Verordnung über die im Beamtenverhältnis auf Probe zu übertragenden Ämter Vom 16. Juni 1998 (GVBl. S. 302) BayRS 2030-2-1-3-F (§§ 1–3)

Auf Grund des Art. 32b Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) erläßt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

§ 1 Diese Verordnung gilt für die Beamten des Freistaates Bayern.

§ 2 Unbeschadet der Art. 45 BayBG und Art. 22 Abs. 1 BayHSchG sind folgende Ämter, sofern sie mindestens der Besoldungsgruppe A 15 angehören, statusrechtlich zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe zu übertragen:

Bei den obersten Landesbehörden:

– die Leiter von Organisationseinheiten, die dem leitenden Beamten direkt unterstellt sind;

– die Leiter der Referate oder Sachgebiete;

– die Leiter der Stabsstellen (insb. die Leiter der Büros der Mitglieder der Staatsregierung)

Bei den sonstigen Behörden:

– die Leiter von Behörden (insb. Vorsteher, Direktoren, Schulleiter, Rektoren, Vorstände, Geschäftsleiter);

– die Leiter von Organisationseinheiten von Behörden (insb. Leiter von Abteilungen, Unterabteilungen, Dezernaten, Bereichen, Fachbereichen, Referaten, Sachgebieten, Gruppen; Kanzler).

§ 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

München, den 16. Juni 1998

Dr. Edmund Stoiber