Verordnung der Landesregierung zur Übertragung einer Ermächtigung nach § 8 Abs. 3 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes Vom 7. November 2006

Artikel 1

Die Ermächtigung der Landesregierung nach § 8 Abs. 3

BKrFQG, durch Rechtsverordnung die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden zu bestimmen, wird auf Grund der Delegationsermächtigung des § 8 Abs. 3 Satz 2

BKrFQG auf das Verkehrsministerium übertragen. In der zu erlassenden Zuständigkeitsverordnung kann das Verkehrsministerium auch die Zuständigkeit anderer Landesministerien nach deren jeweiliger vorheriger Zustimmung bestimmen; dies gilt auch für die Regelung von Einvernehmensvorbehalten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

STUTTGART, den 7. November 2006

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg: