Landesverordnung zur Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre (AM15-Verordnung - AM15VO) Vom 27. April 2020

Landesverordnung zur Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre (AM15-Verordnung - AM15VO) Vom 27. April 2020

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 6 Absatz 5a Satz 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2008), verordnet die Landesregierung:

§ 1

Das Mindestalter für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse AM wird auf 15 Jahre herabgesetzt.

§ 2

Die in § 6 Absatz 5a Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2008), enthaltene Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung wird auf die für Verkehr zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.