Gesetz zur Umwandlung der Betriebsanstalt LBK Hamburg in eine Kapitalgesellschaft (LBKUmwG) Vom 17. Dezember 2004

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - vom 17. Dezember 2004 (HmbGVBl. S. 487)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zur Umwandlung der Betriebsanstalt LBK Hamburg in eine Kapitalgesellschaft (LBKUmwG) vom 17. Dezember 2004	01.01.2005
§ 1 - Formwechsel	01.01.2005
§ 2 - Gründung	01.01.2005
§ 3 - Überleitungsvorschriften	01.01.2005

§ 1 Formwechsel

(1) Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den LBK Hamburg - Anstalt

öffentlichen Rechts - (LBK Hamburg) nach seiner rechtswirksamen Errichtung

nach Maßgabe der §§ 301 bis 304 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. 1994 I S. 3210,

1995 I S. 428), zuletzt geändert am 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838, 842),

in der jeweils geltenden Fassung, durch Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft

in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer

Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren persönlich

haftende Gesellschafterin eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

ist, umzuwandeln. Der erste Teil des fünften Buches des Umwandlungsgesetzes

findet keine Anwendung.

(2) Die nähere Ausgestaltung des Formwechsels erfolgt in einer Rechtsverordnung nach Absatz 1.

§ 2 Gründung

(1) Als Gründer der Kapitalgesellschaft gilt der „Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg Immobilien - Anstalt

öffentlichen Rechts -“ (LBK-Immobilien). Er übernimmt das

Grundkapital der Aktiengesellschaft beziehungsweise der Kommanditgesellschaft

auf Aktien und das Stammkapital der persönlich haftenden Gesellschafterin

oder das Stammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der

Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird ermächtigt, deren Satzung

durch Rechtsverordnung zu erlassen. Er ist dabei nicht an die Vorschriften

des Gesetzes zur Errichtung der Betriebsanstalt LBK Hamburg und der durch

Rechtsverordnung erlassenen Satzung des LBK Hamburg gebunden.

(2) Die Kapitalgesellschaft führt die Firma „LBK Hamburg“ mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsformzusatz

und hat ihren Sitz in Hamburg. Die Firma kann durch Satzung geändert

werden.

§ 3 Überleitungsvorschriften

(1) Mit der Eintragung der Umwandlung des LBK Hamburg als Kapitalgesellschaft in das Handelsregister setzt sich

das Mandat der Personalräte und des Gesamtpersonalrates als Betriebsräte

beziehungsweise Gesamtbetriebsrat bis zur Wahl der Betriebsräte fort,

längstens aber für die Dauer von sechs Monaten. Satz 1 gilt für

die Jugend- und Auszubildendenvertretungen und die Gesamtjugend- und Gesamtauszubildendenvertretung

des LBK Hamburg entsprechend. Das Mandat der Schwerbehindertenvertretung bleibt

durch die Umwandlung unberührt und setzt sich bis zur gesetzlich vorgesehenen

Neuwahl fort.

(2) Die zwischen dem Vorstand des LBK Hamburg und den Personalräten oder dem Gesamtpersonalrat des LBK

Hamburg geschlossenen Dienstvereinbarungen gelten in der Kapitalgesellschaft

als Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 77 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 25. September 2001

(BGBl. I S. 2519), zuletzt geändert am 18. Mai 2004 (BGBl I S. 974, 978),

fort, bis sie durch die Betriebsparteien geändert oder aufgehoben werden.