Gesetz über das Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten nach Gleichstellungsgesetz in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen

1 Schlichtungsverfahren für Streitigke iten nach Gleichstellungsgesetz

177.12 Gesetz über das Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten nach Gleichstellungsgesetz in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen (vom 10. Mai 2010)

1 ,

2 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom 1. Juli

2009

3 und in den geänderten Antrag der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit vom 18. März 2010

4 , beschliesst: A. Allgemeines

Zuständigkeit

und Aufgaben

§ 1.

1 Die Paritätische Schlichtungsb ehörde für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995

6 im Sinne von §

58 GOG

5 (Schlichtungsbehörde) ist zust ändig für diskriminierungsrecht liche Streitigkeiten aus öffentlich-r echtlichen Arbeitsverhältnissen des kantonalen und kommunalen Rechts.

2 Die Schlichtungsbehö rde übt die Aufgaben gemäss Art. 201 ZPO

7 aus.

Anwendbares

Recht

§ 2.

Ergänzend zu den nachfolge nden Bestimmungen sind sinn gemäss anwendbar: a. Art. 202–206 ZPO

7 , b. die allgemeinen Bestimmungen der ZPO

7 betreffend das Verfah ren und die für den Zivilprozess geltenden Verfahrensbestimmun gen des GOG

5 . B. Verfahren

Freiwilligkeit

§ 3.

1 Das Schlichtungsverfahren is t für die Arbeitnehmenden freiwillig.

2 Die Arbeitgebenden sind verpflicht et, sich auf das Schlichtungs- verfahren einzulassen.

177.12 Schlichtungsverfahren für Streitigke iten nach Gleichstellungsgesetz Einleitung

§ 4.

1 Das Begehren ist innerhalb de r Rechtsmittelfrist gegen die erstinstanzliche Anordnung einzur eichen. Die Anrufung der Schlich

- tungsbehörde unterbricht die Rech tsmittelfrist nicht. Zur Wahrung dieser Frist ist das Re chtsmittel bei der zuständigen Behörde anzumel

- den. Die Anmeldung muss weder Antrag noch Begründung enthalten.

2 Wer von einer Diskrimi nierung betroffen ist, die nicht auf einer Anordnung beruht, kann die Schlic htungsbehörde jederzeit anrufen. Vorsorgliche Massnahmen

§ 5.

Wird die Schlichtungsbehörde angerufen, bevor eine An- ordnung ergangen ist, trifft die für den Erlass der Anordnung zustän

- dige Behörde auf entsprechendes Be gehren die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Bei Kollegi albehörden ist in drin genden Fällen die oder der Vorsitzende hierzu ermächtigt. Bekanntgabe von Personen daten

§ 6.

Soweit es zum Beweis der Di skriminierung oder Nichtdiskri

- minierung geeignet und erforderlich ist, dürfen im Schlichtungsverfah

- ren Personendaten von nicht am Ve rfahren beteiligten Arbeitnehmen

- den bekannt gegeben werden. Abschluss des Verfahrens

§ 7.

1 Die Schlichtungsbehörde hält das Ergebnis der Verhand

- lung im Protokoll fest. Für dies es gilt Art. 209 Abs. 2 ZPO

7 sinngemäss.

2 Die Schlichtungsbehörde leitet das Protokoll bei hängigen Ver- fahren der zuständigen Re chtsmittelbehörde weiter. b. Verhand lungsergebnis

§ 8.

1 Kommt es zu einer Einigung, erlässt die Arbe itgeberin oder der Arbeitgeber, soweit notwendi g, eine entsprechende Anordnung.

2 Kommt es zu keiner Einigung, se tzt die Rechtsmittelinstanz Frist an, um die Anträge zu stellen und diese zu begründen, wenn die Streit

- sache auf einer Anordnung beruht. In den anderen Fällen ist die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber verpflicht et, auf entsprechendes Begehren eine anfechtbar e Anordnung zu erlassen. Kosten

§ 9.

Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Im Übrigen finden Art. 113 und 115 ZPO

7 sinngemäss Anwendung. Rechtsmittel

§ 10.

Kostenentscheide und verfahre nsleitende Entscheide sind gemäss Art.

319 ff. ZPO

7 beim Obergericht anfechtbar.

1 OS 65, 564 .

2 Inkrafttreten: 1. Januar 2011.

3 ABl 2009, 1489 .

4 ABl 2010, 513 .

5 LS 211.1 .

6 SR 151.1 .

7 SR 272 . a. Protokoll