Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dreiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge Vom 12. November 2020

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dreiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 12. November 2020	03.12.2020
Eingangsformel	03.12.2020

Es wird bekannt gegeben, dass der seitens Berlin am 25. Oktober 2019 unterzeichnete Staatsvertrag nach dessen Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 am 1. Juni 2020 in Kraft getreten ist.

Berlin, den 12. November 2020

Der Regierende Bürgermeister

Michael Müller