Gesetz zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder Vom 5. Juni 2012

Gesetz zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL

Gemeinsame Klassenlotterie der Länder

Vom 5. Juni 2012

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder vom 5. Juni 2012	17.06.2012
Eingangsformel	17.06.2012
§ 1	17.06.2012
§ 2	17.06.2012

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

(1) Dem am 15. Dezember 2011 und 19. Januar 2012 unterzeichneten

Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder

wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag

wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 5. Juni 2012

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Ralf Wieland

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Klaus Wowereit