Beschluss des Regierungsrates über die Bezeichnung der kantonalen Meldestelle für Leistungserbringer gemäss Art. 44 Abs. 2 KVG

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832.13 Beschluss des Regierungsrates über die Bezeichnung der kantonalen Meldestelle für Leistungserbringer gemäss Art. 44 Abs. 2 KVG (vom 25. Juni 1996)

1 Der Regierungsrat beschliesst: I. Die kantonale Meldestelle für Leistungserbringer, die es ge- mäss Art. 44 Abs. 2 KVG

2 ablehnen, Leistungen nach dem Kranken- versicherungsgesetz zu erbringen (A usstand), ist die Direktion des Ge- sundheitswesens. II. Innerhalb des zugelas senen Leistungsspektrums muss der Aus- stand generell und vollum fänglich erklärt werden. III. Die Ausstandserklärung ist auf den ihr folgenden Monats- beginn rechtswirksam. IV. Die Liste der in den Ausstand getretenen Leistungserbringer kann bei der kantonalen Meldestelle angefordert werden. V. Dieser Beschluss tritt ab sofort in Kraft.

1 OS 53, 377.

2 SR 832.10.