Bekanntmachung des Inkrafttretens der Vereinbarung über die Ausführung von Vollzugsaufgaben im Sinne des Kapitels XI-2 der Anlage des internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) betreffend Seeschiffe (SOLAS-Ausführungsvereinbarung)

Bekanntmachung des Inkrafttretens der Vereinbarung über die Ausführung von Vollzugsaufgaben im Sinne des Kapitels XI-2 der Anlage des internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) betreffend Seeschiffe (SOLAS-Ausführungsvereinbarung)

Vom 15. April 2008 (Fn 1)

Nach abschließender Unterzeichnung der Vereinbarung und Erfüllung der nach der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zusätzlich erforderlichen Voraussetzungen ist die Vereinbarung gemäß § 7 Abs. 1 am 8. April 2008 in Kraft getreten.

Düsseldorf, den 15. April 2008

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Dr. Jürgen  R ü t t g e r s

(L. S.)

Fussnoten