Sklavereiabkommen

Abgeschlossen in Genf am 25. September 1926 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1930³ Beitrittsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 1. November 1930 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 1930 (Stand am 31. März 2017) ¹ BS 12 52; BBl 1930 I 399 ² Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. ³ AS 46 695

Albanien, Deutschland, Österreich, Belgien, das Britische Reich, Kanada, der Australische Bund, die Südafrikanische Union, das Dominium von Neuseeland und Indien, Bulgarien, China, Kolumbien, Kuba, Dänemark, Spanien, Estland, Abessinien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Liberia, Litauen, Norwegen, Panama, die Niederlande, Persien, Polen, Portugal, Rumänien, das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Schweden, die Tschechoslowakei und Uruguay,

in der Erwägung, dass die Unterzeichner der Generalakte der Brüsseler Konferenz von 1889 bis 90 gleicherweise erklärt haben, von der festen Absicht beseelt zu sein, dem Sklavenhandel in Afrika ein Ende zu bereiten,

in der Erwägung, dass die Unterzeichner des Abkommens von St. Germain-en-Laye vom Jahre 1919, betreffend die Änderung der Berliner Generalakte von 1885 und der Generalakte der Brüsseler Erklärung von 1890, der Absicht Ausdruck verliehen haben, die vollständige Unterdrückung der Sklaverei in allen ihren Formen und des Sklavenhandels zu Lande und zur See zu verwirklichen,

in Berücksichtigung des Berichtes der vom Völkerbundsrate am 12. Juni 1924 ernannten zeitweiligen Sklavereikommission,

von dem Wunsche geleitet, die dank der Brüsseler Akte geleistete Arbeit zu vervollständigen und zu entwickeln und ein Mittel zu finden, um den von den Unterzeichnern des Abkommens von St. Germain-en-Laye hinsichtlich des Sklavenhandels und der Sklaverei ausgesprochenen Absichten in der ganzen Welt zur Verwirklichung zu verhelfen, und in der Erkenntnis der Notwendigkeit, zu diesem Zwecke eingehendere Abmachungen zu treffen als die in jenem Abkommen enthaltenen,

in der Erwägung schliesslich, dass es notwendig ist, zu verhindern, dass die Zwangsarbeit der Sklaverei ähnliche Zustände herbeiführe,

haben beschlossen, ein Abkommen abzuschliessen und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten bestellt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach Vorweisung ihrer Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben:

Art. 1

Für die Zwecke des vorliegenden Abkommens besteht Einverständnis über folgende Begriffsbestimmungen:

1. Sklaverei ist der Zustand oder die Stellung einer Person, an der die mit dem Eigentumsrechte verbundenen Befugnisse oder einzelne davon ausgeübt werden.

2. Sklavenhandel umfasst jeden Akt der Festnahme, des Erwerbes und der Abtretung einer Person, in der Absicht, sie in den Zustand der Sklaverei zu versetzen; jede Handlung zum Erwerb eines Sklaven, in der Absicht, ihn zu verkaufen oder zu vertauschen; jede Handlung zur Abtretung eines zum Verkauf oder Tausch erworbenen Sklaven durch Verkauf oder Tausch und überhaupt jede Handlung des Handels mit Sklaven oder der Beförderung von Sklaven.

Art. 2

Soweit die hohen vertragschliessenden Teile die erforderlichen Massnahmen nicht bereits getroffen haben, verpflichten sie sich, jeder für die seiner Staatshoheit, seiner Gerichtsbarkeit, seinem Schutze, seiner Oberherrlichkeit oder seiner Vormundschaft unterstellten Gebiete:

a) den Sklavenhandel zu verhindern und zu unterdrücken;

b) in zunehmendem Masse und sobald als möglich auf die vollständige Abschaffung der Sklaverei in allen ihren Formen hinzuarbeiten.

Art. 3

Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, alle zweckmässigen Massnahmen zu treffen, um die Ein- und Ausschiffung und die Beförderung von Sklaven in ihren Hoheitsgewässern sowie überhaupt auf allen Schiffen, die ihre Flagge führen, zu verhindern und zu unterdrücken.

Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, sobald als möglich über ein allgemeines Abkommen über den Sklavenhandel zu verhandeln, das ihnen Rechte verleiht und Pflichten auferlegt, die – vorbehältlich der erforderlichen Abänderungen – gleicher Art sind wie die in dem Abkommen vom 17. Juni 1925⁴ betreffend den internationalen Waffenhandel (Artikel 12, 20, 21, 22, 23, 24 und Paragraphen 3, 4 und 5 des Abschnittes II des Anhanges II), vorgesehenen. Es besteht Einverständnis darüber, dass dieses allgemeine Abkommen die Schiffe (selbst solche geringen Tonnengehaltes) keines der hohen vertragschliessenden Teile anders stellen wird als die Schiffe der anderen hohen vertragschliessenden Teile.

Ebenso besteht Einverständnis darüber, dass die hohen vertragschliessenden Teile vor oder nach dem Inkrafttreten dieses allgemeinen Abkommens vollkommen frei sind, jedoch ohne von den im vorstehenden Absatz festgelegten Grundsätzen abzuweichen, unter sich Sondervereinbarungen zu treffen, die ihnen nach der Besonderheit ihrer Lage geeignet erscheinen, das vollständige Verschwinden des Sklavenhandels sobald als möglich herbeizuführen.

⁴ Dieses Abkommen ist nie in Kraft getreten.

Art. 4

Die hohen vertragschliessenden Teile werden einander bei der Abschaffung der Sklaverei und des Sklavenhandels unterstützen.⁵

⁵ Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika siehe Art. 36 des BG vom 3. Okt. 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen ( SR 351.93 ).

Art. 5

Die hohen vertragschliessenden Teile erkennen an, dass die Anwendung der Zwangsarbeit oder der Arbeitspflicht ernste Folgen haben kann, und verpflichten sich, jeder für die seiner Staatshoheit, seiner Gerichtsbarkeit, seinem Schutze, seiner Oberherrlichkeit oder seiner Vormundschaft unterstellten Gebiete, durch zweckmässige Massnahmen zu verhüten, dass die Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht der Sklaverei ähnliche Verhältnisse herbeiführt.

Es besteht Einverständnis darüber:

1. dass vorbehaltlich der nachstehend in Ziffer 2 enthaltenen Übergangsbestimmungen Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht nur zu öffentlichen Zwecken verlangt werden kann,

2. dass die hohen vertragschliessenden Teile in Gebieten, wo Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht zu anderen als zu öffentlichen Zwecken noch besteht, sich bemühen werden, dieser Übung in zunehmendem Masse und so rasch als möglich ein Ende zu machen, und dass diese Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht, solange sie noch besteht, nur ausnahmsweise gegen eine angemessene Entschädigung und unter der Bedingung Anwendung finden wird, dass kein Wechsel des gewöhnlichen Wohnsitzes verlangt werden darf,

3. dass in jedem Falle die Zentralbehörden des betreffenden Gebietes die Verantwortung für die Anwendung der Zwangsarbeit oder der Arbeitspflicht tragen sollen.

Art. 6

Die hohen vertragschliessenden Teile, deren Gesetzgebung zur Zeit nicht genügen sollte, um Übertretungen von Gesetzen und Vorschriften zu unterdrücken, die in der Absicht erlassen wurden, dem vorliegenden Abkommen Wirkung zu verleihen, verpflichten sich, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit solche Übertretungen mit schweren Strafen belegt werden.

Art. 7

Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, einander und dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen⁶ die Gesetze und Vorschriften mitzuteilen, die sie zur Durchführung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens erlassen werden.

⁶ Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953 ( AS 1954 315 ).

Art. 8

Die hohen vertragschliessenden Teile vereinbaren, alle Streitigkeiten, die über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zwischen ihnen entstehen könnten und die durch unmittelbare Verhandlungen nicht beigelegt werden können, dem Internationalen Gerichtshof⁷ zur Entscheidung vorzulegen. Sind die Staaten, zwischen denen ein Streitfall entsteht, oder einer von ihnen nicht Vertragspartner des Statuts des Internationalen Gerichtshofes⁸ ⁹, so ist der Streitfall, je nach dem Wunsch der Parteien und nach den Verfassungsvorschriften einer jeden von ihnen, entweder dem Internationalen Gerichtshof¹⁰ oder einem gemäss dem Abkommen vom 18. Oktober 1907¹¹ zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle gebildeten Schiedsgericht oder einem beliebigen anderen Schiedsgerichte zu unterbreiten.

⁷ Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953 ( AS 1954 315 ).

⁸ Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953 ( AS 1954 315 ).

⁹ SR 0.193.501

¹⁰ Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953 ( AS 1954 315 ).

¹¹ SR 0.193.212

Art. 9

Jeder der hohen vertragschliessenden Teile kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder bei seinem Beitritt erklären, dass seine Annahme des vorliegenden Abkommens die Gesamtheit oder einzelne seiner Staatshoheit, seiner Gerichtsbarkeit, seinem Schutze, seiner Oberherrlichkeit oder seiner Vormundschaft unterstellte Gebiete zur Anwendung aller oder einzelner Bestimmungen des Abkommens nicht binde; er kann in der Folge namens eines jeden solchen Gebietes ganz oder teilweise besonders beitreten.

Art. 10

Sollte einer der hohen vertragschliessenden Teile das vorliegende Abkommen zu kündigen wünschen, so ist die Kündigung schriftlich dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen¹² zu notifizieren. Dieser stellt allen übrigen hohen vertragschliessenden Teilen sofort eine beglaubigte Abschrift dieser Notifizierung zu und setzt sie von dem Tage ihres Eingangs in Kenntnis.

Die Kündigung wird nur für den Staat wirksam, der sie notifiziert hat, und zwar nach Ablauf eines Jahres nach Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen¹³.

Die Kündigung kann auch für jedes Gebiet, das der Staatshoheit, der Gerichtsbarkeit, dem Schutze, der Oberherrlichkeit oder der Vormundschaft des betreffenden Staates unterstellt ist, besonders erfolgen.

¹² Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953 ( AS 1954 315 ).

¹³ Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953 ( AS 1954 315 ).

Art. 11

Das vorliegende Abkommen, das das heutige Datum trägt und dessen französischer und englischer Wortlaut gleich massgebend sind, wird für die Staaten, die Mitglieder des Völkerbundes sind, bis zum 1. April 1927 zur Unterzeichnung offen bleiben.

Das vorliegende Abkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen, einschliesslich derer, die nicht Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen sind, denen der Generalsekretär eine beglaubigte Abschrift des Abkommens zugestellt hat.¹⁴

Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen, der alle Mitgliedstaaten des Abkommens und alle andern, im vorliegenden Artikel erwähnten Staaten darüber unterrichtet und ihnen das Datum zur Kenntnis bringt, an dem jede dieser Beitrittsurkunden hinterlegt worden ist.¹⁵

¹⁴ Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953 ( AS 1954 315 ).

¹⁵ Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953 ( AS 1954 315 ).

Art. 12

Das vorliegende Abkommen wird ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden werden im Büro des Generalsekretärs der Organisation der Vereinten Nationen¹⁶ hinterlegt werden, der die hohen vertragschliessenden Teile davon in Kenntnis setzt.

Das Abkommen wird für jeden Staat mit dem Tage der Hinterlegung seiner Ratifikation oder seiner Beitrittserklärung rechtswirksam werden.

¹⁶ Fassung gemäss Abänderungsprot. vom 7. Dez. 1953, in Kraft seit 7. Dez. 1953 ( AS 1954 315 ).

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen mit ihrer Unterschrift versehen.

Geschehen zu Genf, am fünfundzwanzigsten September eintausendneunhundertsechsundzwanzig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Völkerbundes¹⁷ hinterlegt bleibt. Eine beglaubigte Abschrift wird jedem Signatarstaat übermittelt werden.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 31. März 2017 ¹⁸

¹⁸ AS 1972 717 , 1980 220 , 1982 1306 , 1984 223 , 1986 320 , 1987 797 , 1991 943 , 2005 1145 , 2008 3959 und 2017 2421 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan	9. November	1935 B	9. November	1935
Ägypten	25. Januar	1928 B	25. Januar	1928
Albanien	2. Juli	1957 B	2. Juli	1957
Algerien	20. November	1963 B	20. November	1963
Antigua und Barbuda	25. Oktober	1988 N	1. November	1981
Aserbaidschan	16. August	1996 B	16. August	1996
Äthiopien	21. Januar	1969	21. Januar	1969
Australien	18. Juni	1927	18. Juni	1927
Bahamas	10. Juni	1976 N	10. Juli	1973
Bahrain*	27. März	1990 B	27. März	1990
Bangladesch	7. Januar	1985 B	7. Januar	1985
Barbados	22. Juli	1976	30. November	1966
Belarus	13. September	1956 B	13. September	1956
Belgien	23. September	1927	23. September	1927
Benin	4. April	1962 N	1. August	1960
Bolivien	6. Oktober	1983 B	6. Oktober	1983
Bosnien und Herzegowina	1. September	1993 N	6. März	1992
Brasilien	6. Januar	1966 B	6. Januar	1966
Bulgarien	9. März	1927	9. März	1927
Chile	20. Juni	1995 B	20. Juni	1995
China	22. April	1937	22. April	1937
Hongkong a	10. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau b	19. Oktober	1999	20. Dezember	1999
Côte d’Ivoire	8. Dezember	1961 N	7. August	1960
Dänemark	17. Mai	1927	17. Mai	1927
Deutschland	12. März	1929	12. März	1929
Dominica	17. August	1994 N	3. November	1978
Ecuador	26. März	1928 B	26. März	1928
Estland	16. Mai	1929	16. Mai	1929
Fidschi	12. Juni	1972 N	10. Oktober	1970
Finnland	29. September	1927	29. September	1927
Frankreich	28. März	1931	28. März	1931
Ghana	3. Mai	1963 N	5. März	1957
Griechenland	4. Juli	1930	4. Juli	1930
Guatemala	11. November	1983 B	11. November	1983
Guinea	30. März	1962 N	2. Oktober	1958
Haiti	3. September	1927 B	3. September	1927
Indien*	18. Juni	1927	18. Juni	1927

Irak	18. Januar	1929 B	18. Januar	1929
Irland	18. Juli	1930 B	18. Juli	1930
Israel**	6. Januar	1955 B	6. Januar	1955
Italien	25. August	1928	25. August	1928
Jamaika	30. Juli	1964 N	6. August	1962
Jemen	9. Februar	1987 B	9. Februar	1987
Jordanien	5. Mai	1959 B	5. Mai	1959
Kamerun	7. März	1962 N	1. Januar	1960
Kanada	6. August	1928	6. August	1928
Kasachstan	1. Mai	2008 B	1. Mai	2008
Kirgisistan	5. September	1997 B	5. September	1997
Kongo (Brazzaville)	15. Oktober	1962 N	15. August	1960
Kroatien	12. Oktober	1992 N	8. Oktober	1991
Kuba	6. Juli	1931	6. Juli	1931
Kuwait	28. Mai	1963 B	28. Mai	1963
Lesotho	4. November	1974 N	4. Oktober	1966
Libanon	25. Juni	1931 B	25. Juni	1931
Liberia	17. Mai	1930	17. Mai	1930
Libyen	14. Februar	1957 B	14. Februar	1957
Madagaskar	12. Februar	1964 B	12. Februar	1964
Malawi	2. August	1965 B	2. August	1965
Mali	2. Februar	1973 N	22. September	1960
Malta	3. Januar	1966	21. September	1964
Marokko	11. Mai	1959	11. Mai	1959
Mauretanien	6. Juni	1986 B	6. Juni	1986
Mauritius	18. Juli	1969 N	12. März	1968
Mazedonien	18. Januar	1994 N	17. November	1991
Mexiko	8. September	1934 B	8. September	1934
Monaco	17. Januar	1928 B	17. Januar	1928
Mongolei	20. Dezember	1968 B	20. Dezember	1968
Montenegro	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Myanmar*	18. Juni	1927	18. Juni	1927
Nepal	7. Januar	1963 B	7. Januar	1963
Neuseeland	18. Juni	1927	18. Juni	1927
Nicaragua	3. Oktober	1927 B	3. Oktober	1927
Niederlande	7. Januar	1928	7. Januar	1928
Aruba	7. Januar	1928	7. Januar	1928
Curaçao	7. Januar	1928	7. Januar	1928
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	7. Januar	1928	7. Januar	1928
Sint Maarten	7. Januar	1928	7. Januar	1928
Niger	25. August	1961 N	3. August	1960
Nigeria	26. Juni	1961 N	1. Oktober	1960
Norwegen	10. September	1927	10. September	1927
Österreich	19. August	1927	19. August	1927
Pakistan	30. September	1955 B	30. September	1955
Papua-Neuguinea	27. Januar	1982 B	27. Januar	1982
Paraguay	27. September	2007 B	27. September	2007
Philippinen	12. Juli	1955 B	12. Juli	1955
Polen	17. September	1930	17. September	1930
Portugal	4. Oktober	1927	4. Oktober	1927
Rumänien	22. Juni	1931	22. Juni	1931
Russland	8. August	1956 B	8. August	1956
Salomoninseln	3. September	1981 N	7. Juli	1978
Sambia	26. März	1973 N	24. Oktober	1964
St. Lucia	14. Februar	1990 N	22. Februar	1979
St. Vincent und die Grenadinen	9. November	1981 B	9. November	1981
Saudi-Arabien	5. Juli	1973 B	5. Juli	1973
Schweden	17. Dezember	1927	17. Dezember	1927
Schweiz	1. November	1930 B	1. November	1930
Senegal	2. Mai	1963 N	20. Juni	1960
Serbien	12. März	2001 N	27. April	1992
Seychellen	5. Mai	1992 B	5. Mai	1992
Sierra Leone	13. März	1962 N	27. April	1961
Slowakei	28. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Spanien	12. September	1927	12. September	1927
Sri Lanka	21. März	1958 B	21. März	1958
Südafrika	18. Juni	1927	18. Juli	1927
Sudan	9. September	1957 N	1. Januar	1956
Suriname	12. Oktober	1979 N	25. November	1975
Syrien	25. Juni	1931 B	25. Juni	1931
Tansania	28. November	1962 B	28. November	1962
Togo	27. Februar	1962 N	27. April	1960
Trinidad und Tobago	11. April	1966 N	31. August	1962
Tschechische Republik	22. Februar	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	15. Juli	1966 B	15. Juli	1966
Türkei	24. Juli	1933 B	24. Juli	1933
Turkmenistan	1. Mai	1997 B	1. Mai	1997
Uganda	12. August	1964 B	12. August	1964
Ukraine	27. Januar	1959 B	27. Januar	1959
Ungarn	17. Februar	1933 B	17. Februar	1933
Uruguay	7. Juni	2001 B	7. Juni	2001
Vereinigtes Königreich	18. Juni	1927	18. Juni	1927
Vereinigte Staaten*	21. März	1929 B	21. März	1929
Vietnam	14. August	1956 B	14. August	1956



Zentralafrikanische Republik	4. September	1962 N	13. August	1960
Zypern	21. April	1986 N	16. August	1960

* Vorbehalte und Erklärungen.
** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: https://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 10. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
b Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 1. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.