Staatsvertrag über den Datenschutz beim Norddeutschen Rundfunk (NDR-Datenschutz-Staatsvertrag) Vom 7. bis 15. Dezember 2017

Staatsvertrag über den Datenschutz beim Norddeutschen Rundfunk

(NDR-Datenschutz-Staatsvertrag)

Vom 7. bis 15. Dezember 2017

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Die Freie und Hansestadt Hamburg sowie

die Länder

Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und

Schleswig-Holstein

schließen auf der Grundlage des Artikels 85 der

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1; L 314 vom 22. November 2016, S. 72) den nachstehenden Staatsvertrag:

Artikel 1 Staatsvertrag über den Datenschutz beim Norddeutschen Rundfunk (NDR-Datenschutz-Staatsvertrag)

Artikel 2 Änderung des NDR-Staatsvertrages

*

(Änderungsanweisung)

Fußnoten

*)

Ändert StV vom 18. Dezember 1991; GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2251 - 20

Artikel 3 Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung

(1) Dieser Staatsvertrag kann nur zusammen mit dem

NDR-Staatsvertrag gekündigt werden. Für die Kündigung gilt im Übrigen

§ 44 Abs. 1 NDR-Staatsvertrag entsprechend.

(2) Dieser Staatsvertrag wird gegenstandslos, wenn der

NDR-Staatsvertrag von mindestens drei Ländern gekündigt wird oder wenn er durch Vereinbarung der Länder aufgelöst wird. Erfolgt die Kündigung des

NDR-Staatsvertrages durch weniger als drei Länder, bleibt dieser Staatsvertrag zwischen den übrigen Ländern in Kraft.

(3) Dieser Staatsvertrag tritt am 25. Mai 2018 in Kraft

1)

. Sind bis zum 24. Mai 2018 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. Die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein teilt den übrigen Ländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.

(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des

NDR-Staatsvertrages in der Fassung, die sich aus Artikel 1 und 2 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

Berlin, den 14.12.2017

Olaf Scholz

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

Berlin, den 14.12.2017

Manuela Schwesig

Für das Land Niedersachsen:

Berlin, den 15.12.2017 Stephan Weil

Für das Land Schleswig-Holstein:

Kiel, den 7.12.2017 Günther

Fußnoten

1)

Am 25. Mai 2018 in Kraft getreten gemäß Bekanntmachung vom 3. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. 238)