Verordnung der Landesregierung über die Übertragung der Zuständigkeit zur Festlegung pauschaler Kostensätze nach § 6 a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Vom 9. Mai 1978

§ 1

Die Festlegung pauschaler Kostensätze durch Rechtsverordnung nach § 6 a

Abs. 2 Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes trifft das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 9. Mai 1978

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Dr. Filbinger

Gleichauf

Späth

Dr. Eberle

Dr. Palm

Griesinger