Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

Abgeschlossen in Strassburg am 15. März 1978 Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 1984² Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. März 1985 In Kraft getreten für die Schweiz am 12. Juni 1985 (Stand am 19. Januar 2018) ¹ AS 1985 713 ; BBl 1983 IV 121 ² Art. 1 Abs. 1 Bst. c des BB vom 13. Dez. 1984 ( AS 1985 712 ).

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnet haben,

in Anbetracht der Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht, das am 7. Juni 1968³ in London zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist (in der Folge als «das Übereinkommen» bezeichnet);

in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, das von diesem Übereinkommen auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts geschaffene System der internationalen Rechtshilfe in einem mehrseitigen Rahmen zu erweitern, der allen Vertragsparteien des Übereinkommens offen steht;

in der Erwägung, dass es auch wünschenswert ist, das durch das Übereinkommen geschaffene System auf das Gebiet der Rechtsbeihilfe und der Beratung in Zivil- und in Handelssachen zu erstrecken, um wirtschaftliche Hindernisse zu beseitigen, die den Zugang zum Recht erschweren, und um unbemittelten Personen die Ausübung ihrer Rechte in den Mitgliedstaaten zu erleichtern;

in Anbetracht dessen, dass Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens bestimmt, dass zwei oder mehrere Vertragsparteien vereinbaren können, den Anwendungsbereich des Übereinkommens untereinander auf andere als die im Übereinkommen angeführten Gebiete zu erstrecken;

in Anbetracht dessen, dass Artikel 3 Absatz 3 des Übereinkommens bestimmt, dass zwei oder mehrere Vertragsparteien vereinbaren können, die Anwendbarkeit des Übereinkommens untereinander auf Ersuchen zu erstrecken, die von anderen Behörden als Justizbehörden ausgehen;

haben folgendes vereinbart:

³ SR 0.274.161

Kapitel I

Art. 1

Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander gemäss den Bestimmungen des Übereinkommens Auskünfte über ihr Strafrecht, ihr Strafverfahrensrecht und ihre Gerichtsverfassung auf diesem Gebiet, einschliesslich der Strafverfolgungsbehörden, sowie über ihr Strafvollzugsrecht zu erteilen. Dies gilt auch für alle Verfahren wegen strafbarer Handlungen, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Auskunft ersucht wird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind.

Art. 2

Ein Ersuchen um Auskunft über Fragen aus den in Artikel 1 angeführten Rechtsgebieten kann:

a. nicht nur von einem Gericht, sondern auch von irgendeiner anderen Justizbehörde, die zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung von rechtskräftig verhängten Strafen zuständig ist, ausgehen und

b. nicht nur für ein bereits anhängiges Verfahren gestellt werden, sondern auch dann, wenn die Einleitung eines Verfahrens in Aussicht genommen ist.

Kapitel II

Art. 3

Im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens enthaltenen Verpflichtung vereinbaren die Vertragsparteien, dass Ersuchen um Auskunft

a. nicht nur von einer Justizbehörde, sondern auch von jeder anderen Behörde oder Person, die im Rahmen eines öffentlichen Systems der Rechtsbeihilfe oder Rechtsberatung für unbemittelte Personen tätig ist, ausgehen und

b. nicht nur für ein bereits anhängiges Verfahren gestellt werden können, sondern auch dann, wenn die Einleitung eines Verfahrens in Aussicht genommen ist.

Art. 4

1. Jede Vertragspartei, die nicht gemäss Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens eine oder mehrere Übermittlungsstellen⁴ geschaffen oder bestimmt hat, muss eine oder mehrere solche Stellen schaffen, die Ersuchen um Auskunft gemäss Artikel 3 dieses Protokolls an die zuständige ausländische Empfangsstelle übermitteln.

2. Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats Bezeichnung und Anschrift der gemäss dem vorstehenden Absatz errichteten oder bestimmten Übermittlungsstelle oder Übermittlungsstellen mit.

⁴ In der Schweiz: das Bundesamt für Justiz.

Kapitel III

Art. 5

1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er sich nur durch die Bestimmungen des Kapitels I oder durch die des Kapitels II dieses Protokolls gebunden erachtet.

2. Jeder Staat, der eine solche Erklärung abgegeben hat, kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, dass er sich durch die Bestimmungen des Kapitels I und durch die des Kapitels II gebunden erachtet. Eine solche Notifikation wird mit ihrem Eingang wirksam.

3. Jede Vertragspartei, die durch die Bestimmungen der Kapitel I und II gebunden ist, kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, dass sie sich nur durch die Bestimmungen des Kapitels I oder durch die des Kapitels II gebunden erachtet. Eine solche Notifikation wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.

4. Die Bestimmungen der Kapitel I und II sind zwischen Vertragsparteien nur anwendbar, wenn diese durch das gleiche Kapitel gebunden sind.

Art. 6

1. Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf. Diese Staaten werden Vertragsparteien des Protokolls durch

a. Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung;

b. Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, wenn die Ratifikation, Annahme oder Zustimmung nachfolgt.

2. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

3. Kein Mitgliedstaat des Europarats kann dieses Protokoll ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder es ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er nicht gleichzeitig oder vorher das Übereinkommen ratifiziert oder angenommen hat.

Art. 7

1. Dieses Protokoll tritt drei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem drei Mitgliedstaaten des Europarats gemäss Artikel 6 Vertragsparteien des Protokolls geworden sind.

2. Es tritt für jeden Mitgliedstaat, der es später ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder der es ratifiziert, annimmt oder genehmigt, drei Monate nach Unterzeichnung oder nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Art. 8

1. Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, der dem Übereinkommen beigetreten oder der eingeladen worden ist, ihm beizutreten, vom Ministerkomitee eingeladen werden, auch diesem Protokoll beizutreten.

2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats und wird drei Monate nach Hinterlegung wirksam.

Art. 9

1. Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde das Hoheitsgebiet oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, für das oder für die dieses Protokoll gelten soll.

2. Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie berechtigt ist, Vereinbarungen zu treffen.

3. Jede nach dem vorstehenden Absatz abgegebene Erklärung kann für jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarats wirksam.

Art. 10

1. Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich selbst kündigen.

2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

3. Die Kündigung des Übereinkommens zieht von selbst die Kündigung dieses Protokolls nach sich.

Art. 11

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rats und jedem Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist:

a. jede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Zustimmung;

b. jede Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung;

c. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

d. jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach seinem Artikel 7;

e. jede nach Artikel 4 eingegangene Notifikation;

f. jede nach Artikel 5 eingegangene Erklärung oder Notifikation;

g. jede nach Artikel 9 eingegangene Erklärung und jede Zurücknahme einer solchen Erklärung;

h. jede nach Artikel 10 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, in dem die Kündigung wirksam wird.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg am 15. März 1978 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 19. Januar 2018 ⁵

⁵ AS 1985 713 , 1987 770 , 1988 2075 , 1990 860 , 2004 5167 , 2007 1379 und 2018 289 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)		Inkrafttreten


Albanien	13. Juni	2006	14. September	2006
Belarus* a	2. Juli	1997 B	3. Oktober	1997
Belgien	30. Mai	1979	31. August	1979
Bulgarien	31. Januar	1991 B	1. Mai	1991
Dänemark	11. Oktober	1979	12. Januar	1980
Deutschland* a	23. Juli	1987	24. Oktober	1987
Estland* a	28. April	1997	29. Juli	1997
Finnland	4. Juli	1990	5. Oktober	1990
Frankreich	22. September	1983	23. Dezember	1983
Georgien	20. Juni	2000	21. September	2000
Griechenland	29. Oktober	1987	30. Januar	1988
Island	19. September	1989	20. Dezember	1989
Italien	11. Februar	1982	12. Mai	1982
Lettland* a	5. August	1998	6. November	1998
Liechtenstein* a	13. Mai	2003	14. August	2003
Litauen* a	19. Mai	2004	20. August	2004
Luxemburg	11. Juni	1982	12. September	1982
Malta* a	25. April	1989	26. Juli	1989
Mazedonien*a	15. Januar	2003	16. April	2003
Mexiko	21. Februar	2003 B	22. Mai	2003
Moldau*a	14. März	2002	15. Juni	2002
Montenegro	6. Juni	2006 N	6. Juni	2006
Niederlande* a	3. Juni	1980	4. September	1980
Aruba	1. Januar	1986	1. Januar	1986
Norwegen	2. November	1978	31. August	1979
Österreich	25. Februar	1980	26. Mai	1980
Polen	14. September	1992	15. Dezember	1992
Portugal	19. Juli	1984	20. Oktober	1984
Rumänien	26. April	1991 B	27. Juli	1991
Schweden	2. März	1981 U	3. Juni	1981
Schweiz a	11. März	1985	12. Juni	1985
Serbien	23. Juni	2003	24. September	2003
Slowakei* a	5. Dezember	1996	6. März	1997
Spanien	10. März	1982 U	11. Juni	1982
Tschechische Republik* a	24. Juni	1998	25. September	1998
Türkei	1. Dezember	2004	2. März	2005
Ukraine*	13. Juni	1994 B	14. September	1994
Ungarn	16. November	1989 B	17. Februar	1990
Vereinigtes Königreich* a	2. September	1981	3. Dezember	1981
Zypern* a	3. April	1979	31. August	1979

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden. a Dieser Staat ist nur durch die Bestimmungen des Kapitels I gebunden.