Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
                            MarkenG§8Bek 98-05
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ausfertigungsdatum: 20.05.1998
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Vollzitat:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            "Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes vom 20. Mai 1998 (BGBl. I S. 1216)"
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Fußnote
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (+++ Textnachweis ab:  9. 6.1998 +++)
                        
                        
                    
                    
                    
                I.
                            Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 1014, 1546) wird bekanntgemacht, daß das folgende amtliche Prüf- und Gewährzeichen von der Eintragung als Marke ausgeschlossen ist:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Konformitätsmarke für obligatorische und freiwillige Zertifikation von Waren und Dienstleistungen in dem nationalen Zertifikationssystem der Republik Kasachstan (Anlage 1).
                        
                        
                    
                    
                    
                II.
                            Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß die folgenden Kennzeichen von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1. Name, Abkürzung, Emblem und Siegel (in Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Arabisch und Chinesisch), der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Anlage 2).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung vom 14. April 1975 (BGBl. I S. 962).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2. Name, Abkürzung und Siegel (in Englisch, Französisch und Spanisch) und Emblem (sowohl farbig als auch schwarz-weiß) der Welthandelsorganisation (Anlage 3),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3. Abkürzung (in Englisch und Französisch) und Emblem des Hohen Kommissars für Flüchtlinge (Anlage 4),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4. Name, Abkürzung und Emblem (in Spanisch und Portugiesisch) des Südlichen Gemeinsamen Marktes (MERCOSUR) (Anlage 5),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5. Emblem (sowohl farbig als auch schwarz-weiß), Name und Abkürzung der Europäischen Agentur für die Bewertung Medizinischer Erzeugnisse (EMEA) (Anlage 6),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6. Emblem und Name (in Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch) der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Anlage 7),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7. Abkürzung und Name (in Spanisch, Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch), Emblem (sowohl farbig als auch schwarz-weiß) des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Anlage 8).
                        
                        
                    
                    
                    
                III.
                            Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. März 1998 (BGBl. I S. 632).
                        
                        
                    
                    
                    
                Schlußformel
                            Bundesministerium der Justiz
                        
                        
                    
                    
                    
                Anlage 1
                            (Fundstelle: BGBl. I 1998, 1217)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Amtliches Prüf- und Gewährzeichen der Republik Kasachstan für obligatorische und freiwillige Zertifikation von Waren und Dienstleistungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            obligatorische Zertifikation
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (... nicht darstellbare Abbildung)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            freiwillige Zertifikation
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (... nicht darstellbare Abbildung)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Das Prüfzeichen besteht aus einer Kombination der Buchstaben "C", "T" und "K". Es kann in jedem Kontrast zur Hintergrundfarbe wiedergegeben werden und auf dem Produkt mittels Etikett, Gravur oder Abdruck angebracht oder auf der Verpackung oder der dazugehörigen Dokumentation aufgedruckt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Anlage 2
                            (Fundstelle: BGBl. I 1998, 1218)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Name, Abkürzung und Siegel der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Name:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            INTERNATIONAL CIVIL AVIATION ORGANIZATION - Englisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ORGANISATION DE L'AVIATION CIVILE INTERNATIONALE - Französisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ORGANIZACION DE AVIACION CIVIL INTERNACIONAL - Spanisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (... nicht darstellbare russische Schriftzeichen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - Russisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (... nicht darstellbare arabische Schriftzeichen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - Arabisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (... nicht darstellbare chinesische Schriftzeichen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - Chinesisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                | Abkürzung: | ICAO | 
| OACI | |
| OACI | |
(... nicht darstellbare russische Schriftzeichen)  | |
(... nicht darstellbare russische Schriftzeichen)  | |
(... nicht darstellbare russische Schriftzeichen)  | 
                            Emblem:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (... nicht darstellbare Abbildung)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Siegel:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (... nicht darstellbare Abbildung)
                        
                        
                    
                    
                    
                Anlage 3
                            (Fundstelle: BGBl. I 1998, 1219)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Name, Abkürzung, Emblem und Siegel der Welthandelsorganisation
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Name:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            WORLD TRADE ORGANIZATION - Englisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ORGANISATION MONDIALE DU COMMERCE - Französisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ORGANIZACION MUNDIAL DEL COMERCIO - Spanisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Abkürzung: WTO OMC
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Emblem:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            schwarz-weiß oder farbig (rot-blau-grün)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (... nicht darstellbare Abbildung)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Siegel in Englisch, Französisch und Spanisch:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (... nicht darstellbare Abbildungen)
                        
                        
                    
                    
                    
                Anlage 4
                            (Fundstelle: BGBl. I 1998, 1220)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Abkürzung und Emblem des Hohen Kommissars für Flüchtlinge
                        
                        
                    
                    
                    
                | Abkürzung: | UNHCR - Englisch - | 
| HCR - Französisch - | 
                            Emblem:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (... nicht darstellbare Abbildung)
                        
                        
                    
                    
                    
                Anlage 5
                            (Fundstelle: BGBl. I 1998, 1221)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Name, Abkürzung und Emblem des Südlichen Gemeinsamen Marktes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Name:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            MERCADO COMUN DEL SUR - Spanisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            MERCADO COMUN DO SUL - Portugiesisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                | Abkürzung: | MERCOSUR - Spanisch - | 
| MERCOSUL - Portugiesisch - | |
| Emblem: | |
| farbig (blau-grün) | |
| - Spanisch - | |
(... nicht darstellbare Abbildung)  | |
| - Portugiesisch - | |
(... nicht darstellbare Abbildung)  | |
Anlage 6
                            (Fundstelle: BGBl. I 1998, 1222)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Emblem, Name und Abkürzung der Europäischen Agentur für die Bewertung Medizinischer Erzeugnisse
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Emblem:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            schwarz-weiß oder
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            farbig (gelb-blau-schwarz)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (... nicht darstellbare Abbildung)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Name:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            The European Agency for the Evaluation of Medicinal Products - Englisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Abkürzung: EMEA
                        
                        
                    
                    
                    
                Anlage 7
                            (Fundstelle: BGBl. I 1998, 1223)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Emblem und Name der Organisation für das Verbot chemischer Waffen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Emblem:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (... nicht darstellbare Abbildung)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Name:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (... nicht darstellbare arabische Schriftzeichen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - Arabisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (... nicht darstellbare chinesische Schriftzeichen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - Chinesisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ORGANISATION FOR THE PROHIBITION OF CHEMICAL WEAPONS - Englisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ORGANISATION POUR L'INTER DICTION DES ARMES CHIMIQUES - Französisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (... nicht darstellbare russische Schriftzeichen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - Russisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ORGANIZACION PARA LA PROHIBICION DE LAS ARMAS QUIMICAS - Spanisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                Anlage 8
                            (Fundstelle: BGBl. I 1998, 1224)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Abkürzung, Name und Emblem des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (Marken, Muster und Modelle)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Abkürzung und Name:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            OAMI
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            OFICINA DE ARMONIZACION DEL MERCADO INTERIOR
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (MARCAS, BIBUJOS Y MODELOS) - Spanisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            HABM
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) - Deutsch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            OHIM
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            OFFICE FOR HARMONIZATION IN THE INTERNAL MARKET
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (TRADE MARKS AND DESIGNS) - Englisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            OHMI
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            OFFICE DE L'HARMONISATION DANS LE MARCHE INTERIEUR
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (MARQUES, DESSINS ET MODELES) - Französisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            UAMI
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            UFFICIO PER L'ARMONIZZAZIONE NEL MERCATO INTERNO
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (MARCHI, DISEGNI E MODELLI) - Italienisch -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Emblem:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            schwarz-weiß oder farbig (blau-gelb)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (... nicht darstellbare Abbildung)