Bekanntmachung des Inkrafttretens des Abkommens über die Beteiligung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen am Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrtsmedizin

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Abkommens über die Beteiligung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen am Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrtsmedizin

Vom 14. Mai 2010 (Fn 1)

Nachdem die Ratifikationsurkunde des Landes Nordrhein-Westfalen am 5. Mai 2010 bei der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg hinterlegt wurde und hinsichtlich der übrigen Vertragspartner (Land Mecklenburg-Vorpommern, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Land Niedersachsen, Land Schleswig-Holstein) die innerstaatlichen Voraussetzungen zum Inkrafttreten vorlagen, trat der Staatsvertrag gemäß seines § 4 mit Wirkung zum 1. Januar 2009 in Kraft.

Düsseldorf, den 14. Mai 2010

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Dr. Jürgen  R ü t t g e r s

(L. S.)

Fussnoten