Verordnung der Landesregierung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz Vom 9. April 2019

§ 1 Ermächtigung

Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach §§ 2, 4 Absatz 2, §§ 5, 5a Absatz 3 Satz 3, § 5d Absatz 2 und § 6 Absatz 8

des Gemeindefinanzreformgesetzes werden auf die oberste Finanzbehörde des Landes übertragen.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz vom 25. Oktober 2011 (GBl. S. 500) außer Kraft.

STUTTGART, den 9. April 2019