Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes - Rechtspflegerlaufbahn - bei dem Prüfungsamt für die Rechtspflegerprüfung bei der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Vom 25. Januar 2005

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes - Rechtspflegerlaufbahn - bei dem Prüfungsamt für die Rechtspflegerprüfung bei der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege vom 25. Januar 2005	29.01.2005
Eingangsformel	29.01.2005
Artikel 1	29.01.2005
Artikel 2	29.01.2005
Artikel 3	29.01.2005
Staatsvertrag - Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes - Rechtspflegerlaufbahn - bei dem Prüfungsamt für die Rechtspflegerprüfung bei der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege	29.01.2005
Artikel 1 - Grundfragen der Beteiligung, Prüfungsamt	29.01.2005
Artikel 2 - Kosten	29.01.2005
Artikel 3 - Anwendungsbereich	29.01.2005
Artikel 4 - Kündigung	29.01.2005
Artikel 5 - Ratifikation	29.01.2005

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene

Gesetz:

Artikel 1

Dem am 23. und 28. September 2004 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen

dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die

Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes

- Rechtspflegerlaufbahn - bei dem Prüfungsamt für die Rechtspflegerprüfung

bei der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege

wird zugestimmt.

Artikel 2

Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

Artikel 3

Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 5 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt

bekannt zu geben.

Hamburg, den 25. Januar 2005.

Der Senat

Fußnoten

In Kraft getreten gemäß Bekanntmachung vom 2. März 2005 (HmbGVBl. S. 67)

Staatsvertrag

Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Prüfung von

Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes -

Rechtspflegerlaufbahn - bei dem Prüfungsamt für die Rechtspflegerprüfung bei

der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege

Das Land Niedersachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch die Niedersächsische Justizministerin,

und

die Freie und Hansestadt Hamburg,

vertreten durch den Senat, dieser vertreten durch den

Präses der Justizbehörde,

schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe

nachstehenden Staatsvertrag:

Artikel 1 Grundfragen der Beteiligung, Prüfungsamt

(1) Die Zwischen- und Laufbahnprüfung (Rechtspflegerprüfung) für die Anwärterinnen und Anwärter

der Laufbahn des gehobenen Justizdienstes der Freien und Hansestadt Hamburg

finden vor dem Prüfungsamt für die Rechtspflegerprüfung bei

der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege

(Prüfungsamt) statt.

(2) Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der Vertragspartner sollen in den wesentlichen Fragen der Ausbildungsinhalte

übereinstimmen.

(3) Zu den Mitgliedern des Prüfungsamts werden in angemessener Zahl Personen mit der Befähigung zum Richteramt

sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus allen beteiligten Ländern

bestellt.

(4) Über Widersprüche von Prüflingen aus der Freien und Hansestadt Hamburg gegen Entscheidungen

des Prüfungsamtes entscheidet die Leiterin oder der Leiter des Prüfungsamtes.

(5) Nach Abschluss der Prüfung übersendet das Prüfungsamt für jeden Prüfling aus der

Freien und Hansestadt Hamburg der Einstellungsbehörde einen Auszug aus

dem Prüfungsprotokoll. Die Prüfungsakten bewahrt das Prüfungsamt

einheitlich entsprechend der längsten Aufbewahrungsfrist auf, die in

den an der Prüfung beteiligten Ländern gilt, und übersendet

die Prüfungsakten auf Anforderung.

Artikel 2 Kosten

Für die Kosten der Prüfungen gilt folgende Regelung:

Die Prüfervergütungen werden für Prüfer aus sämtlichen Ländern von dem Prüfungsamt

entrichtet und auf die beteiligten Länder nach dem Verhältnis der

Prüflinge verteilt.

Die Reisekosten der Mitglieder des Prüfungsamts sowie der Anwärterinnen

und Anwärter, die durch die Teilnahme an Prüfungen, Prüfertagungen

und Dienstbesprechungen entstehen, werden von dem Land getragen, das jeweils

Dienstherr ist.

Für die sonstigen Kosten des Prüfungsamtes gelten die Vereinbarungen zwischen

Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Verteilung

der Kosten der Ausbildung an der Fakultät Rechtspflege entsprechend;

die Abrechnung erfolgt im Rahmen des bestehenden Verfahrens über die

Abrechnung der Ausbildungskosten.

Artikel 3 Anwendungsbereich

Diese Vereinbarung findet für die Zwischen- und Rechtspflegerprüfung der Anwärterinnen und Anwärter

Anwendung, die im Jahre 2000 ihre Ausbildung begonnen haben, oder diese nach

dem genannten Zeitpunkt beginnen.

Artikel 4 Kündigung

Der Staatsvertrag kann zum 1. Oktober eines Jahres, erstmals zum 1. Oktober 2005, unter Einhaltung einer

Frist von 6 Monaten gekündigt werden. Von einer Kündigung sind die

laufenden Prüfungsverfahren nicht betroffen.

Artikel 5 Ratifikation

Der Staatsvertrag tritt mit dem Tag in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt.

Hamburg, 28. September 2004	Hannover, 23. September 2004
Für die Freie und Hansestadt Hamburg	Für das Land Niedersachen
Für den Senat	Für den Ministerpräsidenten
Der Präses der Justizbehörde	Die Justizministerin
gez. Dr. Roger Kusch	gez. Elisabeth Heister-Neumann

Fußnoten

In Kraft getreten gemäß Bekanntmachung vom 2. März 2005 (HmbGVBl. S. 67)