöhe höchstens 11,5 m betragen.

6. Innerhalb der Randzonentiefe sind nur geneigte Dächer ohne Rückstaffelung mit einer Nei -

gung von mindestens 30° a. T. zuläs sig. Ausnahmsweise können erdgeschossige Bauten mit Flach dach bewilligt werden.

7. Ausserhalb der Randzonentiefe darf pro Parzelle eine Baute bis 3,0 m Höhe errichtet werden.

Die Grundfläche dieser Baute darf 3 % der Parzellenfläche und 18,0 m

2 nicht ü ber schreiten.

8. Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichun gen von den Bauvorschriften zuzu -

lassen, sofern dadurch die Ge samtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referen dum und wird mit seiner Rechtskraft wirk- sam.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

127 Riehen Morystrasse / Wasserstelzenweg / Vierjuchartenweg / Kornfeld strasse / Tiefweg / Roggenstrasse GRB vom 26. März 1987 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst: Für das im Plan 11 ‘ 460 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 30. Juli 1986 festgelegte Gebiet gelten folgende spezielle Bau vorschriften:

1. Grundsatz

D er von aussen sichtbare typische Charakter der Siedlung «Garten freund» darf durch Um - , An - und Aufbauten sowie durch Neu - und Ne benbauten nicht beeinträchtigt werden, insbesondere sind als we - sentliche Aspekte die Doppeleinfamilienhäuser mit den charakte ri stischen Dach formen sowie die Stel- lung der Bauten mit Orientierung der Wohnräume auf die Gärten nach Westen und Süden zu wahren (Ausnahmen: Rog genstrasse 1 und 3).

2. Neubau - und Erweiterungsmöglichkeiten

Die einzelnen Häuser dürfen ohne Zustimmung d er Nachbarn auf der Gartenseite um 3,0 m und auf der Gegenseite um 1,5 m gegen über d er ursprünglichen Hauptfassade - ohne Rücksicht auf die Ba ulinie - ver grössert werden. Weitergehende Erker und Risalite sind nicht zulässig. Ausserdem dürfen unter Beacht ung der Freiflächenziffer von 50 % (§ 12 Ziff. 4 Anhang HBG) bis zu einer Grundflächensumme von 60,0 m 2 erdge schossige An - und Nebenbauten erstellt werden, wobei auch Garage und gedeckter Gartensitzplatz anzurechnen sind. Pro Grund stück darf maxi mal ein e Garage oder ein gedeckter Autoab stellplatz errichtet werden. Dachaufbauten sind zulässig, wobei auf den Giebelseiten die ur sprüngli chen Dachabschlüsse sichtbar bleiben müssen. Bei erweiter ten Gebäude tiefen sind die Dachaufbauten angemessen von den G ie belfas- saden zu rückzusetzen.

3. Ausnahmen

Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch das Siedlungsbild nicht be einträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

128 Basel SNCF Eilgut / Bahnhof SBB Masterplan, Konzept 86 / Via duktstrasse / Centralbahn - strasse / Margarethenstrasse GRB vom 25. Juni 1987 Der Grosse Rat des Kanton s Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion, beschliesst:

1.

2.

Für das im Plan Nr. 11 ‘ 398 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 1. Juli 1986 senkrecht schraf- fierte Gebiet werden gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes folgende spezielle Bauvorsc hriften er las- sen: a) Das Fernbild der Stadt und der Landschaft darf im Blick von den öffentlichen Aussichts - und Vermessungspunkten der St. Marga rethenkirche und des Bruderholzrains (zwischen der Pass - wang strasse und dem Thiersteinerrain) nicht beeinträch tigt werden. Namentlich sind historisch oder künstlerisch wertvolle Bauwerke zu beachten. Die zuständige Bewilligungsinstanz kann hiezu eine gerin gere Gebäudehöhe und Geschoss - zahl vorschreiben als die Zonenvor schriften erlauben. b) Die Ausnützungsziffer von 2,5 darf in keinem Fall überschrit ten werden; ein Anspruch auf ih - re Ausschöpfung besteht nur unter Vorbehalt von lit. a dieser Vorschriften. Anzurechnen ist die Bruttogeschossfläche der oberirdischen Geschosse ab der Höhe der Stra ssenlinie der Via - duktstrasse und der Centralbahnstrasse. c) Der Regierungsrat kann ausnahmsweise eine grössere Ge bäude höhe und Geschosszahl zulas - sen als die Zonenvor schriften festle gen. Lit. a und b dieser Vorschriften sind in je dem Fall anzuwen d en. d) Die Anschlussmöglichkeiten an das öffentliche Strassennetz und die Anzahl der zu schaffen - den Parkierungsplätze werden auf grund der Zweckbestimmung der geplanten Bauten be - stimmt. Dabei sind die Grundsätze des «Konzeptes 86» streng anzuwen de n. Die günstige Lage zum öffentlichen Verkehrsmittel ist ange messen zu berücksichtigen.

3.

4.

Der Regierungsrat wird, gestützt auf § 16 Abs. 2 des Allmendgeset zes ermächtigt, auf der im Plan Nr. 11 ‘ 399 des Amtes für Kantons - und Stadt planung vom 1. J uli 1986 bezeichneten Fläche Allmend- par zellen zu bil den und diese mit unselbständigen Baurechten zu be lasten.

5.

Der Regierungsrat ist ermächtigt, bei der definitiven Festsetzung die nörd liche und die südliche Zonen- grenze sowie die Bau - und Stras sen linien in geringem Umfang anzupassen.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

129 Basel Arbedostrasse / Beim Buremichels kopf / Faidostrasse / Friedrich Oser - Strasse / Mari - gnanostrasse / Oberer Batt erieweg / Oscar Frey - Strasse GRB vom 17. Dezember 1987 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes, beschliesst: Für das im Plan Nr. 11 ‘ 147 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vo m 25. Januar 1983 umrandete Gebiet gelten folgende spezielle Bau vor schriften:

1. Das Ausmass jeder einzelnen Parzelle, unter Ausschluss des Vor gartenareals, muss mindes -

tens 700 m 2 betragen. Eine Par zel lie rung darf nur vorgenommen werden, wenn das Flä - chenmass ein gehalten wird.

2. Pro Parzelle ist nur ein freistehendes Einzelhaus (Ein - oder Zwei familienhaus) zulässig.

3.

1 Der Grenzabstand beträgt für sämtliche Gebäude mindes tens 5 m . Dieser Abstand kann auf

3 m vermindert werden, sofern durch eine Dienstbarkeit oder eine öffentlich - rechtli che Eigen - tumsbeschränkung sichergestellt ist, dass der Ge bäudeabstand von mindestens 10 m gewahrt bleibt.

2 Funktionell selbständige erdgeschossige An - und Nebenbau ten mit einer maximalen Wand - hö he von 3 m und einer maximalen Firsthöhe vom 4 m können unter Wahrung des Gebäu - deabstan des von mindestens 10 m und mit dem Einverständnis des Nach barn auf oder an die Grenze gestellt werden.

3 Unbeheizte Geräte - und Gartenhäuser in Leichtbauweise mi t ei ner maximalen Grundfläche von 10 m 2 , einer maxima len First höhe von 3 m und einem maximalen Dachvorsprung von

50 cm dürfen mit dem schriftlichen Einverständnis der Nachbarschaft an die Grundstücks - grenze gestellt werden. Ist diese nicht einver st an den, so muss ein Grenzabstand von 5 m ein - gehalten wer den. 1 )

4. Die maximale Höhe von Stützmauern, Auffüllungen und Ab gra bungen beträgt, vom gewach -

senen Terrain aus gemes sen, 1,2 m.

5. Zulässig sind nur ziegelgedeckte Dächer mit einer Neigung z wi schen 20 und 30° a. T.

6. Dachaufbauten sind nur über eingeschossigen Fassaden zu lässig.

7. Der Erdgeschossfussboden darf bei zweigeschossiger Bau weise maximal 1,2 m über dem ge -

wachsenen Terrain liegen, wobei die sichtbaren Kellerwände die Höhe von 1,8 m nicht über - steigen dür fen.

8. Die zulässige Höhe der Einfriedigungen gegen die Allmend (aus genommen Grünhäge) beträgt

maximal 0,8 m.

9. Das zuständige Departement wird erm ächtigt, Abweichun gen von diesen speziellen Bauvor -

schriften zu gewähren, so fern die Ge samtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt seiner Recht- kraft wirksam.

1 ) Ziff. 3 Abs. 3 beigefügt durch GRB vom 17. 11. 2010 (wirksam seit 2. 1. 2011; Geschäftsnr. 10.1337 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

131 Basel Gebiet zwischen Eisenbahnweg und Rheinufer im Abschnitt zwischen der Eisenbahn - brücke und dem Naturschutzgebiet entlang der Grenzacherpromenade GRB vom 20. April 1988 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Ant rag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 1 4‘096 des Planungsamtes vom 18. Ap- ril 2017 wird verbindlich erklärt. Im Bebauungsplanperimeter ist b ezüglich der Bauvorschriften der Überbauungsplan Nr. 11‘132 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 4. Januar 1983 verbindlich .

1)

2.

Die Gebäudehöhe wird auf 2 Vollgeschosse und 1 Dachgeschoss be grenzt.

3.

Die zulässige Wandhöhe am Eisenbahnweg betr ägt 7 m.

4.

Die zulässige Bautiefe beträgt 12 m. Ausgenommen von dieser Vor schrift ist der vom Eisenbahnweg abgesetzte Baukörper auf Parzelle VIII 413

4 , der eine Tiefe von 15 m erreichen darf.

5.

Es sind nur Flachdächer zugelassen.

6.

Die Erstellung ei nes Hanggeschosses, das höchstens 3 m über die hintere Bauflucht der Randbebauung vorragen darf, ist zugelassen. Beim vom Eisenbahnweg abgesetzten Baukörper auf Parzelle VIII 413

4 ist auch ein zweites Hanggeschoss zulässig. Es gelten die diesbe züglichen P rofile gemäss Plan Nr. 11 ‘ 133 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 4. Januar 1983.

1) Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

7.

Längs des Rheins sind Möglichkeiten zur Erstellung einer 3 m brei ten Uferpromenade offen zu lassen. Im westlichen Teil des Gebietes auf Par zelle VIII 413

4 und i m östlichen Teil auf Parzelle VIII 592 sind Mög lich keiten zur Erstellung von Fusswegverbindungen zwi schen der Ufer prome nade und dem Eisen- bahnweg offenzuhalten.

8. 2)

9.

Das zuständige Departement wird ermächtigt, Ausnahmen von den Ziff . 1 -

7 hievor zu gewähren, sofern die Gesamtkonzeption nicht be einträch tigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt seiner Rechts- kraft wirksam.

2) Ziff. 8 aufgehoben durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

132 Basel Breite - Zentrum (Areal) / Are al zwischen Zürcherstrasse / Farnsbur gerstrasse / St. Al - ban - Rheinweg / Nationalstrasse N2 (Breite brücken) / Schwarzwaldbrücke GRB vom 20. April 1988 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf die §§ 5 und

8 des Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939 und die §§ 1ff. des Gesetzes vom 14. Januar 1937

1 ) über Anlegung und Korrektion von Strassen und § 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. März 1927

2 ) über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch P rivate, beschliesst:

1.

2.

3.

Für das im Plan Nr.11 ‘ 280 des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 30. Juli 1984 bezeichnete Gebiet werden folgende spezielle Bau vorschrif ten erlassen:

3.1.

a) Auf der mit A bezeichneten Fläche ist nur eine durchge hend e Randbebauung längs der Bauli - nie der Farnsburger strasse zuläs sig. b) Mindestens 50 % der hinter der Baulinie liegenden Fläche darf nicht überbaut werden.

3.2.

a) Auf der mit B bezeichneten Fläche ist nur eine durchge hende Randbebauung längs der Bauli - nie der Erschliessungs strasse zu läs sig. b) Die Bruttogeschossfläche einer zonengemässen Randbebau ung darf nicht überschritten wer - den. c) Es sind fünf Vollgeschosse zulässig; ein allfälliges Hangge schoss wird in die Zahl der Vollge - schosse eingerechnet. Die Vollge schosse dürfen eine Bautiefe von 18 m erreichen; ausge - nommen hievon ist das oberste Vollgeschoss, dessen Bau tiefe auf 12 m be grenzt ist. d) Gegen die Grünzone gerichtete Gebäudewände dürfen eine Höhe von 16 m, gegen die Er - sc hliessungsstrasse gerichtete Ge bäude wände eine Höhe von 18 m erreichen. e) Erdgeschossige Bauten sind von den Nachbar - und Allmend gren zen 5 m entfernt zu halten. f) Höchstens 50 % der Parzellenfläche dürfen mehrgeschossig, wei tere 20 % nur erdgescho ssig überbaut werden. Vorbehal ten bleibt die Errichtung einer Fussgängerpasserelle. Die Dachflä - chen der erdgeschossigen Bauten sind als Gärten zu gestalten. g) Vom Trottoir der Schwarzwaldbrücke zur Grünzone ist eine öf fentliche Fussgängerverbin - dun g zu erstellen.

1 ) SG 730.100 .

2 ) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz über die Nutzung des öffentli chen Raumes (NöRG) vom 16. 10. 2013 ( SG 724.100 ) .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

3.3.

a) Auf den mit C und D bezeichneten Flächen kann das zustän dige Departement grössere Bautie - fen sowie kleinere Freiflä chen be willigen, sofern die Ausnützungsziffer 1,5 nicht über schritten wird. b) Der Anbau des Fussweges zwischen Zürcherstrasse und der zent ral gelegenen Grünzone ist zulässig.

3.4.

Die Bauten sind mit Flachdächern zu versehen.

3.5.

Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkonz ep tion der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

4.

Der Regierungsrat wird ermächtigt, die zur Erstellung eines Park decks unter den Breitebrücken und einer unterirdischen Zufahrt sowie der An schlussbauwerke der vorgesehenen Fussgängerunter - o- d er - überfüh rung der Zürcherstrasse notwendigen Allmendparzel len zu bilden und sie mit unselbständi- gen Baurechten zu belasten. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

134 Basel Lange Gasse / Engelgasse GRB vom 10. Mai 1989 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sio n und gestützt auf die §§ 5 und 8 des Hochbautengesetzes, be schliesst:

1.

Für die Überbauung des Areals der bisherige n Liegenschaften Lange Gasse 13 - 23 und Engelgass e 12 (Parzellen V 330

1 , 331

1 , 347

1 , 348

1 , 349

1 und östlicher Teil der Parzelle V 1730

3 ) wird der Plan Nr. 11 ‘ 494 des Am tes für Kantons - und Stadtplanung vom 30. Juni 1987 verbindlich erklärt. Für Wand - und Firsthöhe gilt das Profil der Zone 3, jedoch mit einer ver grössert en Gebäudetiefe von 25 m. Dieses Profil darf bis an die Bau linie an der Engelgasse geführt werden.

2.

Auf das Gesamtareal des Überbauungsplans Nr. 9425 vom 12. Feb ruar 1968 1 ) und des Überbauungs- plans Nr. 11 ‘ 494 vom 30. Juni 1987 bezog en, wird eine höchstzulässige Ausnützungsziffer von 1,5 festge setzt; 50 % der Parzellenfläche, welche hinter der Baulinie liegt, dür fen nicht überbaut werden.

3.

Innerhalb des Überbauungsplans ist eine ausschliessliche Büronut zung zulässig.

4.

Genügen d gedeckte Veloabstellplätze werden angelegt.

5.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesen Vorschriften zulassen, sofern deren Gesamtkonzept nicht beein trächtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 ) Vgl. GRB Nr. 104.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

135 Basel Bahnhof SBB Masterplan / Peter Merian - Strasse / Nauenstrasse / Münchensteiner - strasse / Gleisareal GRB vom 28. Juni 1990 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion, beschliesst:

1. Einzonung

a) Das im Originalplan Nr. 11 ‘ 608B des Amtes für Kantons - und Stadtplanung vom 1. Au - gu st 1989 dunkelrot angelegte Ge biet wird, gestützt auf die §§ 4 ff. des Hochbautengesetzes, d er Zone 5 zugewiesen. Der Regierungsrat kann in begrenz tem Ausmass die Zonengrenzen abweichend festsetzen, so weit dies aus planeri schen Gründen erforderlich ist. b) Die durch die Verkehrswege (N2 - Zubringer und Tramve rbin dung Münchensteinerstrasse - Bahnhof SBB) an der Südseite be an spruchten Flächen hat der Regierungsrat der Zone zu ent - he ben, wenn und soweit die erforderlichen Ausführungs beschlüsse rechtskräftig sind.

2. Spezielle Bauvorschriften

Für das im Originalplan Nr. 11 ‘ 608B des Amtes für Kantons - und Stadt planung vom 1. August 1989 dunkelrot angelegte Gebiet wer den, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, folgende spezielle Bau- vor schriften erlassen: a) Auf dem Areal kann eine Bruttogeschossfläche von 180'000 m

2 verwirklicht werden , davon höchstens 80'000 m

2 oberhalb der Kote 286,0 m ü. M. Für eine beson ders gute städtebauliche und architektonische Lösung kann der Re gie rungsrat ausnahmsweise eine zu sätzliche Nutzung bis zu 20'000 m

2 bewilligen. b) Es ist eine Fläche zu schaff en, die für Fussgängerinnen, Fuss gän ger, Velo - und Mofafahrerin - nen und - fahrer eine durch gehende befahrbare Längsverbindung zwischen der Peter Merian - Strasse (Brücke) und der Münchensteinerstrasse so wie eine begehbare Querverbindung zwi - schen der Gundeli passerelle und der Lin den hofstrasse umfasst. Die Fläche darf die Kote von

286,0 m ü. M. nicht übersteigen; sie ist dauernd dem Gemeingebrauch of fenzu halten. Das zuständige Depar tement kann ausnahmsweise Abwei chungen zulassen, sofern das Ge samt - konzept nicht beein trächtigt wird. c) Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote 307,0 m ü. M. festge setzt. Eine Überschreitung der Firsthöhe der Zone 5 kann bis zu diesem Mass bewilligt werden. Der Regierungs rat wird er - mäch tigt, ausnahmsweise ei ne grössere Gebäude höhe zuzulassen. Vor behalten bleiben die §§ 31 - 33 sowie 36 des Anhanges zum Hoch bautengesetz. d) Der Regierungsrat wird ermächtigt, im Rahmen dieser Vor schrif ten detaillierte spezielle Bau - vorschriften insbesondere für die Nutzun g der Sonnenenergie (Dach, Fassade) zu erlas sen. Er kann hiefür städtebauliche Wettbewerbe verlangen. Er wird überdies ermächtigt, den Gel - tungsbereich der vorlie genden spe ziellen Bau vorschriften der endgültigen Zonen begrenzung anzu passen. e) 1 ) Die Zahl der Autoparkplätze darf 500 nicht übersteigen.

1 ) Ziff. 2 lit. e: Mit GRB vom 10. 9. 2003 wurde die Zahl der Autoparkplätze auf 625 erhöht. Gegen diesen Beschluss ist Re kurs erhoben worden, welcher mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. 11. 2004 gutgeheissen wurde. Die Änderung gemäss GRB wurde damit aufgehobe n.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

3. Allmendparzellen

Der Regierungsrat wird, gestützt auf § 16 Abs. 2 des Allmendgeset zes, ermächtigt, entlang des einzu- zonenden Areals im Bereich der Peter Merian - Strasse, der Nauenstrasse, der Mün chensteinerstrasse und der an der Südseite des Areals geplanten Verkehrswege, All mendparzellen zu bilden und diese mit Bau- rechten zu belasten. Die Begrenzung der All mendparzellen hat auf die öffentlichen Interes sen Rücksicht zu nehmen.

4. Lärmempfindl ichkeitsstufe

Dem im Originalplan Nr. 11 ‘ 608B des Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 1. August 1989 dun- kelrot angelegte Gebiet wird die Emp find lichkeitsstufe III gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) 2 ) vom

15. Dezem ber 1986 zugeordnet.

Dieser Besc hluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

2 ) Ziff. 4: Gemeint ist die eidgenössische Lärmschutzverordnung (SR 814.41).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

136 Basel Pax - Areal / St. Alban - Anlage / Malzgasse / Aeschenplatz GRB vom 23. Oktober 1991 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- b autengesetzes (HBG) vom 11. Mai 1939 und § 37 Abs. 2 des Anhangs zum Hochbautengesetz, be - schliesst:

1.

Der Überbauungsplan Nr. 11 ‘ 688 des Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 18. Februar 1991 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgende ergänzende spezielle Bau vor schriften erlassen: a) Die höchstzulässige Ausnützungsziffer für das zu überbau ende Areal wird auf 3.0 festgesetzt. b) Es ist ein öffentlicher Fussweg von der Malzgasse zur St. Alban - Anla ge zu erstellen. Der Ge - meingebrauch ist durch Errichten ei ner Dienstbarkeit zu sichern. c) Für die gemäss Überbauungsplan gerastert dargestellten Flä chen an der Kreuzung Malzgas - se / Brunngässlein ist ein öf fentliches Durchgangsrecht durch Errichten einer Dienstbar keit zu sichern. Ausdrücklich zugelassen sind jedoch die er forderlichen Stützen innerhalb der Parzel - lengrenze. d) Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichun gen vom Überbauungsplan, ins besondere für technische Aufbau ten, und von den speziellen Bauvorschrif ten zulassen, sofern das Ge samtkonzept nicht beeinträchtigt wird.

3.

4.

Dem «Pax» - Areal wird die Empfindlichkeitsstufe III gemäss Lärm schutz verordnung (LSV)

1 ) vom

15. Dezember 1986 zugeordnet.

Dieser Beschlus s ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 2 )

1 ) Ziff. 4: Gemeint ist die eidgenössische Lärmschutzverordnung (SR 814.4).

2 ) Wirksam seit 8. 12. 1991.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

137 Basel Lindenhofareal / München steinerstrasse / Nauenstrasse / Lindenhofstrasse GRB vom 11. Dezember 1991 Der Grosse Rat des Kantons Bas el - Stadt, auf Antrag seiner Ko m mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Der Überbauungsplan Nr. 11 ‘ 651 d es Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 21. Mai 1990 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgende ergänzende n speziellen Bauvor schriften erlassen: a) Die gesamte anrechenbare Bruttogeschossfläche darf 24'700 m

2 nicht überschreiten. b) Innerhalb des Überbauungsplans ist eine ausschliessliche Büro nutzung zulässig. c) Die Linie des Lichtraumprofils darf eine Neigung bis 60° auf wei sen. d) Die Belichtung von Arbeitsräumen durch die vorgesehene Glas halle ist zulässig. e) Es sind 11 oberirdische Parkplätze zugelassen. In den Autoein stell hallen dürfen 180 Parkplät - ze erstellt werden, diese sind aus schliess lich mit schadstoffarmen Fahrzeugen zu benützen. Die Er richtung zusätzlicher Parkplätze kann frü hestens nach der Fer tig stellung des Neubaus und der Sanie rung des Hochhauses be willigt werden, sofern es das eidge nössische und das kantonale Recht zula ssen. f) Es ist eine angemessene Anzahl gedeckter, gut zugänglicher Velo einstellplätze zu schaffen. g) Es ist die Erstellung einer Fu ssgängerpasserelle über die Nau en strasse vom Areal südlich der Strasse in den Gel tungsbe reich des Überbauungsplans zu dulden. Der Gemeingebrauch ist durch kostenlose Abtretung des benötigten Lan des zur Allmend oder durch Erric htung einer Dienstbarkeit zu si chern.

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Überbauungsplan, insbesondere für technische Aufbauten, und von den speziellen Bauvorschriften zulassen, sofern das Gesamtkon zept nicht beeinträchtigt wird.

4.

Der Überbauungsplan Nr. 7925 des Stadtplanbüros vom 11. Mai 1959 wird aufgehoben.

1 )

5.

Dem Lindenhofareal wird die Empfindlichk eitsstufe III gemäss Lärm schutzverordnung (LSV) vom

15. Dezember 1986 2 ) zugeordnet.

1 ) Ziff. 4: Mit dem Überbauungsplan Nr. 7925 wird zugleich auch der GRB Nr. 74 (Lonza - Areal) vom 2. 7. 1959 aufgehoben.

2 ) Ziff. 5: Gemeint ist die eidgenössische Lärmschutzver ordnung (SR 814.4).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

3 )

3 ) Wirksam seit 26. 1. 1992.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

138 Basel Peter Merian - Strasse / Nauenstrasse / Münchensteinerstrass e / Gleis areal / Bahnhof SBB Masterplan / Gundeli - Passerelle / Lindenhofstrasse RRB vom 14. Januar 1992 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf Ziff. 2 lit. d d es Grossratsbeschlusses vom

28. Juni 1990

1 ) , erlässt für das Gebiet zwi schen Peter Merian - Strasse, Nauenstrasse, Münchenstein er - strasse und Gleisareal folgende detaillierten speziellen Bauvor schriften:

1. Allgemeines

1.1.

1 Die höchstzulässige Bruttogeschossfläche auf dem Gesamtareal wird, sofern eine Ausnahme gemäss Ziff. 2 lit. a Satz 2 des Gross ratsbe schlus ses beansprucht wird, erst mit der Beschlussfassung über den öst lich der Achse Gundeli - Passerelle / Lindenhofstrasse gelege nen Teil der Über bauung festgelegt. Die Bruttogeschossfläche des westlichen Teils (Ziff. 2 h ienach) wird vollständig angerechnet.

2 Eine Ausnahme gemäss Ziff. 2 lit. a Satz 2 des Grossratsbeschlusses kann nur gewährt werden, wenn die Anforderungen an eine beson ders gute städtebauliche und architektonische Lösung der gesamten Über bau ung sowohl für den westlichen wie für den östlichen Teil erfüllt sind.

3 Die gegen das Bahnareal gerichtete Fassade hat den gleichen An sprü chen zu genügen wie eine Stras- senfassade.

1.2.

1 Die Fussgänger - und Velo - / Mofaverbindungen gemäss Ziff. 2 lit. b des Gro ssratsbeschlusses sind gleichzeitig mit dem Postzentrum westlich der Achse Gundeli - Passerelle / Lindenhofstrasse zu erstellen; ihre Breite muss bei gemeinsamer Führung gesamthaft mindestens 6 m betragen, bei ge trennter Führung mindestens je 4 m.

2 Im Ber eich östlich dieser Achse sind die Verbindungen mit der Ein füh rung der Vorortslinien bis zur Fertigstellung der dortigen Über bau ung mindestens provisorisch zu sichern.

3 Die Fussgängerverbindungen sind grosszügig und benutzerfreund lich zu gestalten, sowie mit mög- lichst attraktiven Nutzungen und Ausblicken auf das Gleisfeld zu versehen.

1.3.

1 Für die Erstellung von Bauten und Einrichtungen sind die besten Tech nologien für eine sparsame und umweltverträgliche Energienut zung anzuw enden.

2 Flachdächer sind in der Regel mit einer Extensivbegrünung zu ver sehen, sofern sie nicht für die Er- stellung von Photovoltaikanlagen benö tigt werden.

2. Teil westlich der Achse Gundeli - Passerelle/Lindenhofstrasse

Grundsätzliches Die Überbauung b esteht von unten nach oben aus: – dem unterirdischen Postbahnhof,

1 ) SG 730.150, Nr. 135.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne – dem überwiegend mehrgeschossigen Gebäudesockel, – dem Hauptbau in Längsrichtung des Areals bis zu der vom Gros sen Rat festgesetzten Maximal höhe und einer Breite von rund 33 m. Der Hau ptbau w ird beidseitig von kammartig aufge reih - ten Ge bäudeflü geln begleitet, die durch transparente Lärm schutzwände miteinander verbun - den sind.

2.1.

Innerhalb des Profils sowie an der Baulinie der Peter Merian - Strasse darf die Wandhöhe der Zone 5 bis zur Kote 307,0 m ü. M. überschrit ten wer den.

2.2.

Die maximale Höhe der Dachkante und - fläche der gegen das Gleis feld bzw. die dort geplanten Ver- kehrswege gerichteten Gebäudeflü gel wird auf Kote 303,80 m ü. M., diejenige der gegen die Nau - enstrasse g erichteten Gebäudeflügel in Anlehnung an die Wan dhöhe der Zone 5 auf Kote 297,4 m ü. M. festgesetzt.

2.3.

Es sind mindestens 500 gedeckte Velo - und Mofa - Einstellplätze zu schaf fen.

2.4.

Die öffentliche Fussgängerverbindung ist so festzulegen, dass sie sowohl über Rampen wie über Trep- pen direkt an die Peter Merian - Brücke in ihrer heutigen wie in ihrer zukünftigen Lage angeschlos sen werden kann. Der à Niveau - Übergang über die Brücke und ihre Unterquerung muss gewähr leistet sein.

2.5.

Der direkte Ansc hluss der Gundeldinger - Passerelle an die beste hende Nauenstrasse ist dauernd zu ge- währleisten.

3. Teil östlich der Achse Gundeli - Passerelle/Lindenhofstrasse

1 Die detaillierten speziellen Bauvorschriften für die Überbauung östlich der Gundeli - Passerelle /Lin- denhofstrasse werden erlassen, sobald Klar heit auf der Stufe des Vorprojekts besteht.

2 Vor der Durchführung eines für diesen Teil notwendigen städte bauli chen Wettbewerbs dürfen nur die für den Bahn - und Postbe trieb unab dingbaren Anlagen erstellt werden.

3 Weitere Bauten können ausnahmsweise zugelassen werden, sofern sie die Durchführung des genann- ten Wettbewerbs nicht erschweren. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird sofort wirksam. 2 )

2 ) Wirksam seit 19. 1. 1992.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

140 Basel Burgfelderstrasse / Waldighoferstrasse / Theodor Herzl - Strasse GRB vom 6. Januar 1993 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

De r Überbauungsplan Nr. 11 ‘ 763 des Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 29. April 1992 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgende ergänzende spezielle Bau vor schriften erlassen: a) Die im Überbauungsplan eingetragenen Profile f ür die Ge bäude typen A und B sind massge - bend. b) Es sind mindestens 25 und höchstens 40 Autoeinstellplätze zu er stellen. c) Es sind mindestens 250 Velo - und Mofaeinstellplätze zu er stel len.

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweich ungen vom Überbauungsplan und von den speziellen Bauvorschriften zu lassen, so fern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 1 )

1 ) Wirksam seit 21. 2. 1993.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

141 Riehen Äussere Baselstrasse / Bettingerstrasse / Burgstrasse / Rebenstrasse (Areal «Im Glögglihof») GRB vom 10. Februar 1993 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Der Überbauungsplan Nr. 11 ‘ 788 des Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 19. August 1992 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgende ergänzende spezielle Bau vor schriften erlassen: a) Auf dem sich innerhalb des Planungsperimeters befindlichen Areal darf eine Bruttogeschoss - fläche von maximal 20‘ 000 m

2 ent sprechend der im Überbauungsplan dargestell ten Baukuben und Stockwerkszahlen realisiert werden. b) Die im Überbauungsplan eingetragenen Profile für die vers chie denen Gebäudetypen sind massgebend. Die Kote von 290,06 m ü.M. darf, ausser durch Liftaufbauten, nicht überschritten wer den. c) Es dürfen höchstens 166 Parkplätze erstellt werden. d) Es sind mindestens 315 Velo - /Mofaplätze einzurichten. e) Die Ü berbauung ist behindertengerecht (hindernisfrei) auszu füh ren. f) Die Überbauung ist an den Wärmeverbund Riehen - Dorf anzu schliessen. g) Sämtliche Häuser und Mietobjekte sind an die Ortsantenne nan lage anzuschliessen. Aussenan - tennen sind nicht zuläss ig. h) Mit dem Baubegehren ist ein verbindlicher Umgebungsgestal tungs - und Bepflanzungsplan zur Geneh migung einzureichen. i) Die Flachdächer sind mit einer Extensivbegrünung zu verse hen. k) Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichun gen vom Überbauungsplan und von den speziel len Bauvorschrif ten zulassen, sofern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 1 )

1 ) Wirksam seit 28. 3. 1993.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

142 Basel Grenzacherstrasse / B urgweg / Alemannengasse und Fischerweg (ehemalige Brauerei Warteck) GRB vom 9. Juni 1993 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, be schliesst:

1.

Der Überbauu ngsplan Nr. 11‘ 793 des Amtes für Kantons - und Stadt pla nung vom 8. April 1993 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgende spezielle Bauvorschriften erlas sen:

2.1. Allgemeines:

2.1.1.

Auf dem Areal kann eine oberirdischer Bruttogescho ssfläche von 24‘ 600 m

2 verwirklicht werden.

2.1.2.

Die Neubauten dürfen höchstens 5 Vollgeschosse aufweisen. Über dem obersten Vollgeschoss sind Treppen - und Liftaufbauten bis zu einer Höhe von 4,00 m sowie offene und gedeckte Dachterrassen u nd offene Geländer zulässig. Mit Ausnahme der offenen Geländer müssen diese Bauteile um das Mass ihrer Höhe von den Strassenfas saden zurückwei chen.

2.1.3.

Innerhalb des Areals darf die Linie des Lichtraumprofils ausnahms weise eine Neigung bis höchsten s

60° aufweisen.

2.1.4.

40 % der Parzellenflächen dürfen nicht überbaut werden.

2.1.5.

Es dürfen 180 unterirdische Parkplätze, davon höchstens 20 mar kierte für Ladenkunden erstellt werden. Es sind mindestens vier Behinder tenpark plätze vorzusehen. Jede Wohnung besitzt das Anrecht auf einen Parkplatz. Oberirdische Autoabstellplätze sind verboten. Die Freiflächen sind so zu gestalten, dass keine Motor fahrzeuge parkiert werden können.

2.1.6.

Es sind mindestens 290 gedeckte und zum Teil abschliessbar e Velo - / Mofaparkplätze einzurichten. Diese können anteilmässig innerhalb und ausserhalb der einzelnen Gebäude untergebracht werden.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.1.7.

Die Neubauten sind behindertengerecht (hindernisfrei) auszuführen.

2.1.8.

Die Freiräume zwischen den Bauten der einzelnen Bereiche sind für je dermann zugänglich, grösstenteils mit einem unversiegelten Belag zu gestalten und teilweise zu begrünen. Mit dem Baubegehren ist ein ver bindlicher Umgebungsgestaltungsplan, mit Feuerwehrzufahrten und Be pflanzungsplan zur G eneh- migung einzureichen.

2.2. Fläche A:

2.2.1.

Auf der mit A bezeichneten Fläche sind in Neu - und Anbauten Ge werbe - und Dienstleistungsnutzungen mit höchstens 8’600 m 2 oberir dische Brut togeschossfläche zulässig. Zusätzlich dürfen im ersten Unter - gesc hoss 1’800 m

2 Bruttogeschossfläche Läden erstellt werden.

2.2.2.

Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote 273,50 m ü. M. festgesetzt (ausgenommen bleiben die Auf- bauten gemäss Ziff. 2.1.2.).

2.2.3.

Im unter Denkmalschutz stehenden Eckhaus können über dem Re stau rant Wohnungen oder Büros er- stellt werden.

2.2.4.

Anlieferung und Zufahrt zur Autoeinstellhalle erfolgen ausschliess lich über die im Überbauungsplan bezeichneten Bereiche.

2.3. Fläche B:

2.3.1.

Auf der mit B bezeichneten Fläche sind ausschliesslich Wohnungen und Wohnateliers zulässig.

2.3.2.

Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote 272,50 m ü. M. festgesetzt (ausgenommen bleiben die Auf- bauten gemäss Ziff. 2.1.2.).

2.3.3.

Zulässig sind höchstens 12 Atelierwohnungen und 14 Kleinwohnun gen. Die übrigen Wohnungen müs- sen mindestens je drei Zimmer aufweisen und überwiegend den Normen des Wohnbau - und Eigen tums- förderungs gesetzes genügen. 25 % dieser Wohnungen müssen mehr als drei Zimmer enthalten.

2 .4. Fläche C:

2.4.1.

Auf der mit C bezeichneten Fläche sind ausschliesslich kulturelle Nut zungen im Rahmen des Kultur - und Werkraumes «Warteck» zulässig.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.5.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Überbauungsplan und den spe- zi ellen Bauvorschriften zulassen, sofern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird.

3.

Die Mehrwertabgaben werden entsprechend den Richtlinien festge setzt und sind bei Baubeginn fällig. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 1 )

1 ) Wirksam seit 25. 7. 1993.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

143 Basel Dreirosen - Schulhaus (Anlage) / Breisacherstrasse / Klybeckstrasse / Dreirosen - Anlage Vom 29. Juni 1994 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bauten gesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst: Innerhalb des im Plan Nr. 11’881 des Hochbau - und Planungsamtes vom 19. Januar 1994 dargestellten Perimeters ist eine Wohnnutzung von ma ximal 3’500 m 2 Bruttogeschossfläche zulässig. Dieser Beschluss ist zu publizi eren; er unterliegt dem Referendum. 1 )

1 ) Wirksam seit 14. 8. 1994.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

144 Basel Coop Schweiz (Areal) / Güterstrasse / Thiersteinerallee / Hoch strasse / Uhlandstrasse und Tellstrasse Vom 15. Dezember 1994 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen, ge- stützt auf § 8 des Hochbautenge setzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1. Überbauungsplan

Der Überbauungsplan Nr. 11‘ 932 des Amtes für Kantons - und Stadtpla nung vom 6. Juli 1994 wird aufgehoben. An dessen Ste lle wird der Be bauungsplan Nr. 13'630 des Planungsamts vom 23. Ja nuar

2012 verbind lich erklärt.

1 )

2. Bebauungsplan

Für das im Bebauungsplan Nr. 13‘ 630 des Planungsamts vom 23. Januar 2012 bezeichnete Gebiet wer- den folgende Vorschriften erlas sen: 2 )

2.1. Allgemeines

2.1.1.

Auf dem Areal kann in den Neubauten G1, G2 und W1 eine oberir dische Bruttogeschossfläche (BGF) von maximal 23 ‘ 500 m 2 verwirklicht werden. Es müssen mindestens 3’500 m 2 BGF Wohnnutzung rea- lisiert werden. Im Weitern sind maximal 18 ’700 m

2 BGF Büronutzung sowie zusätzlich 1’300 m

2 BGF quar tierbezogene Dienstleistungsnutzung oder Wohnun gen zulässig.

2.1.2.

Über dem obersten Geschoss sind Treppen, Lüftungsanlagen und Lift aufbauten bis zu einer Höhe von

4,50 m sowie offene und ge de ckte Dachterrassen und offene Geländer zulässig. Mit Ausnahme der of- fenen Geländer müssen diese Bauteile um das Mass ihrer Höhe hinter den Stras senfassaden zurücklie- gen. Die Flachdächer sind nach Möglichkeit zu begrünen.

2.1.3.

Innerhalb des Areals darf die Linie des Lichtraumprofils ausnahms weise eine Neigung bis höchstens 60 Î aufweisen.

2.1.4.

50 % der Parzellenflächen dürfen nicht überbaut werden.

1 ) Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

2 ) Ziff. 2 samt Titel in der Fassung des G RB vom 1 5. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.1.5.

Für die Neubauten dürfen zusätzlich zur bestehenden Einstellhalle 210 unterirdische und acht oberirdi- sche der Anlieferung dienende LKW - und PW - Parkplätze erstellt werden. In der Einstellhalle sind min- destens vier Behindertenparkplätze vorzusehen. Die Erschlies sung erfolgt über die im Überbauungsplan bezeichnete, im Bereich Schillerstrasse/Tellst rasse be stehende Ein - und Ausfahrt sowie über eine zu- sätzliche Ein - und Aus fahrt in dem im genannten Plan be zeichneten Bereich an der Thierstei nerallee.

2.1.6.

Die Neubauten sind behindertengerecht (hindernisfrei) auszuführen.

2.1.7.

Die Zufahrtsfl ächen für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste sind zweck entsprechend zu dimensionieren. Die Freiflächen sind so zu gestalten, dass keine Motorfahrzeuge parkiert werden.

2.1.8.

Innerhalb der im Überbauungsplan eingezeichneten Bereiche müs sen Fusswege ang elegt werden. Die Breite des öffentlichen Fusswe ges in der Achse Tellstrasse beträgt mindestens 3,00 m. Der Fussweg zur Ecke Güterstrasse / Thiersteinerallee ist ein privater Weg, mindes tens 2,50 m breit und tagsüber öffent- lich begehbar, während er nacht s geschlossen werden kann.

2.2. Geschäftsgebäude G1 entlang der Thiersteinerallee

2.2.1.

Zulässig sind sechs Vollgeschosse für Büro - und Dienstleistungsnut zun gen. Die maximale Gebäude- höhe wird auf Kote 302,70 m ü. M. fest gesetzt (ausgenommen bleiben die Aufbauten gemäss Ziff.

2.1.2.).

2.2.2.

Über die Baulinie dürfen maximal vier Risalite bis zu je 14,00 m Breite u nd einer Tiefe von maximal

3,00 m vorragen.

2.2.3.

Bei der Gestaltung der Fassade ist besondere Sorgfalt an zuwenden und auf die auf der gegenüberliegen- den in der Schutzzone (Heilig geist - Kirche) und Schonzone (östliche Seite der Thiersteinerallee) gele- genen Gebäude Rücksicht zu nehmen.

2.3. Geschäftsgebäude G2 entlang der Tellstrasse

Zulässig sind sechs Vollg eschosse. Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote 302,70 m ü. M. festge- setzt (ausgenommen bleiben die Auf bauten gemäss Ziff. 2.1.2.).

2.4. Wohngebäude W1 im Hof

2.4.1.

Zulässig sind sechs Vollgeschosse für Wohnnutzung. Die maximale Ge bäudehöhe wird auf Kote

300,15 m ü. M. festgesetzt (ausgenom men blei ben die Aufbauten gemäss Ziff. 2.1.2.).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.4.2.

Der Gebäudeabstand zwischen den Blöcken G2 und W1 beträgt min des tens 5,00 m. Dieser Zwischen- raum kann erdgeschossig bis auf die Kote 287,00 m ü.M. überba ut werden.

2.5. Geschäftsgebäude B1 («Coop Schweiz») und B2 («Haus Rapp»).

3 )

2.5.1. 4 )

2.5.2.

Für das Gebäude B1 sind fünfzehn Vollgeschosse zulässig. Die ma ximale Gebäudehöhe wird auf Kote

333,50 m ü. M. festgesetzt (aus genommen bleiben die Aufbauten gemäss Ziff. 2.1.2.).

2.5.3.

Für das Gebäude B2 sind sechs Vollgeschosse zulässig. Die maxi male Gebäudehöhe wird auf Kote

301,50 m ü. M. festgesetzt (ausge nommen bleiben die Aufbauten gemäss Ziff. 2.1.2.).

2.5.4.

5 )

2.5. 5. 6 )

2.5.6. 7 )

Die Gestaltung des Aussenraums hat erhöhten Ansprüchen zu ge nügen. Die gemäss Ziff. 2.1.4. erfor- derliche Freifläche und die nach den allge meinen Grundsätzen als Garten oder Grünfläche anzule gende Fläche darf unterschritten werden, wenn s ie gemäss einem Gesamtkonzept hochwertig gestaltet und begrünt wird.

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Überbauungsplan und von den speziellen Bauvorschriften zu lassen, so fern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird.

4 . Der Grossratsbeschluss vom 18. Mai 1972 betreffend die Festsetzung eines Überbauungsplans im Ge- biete Hochstrasse / Tellstrasse / Thier stei nerallee wird aufgehoben. 8 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 9 )

3 ) Ziff. 2.5. in der Fassung des GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

4 ) Ziff. 2.5.1. aufgehoben durch GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

5 ) Ziff. 2.5.4. aufgehoben durch GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

6 ) Ziff. 2.5.5. aufgehoben durch GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

7 ) Ziff. 2.5.6. eingefügt durch GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341 ).

8 ) Ziff. 4: Mit dem hier genannten Überbauungsplan wird zugleich auch der GRB Nr. 112 (Hochstrasse / Tellstrasse / Thiersteinera llee) vom 18. 5.

1972 aufgehoben.

9 ) Wirksam seit 29. 1. 1995.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

148 Basel Stadion St. Jakob (Areal) / Birsstrasse / St. Jakobs - Strasse / Gellertstrasse Vom 20. September 1995 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mission für Raumplanungsfragen, und gestützt auf § 8 des Hochbau tengesetzes vom 11. Mai 1939 sowie auf Art. 5 Abs. 3 der eidg. UVPV vom 19. Okto ber 1988

1 ) , beschliesst:

1.

2 ) Der Überbauungsplan Nr. 12’951 des Hochbau - und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom

8. September 2003 (in der Fassung v om 27. Januar 2004) wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgende spezielle Bauvorschriften erlas sen:

2.1.

Bestandteil des Überbauungsplans bilden namentlich die dargestell ten Baukuben, Schnitte, Stockwerks- zahlen, Profile, Höhenkoten und die fol genden Bruttogeschossflächen (BGF) bzw. Nettoladenflächen (NLF). Als Nettoladenfläche gilt die dem Kunden zugängliche Brut togeschoss fläche von Detailhandels- geschäften zuzüglich Bedienungs - , Pult - , Ge stell - und Auslageflächen.

2.1.1. 3 )

Es dürfen höchstens 16‘ 850 m

2 NLF Verkaufs - und Ausstellungsflä chen erstellt werden.

2.1.2.

4 ) Es dürfen höchstens 25‘ 900 m 2 BGF für Wohnnutzungen und/oder Dienstleistungsnutzungen ohne Ver- kauf erstellt werden.

2.1.3.

Es dürfen namentlich Ateliers, Gewerbe räume und Freizeiteinrich tungen von höchstens 2’230 m 2 BGF erstellt werden.

2.1.4.

Sämtliche dem Betrieb und der Erschliessung des Stadions dienen den Flächen sowie ein zusätzliches Installationsgeschoss werden nicht als Nutzflächen angerechnet.

2.1.5.

Bauteile, wie die Tragkonstruktion für die Tribünenüberdachung, Be leuchtungs - und Antennenanlage sowie Reklamevorrichtungen können die eingetragenen Profile und Höhenkoten überschreiten.

1 ) SR 814.011 .

2 ) Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 8. 12. 2004 (wirksam seit 23. 1. 2005; Ratschlag Nr. 9385, Kommissionsbericht Nr. 9401).

3 ) Ziff. 2.1.1. in der Fass ung des GRB vom 14. 10. 1998 (wirksam seit 29. 11. 1998).

4 ) Ziff. 2.1.2. in der Fassung des GRB vom 13. 11. 1996 (wirksam seit 29. 11. 1996).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.2.

Die Anlage ist hindernisfrei (behindertengerecht) auszuführen.

2.3.

Es ist eine unterirdische Autoeinstellhalle mit höchstens 720 Plätzen zu erstellen.

5 )

2.4.

Es sind mindestens 300 gedeckte Velo - und Mofaabstellplätze für die Verkaufs - , Dienstleistungs - und Gewerbeflächen zu schaffen.

2.5.

Die Umgebungsflächen rund um die Stadionanlage dürfen nicht zum Par kieren oder zu Lagerzwecken, ausgenommen bei Veranstaltun gen, ver wendet werden.

2.6. 6 )

Für alle Veranstaltungen gelten die folgenden Auflagen: a) Es sind zusätzliche temporäre Parkplätze anzubieten, welche mit einer einheitlichen Parkie - rungsgebühr bewirtschaftet werden. Hierfür ist sowohl ein Verkehrs - als auch ein Park raum - konzept zu erarbeiten. Das zuständige Departement legt die Anzahl de r zu sätzlichen Parkplät - ze entsprechend der Anzahl der erwarteten Be sucher fest. Werden mehr als 20'000 Besucher erwartet, so be trägt die Anzahl zusätzlicher Parkplätze mindestens 2’000. b) Die für die Veranstaltung abgegebenen Billette müssen gleich zei tig auch zur Benützung der öffentlichen Verkehrs mittel für den Hin - und Rückweg im Gebiet des Tarifver bunds Nordwest - schweiz berechtigen (Ticketintegration).

2.7.

7 ) Die nordseitige Stadionfassade entlang dem Bahndamm ist aus un brenn barem Mater ial zu erstellen. Bahndammseitig ist eine fixe Löschwasser versorgung einzurichten. Die Evakuationsplanung soll eine Alternative zum Fluchtweg, der dem Bahndamm entlang führt, aufzeigen.

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Übe rbauungsplan und von den speziellen Bauvorschriften zu lassen, so fern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

8 )

5 Ziff. 2.3. in der Fassung des GRB vom 13. 11. 1996 (wirksam seit 29. 11. 1996).

6 ) Ziff. 2.6. beigefügt durch GRB vom 8. 12. 2004 (wirksam seit 23. 1. 2005; Ratschlag Nr. 9385, Kommissionsbericht Nr. 9401); Z iff. 2.6. lit. a in der Fassung von Abschn. II. 16. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01 ).

7 ) Ziff. 2.7. beigefügt durch GRB vom 8. 12. 2004 (wirksam seit 23. 1. 2005; Ratschlag Nr. 9385, Kommissionsbericht Nr. 9401).

8 ) Wirksam seit 5. 11. 1995

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

150 Basel Wettsteinallee / Rührbergerstr asse GRB vom 17. April 1996 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst: Der Überbauungsplan Nr. 12’019 des Hochbau - und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom

19. September 1995, wird für verbind lich erklärt. Für das im Plan markierte Gebiet gelten zudem fol-

gende spe zielle Bauvorschriften:

1. Der Wohnflächenanteil muss mindestens 85 % der Bruttoge schossfläche betragen.

2. Technische Aufbauten sind nur über der fünfgeschossigen Baute gestattet.

3. Die Überbauung ist nach den Grundsätzen des behinderten ge rechten Bauens zu erstellen.

4. Zwei Drittel der verbleibenden Freifläche sind als Grünflä che oder als Garten zu gestalten.

5. Die Dachflächen sind zu begrünen.

6. Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs - und Be pflanzungsplan, der auch die

Dachflächen beinhaltet, zur Ge neh migung einzureich en; es sind überwiegend standorthei mi - sche Pflanzen vorzusehen.

7. Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu -

lassen, sofern dadurch die Gesamt konzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

1 )

1 ) Wirksam seit 3. 6. 1996.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

151 Basel Schwarzpark (Areal) / Gellertstrasse / Autobahn - Osttangente / St. Alban - Teich - Prome - nade / Redingstrasse GRB vom 5. Juni 1996 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsf ragen und gestützt auf § 8 des Hochbau ten geset zes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Der Überbauungsplan Nr. 12’050 des Hochbau - und Planungsamtes vom 16. Februar 1996 wird ver- bindlich erklärt.

2.

Zum Überbauungsplan werden folgende spezielle Bauvorsch riften erlas sen:

2.1.

Es dürfen folgende Bäume gemäss Anhang 2 des Umweltverträg lich keitsberichtes (Baumverzeichnis) vom April 1990 innerhalb des Gel tungs bereiches des Überbauungsplanes gefällt werden: Kategorie A (schützenswert): Nrn. 86 I, 86 W, 8 7 C, 87 G, 87 L, 87 P. Kategorie B (bedingt erhaltenswert): Nrn. 86 N, 87 A. Kategorie C (nicht erhaltenswert): Nrn. 86 Q, 86 R.

2.2.

Ober - und unterirdische Bauten dürfen nur innerhalb der Bauberei che erstellt werden. Die im Plan be- zeichneten Abgrenzung en der Bauberei che dürfen soweit verändert werden, dass keine zusätzli chen Bäume gefällt werden müssen.

2.3.

Innerhalb der Baubereiche A1, A2 und A3 darf je ein Gebäude mit höchstens 4 Vollgeschossen und einer maximalen Gebäudehöhe von 12 m erstellt we rden. Ein Dachgeschoss ist nicht gestattet und es sind nur flach geneigte Satteldächer oder Flachdächer mit angemessener Begrü nung erlaubt. Im Baube- reich A1 beträgt die maximal zulässige Bruttoge schoss fläche 1’630 m

2 , im Baubereich A2 1’640 m

2 und im Ba ubereich A3 1’590 m 2 .

2.4.

Innerhalb des Baubereiches B darf ein Gebäude mit höchstens 7 Vollge schossen, einer maximalen Ge- bäudehöhe von 20 m und ma ximal 4 ‘ 550 m

2 Bruttogeschossfläche erstellt werden. Ein Dachge schoss ist nicht gestattet und es sind nur flachgeneigte Satteldächer oder Flachdächer mit angemessener Begrü- nung erlaubt.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.5.

In den Baubereichen C1 und C2 ist je eine unterirdische Fahrverbin dung der einzelnen Einstellhallen für Motorfahrzeuge zuläss ig. Im Baubereich C3 darf eine gedeckte Zufahrtsrampe zu den unterirdi schen Einstellhal len erstellt werden.

2.6.

Die Zufahrten zu den Gebäuden und den Einstellhallen für Motor fahr zeuge ab der Gellert - und der Re- dingstrasse sind im Plan fest gehalten. Sie dürfen nur soweit verschoben werden, als keine zusätzli chen Bäume gefällt werden müssen.

2.7. 1 )

Der mit dem Baubegehren einzureichende Umgebungsplan wird durch die zuständige Abteilung des zuständigen Departements über prüft.

2.8.

Die bestehenden Gebäude in der Grünzone dürfen unterhalten und im Innern erneuert und umgebaut werden.

2.9.

Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch das Gesamtkonzept der Be bauung nicht beeinträchtigt wird und die Bruttogeschossflä chen gemäss Ziff. 3 und 4 nicht überschritten werden. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.

2 )

1 ) Ziff. 2.7. in der Fassung von Abschn. II. 17. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01 ).

2 ) Wirksam seit 21. 7. 1996.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

152 Riehen Gehrhalde / Mohrhaldenstrasse / Sandreuterwe g / Untere Weid / Obere Weid GRB vom 12. März 1997 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen und gestützt auf § 8 des Hochbau ten geset zes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Der Überbauungsplan Nr. 12’ 044 des Hochbau - und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom

22. Mai 1996 wird für verbindlich er klärt. Für das im Plan mit Areal «Gehrhalde» bezeichnete Gebiet

gelten zu sätz lich folgende spezielle Bauvorschriften: a)

1 Die einzelnen Gebäudezeilen s ind als Einheiten zu errich ten.

2 Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkon zep tion zu berücksichtigen. b) Die Überbauung ist nach den Grundsätzen des behindertenge rech ten Bauens zu erstellen. c) Balkone und gedeckte Sitzplätze sind nur gegen den Garten raum zulässig; sie dürfen den Bau - perimeter überragen. d)

1 Die Bauten sind mit Flachdächern zu versehen.

2 Die Dachflächen sind zu bepflanzen. e)

1 Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs - und Be pflanzungsplan, der auch die Dachflächen beinhaltet, zur Geneh migung einzureichen. Die Gestaltung hat sich an das über - geord nete Grünkonzept des Baurechtgebers zu halten.

2 Wege und Plätze sowie ihre Beleuchtung sind einheitlich zu ge stalten.

3 Di e sichtbare Höhe von Stützmauern darf 1,40 m nicht über stei gen. f) Sämtliche Häuser und Mietobjekte sind an die Gemein schaftsan tennenanlage anzuschliessen. g) Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu - la ssen, sofern dadurch die Gesamt konzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

2.

Der Regierungsrat ist ermächtigt, für das im Überbauungsplan Nr. 12’044 des Hochbau - und Planungs- amtes, Hauptabteilung Pla nung, vom 22. Mai 1996 mit «Gehrhalde» bezeic hnete Areal die gel tenden speziellen Bau vorschriften für die Hänge beidseits des Bet tingertälis / Auf dem Mühle stieg / Äusserer Hackberg / Verschie dene S trassen in diesen Gebieten (Nr. 117, GRB vom 9. Mai 1974) aufzuheben und die erforderliche An pass ung der Pläne Nr. 9’929 und Nr. 11’010 des Amtes für Kantons - und Stadtpla - nung (heute: Hochbau - und Planungsamt, Hauptabteilung Pla nung) vorzu neh men. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 1 )

1 ) Wirksam seit 27. 4. 199 7.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

153 Riehen Zur Hoffnung (Areal) / Wenkenstrasse / Sandreuterweg / Gehrhalde GRB vom 12. März 1997 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen und gestützt auf § 8 des Hochbau tengeset zes vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Für das im Plan Nr. 12’044 des Hochbau - und Planungsamtes, Haupt abteilung Planung, vom

22. Mai 1996 mit Areal «Zur Hoff nung» be zeichnete Gebiet gelten folgende spezielle Bauvorschriften:

a) Zulässig sind Wohn - und/oder Heimbauten. b) Zulässig ist eine Ausnützungsziffer von 0,55. c) Es dürfen mindestens 55 % der Parzellenfläche, die hinter der Bau linie liegt, nicht überbaut werden. d) Bezüglich Wettbewerbsergebnissen ist der Regierungsrat er mäch tigt, im Rahmen vorstehender Bauvor schriften sowie un ter Be rücksichtigung des Bebauungskonzeptes «Gehr halde» die für den Heimbetrieb nicht benötigte Restfläche der Wohnnutzung zur Verfügung zu stellen. e) Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschrifte n zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamt konzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

2.

Der Regierungsrat wird ermächtigt, für das im Überbauungsplan Nr. 12’044 des Hochbau - und Pla- nungsamtes, Hauptabteilung Pla nung, vom 22. Mai 1996 mit «Zur Ho ffnung» bezeichnete Areal die geltenden speziellen Bauvorschriften für die Hänge beidseits des Bettingertälis / Auf dem Mühlestieg / Äusserer Hackberg / Ver schiedene Strassen in diesen Gebieten (Nr. 117, GRB vom 9. Mai 1974) auf- zuheben und die erforder li che Anpassung der Pläne Nr. 9’929 und Nr. 11’010 des Amtes für Kan tons - und Stadtplanung (heute: Hochbau - und Planungsamt, Hauptabtei lung Planung) vor zunehmen. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 1 )

1 ) Wirksam seit 27. 4. 1997.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

156 Basel Steinentorstrasse / Klosterberg / altes Ganthaus GRB vom 9. Dezember 1998 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion und gestützt auf § 8 des Hoch- bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschli esst: Für das im Plan Nr. 12’282 des Hochbau - und Planungsamtes vom 14. Januar 1998 mit punktierten Linien markierte Gebiet gelten fol gende spezielle Bauvorschriften:

1. Die maximal zulässige Gebäudehöhe wird auf 281,00 m ü. M. fest gelegt.

2. Das zust ändige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu -

lassen, sofern dadurch das Gesamt bild der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Re chtskraft wirksam.

1 )

1 ) Wirksam seit 24. 1. 1999.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

158 Riehen Gartengasse / Rössligasse / Baselstrasse / Inzlingerstrasse / Im Singeisenhof GRB vom 10. Mai 2000 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen und gestützt auf § 8 des Hochbau ten geset zes (HBG) vom 11. Mai 1939, beschliesst: Der Überbauungsplan Nr. 12 ‘ 249 des Hochbau - und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom

25. Mai 1999 wird für verbindlich er klärt. Zum Überbauungspl an werden folgende ergänzende spezielle

Bauvor schriften erlassen:

1. Bereich A:

a) 50 % der Fläche dürfen dreigeschossig überbaut werden; die rest liche Fläche ist von Bauten frei zu halten. b) Zugunsten einer städtebaulich überzeugenden Lösung darf d ie Ge bäudetiefe zur Liegenschaft Ba s elstrasse 70 hin unter Wah rung der Grenz - und Gebäudeabstände 15 m überschrei ten.

2. Bereich B:

75 % der Fläche dürfen dreigeschossig, die restliche Fläche darf erd ge schossig überbaut werden.

3. Bereiche A und B:

Partiell dürfen die Bauten im Rahmen des Profiles der Zone 3 vier ge schossig in Erscheinung treten.

4. Bereich C:

a) Von der hinter Bau - und Fussweglinien liegenden Fläche dür fen 50 % dreigeschossig, die rest - liche Fläche darf e rdge schossig über baut werden. b) Unter Wahrung des Lichtraumprofiles von 45° und der feuer poli zeilichen Vorschriften kann der zonengemässe Ge bäu deabstand zwischen Bauten auf der gleichen Parzelle teil weise unter - schritten werden. c) Im erdgesc hossigen Bereich, südlich der Liegenschaft Rössli g asse 33, kann eine Sammelstel - le (S) für die Abfallentsor gung er richtet werden.

5. Bereiche A, B und C:

a) Bauten dürfen an Fussweglinien erstellt werden. b) Flachdachflächen sind extensiv zu begrünen .

6. Bereich D:

Die Fassaden am Platz «Im Singeisenhof» sowie der Platz selbst werden nach einem einheitlichen, durch den Gemeinderat Riehen zu beschlies senden Konzept gestaltet.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

7. Bereiche B - D sowie Bachgässchen:

Es kann eine unterirdische Autoein stellhalle mit 130 öffentlichen sowie 58 privaten Parkplätzen erstellt werden. Die Ein - und Aus fahrt erfolgt von und zu der Baselstrasse.

8.

Die 15 private Parkplätze aufweisende Autoeinstellhalle im Bereich A ist an die unter Ziff. 7 genannte Autoeinste llhalle anzuschliessen.

9. Bereich E:

a) Unter Wahrung der zonengemässen Gebäudeabstände gegen über Gebäuden ausserhalb des Bereiches E können Bauten an der Fussweglinie erstellt werden. b) Die Benützung der Gebäude zu gewerblichen Zwecken ist er laubt .

10. Bereiche A - E:

Neubauten sind nach den Grundsätzen des behindertengerechten Bauens zu erstellen.

11.

Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs - und Bepflan zungs plan, der auch die Dachflächen beinhaltet, zur Genehmigung einzurei chen; es sind überwiegend standortheimische Pflanzen vor zuse- hen.

12.

Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkon zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 1 )

1 ) Wirksam seit 25. 6. 2000.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

159 Riehen Hellring (Abschnitt der Parzelle 2180 in Sektion E des Grundbuches Riehen) GRB vom 6. Dezember 2000 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen und gestützt auf § 8 des Hochbau ten geset zes (HBG) vom 11. Mai 1939, beschliesst:

1.

Für das im Plan Nr. 12 ‘ 062 des Hochbau - und Planungsamts, Hauptab teilung Planung, vom 1 7. Ap- ril 2000 markierte Gebiet gelten folgende spezielle Bauvorschriften: a) Der ehemalige Maschinenraum des Reservoirs darf für Bedürf nisse der Freizeitgestaltung ge - nutzt werden. Lärm emissionen so wie das Verkehrsaufkommen sind dabei zu be grenzen und die natürliche Umgebung ist zu schonen. Betref fend den Gebrauch des Maschinenhauses so wie die Begren zung des Verkehrsauf kommens regelt die Gemeinde Riehen in einer gesonder - ten Ver ordnung die Verantwortlichkeiten. b) Gestaltung, Nutzung und Pflege der Freiflächen haben dem Er holungscharakter des in der Grünzone liegenden Siedlungs trenn gürtels zu entsprechen.

2.

Im Zusammenhang mit Ziff. 1 gilt im Weiteren, dass die vorhande nen Wege (bis zum Hellring) nicht für die Zwecke der Freize itanlage ausge baut werden dürfen.

3.

Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzulassen, so- fern dadurch die Gesamtkon zeption in diesem Gebiet nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 1 )

1 ) Wirksam seit 21. 1. 2001.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

160 Basel Areal Bahnhof Süd / Gundeldingen zwischen Margarethenstrasse / Güterstrasse / Solo - thurnerstrasse / Bahnareal

1) GRB vom 17. Januar 2001 De r Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Kom mis sion für Raumplanungsfragen und gestützt auf § 101 des Bau - und Pla nungsgesetzes vom 17. November 1999

2) , beschliesst: I. Die im Bau - und Strassenlinienplan Nr. 12’368 des Hochbau - und P la nungsamtes vom 14. Septem- ber 1998 rot eingezeichneten Bau - und Stras senlinien werden genehmigt und die gelb bezeichneten Bau - und Stras senlinien aufgehoben. II.

1. Der Grossratsbeschluss vom 17. Mai 1995 betreffend Festset zung eines Überbauungsplanes

und Festsetzung spezieller Bauvor schriften für das Areal Bahnhof Süd, Gundeldingen zwi - schen Margarethenstrasse, Güterstrasse, Solothurner strasse und Bahn areal, wird aufgehoben

3)

.

2. Der Bebauungsplan Nr. 12’367 vom 14. September 1998 (Revi sionsdatum 6. November 1998)

des Hochbau - und Pla nungsam tes für das Areal Bahnhof Süd, Gundeldingen, wird verbindlich er klärt.

3. Zum Bebauungsplan werden folgende Bauvorschriften erlas sen:

3.1.1 Im Baufeld A beträgt die zulässige Bautiefe an Margarethen - und Güterstrasse 15 m

und an der Meret Oppenheim - Strasse 12 m. Mit erdgeschossigen Bauten kann die ganze Parzellen flä che überbaut werden.

3.1.2 Für eine von dieser Bauweise abweichende Über bauung im Kopf bereich zur Margare -

thenstrasse gilt Ziff. 3.4. Das Mass der bauli chen Nutzung wird gemäss § 5 BPG durch ein Ver gleichs projekt oder eine maximale Ausnützungsziffer von 2,5 bestimmt.

3.2.1 Auf den Baufeldern B bis G sind gegenüber der üblichen zo nen mässigen Bebauung

grössere Gebäudehöhen und Ge schosszah len sowie die ganze oder teilweise Überbau - ung der Freiflächen zuläs sig, sofern die Grenzabstände und der Lichteinfallswinkel einge halten werden und die folgenden max. zuläss igen Bruttoge schoss flächen nicht überschritten werden: Baufeld B: 24‘ 000 m

2 BGF Baufeld C: 6’000 m

2 BGF Baufeld D: 22’500 m 2 BGF Baufeld E: 7’500 m

2 BGF Baufeld F + G zusammen: 10’000 m

2 BGF Baufelder B - G gesamthaft: 70’000 m 2 BGF

3.2. 2 Ein Nutzungstransfer zwischen den Baufeldern ist möglich, setzt jedoch eine alle da -

von betroffenen Baufelder übergrei fende städtebauliche Studie analog Ziff. 3.4 voraus.

1) Der GRB wird im Geltungsbereich D des GRB vom 17. 3. 2021 (in Kraft seit 13. 5. 2021) aufgehoben (siehe Bebauungsplan Nr. 238 Ziff er V).

2) SG 730.100

3) GRB Nr. 146

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

3.3 Auf dem Baufeld B kann ein Hochhaus erstellt werden. Der Licht einfallswink el zu den Nach -

barliegenschaften wird hier auf maxi mal 60° a. T. festgesetzt.

3.4.1 Zur Gewährleistung einer hohen architektonischen und städte bau lichen Qualität sind

Überbauungsprojekte für die Baufelder B, D, E, F und G sowie A im Kopfbereich Marga rethenstrasse durch Varianzverfahren pro Baufeld zu erar beiten.

3.4.2 In die Planungsarbeit ist beim Baufeld A die Platzgestaltung zur Margarethenstrasse,

bei den Baufeldern B und D dieje nige zur Passerelle einzubeziehen. Die Baufelder B und D sind in diesem Zusammenhang und in Verbindung mit dem südlichen Kopf der Bahnhofpasserelle als städtebauliche Einheit zu behandeln.

3.4.3 Aufgrund des Ergebnisses wird innerhalb des im Bebauungs plan schräg schraffierten

Bereichs (Gestaltungsspielrau m) die Grenze zwischen der bebauten Fläche und dem unbebau ten, öffentlich zugänglichen Raum bestimmt und als Baulinie festgesetzt.

3.5 Im senkrecht schraffierten Bereich der Baufelder B und C ist ab Strassenebene eine Durch -

fahrtshöhe von min. 4,5 Met ern freizu halten.

3.6 Die Freiflächen zwischen den Baufeldern sind analog zu All mend für die Öffentlichkeit dau -

ernd zugänglich zu halten.

3.7 Am nördlichen Rand entlang der Meret Oppenheim - Strasse ist, wo dies nicht durch bestehen -

de Bauten verhinde rt wird, eine Baumreihe anzupflanzen. Die Bäume unterstehen dem Baum - schutz gemäss § 12 des Baumgesetzes

1 ) , dürfen jedoch im öffent li chen Interesse eines Voll - ausbaus des Geleisefeldes wieder ent fernt werden.

3.8.1 Zulässig sind Wohngebäude und mäss ig störende Gewerbebe triebe. Der Wohnflä -

chenanteil beträgt im Bau feld A mindestens 20 %, in den Baufeldern B, D, E, F und G mindestens 25 %. Da von ausgenommen ist Baufeld C (Passe relle).

3.8.2 Der Transfer von Wohnanteilen zwischen Baufeldern bz w. Par zellen ist möglich, so -

fern die Wohnflächen vor oder gleichzeitig mit den gewerblich genutzten Flächen er - stellt werden.

3.9.1 Zusätzlich zu der gemäss Parkplatzverordnung erlaubten An zahl Parkplätze sind für

die Kundinnen und Kunden der SB B max. 50 Kurzparkierplätze und 200 Park & Ride - Parkplätze zulässig.

3.9.2 Für Personal, das regelmässig Nachtarbeit leistet und dessen Ar beitsbeginn oder - ende

in eine Zeit fällt, in der kein öf fentliches Verkehrsmittel fährt, sind darüber hinaus max. 100 Parkplätze zulässig.

3.9.3 Mit Ausnahme der 50 Kurzzeitparkplätze sind alle Park plätze unterirdisch anzuord -

nen. Weitere offene Parkplätze sind nur als Provisorium zulässig, solange die Einstell - plätze gemäss Ziff. 3.9.1 und 3.9.2 noch nic ht erstellt sind, längstens aber für die Dau - er von 5 Jahren ab Inbetriebnahme des süd lichen Kopfbaus der Bahnhof passerelle.

3.10 Flachdächer sind mit einer Extensivbegrünung zu versehen.

3.11 Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichun gen vom Bebauungsplan und

von seinen Bauvor schriften zulas sen, so fern die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 2 )

1 ) Ziff. 3.7: Titel neu: Baumschutzgesetz (BSchG).

2 ) Wirksam seit 4. 3. 2001.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

161 Riehen Bäumlihofareal (Gebiet) / Aeussere Baselstrasse / Bäumlihofstrasse / Kleinriehen - Promenade Einwohnerratsbeschluss vom 24. Oktober 2001

1 ) Der Einwohnerrat der Gemeinde Riehen, auf Antrag des Gemein derats und gestützt auf § 101 des Bau - und Pla nungsgesetzes vom 17. Novem ber 1999

2 ) , beschliesst:

1.

Der Plan Nr. 10’902 des Amts für Kantons - und Stadtplanung vom 15. April 1981, übertragen in den Plan Nr. 12’424 des Hochbau - und Pla nungsamts, Hauptabteilung Pl anung, vom 7. Juni 1999, wird aufgehoben.

2.

Der Plan Nr. 12’425 des Hochbau - und Planungsamts, Hauptabtei lung Planung, vom 26. Mai 2000, wird für verbindlich erklärt.

3.

Für das im Plan Nr. 12’425 gekennzeichnete Gebiet werden folgende Bauvorschrifte n erlassen: a) Zulässig sind Ba uten innerhalb der Baufelder A1 - A4 und B1 - B3. b) Als Neubauten dürfen Einzelhäuser (Ein - und Zweifamilien häu ser) sowie Wintergärten / Orangerien / Dependancen, die einen funktionellen Zusammenhang mit den Wohnhäusern aufweisen, erstellt werden. c) Pro Baubereich ist nur ein Einzelhaus zulässig. Die überbau bare Fläche beträgt in den Baufel - dern A1 - A4 sowie B2 200 m

2 , im Baubereich B1 400 m

2 (wovon maximal 300 m

2 zweige - schossig), im Baube reich B3 375 m

2 (wovon maximal 200 m

2 zweigeschos sig). Pro Einzel - haus werden zwei Gara gen von je 20 m 2 Grund flä che nicht zur überbauten Fläche gerechnet. d) In den Baufeldern A1 - A4 sowie B2 für die gesamte Fläche, i m Baubereich B1 für maximal

300 m 2 , im Bauber e ich B3 für maxi mal 200 m 2 beträgt die zulässige Wandhöhe der Bauten

6,0 m, die Firsthöhe 11,0 m, ab dem gewachsenen Terrain gemessen; zudem beträgt im Bau bereich B1 bei mindestens 100 m

2 , im Baubereich B3 bei mindestens 175 m

2 die zuläs sige Wandhöhe d er Bauten 4,0 m, die Firsthöhe 8,0 m, ab dem gewachsenen Terrain gemes sen. Ausgenommen davon sind zonenkonforme Veränderungen an den historischen Bauten; diese richten sich nach den beste henden First - und Wandhöhen. e) Im Baubereich B3 kann ein terra inbündiges unüberdecktes Schwimmbassin in der maximalen Grösse von 200 m

2 ange legt werden. f) Einfriedigungen entlang des Perimeters der speziellen Bauvor schriften dürfen nur als Grünhe - cken in Erscheinung treten. Im südlichen Abschnitt an der Grenze des Perimeters der speziel - len Bauvorschriften (Planmarkierung T) kann ein repräsentativer Ein gang, der zu beiden Sei - ten von einem Staketenzaun von maxi mal 5 m Länge eingefasst ist, errichtet werden.

1 ) Vom Baudepartement genehmigt am 19. Juli 2002 .

2 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne g) Massstäblichkeit, Materialien und Farben haben sich der beste henden Bebauung anzupassen und sind im Einverneh men mit den zuständigen Instanzen zu bestimmen. h) Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Gesamt konzeption der B ebauung nicht beeinträchtigt wird und der Ge meinderat Riehen zustimmt. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem fakultativen Refe rendum.

3 )

3 ) Wirksam seit 26. 11. 2001.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

162 Basel Areal des Diakonats Bethesda an der Ecke Gellertstrasse / Hardrain GRB vom 5. Dezember 2001 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rats bzw. seiner Kommission für Bau - und Raumplanungsfra gen und gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgeset zes vom

17. Novem ber 1999

1 ) sowie auf § 11 Abs. 5 des Umwelt schutzge setzes Basel - Stadt vom 13. März

1991

2 ) , beschliesst: I. Der Zonenänderungsplan Nr. 12’479 B des Hochbau - und Planungs amtes vom 13. Januar 2000 (Revi- sionsdatum 2. März 2000) wird ver bindlich erklärt. II. Für das im Bebauungsplan Nr. 12’508 des Hochbau - und Planungs amtes vom 25. April 2000 bezeich- nete Gebiet werden die folgenden Bauvor schriften erlassen:

1. Der oberirdisch bebaubare Bereich der Parzelle ist auf 15 m Tiefe ab Baulinie Gellertstrasse

beschrän kt.

2. Die Bauten dürfen max. 4 Vollgeschosse aufweisen. Dachge schosse sind nicht zulässig.

3. Die Bauten sind mit Flachdächern zu versehen.

4. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abwei chun gen von diesen Bauvorschriften

zulassen, sofern di e Ge samtkon zep tion des Bebauungsplans nicht beeinträchtigt wird. III. Die im Bau - und Strassenlinienplan Nr. 12’480 des Hochbau - und Pl a nungsamtes vom 13. Januar 2000 rot eingezeichneten Baulinien wer den genehmigt und die gelb gezeichneten Baulinien aufgehoben. IV. Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

3 )

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 780.100 .

3 ) Wirks am seit 20. 1. 2002.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

163 Riehen «Hupfer - Areal» / Rüchligweg Einwohnerratsbeschluss vom 24. April 2002

1 ) Der Ei nwohnerrat der Gemeinde Riehen, auf Antrag des Gemein de rats und gestützt auf § 101 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. No vember 1999 2 ) , beschliesst:

1.

Der Bebauungsplan Nr. 11.2839/01 vom 14. Mai 2001 betreffend das «Hupfer - Areal» am Rüchligweg in Riehen wird genehmigt und für ver bindlich erklärt.

2.

Für das im Plan Nr. 11.2839/01 gekennzeichnete Gebiet werden fol gende Bauvorschriften erlassen: a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 14 ‘ 350 m

2

. Die gewerbliche Nutzung wird auf maximal 15 % der zu lässigen Bruttogeschossfläche begrenzt. b) Die Gebäude in den Baufeldern A, B und C sind je als Ein heiten zu errichten. Gewerbliche Nutzungen sind nur in den Bau feldern A und B zulässig und auf dem Baufeld C sind Reihen - einfamili e n häuser zu erstellen. c) Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkonzep tion zu berücksichtigen und die Ortsbildkommission der Gemeinde Riehen ist beizuziehen. d) Balkone und gedeckte Sitzplätze sind im Baufeld A nur ge gen den Gartenraum zul ässig, in den Baufeldern B und C je doch frei. e)

1 Der Erdgeschossfussboden des Baukörpers A darf maximal 1,20 m über dem höchsten Mess - punkt (268,06 m ü. M.) des Bau feldes A liegen.

2 Der Erdgeschossfussboden des Baukörpers B liegt maximal 0,25 m ü ber dem Messpunkt in der Mitte des bebauten Fel des.

3 Der Erdgeschossfussboden des Baukörpers C liegt maximal 1,50 m über dem Messpunkt in der Mitte des jeweiligen be bauten Ab schnittes. f) Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs - und Be pflan zungsplan, der auch die zu begrünenden Dachflächen bein haltet, zur Genehmigung einzureichen. Die Gestaltung der Um - ge bung hat sich an das übergeordnete Konzept zu halten. g) Sämtliche Wohn - und Gewerbeeinheiten sind, sofern Bedarf, an die Gemein schaftsantennen - anlage anzuschliessen. h) Mit dem Baubegehren ist für die Überbauung auf der Basis eines Nahwärmeverbundes ein Ge - samtenergiekonzept einzu reichen. i) Das zuständige Departement wird ermächtigt, mit Zustim mung des Gemeinderats von Rieh en Abweichungen von den Bauvor schriften zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkon zeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.

3 )

1 ) Vom Baudepartement genehmigt am 31. Juli 2002.

2 ) SG 730.100 .

3 ) Wirksam seit 27. 5 .2002.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

164 Basel Areal Dornacherstrasse 324 (Feldschlösschen - Areal, neu: «Falken steinerpark») / Fal - kensteinerstrasse / Dornacherstrasse / Gilgen bergerstrasse / Arlesheimerstrasse GRB vom 12. Juni 2002 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rates und gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Pla nungs gesetzes vom 17. November 1999

1 ) sowie auf § 11 Abs. 5 des Umwelt - schutzgeset zes Basel - Stadt vom 13. März 1991

2 ) , beschliesst: I. Für das im Bebauungsplan Nr. 12’655 des Hochbau - und Planungs amtes vom 25. September 2001 be- zeichnete Gebiet gelten die fol genden Vor schriften:

1. Das Mass der baulichen Nutzung (Bruttogeschossfläche) darf auf dem gesamten Areal (Flä -

chen A, B und C) nicht mehr betragen, als bei einer zonengemässen Überbauung. D ie Freiflä - chenziffer von 50 % hinter der Baulinie ist übers Ganze einzuhalten.

2. Auf Fläche A 1 darf eine fünfgeschossige Blockrandbebauung mit einem Attikageschoss und

einer Wandhöhe bis zu 18 m erstellt werden. Erdgeschossig darf die gesamte Fläche a uf eine Tiefe von 18 m überbaut werden. Im Kopfbereich zur Falkensteiner strasse (A 2 ) beträgt die Bautiefe auf der ganzen Fläche 18 m. Anstelle des Attikageschosses ist ein zusätzli ches Voll - geschoss und eine Wandhöhe von maximal 20 m zulässig.

3. Flä che B kann bebaut werden, soweit es nach den Massgaben von Ziff. 1 zulässig ist.

4. Die Fläche C darf oberirdisch nicht überbaut werden. Der schraf fierte Bereich ist analog zur

Allmend für die Öffent lichkeit durch entsprechende Dienstbarkeiten dauernd zu gänglich zu hal ten und als Grünanlage zu gestalten.

5. Für das gesamte Areal ist ein Arbeitsflächenanteil von max. 21 % zulässig. Die Arbeitsflächen

dürfen konzentriert auf Fläche A an gelegt werden.

6. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abwei chun gen vom Bebauungsplan mit

seinen Vorschriften zulas sen, sofern die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. II. Dem Geviert Falkensteiner - , Dornacher - , Gilgenberger - und Arles heim erstrasse gemäss Plan Nr. 12’656 des Hochbau - und Planungs amtes vom 25. September 2001 werden im Planungsperimeter die Lärm- empfindlich keitsstufe II beziehungsweise III gemäss Lärm schutz verordnung (LSV) vom 15. Dezember

1986 zugeordnet. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 3 )

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 780.100 .

3 ) Wirksam seit 28. 7. 2002.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

165 Basel Bahnhof St. Johann / Voltastrasse

1) GRB vom 15. Januar 2003 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag seiner Bau - und Raumplanungskommission und gestützt auf § 105 des Bau - und Pla nungs gesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1 ) , beschliesst:

1.

Der Bebauungsplan Nr. 12’730 des Hochbau - und Planungsamtes vom 11. Februar 2002 basierend auf dem Richtplan Stadtentwicklung Äusse res St. Johann vom 23. März 1999, wird genehmigt und für ver - bindlich erklärt.

2.

Für die Bereiche A, B, C und D werden folgende Vorschriften erlas sen:

2.1 Bereich A

a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 13 ‘ 600 m 2 . b) Die Wandhöhe auf der Baulinie sowie die Gebäudehöh e betra gen maximal 25 m. c) Um eine hohe städtebauliche Qualität der Bebauung zu errei chen, ist ein Varianzverfahren durchzuführen. d) Die maximal zulässige Anzahl Parkplätze beträgt 300. e) Das zuständige Departement kann unter dem Bereich A, Zent r um, ein Geschoss für kommer - zielle Nutzungen zulas sen. Die dabei realisierte Bruttogeschossfläche wird von der zuläs sigen oberirdi schen Bruttogeschossfläche des Bereichs A ab gezogen. f) Es ist kein Wohnanteil vorgeschrieben.

2.2 Bereich B

a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche für den Berei ch B beträgt gesamthaft:

34‘ 600 m

2 ; für die Teilbereiche beträgt sie: B1 bis B3: 16’000 m

2 , B4: 1’800 m

2 , B5 bis B7: 12’800 m 2 , B8: 4’000 m

2

. b) Die Freifläche von mindestens 50 % muss auch für erdgeschos sige Bauten eingehalten wer den, mit Ausnahme des Teilbereichs B4, wo eine Freifläche von mindestens 33 ⅓ % eingehal ten wer den muss. c) Die maximale Wandhöhe auf der Baulinie beträgt 15 m, auf der Hofseite 19 m. Die maximale Gebäudehöhe beträgt 24 m.

1) Teilaufhebung gemäss Ziff. VII des Bebauungsplans Nr. 226 vom 16. 5. 2018 (in Kraft seit 3. 12. 2018).

2 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne d) Die maximale Gebäudetiefe beträgt 18 m hinter der Bauli nie. Mehr als 15 m hinter der Bauli - nie liegende Gebäudeteile müssen zu den seitlichen Grundstücksgrenzen einen Abstand ein - halten, der mindestens ihrer Tiefe entspricht. e) Im Teilbereich B2 des Bebauungsplans darf die Fläche inner halb der Punkte i, j, k und l ober - irdisch nicht überbaut wer den. f) Im Teilbereich B6 ist eine Fussgängerverbindung von mindes tens 3 m Breite gemäss Bebau - ungsplan zu schaffen. Diese Verbin dun g ist als Dienstbarkeit, die ohne Zustim mung des zu - ständigen De partements nicht gelöscht werden darf, im Grundbuch einzu tra gen. g) Über das Varianzverfahren kann ein von den vorgenannten Be stimmungen abweichendes Pro - jekt mit einem entspre chend er gän zenden Grossratsbeschluss realisiert werden. h) Der Anteil von Wohn - und Arbeitsflächen wird für den Be reich B gesamthaft festgelegt. Es sind mindestens 20’000 m

2 BGF Wohn fläche vorgeschrieben. Innerhalb des Bereichs B ist ein Transfer von Woh n - und Arbeitsfläche gestattet.

2.3 Bereich C

3) a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche für den Bereich C beträgt 28’100 m

2 ; für die Teilbereiche beträgt sie: C1: 6’200 m

2 , C2: 13’300 m 2 , C3: 8’600 m

2

. b) Es ist keine Freifläche einzuhalten. c) Die maximalen Wandhöhen auf der Baulinie und auf der Hof seite betragen für die Teilberei - che C1 und C3 je 15 m. Die maxi male Gebäudehöhe beträgt 20 m. Die Wandhöhen auf der Bau linie und auf der Hofseite sowie die Gebäude höhe betragen für den Tei lbe reich C2 nörd - lich des Luzerner ringviadukts maximal 25 m. Die Wand - und Gebäudehöhen auf der Baulinie und auf der Hofseite betragen für den Teil bereich C2 südlich des Luzer nerringviadukts maxi - mal 40 m. d) Die maximale Gebäudetiefe beträgt 21 m hinter der Bauli nie. Mehr als 15 m hinter der Bauli - nie liegende Gebäudeteile müssen zu den seitlichen Grundstücksgrenzen einen Abstand ein - halten, der mindestens ihrer Tiefe entspricht. e) An oder auf der Grenze zum Bahnareal sind Gebäudewände mit z ur Belichtung anrechenbarer Fenster gestattet. Dies ist als Dienstbarkeit, die ohne Zustimmung des zuständigen Departe - ments nicht gelöscht werden darf, im Grundbuch einzutragen. Es ist mit baulichen, techni - schen oder gestalteri schen Mitteln si cher z ustellen, dass gegen das Bahnareal die Planungswe r - te ge mäss Umweltschutzgesetz (USG) Art. 24, eingehalten werden. f) Auf beiden Seiten des Luzernerringviadukts muss je eine Lift - und/oder Treppenanlage erstellt werden können, wel che den Zu gang vom Bahnhofplatz zur S - Bahn und zu den Buslinien auf dem Viadukt sicherstellen. Die entsprechenden Flächen inner halb der Punkte a, b, g und h so - wie der Punkte c, d, e und f des Bebau ungsplans, werden mit einer Dienst barkeit gesichert, die ohne Zu stimm ung des zuständigen De partements nicht gelöscht werden darf. g) Die Fläche unter dem Luzernerringviadukt innerhalb der Punkte b, c, f und g im Teilbereich C2 des Bebauungsplans darf nur un terhalb der Brücke und, unter Berücksichtigung ihrer stati - sch en Gegebenheiten, auch unterirdisch bebaut werden. h) Vom Bahnhofplatz zum S - Bahn - Perron ist gemäss Bebauungs plan eine Fussgängerverbindung zur Erschlies sung des Perrons sicher zustellen. Die Duldung durch die Grundeigentümer ist als Dienst barkeit im Grundbuch einzu tragen, die ohne Zustimmung des zu ständigen Departe - ments nicht gelöscht werden darf.

3) Teilaufhebung gemäss Ziff. VII des Bebauungsplans Nr. 229 vom 9. 1. 2019 (in Kraft seit 11. 6. 2020).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne i) Der Inanspruchnahme von Allmend unter dem Bahnhofplatz zu Gunsten von kommerziellen Nutzungen wird zugestimmt. Die Erweiterung dieser Nutzfläch e ist in das Varianzverfah ren für den Bereich A und den Teilbereich C2 einzubezie hen. Der Re gie rungsrat wird ermächtigt, die im Bebauungs plan mit «u» be zeich nete Allmendparzellenfläche mit einem selbständigen und dau ernden Baurecht zu belasten . k) Der Inanspruchnahme von Allmend durch auskragende Ge bäu deteile, über dem Erdgeschoss des Bereichs A, entlang dem Bahnhofplatz bis zu einem Mass von maximal 5 m über die Bau - linie, wird zuge stimmt. Die maximale BGF von 13‘ 600 m

2 darf dabei nicht überschritten wer - den. Der Regie rungsrat wird er mächtigt, die im Bebauungsplan mit «a» be zeichnete Allmend - parzellenfläche mit einem selbständigen und dauernden Baurecht zu belasten. l) Es ist im Bereich C kein Wohnanteil vorgeschrieben.

2.4 Bereic h D

a) Im Teilbereich D1 beträgt die maximale Wandhöhe 15 m, die ma ximale Gebäudehöhe 20 m. Gegen die Teilbereiche B8 und C1 beträgt die Dachneigung 35° a. T., gegen die Zone 7 be - trägt die Dachneigung 45° a. T. Im Teilbereich D2 gilt die maximale Wan d - und Gebäudehöhe der Zone 7. b) An oder auf der Grenze zum Bahnareal sind Gebäudewände mit zur Belichtung anrechenbarer Fenster gestattet. Dies ist als Dienstbarkeit, die ohne Zustimmung des zuständigen Departe - ments nicht gelöscht werden darf, im G rundbuch einzutragen. Es ist mit baulichen, techni - schen oder gestalteri schen Mitteln si cher zustellen, dass gegen das Bahnareal die Planungswe r - te ge mäss Umweltschutzgesetz ( USG) Art. 24, eingehalten werden. c) Ein Durchgang von mindestens 5 m Brei te für Fussgänger, Velos und Notfahrzeuge, gemäss Bebauungsplan ist durch die Grundei gentümer jederzeit zu gewährleisten. Dies ist als Dienst bar keit, die ohne Zustimmung des zuständigen Depar tements nicht ge löscht werden darf, im Grundbuch einzutra gen. d) Für Lastenzüge ist eine Wendefläche gemäss den einschlägi gen Normen – im Bebauungsplan kreuzweise schraffiert – je derzeit freizuhalten. Dies is t als Dienstbarkeit, die ohne Zustim - mung des zuständigen Departements nicht gelöscht wer den darf, im Grund buch einzutragen.

2.5 Für die Bereiche A bis D gilt:

Flachdächer über erdgeschossigen Bauten müssen mit einer genü gend starken Substratschicht versehen werden, damit standortheimi sche Stau den und Sträucher gepflanzt werden können; auch über Einstell - hallen müssen vereinzelt Bäume gepflanzt werden können.

3. Ausnahmen:

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesem Bebauungsplan zulassen, sofern die Gesamtkonzeption nicht be einträchtigt wird. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 4)

4) Wirksam seit 2. 3. 2003.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

166 Riehen Rudolf Wackernagel - Strasse Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 2003

1 ) Der Gemeinderat der Gemeinde Riehen, gestützt auf § 101 und § 103 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 2 ) , be schliesst:

1.

Die speziellen Bauvorschriften Nr. 59 vom 10. November 1955 und Nr. 117 vom 9. Mai 1974 werden im Bereich der Parzelle RD 106 auf geho ben.

2.

Der Bebauungsplan Nr. 800.01 vom 29. März 2003 betreffend die Par zelle RD 106 an der Rudolf Wa- ckernagel - Strasse in Riehen wird ver bindlich erklärt.

3.

Für das im Bebauungsplan Nr. 800.01 gekennzeichnete Gebiet wer den folgende Bauvorschriften erlas- sen: a) Es dürfen nur e inzelne Einfamilienhäuser mindestens 1 m hinter der Baulinie erstellt wer - den. b) Die überbaute Fläche darf bei zweigeschossiger Bauweise höch stens 17 %, bei eingeschos - siger Bauweise höchstens 25 % der Par zellenfläche betragen. c) Das Dachgeschoss darf seitlich und bergseitig fassadenbün dig ausgebildet werden. Talsei - tig muss das Dachgeschoss um eine Fläche von mindestens 25 % der Fläche des obersten Vollge schos ses zurückgesetzt werden. d) Das Sockelgeschoss darf talseitig maximal 1,8 m über das ge wach sene Terrain hinausra - gen. Abgrabungen sind talseitig sowie für Eingänge und Zugänge zulässig, soweit sie die Ge samtwir kung nicht beeinträchtigen. e) Bei einer Parzellierung der Parzelle RD 106 sind keine Grenzab stände zwischen den Ge - b äuden und den neuen Grenzen einzu hal ten. f) Kleinbauten, wie Pergolen, gedeckte Sitzplätze, Werkzeug schöpfe sowie Schwimmbäder sind zu lässig und zählen nicht zur über bauten Fläche. Diese Bauten dürfen die Qualität der Ge samtüber bauung nicht beei nträchtigen. Der Perimeter der ma ximalen Bau felder von 16 m × 24 m muss für diese Bauten nicht eingehalten werden. g) Die Parkierung für alle Motorfahrzeuge ist in den Baufeldern A, B und C vorzusehen. Es ist mindestens ein gedeckter Ga ragen platz pro Wohneinheit zu erstellen. Die Garagenplät - ze sind mit brückenartigen Rampen zu erschliessen. Die Ram pen dürfen ma ximal die Brei - te der Garagenplätze aufweisen. Die gedeckten Ga ragenplätze und Rampen werden nicht zur überbauten Fläche ge rechnet.

1 ) Vom Baudepartement genehmigt am 27. 6. 2003.

2 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne h) Für den Schutz der Aussicht auf den Tüllingerhügel hat inner halb des Bebauungsplanperi - meters der Abstand zwi schen den Gebäu den entlang der Rudolf Wackernagel - Strasse mindestens 9 m zu betragen. Eine vertikale Aufzugs anlage von maximal 3 m × 3 m Grund - flä che ist von dieser Reg elung ausgeschlossen. i) Die maximale Ausdehnung der Dachgeschosse in den Baufel dern A, B und C an der Ru - dolf Wackernagel - Strasse ist auf 12 m × 16 m beschränkt. j) Einfriedungen entlang der Rudolf Wackernagel - Strasse dür fen die Höhe von 1,2 m nicht überschreiten. k) Alle Baukörper gleicher Nutzung sind aus dem gleichen Ma terial zu erstellen und mit einer einheitlichen Farboberfläche zu verse hen. l) Die Dachform ist frei und hat bei allen Ge bäudeteilen mit glei cher Nutzung identisch zu sein. Die maximalen Firsthö hen sind im Be bauungsplan definiert. m) Der Gemeinderat Riehen wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu - lassen, sofern dadurch die Ge samtkon zep tion der Bebauung und die Aussicht auf den Tüllinge r H ügel nicht beeinträchtigt werden. Dieser Beschluss wird publiziert. 3 )

3 ) Wirksam seit 8. 5. 2003.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

167 Basel Liegenschaft Dufourstrasse 36 (Ecke Dufourstrasse / Brunngässlein) RRB vom 31. August 200 4 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt beschliesst, gestützt auf die §§ 96, 97, 98, 101, und 106 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1 ) : I. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13’010 des Hochbau - und Planungsamtes vom 18. N ovember 2003 wird fest- gesetzt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1

Auf der bezeichneten Liegenschaft darf ein Gebäude innerhalb der dar gestellten Baukuben und den ein- getragenen Gebäudehöhen realisiert wer den.

2.2

Die maxi mal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 7’200 m 2 .

2.3

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern das Gesamtkonzept nicht be einträchtigt wird. II. Linienänderung Der Nutzungsplan / Linien - und Ersch liess ungsplan des Tiefbauamtes Nr. 5 590 für die Bau - und Stras- senlinienänderung Brunngäss lein/Du fourstrasse wird genehmigt. Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren; er wird sofort wirksam. 2 )

1 ) SG 730.100.

2 ) Wirksam seit 9. 9. 2004.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

168 Basel Areal «Grosspeter» / Grosspeterstrasse / Münchensteinerstrasse / St. Alban - Ring GRB vom 21. Oktober 2004 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag Nr. 9314 des Regie- rungsrates vom 10. Februar 2004 sowie in den Bericht d er Bau - und Raumplanungskommission Nr. 9373 vom 18. August 2004, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Pla nungsge setzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) , beschliesst: I. Zonenänderung Die im Zonenänderungsplan Nr. 12’829 des Hochbau - und Planungs amtes vom 18. Dezember 2002 mit seitherigen Revisionen vom 5. Sep t ember 2003 und vom 9. August 2004 eingezeichneten Zonen werden festgesetzt. II. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 12’830 des Hochbau - und Planungsamtes vom 18. Dezember 2002 mit seit he- rigen Revisionen vom 5. Septem ber 2003 und vom 9. August 2004 wird festgesetzt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1

In den Baufeldern A - F dürfen innerhalb der dargestellten Bauku ben Bauten gemäss den im Bebau- ungsplan ei ngetragenen Geschoss zahlen und Gebäudehöhen realisiert werden.

2.2

Die Lichthöfe (Kote 279,0 m ü. M.) sind als Freiflächen zu gestalten und zu begrünen.

2.3

Abweichungen sind nur zulässig, solange die im Bebauungsplan dar ge stellten Formen in ihren G rund- zügen gewahrt bleiben und da durch keine weitergehende Beeinträchtigung auf den Nachbarpar zellen ent steht.

2.4

Im doppelt umrandeten Bereich des Baufeldes F (Hochhaus) beträgt die zulässige Bruttogeschossfläche

11’500 m 2 (BGF gemäss § 8 BPG ab Kote 279,0 m ü. M.).

1 SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.5

Im senkrecht schraffierten Bereich des Baufeldes F ist ab Strassen ebene eine Durchfahrtshöhe von min.

4,5 Metern freizuhalten.

2.6

Die Fläche G ist für Strassenbauten des Nationalstrassennetzes, teil weise auch für ein fünftes Gle istras- see der SBB, freizuhalten. Sie da rf nicht überbaut werden und ist als eine der Öffentlichkeit zu gängliche Grün anlage zu gestalten: - solange die Fläche nicht von der Nationalstrasse beansprucht wird, - bei und nach Realisierung des Nationalstrassenabschnitts der je nige Teil, der nicht von der Na - tionalstrasse beansprucht wird, - bei einem definitiven Verzicht auf eine Nationalstrasse in die sem Bereich. Anlässlich der Beanspruchung der Fläche G ist ein der Realisierung der vorlie genden Grünanlage ent- sprechender Ersatzaufwand zur Errichtung und Verbesserung einer anderen öffentlichen Grünan lage zu leisten.

2.7

Die nach diesem Plane erstellten Bauten sind durch eine neue, süd lich der Baufelder liegende Strasse zu erschliessen. D iese ist durch gehend zu realisieren, sobald auf einem der Baufelder C, D, E oder F ein Neubau errichtet wird. Die bei der Erstellung der Strasse zur Allmend fallenden privaten Landflächen werden an den Kanton abgetreten. Dieser erstellt die Strasse und üb ernimmt sie schliesslich und deren Unterhalt. Die Baukos ten werden den durch die Strasse erschlossenen privaten Grundstücken belastet, können jedoch von der Mehrwertabgabe abgezo gen werden.

2.8

Die Werkleitungserschliessung muss von der Grosspeterstras se her erfol gen.

2.9

Die öffentliche Fussgänger - , Velo - und Mofaverbindung St. Alban - Ring/Hexenweglein ist dauernd auf- recht zu erhalten. Bei Realisie rung der geplanten Nationalstrasse ist sie auf die Erschliessungs strasse zu verlegen. Der hierzu erfor derliche Raumbedarf ist sicher zustellen.

2.10

Alle neuen Parkplätze sind unterirdisch anzuordnen und über die neue Strasse zu erschliessen.

2.11

Bestehende Bäume, die gefällt werden müssen, sind durch Neupflan zun gen zu ersetzen.

2.12

Im Geltungsbereich der Zone 5 wird der Wohnanteil «alle Ge schosse Arbeitsflächen» festgesetzt.

2.13

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern die Gesamtkonzeption nicht beeinträch tigt wird.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne III. Publika tion und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem fakultativen Refe rendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

2 )

2 ) Wirksam seit 5. 12. 2004.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

169 Basel St. Jakob s - Turm und Stadion - Garage / B irsstrasse / St. Jakobs - St rasse / Stadion GRB vom 8. Dezember 2004 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag Nr. 9384 vom 21. Sep- tember 2004 des Regierungsrates und den Bericht Nr. 9401 vom 3. November 2004 seiner Bau - und Raumpla nungs kommissio n, gestützt auf § 101 des Bau - und Planungs gesetzes vom 17. November 1999

1 ) und auf Art. 5 Abs. 3 der eidgenössi schen Verord nung über die Umweltverträglichkeitsprü fung vom

19. Oktober 1988 2 ) , beschliesst:

I. Zonenänderung Die im Zonenänderungsplan Nr. 13’015 des Hochbau - und Planungs am tes, Hauptabteilung Planung, vom 25. November 2003 (in der Fassung vom 27. Januar 2004) eingezeichneten Zonen werden fest ge- setzt. II. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 12’964 des Hochbau - und Planungsamtes, H aupt abteilung Planung, vom

17. Oktober 2003 (in der Fassung vom 27. Ja nuar 2004) wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Bauvorschriften erlassen:

2.1

Bestandteil des Bebauungsplans bilden namentlich die dargestellten Man tellini en der Baubereiche A, B und C sowie die Höhenkoten und die fol genden Bruttogeschossflächen (BGF) bzw. Nettoladenflä chen (NLF).

2.2

Im Baubereich A und B darf ein Gebäude mit höchstens 25’000 m

2 BGF für Dienstleistungs - und Wohn- nutzung mit maximal 20 Vo llge schossen und einer maximalen Gebäudehöhe von 85 m (inkl. sämtli cher Dachauf bauten) erstellt werden.

2.3

Im Baubereich B darf ein Gebäudeteil ab 8,50 m, vom bestehenden Ter rain gemessen, gemäss Ansicht Ost des Bebauungsplans Nr. 12’964 aus serhalb der Parzellengrenze erstellt werden.

2.4

Im Baubereich C darf ein Gebäude mit höchstens 6’500 m

2 BGF für eine Garage (Verkauf, Werkstatt und Lager) und einer maximalen Gebäude höhe von 15 m erstellt werden.

1 SG 730.100 .

2 SR 814.011 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.5

Im Baubereich D darf eine begehbare Plat tform als gedeckte Fläche für mobile Live - Übertragungsanla- gen und einer maximalen Gebäu dehöhe von 6,50 m erstellt werden.

2.6

Innerhalb des Planungsperimeters dürfen höchstens 6’500 m

2 NLF Ver kaufs - und Ausstellungsflächen erstellt und über das Erdge sc hossniveau erschlossen werden.

2.7

Es ist eine Risikostudie zu erstellen, die das Risiko ausgehend vom Trans port gefährlicher Güter auf allen nebenstehenden Bahnstre cken für die Nutzerinnen und Nutzer der geplanten gesamten Über bau- ung auf zeigt.

2.8

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan und von seinen Bauvorschriften zulassen, sofern die Ge samtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. III. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem fakultativen Refe rendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 3 )

3 ) Wirksam seit 23. 1. 2005.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

170 Basel Areal S. Karger AG / Allschwilerstrasse / Friedrichstrasse GRB vom 20. Januar 2005 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

9356 vom 6. Juli 2004 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission Nr. 9419 vom 1. De zember 2004, gestützt auf die §§ 101, 105 und 111 des Bau - und P la nungsgesetzes vom 17. Novem- ber 1999

1 ) , beschliesst: I. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13’025 des Hochbau - und Planungsamts vom 29. Januar 2004 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Innerhalb der im Grundriss dargestellten beba ubaren Fläche darf eine fünfgeschossige Block - randbebauung mit einem Dach ge schoss erstellt werden. b) Die maximal mögliche Bruttogeschossfläche richtet sich nach dem im Grundriss dargestellten Baubereich sowie den in den Schnitten A - A und B - B darg estellten Profilen. c) Der Lichteinfallswinkel gegen die Parzelle 2/2279 beträgt 60° und wird ab der Parzellengrenze beziehungsweise ab dem be ste henden Servitut (Bauverbot zu Lasten der Parzelle 2/2279) ge - messen, wie in Schnitt A - A dargestellt. d) Der Grenzabstand gegenüber der Parzelle 2/2279 hat 6 Meter zur Parzellengrenze bezie - hungsweise zum bestehenden Ser vitut (Bauverbot zu Lasten der Parzelle 2/2279) zu betragen. e) Der Hofbereich F3 sowie die Flächen F1 und F2 dürfen ober ir disch nicht überbaut werden. Di e Vorschriften gemäss § 52 Abs. 1 - 3 des Bau - und Planungsgesetzes gelten sinngemäss. f) Innerhalb des Bebauungsplans darf auf einen Wohnanteil ver zich tet werden.

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom B ebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Be bauung nicht beeinträchtigt wird. II. III. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 2 )

1 ) SG 7 30.100 .

2 ) Wirksam seit 6. 3. 2005.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

171 Basel Liegenschaft Picassoplatz 8 / Ecke Dufourstrasse / Brunngässlein RRB vom 5. April 2005 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 106 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. No vember 1999 1 ) , beschliesst: I. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13’097 des Hoc hbau - und Planungsamtes vom 20. Dezember 2004 wird festge- setzt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1

Auf der bezeichneten Liegenschaft darf ein Gebäude innerhalb der dar gestellten Baukuben und den ein- getragenen Gebäudehöhen und Ge schoss zahlen erstellt werden.

2.2

Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 5’500 m 2 .

2.3

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern das Gesamtkonzept nicht be einträchtigt wird. II. Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren

2 ) und den betroffenen Grundeigentüme- rinnen und Grundeigentümern zuzustellen.

1 ) SG 730.100 .

2 ) Wirksam seit 14. 4. 2005.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

1 72 Basel Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB - Güterbahnhofareal), Geviert Schwarzwaldallee / Erlenstrasse / Riehenring / Wiese GRB vom 9. Juni 2004 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag der Bau - und Raumplanungskommission, gestützt auf §§ 101 un d 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999

1 ) sowie auf § 11 Abs. 3 des Umweltschutzgesetzes Basel - Stadt (USG BS) vom 13. März 1991

2 ) , be schliesst: I. II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1.

3 ) Der Bebauungsplan Nr. 12‘ 944 des Hochbau - u nd Pla nungsamtes vom 11. November 2013 wird ver- bindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1 Bauliche Nutzung 4 )

Innerhalb der Baufelder A - J dürfen Nutzungen mit einer BGF von ma ximal 217‘ 000 m

2 , davon maxi- ma l 30‘ 000 m 2 BGF für Verkaufs nutzungen, mindestens 115‘ 000 m 2 BGF für Wohnen, 64‘ 000 m 2 BGF für Dienstleis tung s - und Gewerbenutzungen sowie 8‘ 000 m

2 BGF für Schulraum ange ordnet werden. Zusätzlich sind auf Grundstücken, die entweder schon im Besitz des Kanton s sind oder von diesem resp. der Einwohnergemeinde Basel erwor ben werden sollen, Bauten für Dienstleistungsnutzung en mit einer BGF von maximal 21‘ 600 m

2 sowie diverse kleinere, bei der Gestaltung der öffentlichen Räume zu berücksichtigende Bauberei che mi t Verkaufs - und Verpflegungsnutzung zulässig. Pflichtbaulinie Überall, wo Baufelder an Allmend anstossen, muss entlang der Bau linie eine geschlossene Randbebau- ung erstellt werden. Nur in den Bauberei chen B2, E5, F1, G1, H2, I2 sowie J2 sind Bauwiche mit einer Breite von 6 m zulässig, welche einseitig bis maximal 12 m ver breitert werden dür fen. Dachgeschosse Zusätzlich zu den Vollgeschossen dürfen keine Dachgeschosse er stellt werden. Freiflächenberechnung Der an die Baufelder angrenzende Vorgartenberei ch wird bei der Berech nung des Freiflächenanteils angerechnet.

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 780.100 .

3 ) Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452 ).

4 ) Ziff. 2.1 in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Vorgarten Die Vorgartenbereiche der Baufelder E, F und G sowie H, I und J müssen nicht begrünt werden, sofern die jeweiligen Freiflächen zu zwei Drittel als Garten oder Grünfläche angelegt wer den. Unter dieser Voraussetzung sind gedeckte Abstellplätze für Velos, Motor fahrräder und Kinderfahrzeuge sowie Un- terflurcontainer zulässig. Die Vorgartenbereiche der Baufelder A, B und D sollen nicht be grünt werden, sind jedoch mit der Gestaltung des öf fentlichen Rau mes abzustimmen.

2.2 Baufelder A, H, I, J

Nutzungsart und - mass In den Baufeldern A, H, I und J sind insgesamt maximal 81‘ 500 m

2 BGF zulässig. Davon müssen min- destens 39‘ 000 m 2 BGF für Woh nen verwen det werden. Innerhalb der Baufelder H, I und J muss ein Freiflä chenan teil von 50 % eingehalten werden. Dieser darf in ein zelnen Bau feldern unter schritten wer- den, sofern er innerhalb dieser Baufelder insgesamt einge halten wird.

2.2.1 Baufeld A

Gebäudevolumen Im Baubereich A1 sind Bauten mit maximal 5 Vollgeschossen und einer zwingend einzuhaltenden Ge- bäudehöhe von 16 m zu erstellen. Im Bau bereich A2 sind Bauten mit 6 Vollgeschossen und 22 m Ge - bäudehöhe zulässig. Im Baubereich A3 sind Bauten mit 7 Vollge schossen und 25 m Gebäudehöhe, i m Baubereich A4 Bauten mit 8 Vollgeschossen und 28 m Gebäudehöhe zulässig. Im Bereich A5 darf bis zur gleichen Gebäude höhe wie in Baubereich A4 ein über die Allmend auskragender Gebäu deteil ange- ordnet werden, wobei ein Lichtraumprofil von mindestens 5 m über der Allmend einzuhalten ist. Abweichungen Von diesen Bestimmungen zur Volumenanordnung kann nur dann ab gewichen werden, wenn ohne Nut- zungserhöhung mittels eines Va rianz verfahrens vorgängig die entsprechende Zustimmung des Regie - rungsra tes eingeh olt wurde. Nutzungsverteilung Grossflächige V erkaufsnutzungen mit mehr als 1‘ 200 m

2 BGF dürfen nur im Baufeld A angeordnet werden.

2.2.2 Baufeld H 5 )

Gebäudevolumen Im Baubereich H1 sind Bauten mit maximal 5 Vollgeschossen und einer Gebäudehöhe von mind estens

16 m bis maximal 18 m zu erstellen. Im Baubereich H2 sind Bau ten mit 6 Vollgeschossen und 19 m Gebäudehöhe, im Baubereich H3 Bauten mit 5 Vollgeschossen und 16 m Gebäudehöhe zulässig. Im Baubereich H4 sind bauten bis zu 4 Vollgeschossen und 13 m Geb äudehöhe unter Einhaltung der übri- gen Vorschriften des BPG zuläs sig. Ebenso darf im Bereich H5 das Erdgeschoss des Baubereichs H1 mit maximal 5 m Gebäudehöhe vergrössert werden.

5 ) Ziff. 2.2.2. in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Nutzungsverteilung Dienstleistungs - und Gewerbenutzungen sowie quartierbezog ene Ver kaufsnutzungen bis 1‘ 200 m

2 BGF dürfen nur in den Bauberei chen H1 und H5 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immissi- onen ir gendwelcher Art in die angrenzenden, den Wohnnut zungen dienende Bereiche gelangen.

2.2.3 Baufeld I

6 ) Gebäudevolumen Im Baubereich I1 sind Bauten mit maximal 5 Vollgeschossen und einer Gebäudehöhe von mindestens

16 m bis maximal 18 m zu erstellen. Im Baubereich I2 sind Bauten mit 5 Vollgeschossen und 16 m Gebäudehöhe, im Baubereich I3 Bauten mit 4 Vollges chossen und 13 m Gebäudehöhe zulässig. Im Baubereich I4 sind bauten bis zu 4 Vollgeschossen und 13 m Gebäudehöhe unter Einhaltung der übri gen Vorschriften des BPG zuläs sig. Ebenso darf im Bereich I5 das Erdgeschoss des Baubereichs I1 mit maximal 5 m Gebä udehöhe vergrössert werden. Innerhalb des Baubereichs I1 kann das bestehende Gebäude (Silo - Ge bäude der damaligen BLG; erstellt

1912 vom Architekten R. Sandreuter) erhalten werden, sofern die Erfordernisse des Lärm schutzes ge- mäss Ziff. 2.9 eingehalten wer den. Nutzungsverteilung Dienstleistungs - und Gewerbenutzungen sowie quartierbezogene Ver kaufsnutzungen bis 1‘ 200 m

2 BGF dürfen nur in den Bauberei chen I1 und I5 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immissio- nen irgend welcher Art in die angren zenden, den Wohnnut zungen dienende Bereiche gelangen.

2.2.4 Baufeld J

7 ) Gebäudevolumen Im Baubereich J1 sind Bauten mit maximal 5 Vollgeschossen und einer Gebäudehöhe von mindestens

16 m bis maximal 18 m zu erstellen. Im Baubereich J2 sind Bauten mit 4 Vollgeschossen und 13 m Gebäudehöhe zulässig. Im Baubereich J3 sind Bauten bis zu 3 Vollgeschossen und 10 m Gebäudehöhe unter Einhaltung der übri gen Vorschriften des BPG zuläs sig. Ebenso darf im Bereich J4 das Erdgeschoss des Baubereichs J1 mit maximal 5 m Gebäudehöhe vergrössert werden. Nutzungsverteilung Dienstleistungs - und Gewerbenutzungen sowie quartierbezogene Ver kaufsnutzungen bis 1‘ 200 m

2 BGF dürfen nur in den Bauberei chen J1 und J4 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immissio- nen ir gendwelcher Art in die angrenzenden, den Wohnnut zungen dienende Bereiche gelangen.

2.3 Baufeld B 8 )

Nutzungsart und - mass Im Bauf eld B sind insgesamt maximal 33‘ 000 m 2 BGF zulässig. Da von müssen mindestens 30‘ 000 m 2 BGF für Wohnen verwendet wer den.

6 ) Ziff. 2.2.3 in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452 ).

7 ) Ziff. 2.2.4 in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14. 0452 ).

8 ) Ziff. 2.3 in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Ge bäudevolumen Im Baubereich B1 sind Bauten mit 7 Vollgeschossen und 25 m Ge bäude höhe, im Baubereich B2 Bauten mit 3 Vollgeschossen und 10 m Gebäude höhe, in den Baubereichen B3 Bauten mit 6 Vollgeschos sen und 21 m Gebäudehöhe zulässig. Im Bereich B4 sin d Bauten bis zu 5 Vollgeschos sen und 16 m Gebäu- dehöhe unter Einhaltung der übrigen Vorschriften des BPG zulässig. Nutzungsverteilung Quartierb ezogene Verkaufsnutzungen bis 1‘ 200 m 2 BGF dürfen nur in den Erdgeschossen entlang der Pflichtbaulinie angeordne t wer den. Dabei dürfen keine störenden Immissionen irgendwelcher Art in die angrenzen den, den Wohnnutzungen dienende Bereiche gelan gen.

2.4 Baufeld C 9 )

Nutzungsart und - mass Im Bauf eld C sind insgesamt maximal 16‘ 000 m² BGF zulässig. Gebäudevolumen Die Bereiche C1 und C3 enthalten Gebäude und Freiräume, die der Stadt - und Dorfbildschutzzone ent- sprechen. Der Bereich C3 darf im Rahmen einer zweckmässigen Nutzung als Pausenplatz mit Spielge - räten sowie gedeckten Veloabstellplätzen überbaut werden. Im Ba u bereich C2 sind Bauten mit 6 Voll- geschossen und einer maximalen Gebäudehöhe von 21 m zulässig.

2.5. Baufeld D

Nutzungsart und - mass Im Bauf eld D sind insgesamt maximal 22‘ 400 m

2 BGF zulässig. Da von müssen mindestens 5’000 m

2 BGF für Wohnen verwendet w er den. Gebäudevolumen Im Baubereich D1 sind Bauten mit 5 Vollgeschossen und 20 m Ge bäu dehöhe, im Baubereich D2 Bauten mit 8 Vollgeschossen und 28 m Ge bäudehöhe, im Baubereich D3 Bauten mit 3 Vollgeschossen und 11 m Gebäudehöhe zulässig.

2.6 Baufelder E, F, G

Nutzungsart und - mass In den Baufeldern E, F und G sind insgesamt maximal 56‘ 100 m 2 BGF zulässig. Davon müssen min- destens 41‘ 000 m

2 BGF für Woh nen ver wendet werden. Innerhalb der Baufelder E, F und G muss ein Frei flä chenanteil von 50 % eingehalten werden. Dieser darf in einzelnen Bau feldern unterschritten wer- den, sofern er innerhalb dieser Baufelder ins gesamt eingehalten wird.

9 ) Ziff. 2.4 in der Fass ung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.6.1 Baufeld E

Gebäudevolumen In den Baubereichen E1 und E5 sind Bauten mit 6 Vollgeschossen und 21 m Ge bäudehöhe, im Baube- reich E2 Bauten mit 5 Vollge schossen und 16 m Gebäudehöhe zulässig. Im Bereich E3 sind Bau ten bis zu 4 Vollge schossen und 13 m Gebäudehöhe unter Einhal tung der übrigen Vor schrif ten des BPG zuläs- sig. Ebenso darf im Bereich E4 das Er d geschoss des Baubereichs E1 mit maximal 5 m Gebäudehöhe vergrössert werden. Nutzungsverteilung Dienstleistungs - und Gewerbenutzungen sowie quartierbe zogene Ver kaufsnutzungen bis 1‘200 m

2 BGF dürfen nur in den Bauberei chen E1 und E4 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immis si- onen ir gendwelcher Art in die angrenzenden, den Wohnnut zungen dienenden Bereiche gelangen. Öffentlicher Durchgang Zwischen den Baufeldern E und F ist ein öffentlicher Durchgang vom Stadtterminal zum Stadtpark anzuo rdnen und durch eine Dienstbarkeit zu sichern, welche ohne Zustimmung der Baubewilli gungsbe- hörde weder geändert noch aufgehoben werden darf.

2.6.2 Baufeld F

Gebäudevolumen Im Baubereich F1 sind Bauten mit 5 Vollgeschossen und 16 m Ge bäude höhe, im Bau bereich F2 Bauten mit 4 Vollgeschossen und 13 m Gebäu dehöhe, im Baubereich F3 Bauten mit 4 Vollgeschossen und 15 m Ge bäudehöhe erstellt werden. Im Bereich F4 sind Bauten bis zu 4 Vollge schossen und 13 m Gebäude- höhe unter Einhaltung der übrigen Vor schri f ten des BPG zulässig. Ebenso darf im Bereich F5 das Erd- ge schoss des Baubereichs F3 mit maximal 5 m Gebäude höhe vergrössert werden. Nutzungsverteilung Dienstleistungs - und Gewerbenutzungen sowie quartierbezoge ne Ver kaufsnutzungen bis 1‘ 200 m 2 BGF dürfen nur in den Bauberei chen F3 und F5 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immissi- onen ir gendwelcher Art in die angrenzenden, den Wohn nutzungen dienenden Bereiche gelangen.

2.6.3 Baufeld G

Gebäudevolumen Im Baubereich G1 sind Bauten mit 3 Vollgeschossen und 10 m Ge bäu dehöhe, im Baubereich G2 Bauten mit 8 Vollgeschossen und 28 m Ge bäudehöhe zulässig. Im Bereich G3 darf das Erdgeschoss der an gren- zen den Baubereiche mit maximal 5 m Gebäudehöhe ver grös sert werden. Nutzungsverteilung Dienstleistungs - und Gewerbenutzungen sowie quartierbezogene Ver kaufsnutzungen bis 1 ‘ 200 m 2 BGF dürfen nur in den Bauberei chen G2 und G3 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immissi- onen ir gendwelcher Art in die angrenzenden, den Wohn nutzunge n dienenden Bereiche gelangen.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.7 Baufeld S 10 )

Nutzungsart und - mass Im Bau feld S sind insgesamt maximal 8‘ 000 m

2 BGF für Schulraum zu lässig. Gebäudevolumen Im Baubereich S1 sind Bauten mit 6 Vollgeschossen und 23 m Ge bäude höhe, im Baubereich S2 Baute n mit 5 Vollgeschossen und 18 m Gebäude höhe und im Baubereich S3 Bauten mit 3 Vollgeschossen und

12 m Ge bäudehöhe zulässig. Brüstungen und Fluchttreppen dürfen die maximal zulässigen Gebäudehö- hen überschreiten. Im Baubereich S4 sind einge schossige Baute n mit maximal 3.8 m Ge bäudehöhe zu- lässig. Der Baube reich S5 darf im Rahmen einer zweckmässigen Nutzung als Pausenplatz mit Spielge- räten überbaut werden, zudem sind im Bereich der Turnhalle ein Notausgang und eine Treppenanlage mit Rollstuhlrampe zulässig .

2. 8 Baubereiche in öffentlichen Grün - und Freiräumen und im Na tio nalstrassenperimeter

11 ) In den Baubereichen K1 und N1 sind für die Öffentlichkeit zugäng liche und den angrenzenden Frei - und Grünräumen dienende Nut zungen zuläs sig. Im Bereich N1 darf ein Gebäude mit einer Höhe von

6 m erstellt wer den; diese darf an einer Stelle bis maximal 7.5 m überschritten werden. Im Bereich N3 darf eine unterirdische Auto einstellhalle erstellt werden. Im Baubereich N2 ist ein Gebäude mit 1 5 Voll- geschossen und 56 m Gebäu dehöhe sowie einer BGF von maximal 21‘ 600 m

2 zulässig. Die hierfür benötigte ökologische Er satz - und Ausgleichfläche ist in unmittelbarer Nähe zum Areal anzu ordnen.

2. 9 . Weitere Bestimmungen 12 )

Naturschutz Bei der Projek tierung der Oberflächengestaltung ist in den Berei chen K und L (Grünzonen) dem Natur- schutz bis zu einer Fläche von 3,5 ha Vor rang einzuräumen und eine entsprechende Schutzverord nung zu erlassen. Dabei sind 1,9 ha als zusammenhängendes, engeres Naturschu tzgebiet und 1,6 ha als Na- turschongebiet im Dienste der ökologischen Vernetzung und unter angemessener Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzen den Wohnnutzung zu gestalten. Während das Naturschongebiet öf fentlich bege hbar sein soll, muss im Naturschutzge biet durch gestal terische Massnahmen dafür gesorgt werden, dass die Schutzziele eingehalten werden können, was eine entspre- chend starke Ein schränkung der freien Begehbarkeit mit konzentrierter Wegführung be dingt. Stadtentwässerung Überall, wo es technisch und wirtschaftlich möglich ist, sind Installa tionen für eine Grauwassernutzung vorzusehen. Ist dies nicht mög lich, ist das anfallende Meteorwasser versi c kern zu lassen. Falls dies auf den Baufel dern nicht mögl ich ist, können dazu auch öffentliche vom Kanton bewil ligte Teilflächen ge- nutzt werden.

10 ) Ziff. 2.7 eingefügt durch GRB vom 22. 10. 2014 (wirks am seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452 ), dadurch wurden die bisherigen Ziff. 2.7, 2.8 und 2.9 zu Ziff. 2.8 , Ziff. 2.9 und Ziff. 3.

11 ) Ziff. 2.8 (bisher Ziff. 2.7) in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452 ).

12 ) Ziff. 2.9 (bisher Ziff. 2.8) in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Energie Die Bauten haben den Zielwert Hz des Heizwärmebedarfs nach Norm SIA 380/1 «Thermische Energie im Hochbau» zu erfüllen. Einzelne Bauten dürfen diesen Wert über schreiten, wenn die Über schreitung durch andere Bauten kompensiert wird, die vorher oder mindestens gleichzeitig erstellt werden. Sofern die IWB das gesamte Areal zu marktgängigen Bedingun gen an das Fernwärmenetz an schliesst, ist für eine andere Versorg ung der Gebäude mit Wärme nachzuweisen, dass die CO

2 - Emissionen 60 % unter denjenigen lie gen, die bei einer Bereitstellung der Wärme mit einer mo dernen Ölfeuerung entstehen würden. Die Grenzwerte der Empfehlung SIA 380/4 «Elektrische Energie im Hochbau» sind einzuhalten.

10 % der Bausubstanz (Bruttogeschossfläche) sind als weitergehende Pilot - und Demonstrationsprojekte im Sinne der 2 ‘ 000 Watt - Gesell schaft auszu führen. Darin inbegriffen ist die vom Kanton Basel - Stadt erstellte Bausub stanz (z.B. Sch ule) im Umfang von mindestens 8‘ 000 m 2 BGF. Die ener gietechnisch - ökologischen Qualitäten der Pilot bauten werden zum Zeit punkt der Planung bzw. Realisierung nach dem dannzumal aktuellen Stand des Wissens, des technisch Machba ren und des wirtschaftlich Zumut- baren im Rahmen eines Zielverein barungsprozesses festgelegt. Lärmschutz Vor der Freigabe der Bauten in den Baubereichen F1, F2, F4 oder I2, I3, I4 müssen die zur Einhaltung der Planungswerte der Emp findlichkeitsstufe III erforderlichen Lärmschutzwände a n den Nord tangen- tenbrücken ihre Wirkung vollumfänglich entfalten. Bei der etappenweisen Entwicklung der Baufelder in lärmbelasteten Ge bieten ist dem Lärmschutz inso- fern zu genügen, als jeweils dieje nigen Elemente des Lärmschutzriegels des nächsten Baufe ldes zum Schutz der lärmempfindlichen Nutzungen gleichzeitig zu realisieren sind, welche die Einhaltung der Planungswerte der ES III gewähr leisten. Befristeter Grünflächentransfer zwecks Kompensation des baurechts be lasteten Grünzonenbereichs Die Baubereiche J2 und J3 dürfen erst dann überbaut werden, wenn das Baurecht (Baurechtsparzelle Nr. 3118 in Sektion 7 des Grund buchs Basel) an der Schwarzwaldallee aufgehoben ist und dieser Be- reich einer grünzo nenkonformen Nutzung zugeführt werden kann. Bis zur grünzonenkon formen Nut- zung sind die Restflächen der Baubereiche J2 und J3 durch die Grundeigentümerin integral als Grünflä- chen anzulegen, welche den öf fentlichen Zugang sichern. Diese Grünflächen sind als Schotterrasen oder in qualitativ ver gleichb arer Art auszuführen; sie sind spätestens dann zu erstellen, wenn der Kanton die Gestaltung der angrenzenden Grünzonen reali siert. Der Unterhalt dieser Grünflächen wird durch den Kanton über nommen. Spätestens nach Ablauf der durch die heutigen Baurechte und Mietverträge be- legten Grünzonenbereiche ist die grünzonenkonforme Nutzung in diesen Bereichen herzustellen.

3 . Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen

13 ) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen vom Bebau ungsplan und den zugehörigen Vor schriften zuzulassen, sofern dadurch das Gesamtkonzept der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

13 ) Ziff. 3 (bish er Ziff. 2.9) in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne III. IV. V. Publikation und Referendum 14 ) Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

15 )

14 ) Angenommen in der Volksabsti mmung vom 27. 2. 2005.

15 ) Wirksam seit 28. 2. 2005.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

173 Basel Areal Markthalle Steinentorberg / Viaduktstrasse / Innere Margarethenstrasse GRB vom 11. Mai 2005 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, auf Antrag des Regie rungs rats und gestützt auf die §§ 101 und

105 des Bau - und Planungs ge setzes (BPG) vom 17. November 1999 1 ) , beschliesst:

1.

D er Bebauungsplan Nr. 13‘ 028 des Hochbau - und Planungsamtes vom 9. Februar 2004 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1

Zusätz lich zu den im Planungsperimeter bestehenden Bauten darf im grau angelegten Bereich ein Bau- körper mit einer maximalen zusätz lichen oberirdis chen Bruttogeschossfläche von 6‘ 200 m 2 (ab Niveau Steinentor berg) und bis zu einer Gebäudehöhe von maximal 326 m ü . M. erstellt werden, wobei gegen- über den Liegenschaften an der Inneren Margaret henstrasse der Lichteinfallswinkel von 45° einzu halten ist.

2.2

Spätestens nach Fertigstellung des Neubaus gemäss Ziff. 2.1 resp. unmit telbar nach dessen Abnahme ist der im Jahre 1973 erstellte dreigeschos sige Zwischenbau über dem Haupteingang der Markt halle an der Via duktstrasse zu entfernen. Die Eingangspartie ist danach unter Berück sich tigung der neuen Zweckbestimmung der Halle und der daraus ent stehen den Anforde rungen innerhalb eines Jahres auf der Basis der ur sprüngli chen Pläne wiederherzustellen.

2.3

Die übrigen Bauten im Planungsperimeter sind in ihrer historischen und künstlerischen Substanz zu erhalten. Zu diesem Zweck veran lasst der Regierungsrat deren Unterschutzstellung entsprechend der Ge setzge bung über den Denkmalschutz unter Berücksichtigung des vorliegenden Bebau ungsplans.

2.4 2

) Im Innern des Gebäudes ist vom Haupteingang an der Via duktstrasse zum Steinentorberg eine während den Öffnungszei ten öffentlich zugäng liche Fussgängerverbindung anzulegen. Die kon krete Ausges tal- tung und der Betrieb dieser Verbindung sind durch eine Vereinbarung zwischen der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer respektive der Investo ren und dem zuständigen D epartement zu definieren.

1 ) SG 730.100 .

2 ) Ziff. 2.4 zweiter Satz in der Fassung von Abschn. II. 18. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.5

Innerhalb des Planungsperimeters ist kein Wohnflächenanteil vor ge schrieben.

2.6

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan mit seinen Vor- schriften zulassen, sofern die Ge samtkon zeption nicht beeinträchtigt wird. Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren; er unter liegt dem fakultativen Referen- dum. 3 )

3 ) Wirksam seit 26. 6. 2005.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

174 Basel Flughafenstrasse / Neudorfstrasse / Im Wasenboden (Areal Flug hafenstrasse) G RB vom 9. November 2005 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

05.0203.01 vom 22. Februar 2005, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom

17. November 1999

1 ) und § 11 Abs. 5 des Umweltschutzgesetzes Basel - Stadt vom 13 . März 1991

2 ) und nach dem mündlichen Antrag der Bau - un d Raumplanungskommission vom 9 . November 2005, be- schliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘ 042 des Hochbau - und Planungs amts vom 25. März 2004 wird ver- bindlich erklärt. II. III. Festsetzung eines Bebauungsplans

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13‘ 043 des Hochbau - und Planungsamts vom 25. März 2004 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Im gesamten Bereich des Bebauungsplans gelten die Höhenbe schränkungen der Zone 4. b) Hochbauten müssen gegen die Grun dstücksgrenze entlang der Flughafen - und Neudorfstrasse einen Abstand von min destens 2,5 Metern einhalten. Davon ausgenommen sind Dachvor - sprünge mit einer Lichtraumhöhe von mindestens 4,5 Metern. Diese dürfen bis maximal einen Meter an die Grund stück sgrenze heran gebaut werden. c) Im Bereich der Nationalstrasse N2 Nordtangente (C) dürfen Bau ten und Anlagen bis zur Hö - henkote von 258,5 m ü. M. er stellt werden. Die Art. 22 bis 24 des N ationalstrassengeset - zes (NSG) und die ergänzenden Bestimmungen in der National strassenver ordnung bleiben vorbehalten, insbesondere die Bewilligung zu Baugesuchen. d) Im Bereich der Leitungstunnel (D) dürfen keine Bauten er stellt werden. Anlagen dürfen den Betrieb und Unterhalt des Leitungs tunnels nicht beeinträ chtigen. Unterirdische Bauten und Anlagen müssen zum Leitungstunnel (D) einen Abstand von mindestens einem Meter einhal - ten. e) Zwischen den im Bebauungsplan bezeichneten Punkten A und B muss ein mindestens zwei Meter breiter Fussweg vor handen sein. B ei Punkt A muss der Weg an den bestehenden Fuss - weg zur Ha genaustrasse anknüpfen, bei Punkt B an das vorhandene Trottoir entlang der Flug - hafenstrasse.

1 ) SG 730.100 .

2 ) S G 780.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern da durch die Gesamtkonzeption der Be bauung nicht beeinträchtigt wird. IV. Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

3 )

3 ) Wirksam seit 25. 12. 2005.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

175 Basel Industrieareal «Stückfärbe rei» / Hochbergerstrasse / Badenstrasse / Neuhausstrasse GRB vom 15. März 2006 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

04.2039.01 (9423) vom 21. Dezember 2004 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungs kommis-

sion Nr. 04.2039.02 vom 13. Februar 2006 un d gestützt auf die §§ 95, 101 und 105 des Bau - und Pla- nungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) sowie auf § 11 Abs. 5 des Umweltschutzgesetzes Ba- sel - Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 2 ) , beschliesst: I. II. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 12‘ 881 des Hochbau - und Planungsamtes vom 14. Mai 2003 (Revisionsdatum

16. September 2004) wird festge setzt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1

Die zulässige Nutzung umfasst Gewerbebauten, Einkaufszentrum, Res taurationsbetrie be, Freizeitein- richtungen, Büros und Hotels.

2.2

Hotelnutzungen sind nur in demjenigen Arealteil zulässig, welcher der Zone 5 zugewiesen ist.

2.3

Insgesamt dü rfen auf dem Areal höchstens 80‘ 000 m

2 Bruttogeschoss flächen erstellt werden. Davon sind maxi mal 32‘ 000 m 2 als reine Ver kaufsflächen nutzbar.

2.4

Die zulässige Wand - und Gebäudehöhe beträgt 15 m, im schraffier ten Bereich 34 m. Für einzelne Bau- körper mit technischen Anlagen, deren Grundfläche insgesamt nicht grösser ist als 2,5 % der gesamten Grund stücksfläche, beträgt die Höchsthöhe 40 m.

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 780.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.5

Von der gesamten Grundstücksfläche dürfen 30 % nicht überbaut wer den. Die Freifläche ist überwie- gend auf der Süd - und Westseite anzuord nen. An der Hochbergerstrasse ist sie als öffentlich zugängli - ch er Platz zu gestalten. Im Sinne des Ersatzes und des ökologischen Ausgleichs gemäss § 9 Natur - und Landschaftsschutzgesetz sind die zur Verfügung stehen den Aussenflächen gemäss einem ökologischen Konzept standorthei misch zu begrünen.

2.6

Die Anzahl der maximal zulässigen Abstellplätze für Personenwagen beträgt 825 Parkplätze. Alle Park- plätze sind unterirdisch anzuord nen. Gestützt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung beträgt die Höchst- zahl der erlaubten Einfahrten ins Parking max. 120 ‘000 pro Monat und insge samt 1‘302‘000 pro Jahr. Vor Inbetriebnahme der Anlage hat der Betrei ber ein Massnahmenkonzept zur Fahrtenbe einflussung vorzulegen. Die Einhal tung des bewilligten Fahrtenkon tingents ist durch den Betreiber konti nuierlich zu überprüfen (Zäh lung der ins Parkhaus einfahrenden Perso nenwagen). Er berichtet der zuständigen Behörde periodisch. Im Falle eines erhöhten Fahr tenaufkommens muss der Betreiber Massnah men zur Fahrtenreduk tion ergreifen. Bei Überschreitung des Fahrten kontingents verfügt d ie Bewilligungsbe- hörde Sanktionen, beispielsweise in Form von Betriebsanordnungen und Bussen. Die Sanktionen wer- den im Rah men der Baubewilligung konkretisiert.

2.7

3 ) Der Anlieferungs - und Kundenverkehr ist über die Badenstrasse ab zu wickeln. Die Ein - und Ausfahrt zur Kunden - Einstellhalle muss im südli chen, im Bebauungsplan bezeichneten Bereich der Badenstrasse liegen. Entlang der Westseite des Areals ist dem zuständigen Depar tement ein Wegrecht für eine öffent- liche Fussgängerverbindung ein zuräumen, sobald dies durchgehend bis zur Neuhausstrasse möglich ist.

2.8

Entsprechend dem Verursacherprinzip und gestützt auf die im Rah men der Umweltverträglichkeitsprü- fung eingeforderten flankieren den Mass nahmen finanziert die Bauträgerschaft eine neue Velo - /Fuss- gängerverbindung inkl. Brücke über die Wiese sowie bauliche An passungen auf Allmend, die zu einer Verbesserung im Bereich Ver kehr / Erschliessung führen sollen, namentlich - eine neue Bushaltestelle der Linie 36 vor dem Einkaufszent rum, und - d ie Umgestaltung des Knotens Hochbergerstrasse / Badenstrasse.

2.9

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern das Gesamtkonzept nicht be einträchtigt wird.

3 ) Ziff. 2.7 dritter Satz in der Fassung von Abschn. II. 19. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne III. IV. V. Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum. 4 )

4 ) Angenommen in der Volksabstimmung vo m 24. 9. 2006, wirksam seit 25. 9. 2006.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

176 Basel Lerchenstrasse / Unterer Batterieweg (Areal Lerchenstrasse) RRB vom 30. Mai 2006 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 97, 98, 101 und 106 des Bau - und Pla- nungsgesetzes (BPG) vom 17. No vember 1999 1 ) , beschliesst: I. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 147 des Hochbau - und Planungsamts vom 16. August 2005 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Innerhalb der im Situationsplan und den Schnitten A - A und B - B dargestellten Baubereiche A und B dürfen zwei Vollge schosse mit einer maximal zulässigen Bruttogeschossfläche von

994,5 m

2 und zwei diesbezüglich nicht anrechenbare Un terge schosse erstellt werden. b) Der Lichteinfallswinkel gegen zulässige Nutzungen auf den be troffenen Parzellen 4/2175,

4/2179, 4/2264, 4/2265, 4/2279 sowie 4/2280 beträgt, wie in den Schnitten A - A und B - B dar gestellt, 60°. c) Im Vorgartenbereich dürfen Velounterstände erstellt wer den, wobei deren Gestaltung erhöhten Ansprüchen zu genü gen hat. d) Im zweiten Untergeschoss des Baubereichs A kann eine Auto ein stellhalle erstellt werden. Die Autoeinste llhalle kann bis an die Strassenlinie und an die Parzellengrenze zur Par zelle 4/2291 über den Baubereich A hinaus gebaut werden. Wenn bis an die seitli che Grundstücksgrenze gebaut wird, so dürfen sichtbare Teile der Einstellhalle nicht mehr als 3 m übe r den natürli - chen Erdboden hinausragen. An der im Plan mit einem Pfeil bezeich neten Stelle ist die Au - toeinstellhalle zu erschliessen. Der Ver kehr in der Ler chenstrasse darf durch den Betrieb der Einstell halle nicht behin dert werden. e) Die Gesta ltung des Aussenraums hat erhöhten Ansprüchen zu ge nügen. Die Bodenbeschaf - fenheit und die Pflanzenwahl müssen nach naturschützerischen Kriterien erfolgen.

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Be bauung nicht beeinträchtigt wird.

1 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne II. III. Publikation Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. 2 )

2 ) Wirksam seit 4. 6. 2006.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

177 Basel Aeschenvorstadt / Henric Petri - Strasse / Elisabethenstrasse / Sternengasse GRB vom 25. Oktober 2006 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

06.0564.01 vom 25. April 2006 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission Nr.

06.0564.02 vom 19. September 200 6, gestützt auf § 105 des Bau - und Planungsgeset zes vom 17. No-

vember 1999

1 ) , beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ‘ 164 des Hochbau - und Planungs amts vom 13. Juli 2006 wird als ver- bindlich erklärt. II. Festsetzung eines Bebauungs plans

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 165 des Hochbau - und Planungsamts vom 13. Juli 2006 wird als verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1

Der Bebauungsplan umfasst zwei bebaubare Bereiche: einen äusse ren und e inen inneren Baubereich. Im inneren Baubereich wird die Aus nutzungs ziffer auf 3.0 beschränkt.

2.2

Nutzungsverlagerungen vom äusseren in den inneren Baubereich sind nicht gestattet.

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von die sem Bebauungsplan zulassen, sofern die Gesamtkonzeption nicht be einträchtigt wird.

1 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne III. IV. V. Publikation Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren; er unter liegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

2 )

2 ) Wirksam seit 10. 12. 2006.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

178 Basel Zwingerstrasse 25 GRB vom 17. Januar 2007 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 97, 101 und 106 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. Novem ber 1999 1 ) , nach Einsichtnahme in den Ratschl ag des Regierungsrates Nr.

06.1493.01 vom 19. September 2006 und nach dem mündlichen Antrag der Bau - und Raumplanungs-

kommission vom 17. Januar 2007, be schliesst: I. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 189 des Hochbau - und Planungsamts vom 3. Mai 2006 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1

Bestandteil des Überbauungsplans bilden namentlich die dargestell ten Mantellinien der B aubereiche A, B, und C und D sowie die Hö henkoten und die folgenden Bruttogeschossflächen (BGF).

2.2

In den Baubereichen A, B, C und D sind zwei Gebäude mit höchs tens 8‘ 500 m

2 BGF für Wohnnutzun- gen zulässi g, wovon maximal 2‘ 200 m 2 BGF für Dienstleistungsnutzungen.

2.3

Die Baubereiche A und B bezeichnen die bestehenden Gebäude hüllen. Der Baubereich C dient der Er- schliessung und als privater Aussenraum (Balkone). Der Baubereich D hat eine maximale Ge bäudehöhe von 286,85 m ü. M. u nd muss extensiv begrünt werden.

2.4

Die Dachaufbauten entlang der Zwingerstrasse dürfen, sofern sie den übrigen baurechtlichen Vorgaben entsprechen, den erforderli chen Licht einfallswinkel überschreiten.

2.5

Die Dicke der durchwurzelbaren Erdschicht muss im Bereich der Baum pflanzungen mindestens 1,0 m betragen.

1 SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

3.

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan und von seinen Bauvorschriften zulassen, sofern die Ge samtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. II. Publikation Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er unter liegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

2 )

2 ) Wirksam seit 4. 3. 2007.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

179 Riehen Lörracherstrasse Nr. 153 - 163 Gemeinderatsbeschluss vom 17. April 2007

1 ) Der Gemeinderat der Gemeinde Riehen beschliesst gestützt auf §§ 101 und 106 des Bau - und Planungs- gesetzes vom 17. November 1999 2 ) :

1.

Der Bebauungsplan Nr. 111.01.001 vom 13. Februar 2007 betreffend das Areal zwischen der Lörra- cher strasse in Riehen wird festgesetzt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Bauvorschriften erlassen:

2.1

Auf den Parzellen sind Wohnnutzungen und gewerbliche Nutzun gen, die nur mässig stören, zulässig.

2.2

Das zulässige Mass der baulichen Nutzung wird auf den einzelnen Par zellen gemäss Vergleichsprojekt der Zone 3 bestimmt. Im Übri gen gelten im Baubereich A die Bauvorschriften der Zone 4.

2.3

Im Bereich B sind eingeschossige Bauten mit Flachdach bis zu einer Höhe von 3,5 m auf der ganzen Fläche zulä ssig. Soweit deren Dach flä chen eine zweckmässige Form ergeben, sind sie als begehbare Grünflä chen zu gestalten. Der unüberbaute Bereich B ist als Garten oder Grün fläche anzulegen.

2.4

Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzuschlies sen .

2.5

Bei sämtlichen Wohnungen ist sicherzustellen, dass sie ohne zusätzli chen baulichen Aufwand an das Kommunikationsnetz der Gemeinde ange schlossen werden können.

2.6

Der Gemeinderat kann ausnahmsweise Abweichungen von den Bau vor schriften zulasse n, sofern dadurch die Gesamtkonzeption und das Sied lungsbild nicht beeinträchtigt werden. Dieser Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung publiziert; er un terliegt der Genehmigung durch das Baudepartement. 3 )

1 ) Vom Baudepartement genehmigt am 30. 5. 2007.

2 ) SG 730.100 .

3 ) Wirksam seit 30. 5. 2007.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

180 Basel Sevogelstrasse 104 / Sevogelpark (Areal) GRB vom 27. Juni 2007 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 106 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1 ) und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrate s Nr.

07.0187.01 vom 14. Februar 2007 sowie in den Bericht der Bau und Raumplanungs kom - mission Nr.

07.0187.02 vom 29. Mai 2007, beschliesst:

I. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 191 des Hochbau - und Planungsamts vom 8. Mai 2006 (Rev. 26. Okto- ber 2006) wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Im Baubereich A darf ein 6 - geschossiges Gebäude mit einer Brut togeschossfläche von maxi - mal 2‘ 310 m

2 erstellt werden. Im Bau bereich B darf ein 9 - geschossiges Gebäude mit einer Brutto ge schossfläche von maximal 6'580 m 2 erstellt werden. Die zuläs si ge n Höhen ergeben sich aus den im Bebauungs plan dargestell ten Profilen. Technisch notwendige, unbe achtliche Bauteile sind da von ausgenommen. b) Das im Baubereich B zulässige Volumen ist in Anlehnung an die im Situationsplan und in den Profilen darge stellte Volu menstu die zu realisieren. c) Die Gestaltung des Aussenraums hat erhöhten Ansprüchen zu ge nügen. Die Bodenbeschaf - fenheit und die Pflanzenwahl müssen nach naturschützer ischen Kriterien erfolgen, insbeson de - re im Be reich der Böschung. d) Die Blutbuche ist zu schützen. Im Umfeld der Blutbuche dürfen keinerlei Eingriffe erfolgen, insbesondere keine Bau ten erstellt oder Bodenverdichtungen, Belagsflächen oder anderweitige Ein griffe erfolgen, welche die Blutbuche schä digen könnten. Zur G ewährleistung des Schut - zes, insbeson dere während der Bau phase, ist eine entsprechende Fachper son beizuziehen. e) Der bestehende Buchenhain ist zu schützen. Allfällige bauli che Eingriffe und Veränderungen im Bereich des Buchen hains sind nur nach A bsprache mit den zuständigen Stellen und unter Ein be zug einer entsprechenden Fachperson zuläs sig. f) Die Erschliessung des Areals, insbesondere des unterirdi schen Parkings hat über die bestehen - de Rampe auf der Par zelle 5/0847 zu erfolgen. Das Parking selbst muss in seiner Ausdehnung kom pakt realisiert werden. g) Für die Bebauung ist mit dem Baubegehren der Minergie - P - Stan dard nachzuweisen.

3.

Das zuständige Departement kann geringfügige Abweichungen vom Be b auungsplan ausnahmsweise zulassen, sofern dadurch die Gesamt konzep tion nicht beeinträchtigt wird.

1 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne II. III. Publikation Der Beschluss I. ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er un ter liegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirk sam.

2 )

2 ) Wirksam seit 12. 8. 2007.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

181 Riehen Bosenhaldenweg / Steingrubenweg Einwohnerratsbeschluss vom 23. Mai 2007

1 ) Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission für Siedlungsent- wicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) und gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau - und Pla- nungs gesetzes (BPG) vom 17. November 1999

2 ) :

1.

Der Bebauungsplan Nr. 109.01.001 vom 8. August 2006 und die dazu gehörenden Bebauungsplanvor- schriften werden mit den beschlosse nen Änderung en festgesetzt.

2.

Für das im Plan Nr. 109.01.001 gekennzeichnete Gebiet werden fol gende Bauvorschriften erlassen:

2.1 Bauten

a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 9‘ 347 m 2 . b) Die Wohnbauten sind in den im Bebauungsplan gekennzeichn e ten Baufeldern zu errichten. Es sind drei Voll geschosse zulässig, die Vollgeschosse müssen gemeinsame Hauptfassadenfluch - ten auf weisen. c) In den Baufeldern 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9 kann zusätzlich ein Dach ge schoss errichtet werden. Es muss auf al len Seiten mindestens 0,80 m gegenüber dem obersten Vollgeschoss zu rückgesetzt sein. d) Die pro Baufeld definierten Gebäudehöhen dürfen durch Son nen energieanlagen sowie durch Bauteile wie Kamine, Oberlicht anla gen und Liftaufbauten, die aus technis chen Gründen über dem Dach liegen müssen, überschritten wer den. e) Sockelgeschosse dürfen nicht über das neue Terrain hinaus ragen. Punktuelle Abgrabungen für Zugänge und Belichtung der Un ter geschosse sind zulässig, soweit sie die Gesamtwir kung nicht be einträchtigen. f) Die Wohnbauten sind mit Flachdächern zu versehen. Die Dach begrünung ist mit einer Stärke von 0,20 m bis 0,25 m zu erstellen. g) Eingeschossige Nebenbauten ohne Wohnräume bis maximal 3,00 m Höhe ab neuem Terrain können auss erhalb der Bau felder er richtet werden. h) Bauten mit einem Abstand von weniger als 10,00 m zur Bau linie müssen nicht parallel zur Baulinie angeordnet werden. i) Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkonzep tion zu berücksichtigen.

2.2 Um gebungsgestaltung

a) Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs - und Be pflanzungsplan, der auch die zu begrünenden Dachflächen bein haltet, zur Bewilligung einzureichen.

1 ) Vom Baudepartement genehmigt am 26. 5. 2008.

2 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne b) Die maximale Höhe von Stützmauern ab gewachsenem Ter rain gemessen betr ägt 1,5 m. Die Neigung von Böschungen darf nicht grösser sein als 66 %. Örtlich begrenzte Ausnah men sind in be gründeten Fällen, insbesondere für die Sicher stellung einer be hin dertengerechten Zufahrt, möglich.

2.3 Erschliessung und Parkierung

a) Die Zufahrten zu den Wohnbauten dienen dem Velo - und Fuss gängerverkehr, sowie Notfall - und Zügelfahrzeugen. Sie sind mindestens 2,5 m breit. Die Neigung ist möglichst gering zu hal ten und darf 12 % nicht überschreiten. b) Als Ergänzung zu den Zufahrt en ist ein Fusswegnetz zu realisie ren, welches die Wohnbauten in geeigneter Weise mit dem Stein grubenweg, den Besucherparkplätzen sowie den Spielplät - zen ver bindet. Das Fusswegnetz ist mit dem Umge bungsgestal tungsplan zur Genehmigung einzureichen. c) Vom Steingrubenweg ist eine Autoeinstellhalle zu erschlies sen, welche maximal 57 Autoab - stellplätze aufweist. Vom Bo sen hal denweg ist eine Autoeinstellhalle zu erschliessen, wel che maxi mal 27 Autoabstellplätze aufweist. Es sind innerhalb des Ar eals am Steingrubenweg und am Bosenhaldenweg ins gesamt 13 Be su cherparkplätze zu erstellen. Bei jeder Parkie - rungsanlage ist ein Teil der Parkplätze für Behinderte vorzu sehen. Bei den Besu cherparkplät - zen sowie bei den Ein - und Ausfahrten der Einst ell hallen sind durch geeignete Mass nahmen Störungen angrenzen der Woh nungen möglichst ge ring zu halten.

2.4 Energie, Ver - und Entsorgung

a) Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzu schliessen. b) Für die Bebauung ist mit dem Baubegehren der Minergie - Stan dard nachzuweisen. Die über das gesetzliche Mass hi nausge hende Wärmedämmung wird nicht an die Bruttoge schossfläche ange rechnet. c) Bei den Zufahrten, Fusswegen, sowie bei den Besucherpark plät zen und Spielflächen sind ver - sickerungsfähige Materia lien zu verwenden. Falls dies aus technischen Gründen nicht möglich ist, muss das Wasser über die Ränder der Anlagen oberflächlich über die bewachsene Humus - schicht versickert werden. d) Bei sämtlichen Wohnungen ist siche rzustellen, dass sie ohne zu sätzlichen baulichen Aufwand an das Kommunikations netz der Gemeinde angeschlossen werden können.

3.

Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvor schrif ten zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungs bild nicht beeinträchtigt werden.

4.

Dieser Beschluss wird publiziert; der Bebauungsplan unterliegt dem Refe rendum 3 ) und wird nach Ein- tritt der Rechtskraft wirksam.

4 )

3 ) Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. 9. 2007.

4 ) Wirksam seit 24. 9. 2007.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

182 Basel Areal Messe Basel / Messeplatz / Riehenring / Riehenstrasse / Mattenstrasse / Blei - chestrasse / Isteinerstrasse / Erlenstrasse / Feldbergstrasse / Sperrstrasse / Rosental - strasse / Rosentalanlage

1 ) GRB vom 12. März 2008 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwal tung und durch Private vom 24. März 1927

2 ) und §§ 101 und 106 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 3 ) und nach Ein sichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 06.0179.01 vom 25. Septem ber 2007 sowie in den Bericht der Bau - und Raum pla- nungskommission Nr. 06.0179.0 2 mit einem Mitbericht der Finanz kommission vom 19. Februar 2008, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13'980 des Planungsamtes vom 22. Dezember 2016 wird verbindlich er - klärt. II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1.

Der Bebauungspl an Nr. 13 ‘ 241 des Hochbau - und Planungsamtes vom 5. März 2007 (in der Fassung vom 21. April 2020) wird verbindlich erklärt.

2. Bauvorschriften zum Areal Messe Basel

Zum Bebauungsplan werden folgende Bauvorschriften erlassen: a) Innerhalb der Baufelder A bis C dürfen Messe - und Dienstleis tungsnutzungen sowie eine Event - Halle mit einer Bruttoge schoss fläche (BGF) von maximal 85‘ 000 m 2 angeordnet wer - den. Die maximale Gebäudehöhe wird auf 293,90 m ü. M. festgesetzt. b) Die Baubereiche A und C werden für die Anlieferung unterir disch miteinander verbunden. c) In den Baubereichen A1 und A2 sind drei Vollgeschosse zu läs sig. In den Randbereichen sind darüber hinaus auch Zwi schenge schosse realisierbar. Der Baubereich A2 auf Erdge - schossniveau darf max imal zu 50% überbaut werden, wobei der grössere An teil der verblei - benden unbebaubaren Fläche im Bereich der Tramhal te stelle anzuordnen ist und den Perime - ter des Sichtfel des der Tramzüge nicht tangiert. Weiter sind im Bereich der Ge bäudeecke Rie - he nring/Messeplatz keine Ein - und Ausgänge zu lässig. d) Im Baubereich B1 sind zwei, die Baubereiche A und C verbin dende Obergeschosse inklusive einer vertikalen Öff nung zu läs sig. Statisch bedingte Stützen auf dem Messeplatz können aus - nahms weise zu gelassen werden. Das Lichtraum profil zwi schen Messe platz und unterkant D e - cke des Baube reichs B darf das Mass 266,90 m ü. M. (10 m im Licht) nicht unterschreiten. Der Baube reich B2 verbindet die Messehalle mit der Liegenschaft Messe platz 21, 22 und 25 (Kongress zentrum).

1 ) Bebauungsplan in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 20. 8. 2020, Geschäftsnr. 18.0082 ).

2 ) Dieses Gesetz ist aufgehobe n. Massgebend ist jetzt das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. 10. 2013 ( SG 724.100 ) .

3 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne e) In den Baubereichen C1 und C2 sind drei Vollgeschosse zu lässig. In den Randbereichen sind darüber hinaus auch Zwi schenge schosse realisierbar. Der Baubereich C2 darf maxi mal zu

50 % überbaut werden und den Perimeter des Sicht feldes der Tram züge nicht tangieren. Im Baubereich C3 sind auskragende Ober ge schosse mit einer zweigeschossigen Ver bindung zum Baufeld G (Halle 2) zulässig. Innerhalb des Baubereiches C4 darf die be ste hende Halle 1 (Baufeld D) überbaut werden. f) Im Baubereich D gilt das im Schemaschnitt 4 dargestellte Bauprofil mit einer maximalen Ge - bäudehöhe von 25 m (281,90 m ü. M.). g) Der Baubereich G bezeichnet die denkmalgeschützte Rundhof halle (Halle 2) und dient der Messenutzung . An der Bleiche strasse darf die der bestehenden Rampe dienende Fläche von

220 m 2 oberirdisch nicht weiter überbaut werden. h) Im Freiflächenbereich I1 sind einzelne Zufahrten für den Baubereich A zulässig, wobei der überwiegende Teil davon für ökolog ischen Ersatz und Ausgleich ausgestaltet werden muss. i) Die Bebauung muss die grösstmögliche Energieeffizienz aufweisen, wobei insbesondere fol - gende Rahmenbedingungen erfüllt werden müssen: Der Bau soll hohen energetischen Stan - dards genügen sowohl in Bezug auf die Dämmung der Hülle als auch in Bezug auf eine res - sourcenschonende Bereitstellung der benötigten Wärme - und Kälteenergie. Alle Heizungs - , Lüftungs - und Kälteanlagen sind bedarfsabhängig zu betreiben und die anfallende Abwärme ist optimal z u nutzen. Der Bau soll in Bezug auf die Wärmedämmung die Kriterien von Mi - nergie oder vergleichbare Standards erfüllen. Zusätzlich sollen die Zielwerte der SI A - Norm 387/4 bezüglich Beleuchtung eingehalten werden. Auf dem Dach ist eine Photovoltaik - Anlag e vorzusehen.

3. Auflagen zum Areal Messe Basel

Mit der Festsetzung dieses Bebauungsplans werden die folgenden Aufla gen verbunden: a) In den Baubereichen A2 und C2 sind auf Strassenniveau ne ben den Haupteingängen zu den Messehallen und der Event - Halle öf fentliche Nutzungen (beispielsweise Gastwirtschaftsbe - triebe) vor zusehen, die für die Öffentlichkeit ganzjährig zugänglich sind und deren Publi - kumsverkehr zu einer Bele bung des überdeckten Teils des Messeplatzes («City Lounge») bei - trägt. b) Der überdeckte Teil des Messeplatzes («City Lounge») soll ein Anziehungspunkt des öffentli - chen Lebens mit Anzie hungskraft auf Quartier, Kanton und die ganze Metrobasel - Region sein, wo neben einem steten Publikumsverkehr auch Veranstaltungen al ler Art sta ttfinden können. Der Betreiber der Baukörper in den Bau bereichen A bis C hat in angemes sener Weise zur Entwick lung und Gestaltung des öffentli chen Lebens in der «City Lounge» und auf dem übri - gen Mes seplatz beizutragen. Er hat die damit verbun dene n Immissio nen zu dulden, soweit der Mes sebetrieb dadurch nicht tan giert wird. c) Die Event - Halle soll im gleichen Rahmen, wie es bisher beim grossen Festsaal der Fall war, für regional verwurzelte Veran stal tungen zu angemessenen Konditionen zur Ve rfü gung ste - hen. d) Die durch den Messeneubau wegfallenden Bäume und Grünflächen müssen vollständig ersetzt werden und zwar, soweit möglich, im Freiflächenbereich I1 oder, soweit dies nicht möglich ist, in der Nähe des Messeneubaus. Der Freiflächenber eich I1 ist als qualitativ hochstehende Grünraumverbindung zwischen der Rosentalanlage und dem Riehenring auszugestalten.

4. Bauvorschriften zum Rosentalturm

a) Im Baufeld H ist gestützt auf das Resultat eines Varianzverfahrens ein Gebäude mit einer ma - x imalen Gebäudehöhe von 110 m (366.90 m ü. M.) und einer maximalen Bruttogeschossflä - che (BGF) von 48‘ 000 m² zulässig.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne b) Zulässig sind Wohnen, Hotel - und Dienstleistungsflächen, Gastronomie sowie quartierbezo - gene Nutzungen. Das Gebäude im Baufeld H muss einen minimalen Anteil Wohnen ohne An - rechenbarkeit der Hotelflächen von 50% aufweisen. Davon sind mindestens 40%, jedoch ma - ximal 10‘000 m² zur Kostenmiete abzugeben. Für quartierbezogene Nutzungen sind mindes - tens 1‘000 m² BGF vorzusehen. c) Es sind maximal 1‘143 Abstellplätze für Personenwagen zulässig. Diese müssen unterirdisch angeordnet werden. Die Zu - und Wegfahrt zum Parking erfolgt ausschliesslich über die Rie - henstrasse. d) Das Verkehrsaufkommen wird auf maximal 390‘000 Fahrten pro Jahr bes chränkt. Mit der Baueingabe ist ein Mobilitätskonzept vorzulegen. Ab dem zweiten Betriebsjahr ist eine Schrankenzählung durchzuführen und die Werte sind dem Bau - und Verkehrsdepartement mitzuteilen. Im Falle eines erhöhten Fahrtenaufkommens muss die Bet reiberin Massnahmen zur Einhaltung der Fahrtenobergrenze ergreifen. e) Es sind oberirdisch mindestens 160 Veloabstellplätze neu anzuordnen. f) Im Freiflächenbereich I2 sind Zu - und Wegfahrten für das unterirdische Parking zulässig. Das unterirdische Park ing kann diese Fläche ab dem 3. Untergeschoss (ca. ab 6 m UK Terrain) vollumfänglich beanspruchen. Der Freiflächenbereich I2 ist als Teil der Grünraumverbindung zwischen der Rosentalanlage und dem Riehenring qualitativ hochstehend auszugestalten. g) Auf Erdgeschossniveau darf die schraffierte Fläche als Hotelzufahrt oder für gastronomische Nutzungen verwendet werden. h) Der Heizwärmebedarf soll den Grenzwert nach SIA 380/1 um 30% unterschreiten. Die benö - tigte Betriebsenergie soll auf dem Grundstück, am oder im Gebäude durch Fernwärme er - bracht werden. Für die gesetzlich vorgeschriebene Photovoltaik - Anlage wird die Leistungs - obergrenze von 30 kWp aufgehoben. Für die Beleuchtung sollen die Zielwerte der SIA - Norm 387/4 eingehalten werden. i) Sämtliche G ebäudeteile im Grundwasserbereich müssen zwingend eine Mindestdämmung von

0.35 W/m² K bis zur Hochwasserkote 248.0 m ü. M. des Grundwasserspiegels aufweisen.

5. Auflage zum Rosentalturm

a) Allfällige Fällungen von geschützten Bäumen auf der Rosentalanlag e sind auf dieser real zu ersetzen oder mit einer finanziellen Ersatzabgabe zu entschädigen. Die Rosskastanienreihe (11 Bäume) zwischen Baufeld H und der Rosentalanlage ist zwingend zu erhalten.

6. Bauvorschriften zum Messeturm und zur Rosentalstrasse 9 - 17

a) Im Baubereich M1 darf ein Gebäude für das Service Center der Messe Basel, Büro - und Ho - telnutzung mit 31 Vollgeschossen und einer maximalen Gebäudehöhe von 105 m (inkl. sämtli - cher Dachaufbauten) erstellt werden. b) Im Baubereich M2 sind 3 ausk ragende Vollgeschosse gemäss Konzeptschnitt zulässig. c) Im Baubereich M3 sind 3 unterirdische Geschosse zulässig. d) Der Baubereich M4 ist für die Erschliessung der Baubereiche M1, M2, M3, R1 und R2 vorge - sehen und darf unterirdisch bebaut werden. e) Im Baubereich R1 darf ein Gebäude mit 14 oberirdischen Vollgeschossen und einer Wandhö - he von maximal 45,90 m für Wohnen (mindestens 4‘300 m² Bruttogeschossfläche) sowie für Dienstleistungen (maximal 8‘380 m² Bruttogeschossfläche) erstellt werden. Ein Dach geschoss ist nicht zulässig. Das Erdgeschoss ist für Publikumsnutzungen zu verwenden. Ein Fahrweg - recht durch den Baubereich R1 zugunsten Baubereichs M1 ist grundbuchlich zu sichern. f) Der Baubereich R2 darf unterirdisch bebaut werden.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

7.

Das zuständi ge Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. II. bis Änderung des Wohnanteils Die Änderung des Wohnanteils gemäss Plan Nr. 13‘982 vom 22. Dezember 2016 wird verbindlich er- klärt. III. Aufhebung anderer Erlasse Der Grossratsbeschluss betreffend Schweizer Mustermesse Basel, Areal nördlich des Messeplatzes vom

20. April 1988 wird aufgeho ben.

Der Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bauvor- schriften am Messeplatz vom 16. Dezember 1999 wird aufgehoben. IV . V . VI . VII . VIII . IX. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er ist der Gesamtheit der Stimm be rechtigten zur Annahme oder Verwer fung vorzulegen. 4 ) Der Regie rungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirk samkeit.

5 ) Der geplante Messeneubau muss bis spätestens vier Wochen vor der Volksabstimmung ausgesteckt werden. In den vier der Volksab stimmung vorangehen den Wochen soll zudem auf dem Messeplatz oder in unmit telbarer Nähe ein öffentlich zugänglicher Informations raum ein gerichtet werden, wo detaillierte Informationen zum Ge genstand dieses Beschlus ses eingesehen werden können, darunter insbesondere ein M odell der geplan ten Überbauung und von unab hängiger Seite bestä tigte Visualisie rungen der ge- planten Überbau ung.

4 ) An genommen in der Volksabstimmung vom 1. 6. 2008.

5 ) Wirksam seit 1. 10. 2008.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

183 Basel Alterssiedlung Rheinfelderstrasse / Wettsteinallee / Rheinfelder strasse / Chrischona - weglein GRB vom 14. Mai 2008 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf § 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999

1 ) und nach Ein sichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 07.1893.01 vom

4. Dezember 2007 sowie in den Bericht der Bau - und Raumpla nungskommission Nr. 07.1893.02 vom

2. April 2008, beschliesst:

I. Festsetzung eines Bebauungsplans

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 258 des Hochbau - und Planungsamts vom 15. Mai 2007 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Im Baufeld A ist ein maximal fünfgeschossiges Gebäude mit ei ner maximalen Gebäudehöhe von 273,0 m ü. M. und maxi mal 2‘ 200 m

2 Bruttogeschossfläche ausschliesslich für Wohn - nutzung zulässig. Im senkrecht schraffierten Bereich des obersten Ge schosses ist ein unge - deckter Dacheinschnitt aus zubilden . Erdge schossig darf im waagrecht schraffierten Be reich ein über das Baufeld auskragendes Vordach erstellt werden. Das Gebäude muss die Kriterien des Minergie ® - Standards (St and am 1. Ja nuar 2008) oder eines vergleichba ren Standards erfül - len. b) Im Baufeld B ist ein maximal dreigeschossiges Gebäude mit ei ner maximalen Gebäudehöhe von 267,50 m ü. M. und ma ximal 600 m 2 Bruttogeschossfläche zulässig. Dieses Gebäude kann für den Betrieb der Alterssiedlung und für die Bereit stellung von Kurs - , Freizeit - , Informa - tions - oder Begeg nungsangeboten für äl tere Per sonen genutzt werden. Das Gebäude muss die Kriterien des Mi nergie ® - Standards (Stand am 1. Januar 2008) oder eines ver gleichbaren Stan - dards er füllen. c) Der durch markante Bäume und zusammenhängende Grün flä chen geprägte Charakter des Aussenraums ist zu sichern und weiter zu entwickeln. d) Künftige bauliche Entwicklungen innerhalb des Areals blei ben im Rahmen der Zonenordnung vorbehalten, sofern eine gute städte bauliche Gesamtw irkung erreicht wird, keine Wi dersprü - che zur Gesamtkonzeption des Bebauungsplans ent stehen und der durch markante Bäume und zusammenhän gende Grünflä chen geprägte Charakter des Aussenraums er halten bleibt.

3.

Das zuständige Departement kann ausnah msweise Abweichungen vom Bebauungsplan und den Vor- schriften zulassen, sofern die Ge samtkon zeption des Bebauungsplans nicht beeinträchtig wird.

1 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne II. III. IV. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum u nd wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

2 )

2 ) Wirksam seit 29. 6. 2008.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

185 Basel Wildensteinerstrasse / Baldeggerstrasse / Bechburgerstrasse (Areal Wildensteinerstrasse) GRB vom 4. Juni 2008 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf § 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999

1 ) und §§ 22 und 33 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 16. April 1997

2 ) und nach Ein - sichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 07.1982.01 vom 11. Dezember 2007 sowie in den Bericht der Bau - und Raumpla nungskommission Nr. 07.1982.02 vom 23. April 2008, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ‘ 261 des Hochbau - und Planungsam tes vom 1. Juni 2007 wird verbind- lich erklärt. II. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 259 des Hochbau - und Planungsamts vom 1. Juni 2007 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werd en folgende Vorschriften erlassen: a) Das im Blockrandbereich zulässige Volumen ist in Anleh nung an die im Situationsplan und in den Profilen darge stellte Volumen studie zu realisieren. b) Im Bereich A dürfen Gebäudewände und Bauteile eine maxi male Höhe von 14 m (Wilden - steinerstrasse / Baldeg gerstrasse 268,07 m ü. M.; Bechburgerstrasse 267,50 m ü. M.) nicht über schreiten. Un beachtliche Bauteile bleiben vorbe halten. Von der als Bereich A bezeichne - ten Fläche dürfen höchstens zwei Drittel ober irdisch überbaut werden. c) Dachgeschosse müssen auf der Strassenseite mindestens 0,8 m gegenüber dem obersten Voll - geschoss zurückgesetzt wer den. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Licht einfall. Es sind nur Flachdächer erlaubt. d) Die i m Blockrandbereich hofseitig nicht überbaute Fläche darf bis 1,5 m unter den massgebli - chen Messpunkt (Wilden steiner strasse / Baldeggerstrasse 254,07 m ü. M.; Bechbur gerstrasse

253,50 m ü. M.) für die Wandhöhe abgegraben werden. e) Im Untergeschoss dürfen keine Wohn - und Schlafzimmer so wie Küchen und Wohnküchen angeordnet werden. Kochge legenhei ten in Ateliers oder ähnlichen Räumen sind erlaubt. f) Im Blockrandbereich an der Bechburgerstrasse ist gegenüber der Parzelle 1388 ein seitlicher Grenz abstand von mindestens 5 m einzuhalten. g) Gebäudewände und Bauteile dürfen nicht in den für anrechen bare Fensterflächen nötigen Lichteinfallswinkel der bestehenden Ge bäude auf den Parzellen 706 und 1388 ragen. h) Die Gebäude müssen die Kriterien de s Minergie ® - Standards (Stand 1. Januar 2008) oder eines vergleichbaren Standards er fül len.

1 ) SG 730.100 .

2 ) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Finanz haushaltgesetz vom 14. 3. 2012 ( SG 610.100 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

3.

Das zuständige Departement kann geringfügige Abweichungen vom Be bauungsplan ausnahmsweise zulassen, sofern dadurch die Gesamt konzep tion nicht beeinträchtigt wird. III. IV. V. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

3 )

3 ) Wirksam seit 20. 7. 2008.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

186 Basel Lautengartenstrasse / Mal zgasse / Beim Goldenen Löwen (Areal Lautengarten) RRB vom 26. August 2008 Der Regierungsrat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 106 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. No vember 1999 1 ) , beschliesst: I. Bebauungsplan

1.

Der Be bauungsplan Nr. 13 ‘ 324 des Hochbau - und Planungsamts vom 1. April 2008 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Innerhalb der Baubereiche dürfen Gebäude entsprechend der im Plan angegebenen maximal zulässigen Gebäudehöhen realisiert werden. Unbeachtliche Bauteile bleiben vorbehal ten. Zu - sätzlich sind auch Treppenaufgänge und Lifte bis aufs Dach zulässig. b) Ausserhalb der Baubereiche sind oberirdisch nur der Ausstat tung der Grün - und Freiflächen dienende Bauten zulässig. Neue unter irdische Gebäudeteile ausserhalb der Baubereiche sind nur im da für bezeichneten Bereich zulässig und dürfen geschützte Bäume oder für Ersatz vor - gesehene Baumstandorte nicht beein trächti gen. c) Die Bebauung soll sich an energieeffizienten Vorgaben orientie ren und hat aus diesem Grund den Minergie - Stan dard oder ei nen vergleichbaren Standard einzuhalten. Die Einhaltung wird im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens überprüft.

3.

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan ausnahmsweise zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. II. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird sofort wirksam.

2 )

1 ) SG 730.100 .

2 ) Wirksam seit 7. 9. 2008.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

187 Basel Areal Novartis Campus Teil 1 und Teil 2

1 ) ( Hochhauszone Novartis Campus Plus Elsässerstrase / Hüningerstrasse / Lichtstrasse ) GRB vom 7. Januar 2009 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf § 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999

2 ) und au f § 11 des Um weltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983

3 ) und nach Einsicht- nahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 08.0990.01 vom 1. Juli 2008 sowie in den Bericht der Bau - und Rau mplanungskommission Nr. 08.0990.02 vom 10. Dezember 2008, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ‘ 211 des Hochbau - und Planungs amts vom 2. April 2008 wird verbind- lich erklärt. II. Bebauungsplan für die Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 1

4 )

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 212 des Hochbau - und Planungsamts vom 1. April 2008 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1 Baubereich H1

Innerhalb des Baubereichs H1 dürfen im Endzustand gesamthaft zwei Hochhäuser mit einer maximalen Wandhöhe von 120 m (378 m ü. M.) gebaut werden. Die Hochhäuser sind so zu planen und im Baube- gehren zu dokumentieren, dass ein ausreichender Schutz vor Störfalleinwirkungen aus der direkten Nachbarschaft gewährleistet ist.

2.2 Aufbauten

Die maximale Gebäudehöhe der Baufelder darf nur durch unbeachtliche Bauteile wie technische Auf- bauten und Fluchttreppenhäuser überragt werden. Diese sind ab de n Gebäudefluchten innerhalb der 45° Dachpro fillinie anzuordnen.

2.3 Übrige Fläche 5 )

.. .

1 ) Titel in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 13.1788 ).

2 ) SG 730.100 .

3 ) SG 780.100 .

4 ) Titel II. in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 13’1788 ).

5 ) Ziff. II. 2.3. aufgehoben durch GRB v om 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 13.1788 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

3.

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan ausnahmsweise zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. IIa. Bebauungsplan für die Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 2

6 )

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13‘ 573 des Planungsamts vom 28. April 2011 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1. Baubereich A

Innerhalb des Ba ubereichs A gilt die zonenmässige Gebäudehöhe der Industrie - und Gewerbezone.

2.2. Baubereich B

Innerhalb des Baubereichs B beträgt die maximale Wandhöhe 23,5 m.

2.3. Baubereich H2

Innerhalb des Baubereiches H2 beträgt die maximale Wandhöhe 120 m.

2.4. Baubereich H3

a) Innerhalb des Baubereichs H3 beträgt die maximale Wand höhe 100 m. b) Innerhalb des Baubereichs A gilt die zonenmässige Gebäudehöhe der Industrie und Gewerbe - zone. c) Alternativ kann die Variante umgesetzt werden.

2.5. Baubereich H4

Inner halb des Baubereichs H4 beträgt die zulässige Wandhöhe 70 m.

2.6. Messpunkt

Der Messpunkt für die Wandhöhe ist das jeweilige Erschliessungsniveau auf dem Novartis Campus.

2.7. Aufbauten

Gegenüber den Gebäudefluchten sind untergeordnete Dachaufbauten (wie t echnische Aufbauten und Fluchttreppenhäuser) so weit zurückzuverset zen, dass sie ab den Linien, an denen die Gebäudewände ihren Höchst stand erreichen, einem Winkel von 45° einhalten.

3.

Das zuständige Departement kann Abweichungen von diesem Bebau ungsp lan und den Bauvorschriften zulassen, sofern die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.

6 ) Ziff. IIa. eingefügt durch GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7.12 . 2014; Geschäftsnr. 13.1788 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne III. IV. V. VI. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

7 )

7 ) Wirksam seit 22. 2. 2009.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

188 Bettingen Bebauungsplan Dorf (Gebiet) Hauptstrasse / Talmattstrasse / Talweg / Bückenweg / Gi - renhaldenweg / Im Speckler / Habermarkweg / Im Wenkenberg / Brohegasse / Linsberg - weg / Bündtenweg / Baiergasse / Mennweg / Rainweg / Lenzenweg / Wyhlenweg / Fünfei - chenweg / In der Leimgrube / Chrischonarain Gemeindeversammlungsbeschluss vom 2. Dezember 2008 / 1. De zember 2009

1 ) Die Gemeindeversammlung Bettingen, gestützt auf §§ 101 und 103 des Bau - u nd Planungsgesetzes vom

17. November 1999 2 ) , beschliesst:

I. Der Bebauungsplan Nr. 730.150.001 der Gemeinde Betting en vom 30. September 2008 wird für ver- bindlich erklärt. II. Für das im Bebauungsplan Nr. 730 .150.001 als Geltungsbereich be zeich nete G ebiet werden folgende Bauvorschriften erlassen:

1.

Innerhalb der Zone 2a gelten nachstehende Regelungen: a) Der minimale Wohnanteil be trägt 70 % der realisierten Brut toge schossfläche. b) Im schraffierten Bereich dar f die überbaute Fläche bei zwei ge s chossiger Bauweise maximal

22 %, bei eingeschossiger Bauweise maximal 25 % der Grundstücksfläche betragen. c) Für jede Wohnung ist ein Autoabstellplatz vorzusehen. Über deckte Abstellplätze werden bis zu einer Grundfläche von 20 m

2 nicht an die Bruttog eschossfläche angerechnet. d) Die maximale Höhe von S tützmauern, Auffüllungen und Ab gra bungen darf, gemessen ab dem massgeblichen Terrain, maxi mal 1,50 m betragen, sofern e ine gute Einpassung in die Umge - bung gewährleistet ist. e) Zur Wahrung der Au ssicht dürfen Einfriedungen entlang der westli chen Seite der Brohegasse, der nordwestlichen Seite des Linsbergweges und der nordöstlichen Seite des Bannweglis die Höhe von 1,20 m ab Strassenniveau nicht überschreiten.

2.

Der Nutzungszweck der Grundstü cke in der Zone Nöl wird wie folgt fest gelegt: – Gebiet A Bildungseinrichtungen – Gebiet B Schwimmbad – Gebiet C Friedhof – Gebiet D Lagerplatz

1 ) Vom Bau - und Verkehrsdepartement genehmigt am 1. 7. 2009 / 14. 1. 2010.

2 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

3.

Zur Förderung der Energieeffizienz gelten in den Zonen 2a und Nöl fol gende zusätzliche Regeln: a) Bei Neubauten ist der MINERGIE - oder ein gleichwertiger Stan dard einzuhalten. b) Dem MINERGIE - Standard entsprechende Umbauten sowie dem MINERGIE - P - oder MI - NERGIE - ECO - Standard entspre chende Neubauten in der Zone 2 a dürfen die zulässige Brut - toge schossflä che um bis zu 10 % überschreiten, sofern die seitlichen Grenzab stände gemäss BPG § 30 Abs. 2f. ein gehalten werden.

4.

Innerhalb der Zone Grünanlagen gelten nachstehende Regelungen: a) Entlang der westlichen Seite d er Buchgasse dürfen Einfri edun gen die Höhe von 1,20 m ab Strassenniveau nicht über steigen; auch Bauten und Pflanzen dürfe n die Aussicht nicht beein - träch tigen. b) Bei Pflanzgärten dürfen Einfriedungen nicht höher als 1,50 m sein. Geräteschuppen sind bis zu einer überbauten Fläc he von ma ximal 9,00 m 2 und einer Gebäudehöhe von 3,00 m zulässig, wenn sie nicht beheizbar und nicht unterkellert sind.

5.

In der Landwirtschaftszone sind aus Gründen des Landschafts - , Ortsbild - und Aussichtsschutzes jegli- che Bauten, Anlagen und Ter rain veränderun gen untersagt.

6.

Der Gemeinderat ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvor schrif ten zuzulassen, sofern das Siedlungs - und Landschaftsbild nicht beein trächtigt wird. III. Die speziellen Bauvorschriften Nr. 66 vom 17. Januar 1957, Nr. 6 6a vom 12. August 1958, Nr. 71 vom

3. Juli 1958 für das Gemeindegebiet Bettin gen, Nr. 75 vom 3. März 1960, Nr. 82 vom 8. November

1962, Nr. 110 vom 9. Dezember 1971 für das Gemeindegebiet Bettingen, Nr. 113 vom 31. Oktober

1972, Nr. 116 vom 15. Februar 19 73 sowie Nr. 121 vom 20. De zember 1979 werden aufgehoben. Dieser Beschluss ist zu publizieren . Er wird sofort nach der Genehmi gung durch das Bau - und Ver- kehrsdepartement des Kantons Basel - Stadt wirk sam. 3 )

3 ) Wirksam, mit Ausnahme von Ziff. 3 lit. b, seit 2. 7. 2009; Ziff. 3 lit. b wirksam seit 15. 1. 2010.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

189 Bettingen Beb auungsplan St. Chrischona (Gebiet) Chrischonarain / Hohe Strasse Gemeindeversammlungsbeschluss vom 2. Dezember 2008 / 1. De zember 2009

1 ) Die Gemeindeversammlung Bettingen, gestützt auf §§ 101 und 103 des Bau - und Planungsgesetzes vom

17. November 1999

2 ) , beschliesst: I. Der Bebauungsplan Nr. 730.150. 002 der Gemeinde Bettingen vom 30. September 2008 wird für ver- bindlich erklärt. II. Für das im Bebauungsplan Nr. 730 .150.002 als Geltungsbereich be zeich nete Gebiet werden folgende Bauvorschriften erlassen:

1.

Auf das Ortsbild um die Chrischonakirche ist besondere Rücksicht zu nehmen. Bei allen Bauten, Anla- gen und Aussenräumen ist hinsichtlich ihrer Lage, Grösse und Gestaltung mit grösster Sorgfalt vorzu- g ehen.

2.

Innerhalb der Zone 2a gelten nachstehende Regelungen: a) Die Bestimmungen betreffend Ausnutzungs - und Freifläc hen ziffer sind nicht anwendbar. b) Zwischen Bauten auf der gle ichen Parzelle darf der zonenge mässe Gebäudeabstand bis zu ei - nem minimalen Lichteinfallwin kel von 60° reduziert werden. c) Für betriebsnotwendige Bauten und Anlagen der Pilgermis sion St. Chrischona und des Diako - nissen - Mutterhauses kann aus nahmsweise von der zulässigen Gebäudehöhe, Geschosszahl und Gebäudelänge abg ewichen werden. d) Gegenüber den Allmendparzellen Nr. 9051 und 9100 (Chrischo narain) ist ein Grenzabstand von 10 Metern einzuhalten.

3.

Der Nutzungszweck der Grundstücke in der Zone Nöl wird wie folgt fest gelegt: – Gebiet E Klinik – Gebiet F Sende anlagen – Gebiet G Wasserversorgung

4.

Zur Förderung der Energieeffizienz gelten in den Zonen 2a und Nöl fol gende zusätzliche Regeln:

1 ) Vom Bau - und Verkehrsdepartement genehmigt am 1. 7. 2009 / 14. 1. 2010.

2 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne a) Bei Neubauten ist der MINERGIE - oder ein gleichwertiger Stan dard einzuhalten. b) Dem MINERGIE - Standard entsprec hende Umbauten sowie dem MINERGIE - P - oder MI - NERGIE - ECO - Standard entspre chende Neubauten in der Zone 2a dürfen die zulässi ge Brut - toge schossflä che um bis zu 10 % überschreiten, sofern die seitlichen Grenzab stände gemäss BPG § 30 Abs. 2f. eingehalten w erden.

5.

In der Zone Grünanlagen dürfen keine das Landschaftsbild störenden Bauten, Anlagen und Terrainver- änderungen erstellt werden.

6.

In der Landwirtschaftszone sind aus Gründen des Landschafts - , Ortsbild - und Aussichtsschutzes jegli- che Bauten, Anlag en und Ter rain veränderun gen untersagt.

7.

Der Gemeinderat ist ermächti gt, Abweichungen von diesen Bauvor schrif ten zuzulassen, sofern das Siedlungs - und Landschaftsbild nicht beein trächtigt wird. III. Die speziellen Bauvorschriften Nr. 155 vom 23. April 1998 werden auf gehoben. Dieser Beschluss ist zu publizieren. E r wird sofort nach der Genehmi gung durch das Bau - und Ver- kehrsdepartement des Kantons Basel - Stadt wirk sam.

3 )

3 ) Wirksam, mit Ausnahme von Ziff. 4 lit. b, seit 2. 7. 2009; Ziff. 4 lit. b wirksam seit 15. 1. 2010.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

190 Basel Fasanenstrasse / Schorenweg / Eglis eeweglein / In den Schoren matten (Areal Schoren) GRB vom 10. März 2010 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1 ) sowie auf § 11 des Um weltschutzgesetzes (USG) vom 7. Okto ber

1983

2 ) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 09.0047.01 vom 4. August 2009 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungs kommission Nr. 09.0047.02 vom 18. Januar 2010, be schliesst: I. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 329 des Hochbau - und Planungsamts vom 25. April 2008 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Beb auungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1

Innerhalb der im Plan dargestellten Teilgebiete sind folgende Brutto ge schossflächen (BGF), Gebäude- wandhöhen und Anzahl Geschosse zuläs sig. Unbeachtliche Bauteile bleiben vorbehalten. a) Im T eilgeb iet A ist eine BGF von 10‘ 900 m

2 bei zwei Voll - und einem Dachgeschoss zulässig. Gebäudewände dürfen die Höhe von 8 m erreichen. Dachgeschosse dürfen 60 % der Grund - fläche des darunter liegenden Vollgeschosses nicht überschreiten, müs sen aber nicht hint er das oberste Vollge schoss zurückgesetzt wer den. Gegen die Fasanenstrasse so wie gegen das Teil - gebiet B sind Gebäude mit drei Vollge schossen ohne Dachgeschoss, bei einer maximalen Hö - he der Gebäudewände von 11 m zulässig. b) Im T eilgebiet B ist ei ne BGF von 16‘ 900 m 2 bei drei Voll - und einem Dachgeschoss zulässig. Gebäudewände dürfen die Höhe von 11 m erreichen. Dachgeschosse müssen auf 10 % der gesam ten Fassadenlänge nicht hinter das oberste Vollge schoss zu rück gesetzt werden. c) Im Teilgeb iet B ist alternativ zu einer Neuüberbauung auch eine Umnutzung des bestehenden Gebäudes zulässig. Die zulässige Bruttogeschossfläche ergibt sich aus dem Bestand. d) Im T eilgebiet C ist eine BGF von 14‘ 800 m 2 innerhalb der im Plan dargestellten Profile (Schnitt A - A) bei 19 (C1) bezie hungs weise 17 (C2) Vollgeschossen zulässig. Es sind keine Dachge schosse zulässig. Der massgebliche Lichteinfallswin kel zu den Nachbar grundstücken beträgt 60°. e) Im Teilgebiet D sind drei Baukörper mit je neun Vol lgeschos sen und einer BGF von insge - samt 11‘ 700 m 2 zulässig. Es sind keine Dachgeschosse zulässig. Eine neue Bebauung hat sich bezüglich Gebäudetiefen und Gebäude stellung nach dem im Plan darge stellten Bestand zu richten.

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 780.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.2

Die Bebauung hat in allen Teilgebieten A, B und C hohen städte bauli chen und architektonischen Qua- litäten zu genügen.

2.3

Es ist in jedem der Teilgebiete A, B, C und D ein Mindestwohnanteil von 90 % einzuhalten. Der Transfer von Wohnanteilen zwischen einzelnen Teilgebieten ist möglich. Im Teilgebiet B sind zusätzlich wohn- nahe und quartierdienliche Nutzungen und Schulgebäude zu lässig. Andere als Wohnnutzungen sind, wenn keine wichtigen Gründe dagegen sprechen, im Erdgeschoss anzuordnen.

2.4

In den Teilgebieten A und B ist von «In den Schorenmatten» zur «An der hohlen Gasse» und von «In den Schorenmatten» zum Scho renweg sowie in Teilgebiet C vom Schorenweg zum Egliseeweglein je- weils min destens ein öffentlich nutzbarer, durch Servitute gesicher ter Fuss - und Veloweg durchs Areal auf unbestimmte Zeit zu dul den. Das öf fentliche Wegrecht darf ohne Zustimmung der Bewilli gungsbe- hörde weder geän dert noch aufgehoben werden. Dies ist im Grundbuch anzumerken.

2.5

Innerhalb der Teilgebiete sind die Verkehrsflächen auf ein notwe n diges Minimum zu beschränken und dem Langsamverkehr sowie dem Aufent halt der Bewohner und Bewohnerinnen vorbehalten. Notzu - fahrten sowie Fahrten zur Ver - und Entsorgung sind erlaubt.

2.6

Die zulässige Anzahl Parkplätze richtet sich nach der Parkplatzg e setzge bung und wird für jedes der vier Teilgebiete A, B, C und D unabhängig von einander berechnet. Für die bestehenden unterirdi schen Parkplätze im Teilgebiet C gilt gemäss Parkplatzverordnung die Bestandesgarantie. Alle Parkplätze sind unterirdisch a nzuord nen.

2.7

Die Erschliessung der unterirdischen Einstellhallen hat über die be ste henden Zufahrten in den Teilge- bieten C und D sowie über eine neue Ein fahrt von der Fasanenstrasse im Teilgebiet A zu erfolgen.

2.8

Die Bebauung soll sich an energi eeffizienten Vorgaben orientieren und hat aus diesem Grund den Mi- nergie - Standard oder einen ver gleichbaren Standard einzuhalten. Die Einhaltung wird im Rahmen des Baubewilli gungsverfahrens überprüft.

2.9

Die Gestaltung des privaten wie öffentlichen Aus senraums hat er höhten Ansprüchen zu genügen. Im Sinne der Grün - und Freiraum vernetzung und des ökologischen Ausgleichs sind die Aussenflächen ge- mäss einem öko logischen Konzept standortheimisch zu begrünen. Dabei sind auch die durch Servitute gesicherten Wegflächen mit einzubeziehen.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.10

Auf dem Areal wachsen grosse Bäume, insbesondere in den Teilge bieten B und C. Der gemäss Baum- schutzgesetzgebung geschützte Baumbestand ist bei der Projektierung der einzelnen Teilgebiete zu be- rücks ichtigen. In den Tei lgebieten A - C sind dazu jeweils entspre chende Flächen für Er satzpflanzungen vorzusehen. Dabei sind auch die durch Servitute gesi cherten Wegflächen als mögliche Standorte mit einzubeziehen.

3.

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauung s plan ausnahmsweise zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. II. III. Aufhebung bisherigen Rechts Mit Wirksamwerden dieses Grossratsbeschlusses wird der Gross ratsbe schluss betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal «Schoren», Änderung der Zoneneinteilung, Festsetzung neuer Strassen linien am Schorenweg und an der Fasanenstrasse sowie Dele gation der Verleihungsbefugnis für die Benützung der Allmend des Schorenwegs für eine Fussgängerunterführung vom 26 . Juni 1969 auf- gehoben. IV. V. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam. 3 )

3 ) Wirksam seit 25. 4. 2010.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

191 Basel RailCity / Bahnhof SBB / Centralbahnstrasse GRB vom 19. Mai 2010 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1 ) und § 11 Abs. 5 des Umw eltschutzgesetzes (USG) vom 13. März

1991

2 ) nach Ein sichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 09.1688.01 vom 13. Oktober 2009 sowie in den Bericht der Bau - und Raumpla nungskommis sion Nr. 09.1688.02 vom 29. März 2010, be- schliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ‘ 366 des Hochbau - und Planungsam tes vom 30. September 2008 wird verbindlich erklärt. II . Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 367 des Hochbau - und Planungsamts vom 30. September 2008 wird ver- bindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Innerhalb der bestehenden Gebäude im Bereich A (Aufnah me ge bäude) und im Bereich B (Dienstgebäude Ost) sind Verkaufs - , Dienstleistungs - , Gastronomie - und Bahnnutzun gen so - wie La ger fl ächen zulässig, davon maximal 5‘ 400 m 2 Verkaufsflächen (Nutz fläche nach SIA -

416) sowie 800 m

2 temporäre Verkaufsflä chen (Pro motionsfläche). b) Die Anlieferung hat für die Bereiche A und B über die Zu fahrt im Westen des Bereichs A oder westlich davon und / oder von Süden her zu erfolgen. In beschränktem Ausmass ist auch eine Anliefe rung über die Zufahrt zwischen den Be reic hen A und B möglich. c) Bestehende Fussgängerverbindungen von öffentlichem Inte resse sind in ihrer Funktionalität und Qualität sicher zu stel len. Neue und zusätzliche Verbindungen müssen bezüglich Funktio - nalität und Qualität mindestens den bestehend en Fussgängerverbindun gen entsprechen und sind auf diese op timal abzustimmen, oder müssen diese mindestens gleichwer tig ersetzen. d) Die Gebäude von 1906/1907 sollen in ihrem Originalbestand er halten sowie im Rahmen der zulässigen Nutzungsarten und - masse möglichst wiederhergestellt und zur Geltung gebracht wer den. e) Die Zuordnung von Nutzungen und die Ausführung von bauli chen Massnahmen und techni - schen Einrichtungen ha ben so zu erfol gen, dass ein angemessener Schutz vor Störfal leinwir - kungen aus dem Bahntransport gefährlicher Güter gewährleistet ist. Die Massnahmen zum Schutz sind im Bau bewilligungsverfahren je weils zu dokumentieren.

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 780.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne f) Es sind innerhalb des Planungsperimeters mindestens 700 öffent lich zugängliche gedeckte Ve - loa bstellplätze zu erstel len, soweit aufgrund der allgemeinen gesetzlichen Vorschrif ten nicht eine grössere Mindestzahl von Veloabstellplätzen erstellt werden muss. Von den 700 Veloab - stellplätzen kön nen bis zu 200 nörd lich des Bereichs B als nicht gede ckte Veloabstellplätze einge richtet werden.

3.

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan ausnahmsweise zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. III. IV. V. Publikation und Referendum Dieser Besc hluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam. 3 )

3 ) Wirksam seit 4. 7. 2010.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

192 Basel St. Alban - Anlage / Sevogelstrasse (Gellert - Garage) GRB vom 9. Juni 2010 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

10.0370.01 vom 16. März 2010 und nach dem mündlichen Antrag der Bau - und Raump lanungs kom-

mission vom 9. Juni 2010, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Pla nungs gesetzes (BPG) vom

17. November 1999

1 ) , beschliesst zur Sicher stellung ei ner angemessenen baulichen Rück sichtnahme auf die wert volle Grünanlage beim St . Alban - Tor (St. Alban - Anlage) - die einen charak teristischen und eindrucksvollen Stadtzugang darstellt: I. Aufhebung der geltenden speziellen Bauvorschriften Nr. 38 vom 13. August 1948 Der Beschluss des Regierungsrates betreffend ergänzende Vorschrif ten für d ie Bauten auf der Südseite der St. Alban - Anlage zwischen der Hardstrasse und der Sevogelstrasse (rote Punkte im Zonenplan) vom

13. August 1948 wird aufgehoben und im Bereich Sevo gelstrasse / St. Alban - Anlage durch folgenden

Bebauungsplan er setzt: II. Fe stsetzung Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 427 des Hochbau - und Planungsamtes vom 11. November 2009 wird für verbindlich erklärt.

1.1 Vorgartennutzung im Teilbereich A

Für Bauten und Einrichtungen im Vorgarten gilt vorbehältlich der all gemeinen Vorschriften: Tankstel- len dürfen ausschliesslich im Rahmen einer beschränkten Bestandesgarantie nur solange betrie ben wer- den, wie hier die Hauptnutzung dem Automobilgewerbe dient. Sie dürfen nur in sehr beschränktem Umfang umgebaut oder anders ge nutzt werden, wenn dadurch nicht mehr von den geltenden Gestal- tungsanforderungen für Vor gärten abgewichen oder gegen andere öffentliche und nachbarliche Inte res- sen verstossen wird als bisher. Erweiterungen sind jedenfalls aus ge schlossen.

1.2 Nutzungsm ass Gebäude im Teilbereich A

a) Die zonenkonform maximal zulässige Bruttogeschossfläche hin ter der Baulinie darf bei be - sonderer Berücksichtigung von Ziff. 1.3 ausnahmsweis e um 4‘ 500 m 2 überschritten werden. b) Die Höhenvorgaben der Zone 4 sind unverä ndert zu berück sich tigen.

1.3 Gestaltung

a) Aufschriften und Reklameeinrichtungen sind im gesamten Peri meter nur in sehr beschränktem Umfange zulässig. Auf den Dä chern von allfälligen Bauten im Vorgartenareal dür fen keinerlei Reklameeinrichtungen und Aufschriften ange bracht werden.

1 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne b) Bei wesentlichen baulichen Veränderungen sind für die Gestal tung der Vorgartenbereiche ein - heitliche Gestaltungs konzepte zu erstellen und umzusetzen, die auch die Flächen zwischen der Strassenlinie und der Parz ellengrenze einzu schliessen haben. c) Im Vorgartenbereich sind Bauten mit geschlossenen Wänden so wie geschlossene Einfriedi - gungs - und Grenzmauern unzu läs sig. d) Alle Gestaltungsfragen sind mit dem Ziel einer dem Bestand und dem Umfeld angemessene n und hohen Gestaltqualität mit den re levanten Fachstellen zu koordinieren und durch diese ge - neh migen zu lassen.

1.4

Soweit in Ziff. 1.1 und Ziff. 1.3 eine Genehmigung vorbehalten ist, darf diese nur erteilt werden, wenn die traditionelle Wirkung der benachbar ten Grünanlage und der einheitlichen breiten Vorgärten gewähr- leistet bleibt.

2.

Der Regierungsrat wird ermächtigt, nach Umsetzung allfälliger Ver ände rungen vor der Strassenlinie den Planperimeter bis zu dieser zu reduzieren.

3.

Das zuständig e Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan und den Vorschriften ausnahms- weise zulassen, sofern dadurch die Ge samtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. III. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referen dum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

2 )

2 ) Wirksam seit 25. 7. 2010.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

193 Basel Grenzacherstrasse (Südareal) / Areal F. Hoffmann - La Roche GRB vom 20. Oktober 2010 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 1 ) und nach Ein sichtnahme in den Ra tschlag des Regierungsrates Nr. 10.1156.01 vom 29. Juni 2010 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission Nr. 10.1156.02 vom 13. September 2010 und nach dem mündlichen Mit bericht der Umwelt - , Verkehrs - und Energiekommission, beschliesst: I. Festsetzung e ines Bebauungsplans

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 428 des Hochbau - und Planungsamts vom Dezember 2009

2 ) wird verbind- lich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1 Baufeld 1

a) Im Baufeld 1 sind innerhalb der Mantellinien s owie inner halb der definierten Lichteinfalls - winkel maximal 77‘ 000 m 2 oberir di sche Bruttogeschossfläche zulässig. Die maximale Gebäu - de höhe des Hochhauses ist ab Niveaupunkt 180 m. Bei der Aus führung des Hochhauses müs - sen in Bezug auf die Aussenwi r kung in ge stalte rischer Hinsicht die im Ratschlag enthaltenen Projektstu dien wegleitend berücksich tigt wer den. b) Der Bereich 1a zwischen dem bestehenden und dem geplan ten Hochhaus ist von geschlosse - nen Bauten und Bauteilen mit einem minimalen Abstand von 5 m freizuhalten. Offene Bauten und Bauteile wie Vordächer, Unterstände und Ges taltungselemente sind zulässig. c) Entlang der Grenzacherstrasse ist das Erdgeschoss gemäss dem schraffierten Bereich mindes - tens 2 m von der Parzellen grenze zu rückzuversetzen. Stützen sind zulässig.

2.2 Baufeld 2: Weiteres Planungsverfahren

a) Im Baufeld 2 (schraffierte Fläche) und seinen Randbereichen ist die Festsetzung eines weite - ren Bebauungsplans vorge schrieben. Der Perimeter des entsprechenden Bebauu ngs plans ist gemäss dem realisierten Hochhaus auf dem Baufeld 1 festzulegen. b) Die künftige Bebauung innerhalb des Baufelds 2 soll durch ihre hochwertige Gestaltung und Architektur eine gute städ tebauli che Gesamtwirkung sicherstellen und eine hoch w er tige Aus - sen raum gestaltung aufweisen. Dabei sind auch Zwi schenstände zu berück sichtigen. c) Für das weitere Planungsverfahren sind folgende Grundsätze massgebend: (i) Verdichtung entlang der Grenzacherstrasse: Die Nutzun gen werden entlang der Grenza- cherstrasse konzentrierter vorge sehen als im übrigen Perimeter des Bau - felds.

1 ) SG 730.100 .

2 ) Ziff. I. 1.: Bebauungsplan in der übera rbeiteten Fassung vom 4. 2. 2010.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne (ii) Städtebauliche Abschlüsse: Für das Stadtbild ist die zu künftige Bebauung gegen - über dem Solitude - Park und der Rheinuferpromenade von grosser Bedeutung. Die Ge bä ude müssen hohe städtebauliche Anforderungen erfül len. (iii) Anteil Freiflächen: Die Konzentration der Nutzungen auf we nige Volumen ermög - licht grosszügige, qualitativ hoch wertige Grün - und Freiflächen mit Durchblicken zum Rhein. (iv) Umgang mit bes tehender Bausubstanz: Ein sachge rechter Er halt der Bausubstanz des Baus 27 ist unter dem Vorbe halt der betrieblichen Anforderungen und der Ver - hältnis mässigkeit im Rahmen des weiteren Planungsverfahrens zu klären. (v) Abstimmungsbedarf: Die Gestaltu ng und Nutzung der Rand zonen sind mit der an - grenzenden Gestaltung der öf fentlichen Grün - und Strassenräume abzustimmen.

2.3 Baufeld 3

a) Der Bau 21 im schraffierten Bereich 3a ist strukturell und in der äusseren Erscheinung zu er - halten. Die Tragkonstruktion soll sub stantiell erhalten bleiben und das Erscheinungsbild bei - be hal ten oder möglichst genau rekonstruiert werden. Zu dem sollen die we sentlichen Elemente der inneren Gebäu deorganisation sowie der Gestaltung der Raumhüllen beibe ha lten oder mög - lichst genau re konstruiert werden, wobei die einschlägigen si cherheitstechni schen Anforde - rungen beach tet werden müssen. b) Die Bauten 52 und 71 im schraffierten Bereich 3b sind struk turell und in der äusseren Er - scheinung zu erhalte n. Die Tragkon struk tion soll substantiell erhalten bleiben und das Erschei - nungsbild unter Berücksichtigung des umgebenden Bestandes beibehalten werden.

2.4 Generelle Gebäudebestimmungen

a) Technische, witterungsgeschützte Aufbauten über dem ober sten Vollgeschoss werden vollum - fänglich an die zuläs sige ober irdi sche Bruttogeschossfläche angerechnet. b) Als massgebendes Terrain gilt der Niveaupunkt 257,86 m ü. M.

2.5 Erschliessung

a) Zum Zeitpunkt der Baueingabe für das Hochhaus auf dem Bau feld 1 (Bau 1) muss ein Mobili - tätskonzept vorgelegt wer den. Bis zum Baubeginn muss die Bauherrschaft auf der Grundlage des Mobilitätskonzepts und in Abstimmung mit den zuständigen Be hörden eine geeignete Lö - sung für die Parkierung mit flankie ren den Mass nahmen ausarbeiten. Das Gebäude darf nur in Be trieb genommen werden, sofern die Grundeigentümerschaft die im Mobilitätskonzept auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Ge bäudes ausgerichteten Massnahmen umgesetzt hat. b) Die Zahl der maximal zulässige n Parkplätze ist auf Basis der ein schlägigen gesetzlichen Rege - lungen zu berechnen. Für die bauli che Inanspruchnahme des Parkplatzkontingents, das dem auf dem Baufeld 1 zu erstellenden Hochhaus zuzurech nen ist, ist die Fest setzung eines weite - ren Bebauungsplans vorgeschrieben.

3. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen

Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesem Bebauungsplan zulassen, sofern die Gesamtkonzeption der Be bauung nicht beeinträchtigt wird.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne II. III. Publi kation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

3 )

3 ) Wirksam seit 5. 12. 2010.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

194 Basel St. Alban - Vorstadt / Dufourstrasse / Burghof - Areal GRB vom 17. November 201 0 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 39, 95, 97, 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1 ) und nach Einsichtnahme in die Ratschläge des Re- gierungsrates Nr. 10.1410.01 und Nr. 10.1437.01 vom 17. August 2010 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission Nr. 10.1410.02 und Mitbericht der Bildungs - und Kulturkommission Nr. 10.1437.02 vom 13. September 2010, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ‘ 490 des Hochbau - und Planungs amts vom 26. Mai 2010 wird verbind- lich erklärt. II. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 488 des Hochbau - und Planungsamts vom 26. Mai 2010 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Im Baubereich A ist ein Museum inkl. der zum Betrieb des Mu seums notwendigen weiteren Nutzungen zulässig. b) Im Baubereich A ist ein Gebäude mit drei Vollgeschossen und einer maximalen Wandhöh e von 21 m (290,45 m ü. M.) ohne Dach geschoss zulässig. Der Lichteinfallswinkel wird auf 60° fest gesetzt. Für eine sparsame und rationelle Energienut zung darf die Ge bäudewand der Un - tergeschosse über die Strassenlinie vorra gen. c) Die Anlieferung (Zu - und Wegfahrt) hat über die Dufour strasse zu erfolgen. Die Zufahrt ist nur von Süden und die Wegfahrt nur nach Norden erlaubt. Eine Wegfahrt ist, wenn notwen - dig, auch di rekt über den St. Alban - Graben Richtung Wettsteinbrücke zuläs sig. d) Im Baub ereich B ist ein unterirdisches Verbindungsgeschoss inkl. dem Museumsbetrieb die - nende Nutzungen zulässig. e) Der Bereich C darf bis zur Tiefe des ersten Untergeschosses ab gegraben werden.

3.

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beein trächtigt wird.

1 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne III. IV. V. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem fakultativen Refe rendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

2 )

2 ) Wirksam seit 2. 1. 2011.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

195 Basel Kuppel / Gaswerk / Binningerstrasse GRB vom 16. Februar 2011 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1 ) und die §§ 22 und 33 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 16. April

1997

2 ) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsra tes Nr. 10.0866.01 vom 18. Mai 2010 und nach d em mündlichen An trag der Bau - und Raumpla nungskommission vom 16. Februar 2011, be- schliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ‘ 353 des Hochbau - und Planungsam tes vom 26. August 2008 wird ver- bindlich erklärt. II. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 351 des Hochbau - und Planungsamts vom 26. August 2008 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Im Bereich A sind kulturelle und gastronomische Nutzungen er laubt. Neubauten haben sich in die Parkumgebung einzu ordnen. Die maximale Höhe beträgt 12 m. Im Bereich A1 ist eine park ori entierte gastronomische Nutzungen zulässig. In den Bereichen A2 und A3 sind kultu - relle, musikalische Nut zungen erlaubt. b) Im Bereich B sind Nutzungen im öffentlichen Interesse mit Pub likumsverkehr erlaubt. c) Die Gestaltung der Freiflächen in den Bereichen A und B hat sich in die Parkumgebung zu in - tegrieren.

3.

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan zulassen, sofern dadurc h die Gesamtkonzeption nicht beein trächtigt wird.

1 ) SG 730.100 .

2 ) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Finanzhaushaltgesetz vom 14. 3. 2012 ( SG 610.100 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne III. IV. V. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

3 )

3 ) Wirksam seit 3. 4. 2011.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

196 Basel Heuwaage GRB vom 16. Februar 2011 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1 ) und die §§ 22 und 33 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 16. April

1997

2 ) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsra tes Nr. 10.0866.01 vom 18. Mai 2010 und nach dem mündlichen An trag der Bau - und Raumpla nungskommission vom 16. Februar 2011, be- schliesst: I. Zonenänderu ng Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ‘ 356 des Hochbau - und Planungsam tes vom 26. August 2008 wird ver- bindlich erklärt. II. III. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 354 des Hochbau - und Planungsamts vom 26. August 2008 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) Es sind nur öffentliche, publikumsintensive Nutzungen zuläs sig. Detaillierte Vorschriften über die Nutzungsart und das Nut zungs mass sind in einem separaten Bebauungsplanver fahren fest - zule gen. Dazu ist zwingend ein Varianzverfahren durchzu führen. b) Lärmempfindliche Nutzungen sind nur zulässig, sofern durch ent sprechende planerische, ge - stalterische oder bauliche Mass nahmen die Planungswerte der Lärmschutzverordnung einge - hal ten wer den können. IV. V. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

3 )

1 ) SG 7 30.100 .

2 ) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Finanzhaushaltgesetz vom 14. 3. 2012 ( SG 610.100 ).

3 ) Wirksam seit 3. 4. 2011.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

197 Basel St. Jakob - Strasse / Singerstrasse / Zeughausstrasse / Areal City G ate GRB vom 11. Mai 2011 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 106 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1 ) sowie auf § 11 des Umw eltschutzgesetzes (USG) vom 13. März 1991

2 ) , nach Einsichtnahme in den Ra tschlag des Regierungsrates Nr. 10.1295.01 vom 7. September 2010 sowie in den Bericht der Bau - und Raumpla nungskommission und den Mitbericht der Umwelt - , Ver - kehrs - und Ener gie kommission Nr. 10.1295.02 vom 23. März 2011, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ‘ 220 des Hochbau - und Planungsam tes vom 9. November 2006 wird verbindlich erklärt. II. III. Bebauungsplan

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 221 des Hochbau - und Planungsamts vom 9. November 2006 wird verbind- lich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen: a) 1 In den Baufeldern A, B, C und D d ürfen Gebäude in Abwei chung von der zulässigen Ge - schosszahl innerhalb der folgenden maximal zulässigen Gebäudehöhen und Bruttoge - schossflächen (BGF) erstellt werden: Baufeld A: Gebäudehöhe: 33m (307,5 m ü. M.) BGF: 9‘ 500 m

2 Baufeld B: Gebäudehöhe: 40m (314,5 m ü. M.) BGF: 11‘ 500 m 2 Baufeld C: Gebäudehöhe: 25 m (299 ,5 m ü. M.) BGF: 9‘ 000 m

2 Baufeld D: Gebäudehöhe: 35m (309,5 m ü. M.) BGF: 12‘ 000 m 2 Gesamtareal: BGF: 42‘ 000 m

2

2 Messpunkt für die Gebäudehöhe ist das Niveau der Erschlies sungsfl äche (Bereich F) mit

274,5 m ü. M. Eine ein heitliche Höhe der Gebäude ist nicht erwünscht. Der Hö henunterschied zwischen den Gebäuden muss mindestens 2 m betragen.

3 Im Baufeld E darf ein Gebäude gemäss Grundordnung (Zone 5) erstellt werden. Im Bereic h der Villa gilt die Grundordnung (Schutzzone). b) Nutzungsübertragungen unter den Baufeldern sind zulässig, so weit dadurch auf keinem Bau feld die höchstzulässige BGF um mehr als 10 % erhöht wird.

1 ) SG 730.100 .

2 ) SG 780.100 . Datum redaktionell berichtigt.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne c) Es sind nur begrünte Flachdächer erlaubt. Vorbehalten sind un beachtliche Bauteile gemäss Bau - und Planungsgesetz. Re klame einrichtungen dürfen die maximale Gebäudehöhe über - schreiten. d) Zwischen den Bauten auf den Baufeldern C und D ist ein Ge bäu deabstand von mindestens

5 m einzuhalten. e ) Die im Situationsplan fett gekennzeichneten Baufeldseiten dür fen oberirdisch auf der gesam - ten Seitenlänge um höchs tens 1,5 m durch Dächer und Vordächer überschritten wer den. f) Zulässige Nutzungen sind Wohnflächen sowie Arbeitsflächen wie beispiel sweise Büros, Ge - werbe, Dienstleistungen oder Ho tels. Auf einen Wohnant eil darf verzichtet werden. Verkaufs - flä chen sind zulässig, sofern sie den Hauptnutzungen dienen und 5 % der zulässigen BGF nicht überschreiten. g) Die Fläche F dient der Erschlie ssung und als Frei - und Grün flä che. Oberirdisch dürfen nur der Erschliessung dienende Anlagen und Elemente der Freiflächengestaltung erstellt werden. h) Die Anzahl der zulässigen Abstellplätze richtet sich nach der Park platzgesetzgebung (Be - stimmung der Anzahl Parkplätze auf Basis der jeweilige n Nutzung). Mit Ausnahme von

12 Parkplät zen für Besucherinnen und Besucher sind alle Park plätze unter irdisch anzulegen. Die bestehenden Parkplätze rund um die Villa sind sowohl von der Pflicht, unterirdisch zu bauen, ausgenom men. i) Wird die zulässige Bruttogeschossfläche gemäss lit. b in Etap pen erstellt, so darf die zulässige Anzahl Parkplätze nur im Verhält nis zur realisierten Nutzung erstellt und genutzt werden. j) Die Zu - und Wegfahrt muss über d ie St. Jakobs - Strasse erfol gen. Notwendige Anlieferungs - und Notfallfahrten dürfen auch über die Singerstrasse und die Zeughausstrasse erfol gen. Es ist mit ge eigneten Massnahmen sicherzustellen und zu kontrollieren, dass ausschliesslich not - wendige A nliefe rungs - und Notfallfahrten über die Zeughausstrasse erfolgen und eine Durch - fahrt zur St. Jakobs - Strasse oder zur Singer strasse verhindert wird. Die Er schliessung von Baufeld E kann unabhängig davon über die Zeughausstrasse erfolgen. k) Die Inbe triebnahme der jeweiligen Gebäude in den Bauberei chen A - D (Abnahme durch Bau - inspektorat) darf erst erfolgen, wenn der zur Einhaltung der geltenden Immis sionsgrenzwerte notwen dige Lärmschutz gewährleistet ist.

3.

Das zuständige Departement kann Abwe ichungen vom Bebauungs plan ausnahmsweise zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. IV. V. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam. 3 )

3 ) Wirksam seit 26. 6. 2011.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

198 Basel Altes Kinderspital - A real / Alemannengasse / Burgweg / Schaffhauser rheinweg / Römer - gasse GRB vom 8. Juni 2011 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes vom 17. November 1999

1 ) und die §§ 22 und 33 des Finanz haushaltsgesetzes vom 16. April 1997

2 ) und nach Ein sichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrats Nr. 10.1696.01 vom 12. Oktober 2010 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommis sion Nr. 10.1696.02 vom 4. Mai 2011, be schliesst: I. Festsetzung eines Bebauungsplans

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 448 des Hochbau - und Planungsamts vom 25. März 2010 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1 Bauliche Nutzung

a) Innerhalb der Bauf elder A bis D dürfen maximal 14‘ 300 m 2 Brut togeschossflächen errichtet werden . Als Aussenge schossflächen (Balkone, Loggien o. ä.) sind zusätz lich mindes tens 20 % dieser Bruttogeschossfläche je Baufeld vorzusehen, wobei nur die Hälfte dieser Aussenge - schossflä chen an die Brut togeschoss fläche ange rechnet wird, soweit sie grö sser als 10 % die ser Brut togeschossflä che ist. b) Über alle Baufelder ist ein Wohnanteil von mindestens 94% ein zuhalten. Flächen für Gewer - be, Dienstleistung oder kul turelle Nutzung sind nur im Erdgeschoss der Baufelder A, B und D zu lässig. Mindestens 2 % sind für quartierdienliche Nutzungen vor zusehen.

2.2 Bebauung

Die Nutzung ist innerhalb der Baufelder anzuordnen und hat deren Ge ometrie zu berücksichtigen.

2.3 Aussengeschossflächen

a) Die Aussengeschossflächen sind als allseitig umlaufe nde, über deckte Flächen auszubilden. Die dahinterliegende Ge bäudehülle hat in den Regelgeschossen jeweils übereinander liegend zu ver laufen. b) Die Aussengeschossflächen dürfen allseitig und durchgehend bis 50 cm über das Baufeld her - ausragen. Der L ichteinfalls winkel muss eingehalten werden. Dachvorsprünge dürfen zusätz - lich 50 cm über das Baufeld und in den Lichteinfallswin kel ragen.

2.4 Höhen, Messung

a) Die maximalen Gebäudehöhen in den Baufeldern A bis D sind:

1 ) SG 730.100 .

2 ) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Finanzhaushaltgesetz vom 14. 3. 2012 ( SG 610.100 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne Baufeld A: 281,30 m ü. M. Bauf eld B: 275,90 m ü. M. Baufeld C: 272,00 m ü. M. Baufeld D: 271,10 m ü. M. b) Die für die Messung der Lichteinfallswinkel und der Gebäu de höhe massgebende Linie wird definiert durch die Höhe der Par zellengrenze zu Allmend (Trottoirhöhe) in der Mitte de r Fas - sa denlänge. Diese Messweise gilt unabhängig davon, in welchem Abstand zur Parzellengrenze gebaut wird.

2.5 Andere Bebauung

a) Auf dem Baufeld E ist für Veloabstellplätze und einen Ab gang in die Tiefgarage ein Unter - stand vorzusehen. Die ma xima le Ge bäu dehöhe beträgt 261,10 m ü. M. Die maximale Fläche beträgt 250 m

2

. b) Im Baufeld E ist ein öffentlicher Zugang zu den Quartierpark plät zen vorzusehen.

2.6 Bauweise, Ausstattung, Energie

a) Innerhalb des Areals werden zur Belichtung von Räumen not wen dige Fensterflächen, die ge - gen einen anderen Bau körper ge richtet sind, mit einem Lichteinfallswinkel von mindestens

60°/360° an gerechnet. b) Die zukünftige Bebauung hat mindestens den Minergie - P - S tan dard (Stand 1. Januar 2009) oder einen vergleichbaren Standard aufzuweisen. Für die Bebauung ist eine ökologisch sinn - volle Bauweise anzustreben. Die Einhaltung der Vorga ben wird im Rahmen des Baubewilli - gungsverfahrens geprüft. c) Die Gebäudehüllen aller Gebäude sind einheitlich mit einem auf einander abgestimmten Kon - zept zu gestalten.

2.7 Freiflächen, Begrünung, Baumpflanzung

a) Mindestens 45 % der Parzellenfläche ist zu begrünen. Ein Gross teil der Grünflächen ist als den Baufeldern zugeord nete Freifläche vorzusehen. b) Entlang der Alemannengasse ist der Aussenraum bis zu den zu künftigen Bauten auf den Bau - feldern A und B öffentlich und all zeit zugänglich zu gestalten. An der Ecke Aleman nengasse / Rö mergasse ist eine öffentliche Spielfläche vorzu sehen. c) Die Aussenraumgestal tung ist auf Basis eines abgestimmten Kon zepts zu entwickeln. Die Aussenräume haben eine quali tativ hochwertige Gestaltung aufzuweisen. Im Sinn des öko - logischen Ausgleichs sind überwiegend standortheimische und landschafts typische Pflanzen zu verwen den. Den beste henden Qualitäten des vorhandenen Grünraums ist Rech nung zu tra - gen. d) Insgesamt sind mindestens sieben der erforderlichen Ersatz pflan zungen von Bäumen auf nicht unterkellerter Fläche vor zusehen. An der Alemannengasse ist für einen g rosskronigen Baum ein nicht unterkellerter Bereich von 260 m

2 vorzuse hen. Entlang des Schaffhauserrheinwegs darf die unterirdi sche Be bauung die süd li chen Baufeldgrenzen der Baufelder C und D nicht überschrei ten.

2.8 Erschliessung, Parkierung

a) F ür Parkplätze ist auf dem Privatareal eine Tiefgarage vorzuse hen. Oberirdische Parkplätze auf der Parzelle sind nicht gestat tet. b) Die Ein - und Ausfahrten zur Tiefgarage sind integriert in die Be bauungen auf den Baufeldern B bzw. D vorzusehen.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne c) D ie Parkierung richtet sich nach der Parkplatzgesetzgebung des Kantons Basel - Stadt. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Neu über bauung sind im Bebauungsplanperimeter zusätzlich 30 un terirdi sche Quartierparkplätze vorzusehen. Dieselbe Anzahl Parkplätze ist auf Allmend auf - zuheben.

2.9 Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan zulassen, sofern die Gesamtkon- zeption der Bebauung nicht beeinträchtig wird. II. Linienplan Der Nutzungsplan / Linienplan Nr . 13 ‘ 460 des Hochbau - und Pla nungs amts vom 19. Mai 2010 wird genehmigt. III. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ‘ 450 des Hochbau - und Planungs amts vom 25. März 2010 wird ver- bindlich erklärt. IV. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren; e r unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

3 )

3 ) Wirksam seit 24. 7. 2011.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

199 Riehen Areal an der S - Bahn - Haltestelle Niederholz Einwohnerratsbeschluss vom 2. November 2011

1 ) Der Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinde rats und der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 101 und 105 des Bau - und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. No vember 1999

2 ) sowie die Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. De zem ber 1986

3 ) :

1. Die Zonenänderung gemäss Plan Nr. 105.02.002 vom 26. Okto ber 2010 wird festgesetzt.

2. Die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Plan Nr. 105.02.004 vom 26. Okto ber 2010

wird festgesetzt.

3. Der Bebauungsplan Plan Nr. 105.02.005 wird festgesetzt und es werden dazu folgende Bebau - ungs-

planvorschriften erlassen: Nutzung und Bebauung a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 6‘ 100 m 2 . b) Im Teilbereich A ist innerhalb des Baufelds A ein Gebäude mit vier oberirdischen Geschossen zulässig. Es sind ein öf fentlicher Saal, Schulungsräume, Dienstleistungsräume oder Wohnnut - zun gen zulässig, wobei im Erdgeschoss vorrangig öffentlich zugäng liche Nutzungen angeord - net werden sollen. c) Im Teilbereich B ist innerhalb des Baufelds B ein Wohnge bäude mit vier oberirdischen Ge - schossen zulässig. d) Eingeschossige Nebenbauten für Veloabstellplätze oder Ab fall entsorgung bis maximal 3,50 m Firsthöhe dürfen ausser halb der beiden Baufelder A und B errichtet werden. e) Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkonzep tion zu berücksichtigen. f) Die im Bebauungsplan definierten Gebäudehöhen dürfen durch Sonnenenergieanlagen sowie durch Bauteile wie Ka mine, Ober lichtanlagen und Liftaufbauten, die aus techni schen Gründen über dem Dach liegen müssen, über schritten werden. g) Die Begrünung des Flachdachs der Hauptgebäude ist mit ei ner Stärke von 0,20 m bis 0,25 m zu erstellen. Im Bereich von Photo voltaikanlagen ist eine reduzierte Dachbegrünungs stärke zuläs sig. Aussenraum h) Die Gestaltung des öffentl ichen Aussenraums im Teilbereich A sowie des privaten Aussen - raums im Teilbereich B hat er höhten Anforderungen zu genügen. Mit dem Baubegehren ist ein Um ge bungsgestaltungs - und Bepflanzungsplan, der auch die zu be grü nenden Dachflächen beinhaltet, z ur Bewil ligung einzurei chen. i) Der private Aussenraum im Teilbereich B ist mindestens zu zwei Dritteln als Grünfläche an - zulegen. Der öffentliche Aus senraum im Teilbereich A ist mindestens zu einem Drittel als Grünfläche an zulegen. Der Bereich zwisc hen Zentrumsbe bauung zur Rau ra cherstrasse, zur S - Bahn - Haltestelle und zur Gotenstrasse ist als öf fentlicher Vorplatz zu gestalten. j) Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzu schliessen. k) Die Bebauung hat den Minergie - P - Standard oder einen ver gleich baren Standard einzuhalten.

1 ) Vom Bau - und Verkehrsdepartement genehmigt am 28. 12. 2011.

2 ) SG 730.100 .

3 ) SR 814.41 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne l) Die Hochwasserkote von 258,50 m. ü. M darf zum Schutz des Grundwassers nicht unterschrit - ten werden. Punktuelle, ge ringfü gige Ausnahmen für Lifte sind mit Zustimmung der für den Grundwasserschutz zuständigen kantonalen Behörde möglich. Parking m) Von der Gotenstrasse her ist eine Autoeinstellhalle zu er schlies sen, welche maximal 85 Auto - abstellplätze aufweist. Bei der Ein - und Ausfahrt der Einstellhalle sind durch geeig nete Mass - nah men Störun gen angrenzender Wohnungen möglichst gering zu halten. n) Oberirdische Kurzzeitparkplätze sind nur entlang der Rau racher strasse vorzusehen. Ermächtigung an den Gemeinderat Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvor schrif ten zuzulassen , sofern dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungs bild nicht beeinträchtigt werden. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch das Bau - und Verkehrsdepartement. Der Gemein derat stellt nach Eintritt der R echtskraft die Wirksamkeit fest. 4 )

4 ) Wirksam seit 29. 1. 2012.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

200 Basel Novartis Campus GRB vom 18. April 2012 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

11.2099.01 vom 20. Dezember 2011 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission

Nr. 11.2099.02 vom 26. März 2012, gestützt auf § 105 des Bau - und Planungs gesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) und §§ 22 und 33 des Finanz haushaltsgesetzes vom 16. April 1997

2 ) , beschliesst: I. Festsetzung eines Bebauungsplans

1.

Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 572 des Planungsamts vom 28. April 2011 wird verbindlich erklärt.

2.

Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1 Baubereich A

a) Die Gebäude Asklepios 8 sowie Virchow 12 und 18 dürfe n eine maximale Wandhöhe von

65 m aufweisen. b) Die G ebäude Virchow 6, 8, 10, 14, 16 und 20 dürfen eine ma xi male Wandhöhe von 23,5 m aufweisen. c) In einem Teilbereich unter dem ersten Vollgeschoss des Ge bäu des Asklepios 8 ist eine öffent - lich zugängliche Gastrono mienut zung zulässig. d) Das Meteorw asser im Bereich A ist gemäss der Vereinba rung mit dem Amt für Umwelt und Energie vom 24. August 2007, «Ent wässerungskonzept Campus, Novartis AG», zu versickern.

2.2 Baubereich B

a) Im Baubereich B dürfen zwei Nebengebäude für eine öffent lich zugängliche Gastronomienut - zung erstellt werden. Die Dach ober kante muss unter dem ersten Vollgeschoss des Ge bäudes Asklepios 8 liegen. b) Der Bereich B dient als öffentlich zugängliche Freifläche, über die die gastronomische Nut - zung im Gebäude Askl epios 8 und den Nebengebäuden erschlossen wird. Es sind ca. 50 unge - deckte Veloabstellplätze zu erstellen.

2.3 Messpunkt

Der Messpunkt für die Wandhöhe ist das jeweilige Erschliessungs ni veau resp. das Haupteingangsniveau auf dem Novartis Campus.

1 ) SG 730.100 .

2 ) Di eses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Finanzhaushaltgesetz vom 14. 3. 2012 ( SG 610.100 ).

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.4 Auf bauten

Gegenüber den Gebäudefluchten sind untergeordnete Dachauf bauten (wie technische Aufbauten und Fluchttreppenhäuser) so weit zurück zu versetzen, dass sie ab den Linien, an denen die Ge bäude wände ihre grösste Höhe erreichen, einen Winkel von 45°/36 0 ein halten.

3. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen

Das zuständige Departement kann Abweichungen von diesem Be bau ungsplan und den Bauvorschriften zulassen, sofern die Gesamt konzep tion der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. II. Publikation Dieser Bes chluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

3 )

3 ) Wirksam seit 3. 6. 2012.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

201 Riehen Kohlistieg / Rüchligweg / Raurach erstrasse (Parzellen RD 770 und 2095) Einwohnerratsbeschluss vom 29. November 2012

1 ) Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 101 und 105 des Bau - und Planungs gesetzes (BPG) vom

17. Novem ber 1999

2 ) :

1. Die Zonenänderung gemäss Plan Nr. 105.03.002 vom 10. Ja nuar 2012 wird festgesetzt.

2. Der Bebauungsplan Plan Nr. 105.03.003 vom 22. Oktober 2012 wird festgesetzt und es werden dazu

folgende Bebauungsplanvor schriften erlassen:

2.1. Nutzung und Bebauung

a) Im Baufeld A ist der Bau e ines Alters - und Pflegeheims mit ei ner Bruttogeschossfläche (BGF) von 8‘ 600 m

2 zulässig. b) Im Baufeld B ist ein e Wohnbaute mit einer BGF von 1‘ 500 m

2 zulässig. c) Innerhalb der Baufeldgrenze C sind 3 Wohnbauten mit einer BGF von insgesamt 5‘ 700 m 2 zu - lässig. Die Wohnbauten C1, C2 und C3 haben eine BGF von minimal 1‘ 600 m 2 und ma ximal

2‘ 000 m

2 aufzuweisen. d) Innerhalb der Baufeldgrenze D sind 4 Wohnbaute n mit einer BGF von insgesamt 4‘ 700 m 2 zu - lässig. Die Wohnbauten D1, D2, D3 und D4 hab en eine BGF von minimal 1‘ 000 m

2 und ma - ximal 1‘ 300 m 2 aufzuweisen. e) Wärmedämmschichten, die über das in der Energiegesetzge bung vorgeschriebene Mass hin - ausgehen, werden der BGF nicht ange rechnet. f) In Baufeld A und B sind 4 oberirdische Vollgeschosse z uläs sig. In Baufeld A darf im Bereich der Kreuzung Rauracher strasse / Rüchligweg das Untergeschoss als Sockelgeschoss in Er - schei nung treten. g) In den Baufeldern C und D sind jeweils 3 Vollgeschosse und ein teilweise zurückgesetztes Dachgeschoss zul ässig. Die Dachge schosse in C1 - 3 weisen maximal eine Fläche von 60 % der BGF des obersten Vollgeschosses auf, die Dach geschosse in den Bau feldern D1 - 4 maxi - mal 50 %. h) Die maximalen Gebäudehöhen sind in den im Bebauungs plan pro Baufeld dargeste llten Profi - len 1 bis 9 in Metern über Meer defi niert. Die maximalen Höhen dürfen durch Solaranlagen, Liftaus gang sowie Zugang zu einer Dachter rasse und andere notwendige technische Installati - onen über schritten werden. i) Eingeschossige Nebenbauten wie Pavillons, Schopf für Garten geräte, Kleintierstallungen, Pergolen, Velounter stände oder Un ter stände für Abfallentsorgung bis maximal 3,5 m Firsthö - he dür fen ausserhalb der bezeichneten Baufel der errichtet werden. j) Die Baufeldgre nzen gelten für unterirdische Geschosse nicht, so weit diese nicht in Erschei - nung treten. k) Bei der Material - und Farbgebung ist die Gesamtkonzeption zu berücksichtigen.

1 ) Vom Bau - und Verkehrsdepartement genehmigt am 14. 3. 2013.

2 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.2. Aussenraum

l) Mit den Baubegehren ist jeweils ein Umgebungsgestaltungs - und Bepflanzungsplan, der auch Aussagen über die Terrain gestaltung beinhaltet, zur Bewilligung einzureichen. Die Aussen - räume ha ben eine qualitativ hochwertige Gestaltung aufzuweisen. Im Sinne des ökologischen Ausgleichs sind überwiegend standort heimisch e und landschaftstypische Pflanzen zu verwen - den. m) Die im Bebauungsplan bezeichnete Baumgruppe ist mehr heitlich zu erhalten. n) Es ist ein Fusswegnetz zu realisieren, welches Alters - und Pfle geheim, Wohnbauten und Frei - zeitzentrum Landauer miteina n der verbindet. Im Bebauungsplan si nd die Fusswegv erbindun - gen nur schematisch dargestellt.

2.3. Erschliessung, Ver - und Entsorgung

o) Die Ein - und Ausfahrten der Tiefgaragen bei den Baufeldern B, D1, D2 und D3 sind in den im Bebauungsplan bezeichne t en Be reichen vorzusehen. p) Die Vorfahrt des Alters - und Pflegeheims und die oberirdi schen Besucherparkplätze sind nur in den im Bebauungsplan darge stellten Bereichen zulässig. Die Gestaltung der Vor fahrt und der oberirdischen Besucherparkplatzanlag en hat erhöhten Ansprü chen zu genügen. Die Anla - gen sollen insbe sondere gegenüber dem öf fentlichen Raum zurückhaltend in Erscheinung tre - ten. Die genaue Lage der Parkplätze und de ren Zu - und Wegfahrten werden im Baubewilli - gungsverfah ren bestimmt. q) Die Wohnbauten haben den Minergie© - P - Standard zu erfül len. Das Alters - und Pflegeheim hat den Minergie - Standard oder ei nen gleichwertigen Standard zu erfüllen. Das Errei chen des Standards muss nicht zertifiziert werden. r) Das Alters - und Pflegeheim und die Wohnüberbauung sind an das Fernwärmenetz anzu - schliessen.

2.4. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen

Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvor schriften zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch das Bau - und Verkehrsdepartement. Der Ge meinde rat stellt nach Eintritt der Rechtskraft die Wirksam keit fest. 3 )

3 ) Wirksam seit 5. 4. 2013.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

202 Basel Vorderer Jakobsberg GRB vom 9. Januar 2013 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 Abs. 1 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. November 1999 1 ) und nach Einsichtnahme in den Ratschla g des Regierungsrates Nr. 12.0435.01 vom 27. März 2012 sowie i n den Bericht der Bau - und Raum planungskommission Nr.

12.0435.02 vom 3. Dezember 2012, beschliesst:

I. Aufhebung der geltenden speziell en Bauvorschriften Nr. 149 vom 17. April 1996 Der Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung ein es Überbauungsplans und Erlass von speziellen Bau- vorschriften für das Gebiet «Vorderer Jakobsberg»; Birseckstrasse, Bürenfluhstrasse, Emil Angst - Strasse, Gior nicostrasse, Hochwaldstrasse, Im Spitzacker, Seltisbergerstrasse, Zur Gempenfluh vom 17. April 19 96 wird mit dem dazugehörige n Überbau ungsplan (Plan Nr. 12 026 des Hochbau - und Planungs- amtes vom 23. Oktober 1995) sowie den zugehörigen Typenplänen aufgehoben. II. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ‘ 625 d es Planungsamtes vom 19. Ja nuar 2012 wird verbindlich erklärt. III. IV. Festsetzung Bebauungsplan Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 623 des Planungsamtes vom 19. Januar 2012 wird verbindlich erklärt. Zum Bebauungsplan werden f olgende Vor schriften erlassen:

1. Zweck

Die Bebauungsplanung hat zum Zweck, di e planungsrechtlichen Rah menbedingungen für die Siedlung am vorderen Jakobsberg derart fest zulegen, dass mit ihnen eine bauliche Weiterentwicklung unter an- gemes sener Respektierung des wertvollen Sie dlungscharakters erfolgen kann.

2. Wertvoller Siedlungs charakter

2.1 Der wertvolle Siedlungscharakter wird insbesondere geprägt durch:

a) das dem Terrain sorgfältig angepasste Ortsbild, das durch die Grössenordnung und Stell ung der einzelnen Bauvolumen ge prägt ist, durch deren spezifischen Ausprägungen von Kubaturen und Dachformen, durch die starke Verbindung der Bebauung zu den Zwischen - und Freiräu - men, sowie dem Ausblick aus der Siedlung in die Landschaft; b) die Einfachheit und Bescheid enheit des ar chitektonischen Ge bäu deausdrucks, sowie die quali - tätsvolle Gestaltung der Frei räume; c) die weitgehende gestalterische Einheitlichkeit der Siedlungsteil bereiche.

1 ) SG 730.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

2.2 Der Bebauungsplan gliedert die Siedlung hinsichtlich ihrer spezifi schen Qualitäten i n verschiedene

Bereiche. Deren zentrale Charak tere liegen, über die in Ziff. 2.1 aufgeführten Eigenschaften hinaus, insbe sondere in den folgenden Eigenschaften: a) für den Teilbereich A: in der Staffelung der ein - und zweige schos sigen Doppelhausbauvolu - men mit den strassenparallelen First richtungen und einheitlichen Bau fluchten; in den einsich - ti gen Vorgärten; b) für den Teilbereich B: in der Einheitlichkeit der fächerförmig an geordneten zweigeschossigen Zeilenbauten; in den minimal indi vidualisie rten, einsichtigen Zwischen - und Freiräumen mit teil weise grosskronigem Baumbestand; in den fussläufig erschlosse nen Hauszugängen; c) für den Teilbereich C: in der klaren räumlichen Fassung der Sel tisbergerstrasse bei gleichzei - tiger räumlicher Öffnung zwischen den Hauptbaukuben in Richtung Süd/Südost; in den weit - gehend einheitlich gestalteten Dachaufbauten; in den einsichtigen und grünen Vorgärten; d) für den Teilbereich D: in der durch die Topographie bedingten Staffelung der rechtwinklig z um Hang gestellten und dabei um wenig versetzten Bauvolumen; e) für den Teilbereich E: in der Einheitlichkeit und zurücknehmen den Massstäblichkeit der Zei - len; f) für den Teilbereich F: in der Einheitlichkeit der Reihen in sich und untereinander und de ren Rhythmisierung und Stellung im Terrain; in der einheitlichen Gestaltung der Längs - und Kopffas saden; in den fussläufig erschlossenen Hauszugängen; g) für den Teilbereich G: in der Einheitlichkeit der Gebäude sowie in der modulierten Landschaft in Verbindung mit der Stellung der Gebäude; h) für den Teilbereich H: in der strassenfolgenden Lage und der zu rücknehmenden Höhe der Ge - bäude im Hang und den Gebäude zwischenräumen sowie dem Bezug zur Landschaft; i) für den Teilbereich I: in der Durchgrün ung und Öffnung zur Gior nicostrasse; j) für den Sonderbereich S1: in der Betonung des Ortes mit einer Nutzung im öffentlichen Inte - resse bei gleichzeitiger Wahrung der Gesamtmassstäblichkeit der Siedlung; k) für den Sonderbereich S2: in der mit einem Z entrum versehenen bauzeitlichen Siedlungsdis - position.

3. Zulässigkeit von Massnahmen gemäss diesen Vorschriften

3.1 Bleibt der nach aussen sichtbare, wertvolle Siedlungscharakter der Gesamtüberbauung bzw. seiner

Teil - und Sonderbereiche gewahrt, sind bau liche Veränderungen wie Aus - und Anbauten zulässig.

3.2 Soll durch bauliche Veränder ungen - wie insbesondere dem Ab bruch von Gebäuden und Gebäude-

teilen oder Um - oder Neu bauten - vom nach aussen sichtbaren Bestand derart abgewichen werden, dass Ele mente des wertvollen Siedlungscharakters berührt sind, so ist dies konzeptionell und in gestalteri- scher Hin sicht ausreichend zu be grün den. Bei Eingriffen, welche über den Einzelbau hinausgehen, sind qualifizierte Verfahren erfo rderlich. Entsprechende Verände run gen und Eingriffe sind frühzeitig m it der zuständigen Stelle zu be raten.

3.3 Sich im Detail ergebende Abweichungen von der zonenüblichen Be bauung können ausnahmsweise

b ewilligt werden, insofern wich ige Gründe dafür sprechen, die öffentlichen sowie die wes entlichen nach barlichen Interessen gewahrt bleiben und eine positive Beurtei lung gemäss Ziff. 3.1 oder 3.2 vor- liegt.

3.4 Solaranlagen, Garten - und Veloschöpfe und Dachflächenfenster sind zulässig, insofern sie in gestal-

terischer Hinsicht im Einzelfall gut in das Siedlungsbild integriert sind. Sie werden gemäss den für die Stadt - und Dorfbild - Schonzone geltenden Verfahren behandelt.

3.5 Es sind nur durchsichtige oder Lebhäge zulässig.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

4. Zuständigkeit

4.1 Die Zuständigkeit für die Beurteilung von baulichen Massnahmen gemäss Ziff. 3 entspricht derje-

nigen für die Beurteilung der Gestal tung von Bauten und Anlagen.

4.2 Die Zuständigkeit für die Beurteilung von baulichen Massnahmen gemäss Ziff. 3.3 liegt daüber

hinaus auch bei der Planungsbehörde.

4.3 Das zustän dige Departement kann Verfahren des Nachweises bezüg lich der Zulässigkeit gemäss der

Ziffer 3.1 speziell regeln.

5. Ausnahmen

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungs plan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beein trächti gt wird. V. VI. Schlussbestimmung Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam.

2 )

2 ) Wirksam seit 24. 2. 2013.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

203 Basel Hochschulareal St. Johann / Campus Schällemätteli / Schanzen strasse / Spitalstrasse / Pestalozzistrasse / Klingelbergstrasse GRB vom 9. Januar 2013 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 Abs. 1 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 12.1242.01 vom 14. August 2012 sowie in den Bericht der Bau - und Raumplanungskommission Nr.

12.1242.02 vom 3. Dezember 2012, be schliesst:

I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ‘ 661

2 ) des Hochbau - und Planungs amts vom 14. Juni 2012 wird ver- bindlich erklärt. II. Aufhebung Bebauungsp lan Der Bebauungsplan Nr. 102 Biozentrum, Klingelbergstrasse, Pesta lozzi strasse aus dem Jahr 1967 wird aufgehoben. III. IV. V. Festsetzung eines Bebauungsplans Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 660 (a und b) vom 14. Juni 2012 wird ver bindlich erklärt. Zum Beba uungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

1. Bebauung Teil I

1.1 Bauliche Nutzung, Bebauung

a) Die zulässige oberirdische Bruttogeschossfläche innerhalb der Baufelder 1 bis 3 beträgt

103‘ 000 m

2 ; diese ist der Lehre und For schung vorbehalten. Die m aximalen oberirdischen Bruttoge schossflächen verteilen sich wie folgt: Baufeld 1: 34‘ 000 m 2 Baufeld 2: 27‘ 500 m

2 Baufeld 3: 41‘ 500 m 2 b) Nutzungsübertragungen zwischen den Baufeldern sind zuläs sig, soweit dadurch auf keinem Baufeld die zulässige Brutto geschoss fläche um mehr als 10% überschritten wird und eine gute städte bauliche Lösung erreicht wird.

1 ) SG 730.100 .

2 ) Ziff. I: Die korrekte Nummer des Zonenänderungsplans lautet 13'662.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

1.2 Bauhöhen Baufelder 1, 2 und 3

Es gelten folgende maximalen Gebäude - und Wandhöhen: a) Baufeld 1: Die maximale Gebäudehöhe ist 333,00 m ü. M. b) Baufeld 2: Die maximale Wandhöhe ist unter Berücksichti gung eines 45° Lichteinfallswinkels

283,50 m ü. M. entlang der Klingel berg - und Schanzenstrasse; sonst gilt eine maximale Ge - bäude höhe von 297,00 m ü. M. c) Baufeld 3: Die maximale Gebäudehöhe ist unter Berücksichti gung eines 50° Lichteinfallswin - kels zur Klingel bergstrasse 299,50 m ü. M.

1.3 Besondere Bestimmungen

a) Baufeld 1: Im gekennzeichneten Bereich ist eine flächige, un ter irdische Bebauung zulässig. b) Baufeld 2: Die Gebäudeecke Sch anzen - /Klingelbergstrasse darf im bezeichneten Bereich ab einer minimalen Höhe von 4,5 m über das Baufeld herausragen. Für eine allfällige Auskra - gung ist ein oberirdisches Überbaurecht über All mend einzuräumen. c) Baufeld 2/3: Zwischen Baufeld 2 und 3 sind im bezeichneten Be reich ober - und unterirdische bauliche Verbindungen möglich. Die Verbindungen dürfen nur als untergeordnete Bauteile in Er schei nung treten. Die Erdgeschossebene ist für Durchfahrten bis zu ei ner Höhe von 4,5 m freizuhalten.

1. 4 Generelle Bestimmungen

a) Für die Bebauung der Baufelder 2 und 3 sind jeweils Wettbe werbsverfahren durchzuführen. b) Technische, witterungsgeschützte Dachaufbauten sind inner halb der Mantellinien anzuordnen. Dachflächenbegrünungen können als ökologisc hen Ausgleich angerechnet werden. c) Ausserhalb der Baufelder sind Unterstände und Kleinbauten zu lässig. Deren maximale Höhe beträgt 4,5 m. d) Die im Bebauungsplan gekennzeichneten Baufeldränder dürfen allseitig auf unbeschränkter Länge durch Vordächer und unter ge ordnet in Erscheinung tretende Auskragungen um maxi - mal 2 m überschritten werden.

1.5 Grünräume und Bepflanzung

Für gemäss Baumschutzgesetz geschützte Bäume, die gefällt wer den müssen, sind Ersatzpflanzungen vorzusehen. Neue Bäume, die unmit telbar angrenzend an diesen Bebauungs plan auf Allmend gepflanzt werden, dürfen als Ersatzpflan zungen an gerechnet wer den.

1.6 Erschliessung, Parkierung

a) Die maximal zulässige Zahl auf der Parzelle 238/1 für ober - und unterirdische Parkplätze ist besc hränkt auf 200. Ein Teil transfer auf die Parzelle 240/1 ist möglich. b) Die Erschliessung für Anlieferung und zur unterirdischen Ein stell halle ist nur im gekenn - zeichneten Bereich zwischen Schan zen - und Klingelbergstrasse zulässig. Vorübergehend ist sie im Bereich der Pestalozzistrasse zulässig. c) Die minimale Zahl für Veloabstellplätze beträgt aufgrund der vor gesehenen Entwicklungen gesamthaft 830. Die Zahl reduziert sich im Umfang nicht realisierter Entwicklungen. Die Ab - stell plätze können verteilt auf die jeweiligen Baube reiche ober - und unterir disch angeordnet werden. Falls diese dort nicht angeord net wer den können, dürfen sie auf einem anderen Bau - bereich oder aus nahmsweise mit guter Gestal tung auf Allmend erstellt werden. d) Zwis chen Schanzenstrasse und Pestalozzistrasse ist in der Mitte des Areals eine durchgehende, öffentliche Fuss - und Veloweg ver bindung vorzusehen. e) Im Bereich der Pestalozzi - /Klingelbergstrasse soll eine Halte stelle für den Busverkehr geprüft werden.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne f) Für die unterirdische Erschliessung ist im gekennzeichneten Be reich eine Untertunnelung der Pestal ozzistrasse zulässig.

2. Geringfügige Abweichungen, Ausnahme

Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebau ungs plan zulassen, sofern die Gesamtkon- zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. VI. VII. Publikation und Referendum Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts- kraft wirksam. 3 )

3 ) Wirksam seit 24. 2. 2013.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

204 Basel Picassoplatz / Dufourstrasse / St. Alban - Graben (Parkhaus «Kunstmuseum») GRB vom 13. März 2013 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 1927 1 ) un d § 101 des Bau - und Planungs gesetzes (BPG) vom 17. November 1999

2 ) , und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 12.1068.01 vom 4. Juli 2012 und in den Bericht der Bau - und Raum planungskom- mission Nr. 12.1068.02 vom 23. Januar 2013, beschliesst: I. II. Bebauungsplan

1. Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 396 des Planungsamtes vom 2. Juni 2009 (in der Fassung vom 13. Januar

2013) wird verbindlich er klärt; dieser Bebauungsplan erlaubt innerhalb des Planungspe rimeters für den Bau eines öffentlichen Parkhauses eine Abwei chung vom Gesetz ge gen den Bau von öffen tlichen Au- toparkga ragen in der Innenstadt. Die Baubewilligung für das Parking beim Kunstmuseum darf erst er - teilt werden, wenn ein definitiver Entscheid zur Sperrung der Mittle ren Brücke für den motorisier ten Individualverkehr im Sinne des Ver kehrskonz epts Innenstadt gefällt ist.

2. Innerhalb des schraffierten Bereiches ist ein unterirdisches öffentli ches Parkhaus mit max. 350 Au-

toabstellplätzen inkl. den erforderli chen Ein - und Ausgängen zulässig. Von den effektiv zu erstellenden Autoabstellplätzen (max. 350) dürfen nicht mehr als 20 % fest ver mietet werden. Alle fest vermieteten Parkplätze müssen im untersten Geschoss im Bereich gegen die Rittergasse hin angeordnet werden.

3. Der Inanspruchnahme von Allmend durch dieses Parkhaus wird zuge stimmt.

4. Der Regierungsrat wird ermächti gt, den im Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 396 des Planungsamtes vom

2. Juni 2009 (in der Fassung vom 13. Januar 2013) bezeichneten Perimeter mit den erforderlichen Bau-

rechten zu belasten.

5. Innerhalb von einem Radius von rund 500 m müssen mindestens 60 % der im Parkhaus neu

entstehenden Parkplätze auf Allmend dauernd aufgehoben werden, wobei der dadurch gewonnene Frei - raum der Aufwertung des öffentlichen Raums zugutekom men muss. Aufgeho bene Parkplätze sind flan- kierend mit bauli c hen Massnah men zu si chern.

6. Der Regierungsrat ergreift Massnahmen, dass die Verkehrsbe lastung im St. Alban - Graben in

Richtung Elisabethenstrasse nicht zunimmt.

7. Das Parking darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die damit in Zusammenhang stehen-

d en verkehrspolizeilichen An ordnungen rechtskräftig sind.

8. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichun gen vom Bebauungsplan zulas-

sen, sofern die Gesamtkonzeption der An lage nicht beeinträchtigt wird.

1 ) Dieses G esetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. 10. 2013 ( SG 724.100 ).

2 ) SG 7 30.100 .

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne III. IV. Publikation und Referendum Die ser Beschluss ist mit Rechtsmittel belehrung zu publizieren. Er un terliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirk sam.

3 )

3 ) Wirksam seit 2. 5. 2013.

Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne

205 Basel Clarastrasse / Riehenring / Drahtzugstrasse (Areal Claraturm) GRB vom 12. Juni 2013 Der Grosse Rat des Kantons Basel - Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 Abs. 1 des Bau - und Planungsge- setzes (BPG) vom 17. November 1999 1 ) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.

12.1916.01 vom 27. November 2012 und nach dem mündlichen An trag der Bau - und Raumplanungs-

kommission vom 12. Juni 2013, beschliesst: I. Zonenänderung Der Zonenänderungsplan Nr. 13 ‘ 618 d es Planungsamts vom 8. No vember 2011 (in der Fassung vom

27. März 2012) wird verbindlich erklärt.

II. Bebauungsplan

1. Der Bebauungsplan Nr. 13 ‘ 616 des Planungsamts vom 8. No vember 2011 (in der Fassung vom