Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion
                            1 152.221.111.2 Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion * (DelDV WEU) vom 26.04.2005 (Stand 01.07.2023) Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern, gestützt   auf   Artikel   19   Absatz   2   des   Personalgesetzes   vom   16.   September
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2004 (PG) 1 ) , Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und b der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV) 2 ) , Artikel 37 Absatz 1 der Finanz haushaltsverordnung vom 16.  November 2022  (FHaV) 3 ) , Artikel 21 Absatz  1b und Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Re gierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) 4 ) sowie die Arti kel 5 und 6 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die   Aufgaben   der   Wirtschafts-,   Energie-   und   Umweltdirektion   (Organisations verordnung WEU, OrV WEU) 5 ) , * beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Gegenstand
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1
                            1 Diese Verordnung regelt die Delegation von Führungs- und Weisungsbefug nissen       sowie       von       Personalbefugnissen       und       Ausgabenbefugnissen der Wirtschafts-,   Energie-   und   Umweltdirektion   an   ihr   unterstellte   Organisati onseinheiten. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1) BSG 153.01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2) BSG 153.011.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3) BSG 621.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4) BSG 152.01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5) BSG 152.221.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05-40
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            152.221.111.2 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1a Führungs- und Weisungsbefugnisse *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1a
                            * Führungs- und Weisungsbefugnisse *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär kann im Auftrag der Direkto rin   oder   des   Direktors   den   Amtsvorsteherinnen   und   Amtsvorstehern   Weisun gen erteilen, namentlich * a zur Regelung von Geschäftsabläufen von Direktionsgeschäften, b zur Sicherstellung der Erfüllung von Aufträgen, c im Rahmen der Leitung von Projekten und Gremien von strategischer Be deutung gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe l OrV WEU.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Sie   oder   er   ist   im   Rahmen   von   Artikel   7   Absatz   1   OrV   WEU   bei   der   Ge schäftsabwicklung insbesondere zuständig für a die Zuteilung und Terminierung von Geschäften, die der Direktion  zuge wiesen sind, an das verantwortliche Amt oder das Generalsekretariat, b die Vorprüfung und Visierung aller Geschäfte, die von der Direktorin oder dem Direktor unterzeichnet werden, mit Ausnahme der von der Direktorin oder dem Direktor bezeichneten Geschäfte.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sind bei der Geschäftsabwicklung in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich für die unterschriftsreife Vorberei tung der Regierungs- und Grossratsgeschäfte zuhanden des Generalsekretari ats. Sind mehrere Ämter fachlich involviert, erledigt das federführende Amt die Differenzbereinigung zwischen den Ämtern und legt dies gegenüber dem Ge neralsekretariat offen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1b
                            * Unterschriftsberechtigung und Stellvertretung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die Direktorin oder der Direktor unterzeichnet a die   von   Gesetzes   wegen   in   ihre   oder   seine   Kompetenz   fallenden   Ge schäfte, b weitere Geschäfte nach Bedarf.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Die   Stellvertreterin   oder   der   Stellvertreter   der   Direktorin   oder   des   Direktors gemäss Artikel 8 OrG unterzeichnet die Geschäfte der Direktorin oder des Di rektors bei Verhinderung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Die Direktorin oder der Direktor kann die Generalsekretärin oder den General sekretär   im   Einzelfall   oder   generell   für   bestimmte   Geschäfte   zur   Unterzeich nung ermächtigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 152.221.111.2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Die   Generalsekretärin   oder   der  Generalsekretär  sowie   die   Amtsvorsteherin nen  und Amtsvorsteher  bestimmen  die Stellvertretung  und die weitere  Unter schriftsberechtigung   in   ihrem  Zuständigkeitsbereich   in   ihrem   Organisationsre glement.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Personalbefugnisse
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2
                            Anstellungsbehörde 1. Regierungsrat *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Der   Regierungsrat   ist   Anstellungsbehörde   im   Sinne   der   Personalgesetzge bung für die Direktionskaderstellen gemäss Artikel 12 Absatz 1 OrV WEU. *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3
                            2. Generalsekretariat und Ämter
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die   Generalsekretärin   oder   der  Generalsekretär  sowie   die   Amtsvorsteherin nen und Amtsvorsteher sind Anstellungsbehörde für die Arbeitsverhältnisse in ihrem Zuständigkeitsbereich. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Die   Begründung,   Änderung   und   Beendigung   der  Arbeitsverhältnisse   folgen der  Mitarbeiterinnen   und   Mitarbeiter   bedarf   der   vorgängigen   Zustimmung   der Direktorin oder des Direktors: * a * ... b * Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, c * Schuldirektorinnen und Schuldirektoren.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Die   Generalsekretärin   oder   der  Generalsekretär  sowie   die   Amtsvorsteherin nen   und   Amtsvorsteher   können   die   Abteilungsleiterinnen   und   Abteilungsleiter sowie die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren schriftlich ganz oder teilwei se für die Begründung und die einvernehmliche Änderung von Arbeitsverhält nissen zuständig erklären. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Die   übrigen   personalrechtlichen   Befugnisse   der   Anstellungsbehörde,   insbe sondere die Beendigung  von  Arbeitsverhältnissen, stehen ausschliesslich  der Generalsekretärin   oder   dem   Generalsekretär   sowie   den   Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern zu. *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a
                            * Weitere Befugnisse im Personalbereich
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die Direktorin oder der Direktor ist verantwortlich für die Umsetzung der Per sonalstrategie   des   Kantons   und   die   strategische   Personalplanung   für   die   ge samte Direktion. Zudem ist sie oder er zuständig für a die Erklärung der Anwendbarkeit anderer Arbeitszeitmodelle,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            152.221.111.2 4 b den Entscheid über eine abweichende Festlegung der Warngrenzen ge mäss Jahresarbeitszeitreglement, c die Bewilligung zur Arbeitsleistung ausserhalb der Schweiz.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Sie   oder  er  kann  bei   Bedarf  in   allen  anderen  personalpolitischen  Bereichen direktionsweite   Weisungen   erlassen,   soweit   dies   die   Personalgesetzgebung zulässt. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Das Generalsekretariat ist insbesondere zuständig für a das Controlling über die Zielerreichung der Personalstrategie, b die Bewirtschaftung des Stellenplans, c die   Information   der  Zentralen   Personalkoordinationsstelle   (ZPS)   über  zu besetzende und neu geschaffene Stellen sowie Stellenaufhebungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Die weiteren Befugnisse des Generalsekretariats im Personalbereich werden im Organisationsreglement des Generalsekretariats und in einem Einsatzkon zept näher beschrieben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            Personalrechtliche Bewilligungen und Anordnungen *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär bzw. die Amtsvorsteherinnen und   Amtsvorsteher   sind   unter   Beachtung   der   Weisungen   der   Direktorin   oder des Direktors für die Erteilung von personalrechtlichen Bewilligungen und An ordnungen zuständig, sofern die Personalgesetzgebung nicht die ausschliessli che Zuständigkeit der Direktion vorsieht. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Sie   können   ihre   Befugnisse   in   ihrem   Organisationsreglement   an   eine   ihnen unterstellte Organisationseinheit übertragen. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Für folgende Befugnisse ist eine Delegation gemäss Absatz 2 ausgeschlos sen: * a * die Bewilligung von Urlaub für den Besuch externer Weiterbildungsveran staltungen von mehr als zehn Arbeitstagen pro Anlass, mit Ausnahme der angeordneten   Weiterbildungen   für   Mitarbeiterinnen   und   Mitarbeiter   der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), b die Anordnung von Pikettdienst von mehr als 14 Tagen, c die Bewilligung von unbezahltem Urlaub von mehr als einem Monat.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Ausgabenbefugnisse
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5
                            Direktorin oder Direktor *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die   Direktorin   oder   der   Direktor   bewilligt   neue   einmalige   Ausgaben   von
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            200'001 bis 500'000 Franken. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 152.221.111.2
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6
                            Generalsekretariat und Ämter
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die   Generalsekretärin   oder   der  Generalsekretär  sowie   die   Amtsvorsteherin nen und Amtsvorsteher bewilligen * a * neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken, b * neue wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben bis 1 Million Franken, d * gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken, e * einmalige und wiederkehrende Ausgaben des Amtes für Arbeitslosenver sicherung (AVA) über 100'000 Franken im Rahmen der zum Vollzug der Bundesgesetzgebung delegierten Kompetenzen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 ... *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Die   Generalsekretärin   oder   der  Generalsekretär  sowie   die   Amtsvorsteherin nen und Amtsvorsteher können ihre Ausgabenbefugnisse schriftlich ganz oder teilweise an die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, Bereichsleiterinnen und   Bereichsleiter   sowie   Schuldirektorinnen   und   Schuldirektoren   übertragen. Im Übrigen gilt Artikel 31 Absatz 1 FHaV. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Die   delegierten   Ausgabenbefugnisse  sind   umgehend   der  Finanzkontrolle   zu melden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Übergangs- und Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7
                            Übergangsbestimmung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Diese   Verordnung   gilt   für   alle   im   Zeitpunkt   des   Inkrafttretens   bestehenden Dienstverhältnisse und hängigen Anstellungsverfahren.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8
                            Inkrafttreten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Bern, 26. April 2005 Die Volkswirtschaftsdirektorin: Zölch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            152.221.111.2 6 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.04.2005 01.07.2005 Erlass Erstfassung 05-40
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.02.2015 01.01.2015
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 2
                            aufgehoben 15-22
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022 Erlasstitel geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022 Ingress geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1
                            geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022 Titel 1a eingefügt 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1a
                            eingefügt 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1b
                            eingefügt 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2
                            Titel geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1
                            geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1
                            geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2
                            geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2, a
                            aufgehoben 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2, b
                            geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2, c
                            geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 3
                            geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 4
                            eingefügt 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a
                            eingefügt 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            Titel geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1
                            geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 2
                            geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 3
                            eingefügt 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5
                            Titel geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1
                            geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1
                            geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1, a
                            geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1, b
                            geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1, d
                            geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1, e
                            eingefügt 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.07.2022 01.08.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 3
                            geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.06.2023 01.07.2023 Ingress geändert 23-031
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.06.2023 01.07.2023
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1
                            geändert 23-031
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.06.2023 01.07.2023 Titel 1a geändert 23-031
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.06.2023 01.07.2023
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1a
                            Titel geändert 23-031
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.06.2023 01.07.2023
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1a Abs. 1
                            geändert 23-031
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.06.2023 01.07.2023
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a Abs. 2
                            geändert 23-031
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.06.2023 01.07.2023
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1
                            geändert 23-031
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.06.2023 01.07.2023
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 3, a
                            geändert 23-031
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.06.2023 01.07.2023
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 3
                            geändert 23-031
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7 152.221.111.2 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.04.2005 01.07.2005 Erstfassung 05-40 Erlasstitel 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Ingress 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Ingress 07.06.2023 01.07.2023 geändert 23-031
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1
                            05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1
                            07.06.2023 01.07.2023 geändert 23-031 Titel 1a 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064 Titel 1a 07.06.2023 01.07.2023 geändert 23-031
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1a
                            05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1a
                            07.06.2023 01.07.2023 Titel geändert 23-031
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1a Abs. 1
                            07.06.2023 01.07.2023 geändert 23-031
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1b
                            05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2
                            05.07.2022 01.08.2022 Titel geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1
                            05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1
                            05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2
                            05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2, a
                            05.07.2022 01.08.2022 aufgehoben 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2, b
                            05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2, c
                            05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 3
                            05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 4
                            05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a
                            05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a Abs. 2
                            07.06.2023 01.07.2023 geändert 23-031
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            05.07.2022 01.08.2022 Titel geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1
                            05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1
                            07.06.2023 01.07.2023 geändert 23-031
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 2
                            05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 3
                            05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 3, a
                            07.06.2023 01.07.2023 geändert 23-031
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5
                            05.07.2022 01.08.2022 Titel geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1
                            05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1
                            05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1, a
                            05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1, b
                            05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1, d
                            05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1, e
                            05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 2
                            13.02.2015 01.01.2015 aufgehoben 15-22
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 3
                            05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 3
                            07.06.2023 01.07.2023 geändert 23-031