Gesetz zur Aufhebung von Bußgeldvorschriften und anderer Rechtsvorschriften Vom 4. November 1987

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zur Aufhebung von Bußgeldvorschriften und anderer Rechtsvorschriften vom 4. November 1987	01.01.2004
Artikel 1 bis 25 - (Aufhebungs- und Änderungsvorschriften)	01.01.2004
Artikel 26 - Noch nicht vollstreckte Geldbußen	01.01.2004
Artikel 27 - Kostenfreiheit für Löschungen im Grundbuch	01.01.2004
Artikel 28 - Zuständigkeitsvorbehalt	01.01.2004
Artikel 29 - Inkrafttreten	01.01.2004

Fußnoten

Die Aufhebungen und Änderungen sind bei den betreffenden Rechtsvorschriften eingearbeitet.

Rechtskräftig verhängte Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen,

die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr mit Geldbußen bedroht

sind, werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen, soweit sie noch nicht

vollstreckt sind. Der Erlaß erstreckt sich auch auf Nebenfolgen mit

Ausnahme der Einziehung und Unbrauchbarmachung sowie auf Kosten, auch wenn

die Geldbuße bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits vollstreckt war.

Satz 1 gilt entsprechend für Verwarnungsgelder, die im Zeitpunkt des

Inkrafttretens des Gesetzes noch nicht gezahlt sind.

Für die Löschung gegenstandsloser im Grundbuch eingetragener

Verfügungsbeschränkungen oder Vorkaufsrechte im Sinne des Gesetzes

über die Beherbergung Fremder zu Bad Nauheim werden Kosten nicht erhoben.

Soweit durch dieses Gesetz Rechtsverordnungen geändert

werden, bleibt die Befugnis der zuständigen Stellen unberührt, diese

Rechtsverordnungen zu ändern oder aufzuheben.

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.