Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund (WahlkostenV)

WahlkostenV

Ausfertigungsdatum: 08.11.2016

Vollzitat:

"Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund vom 8. November 2016 (BGBl. I S. 2517)"

Ersetzt V 111-1-7 v. 29.9.2009 I 3220 (WahlKErstV)

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 17.11.2016 +++)

Eingangsformel

Auf Grund des § 50 Absatz 3 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 13 des Gesetzes vom 27. April 2001 (BGBl. I S. 698) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:

§ 1 Feste Beträge der Wahlkostenerstattung

Der feste Betrag nach § 50 Absatz 3 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes wird für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten auf 0,51 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten auf 0,79 Euro festgesetzt.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund vom 29. September 2009 (BGBl. I S. 3220) außer Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.