Gesetz über die politischen Rechte

1 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

23 (vom 1. September 2003)

1 ,

2 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom 28. August

2002

3 und in den Antrag der Kommi ssion für Staat und Gemeinden vom 7. März 2003

4 , beschliesst: I. Teil: Allgemeines

Gegenstand und

Geltungsbereich

§ 1.

1 Dieses Gesetz regelt den Inha lt der politischen Rechte und Pflichten auf der Ebene des Kant ons, der Bezirke und der Gemeinden sowie die Voraussetzungen und das Verfahren ihrer Ausübung.

2 Vorbehalten bleiben die Bestim mungen des Gemeindegesetzes

6 über die politischen Rechte und Pflichten in der Gemeinde.

3 Für die politischen Rechte des B undes gilt dieses Gesetz, soweit das Bundesrecht keine Bestimmungen enthält.

Politische

Rechte und

Pflichten

§ 2.

Die politischen Rechte und Pflichten sind: a. das Recht, an Wahlen und Abstimmungen des Kantons, des Bezirks und der Gemeinde teilzunehmen, b. das Recht und die Pflicht, sich in Organe des Kant ons, des Bezirks und der Gemeinde sowie in den Ständerat wählen zu lassen, c. das Recht, Wahlvorschläge, In itiativen und Referenden zu unter zeichnen und einzureichen, d. das Recht, an Gemeindeve rsammlungen teilzunehmen.

b. Voraus

setzungen

§ 3.

1 Über die politischen Rechte verfügt, wer a. Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger ist, b. das achtzehnte Altersjahr zurückgelegt hat, c. im betreffenden Gemeinwe sen politischen Wohnsitz hat, d. von der Ausübung der politische n Rechte auf Bundesebene nicht ausgeschlossen ist.

a. Inhalt

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

2 Der politische Wohnsitz bestimmt sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte

10 .

3 Abweichende Bestimm ungen über die Wählbarkeit bleiben vor

- behalten. c. Arten der Ausübung

§ 4.

1 Die politischen Rechte werden persönlich oder schriftlich ausgeübt.

2 Sie können auf elektronischem We g ausgeübt werden, wenn die technischen und organisa torischen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Wille der Stimmberechtigten muss ko rrekt festgestellt werden können und das Stimmgeheimn is gewahrt bleiben. d. Stell vertretende Ausübung

§ 5.

Die Verordnung regelt, wie ni cht schreibkundige oder schreib

- fähige Personen die politisch en Rechte ausüben können. Wahl- und Abstimmungs freiheit

§ 6.

1 Die staatlichen Organe gewährle isten, dass die Meinung der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck gebracht werden kann, indem sie insbesondere a. einen freien und offenen Proz ess der Meinungsbildung fördern, b. eine von Zwang und unzulässigem Druck freie Stimmabgabe ermög

- lichen.

2 Sie stellen sicher, dass das Wahl- oder Abstimmungsergebnis beachtet wird.

3 Staatliche Organe, staatlich be herrschte Unternehmen und Pri

- vate, die öffentliche Aufgaben erfü llen, können sich sachlich und mit verhältnismässigem Einsatz von Mi tteln an der Meinungsbildung betei

- ligen, soweit sie vom Thema direkt betroffen sind. Stimm geheimnis

§ 7.

Bei Urnenwahlen und Urnenabs timmungen sowie bei gehei

- men Wahlen und Abstimmungen is t das Stimmgeheimnis uneinge

- schränkt, in den übrigen Fällen soweit als möglich zu wahren. Öffentlichkeit

§ 8.

1 Bei Urnenwahlen und Urnenabstimmungen haben die Stimmberechtigten Zutritt zu den Räumen, in denen die Wahl- und Stimmzettel ausgewertet und die Ergebnisse ermittelt werden. Die Arbeit der Wahlbüros darf da durch nicht behindert werden.

2 Unter Wahrung des Stimmgeheimni sses ist es zulässig, das Stimm

- verhalten der Bevölkerung auszuw erten und zu veröffentlichen. Stimmregister

§ 9.

1 Das Stimmregister wird nach den Bestimmungen des Bun

- desrechts geführt.

2 Stimmberechtigten wird auf Ve rlangen Auskunft über die Stimm

- berechtigung einer Person erteilt.

3 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

161

Begriffe

§ 10.

1 Organe im Sinne di eses Gesetzes sind die von den Stimm berechtigten oder einer Volksvertr etung zu besetzenden Stellen. Sie bestehen aus einem oder mehreren Mitgliedern. Die Präsidentin oder der Präsident gilt als Mitglied des Organs.

2 Amt im Sinne dieses Gesetzes ist die Stellung des Mitgliedes eines Organs.

3 Direktion im Sinne dieses Gese tzes ist die für Wahlen und Ab stimmungen zuständige Dire ktion des Regierungsrates.

Verweis

auf das VRG

§ 11.

1 Die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

7 über das Verwaltungsverfahren kommen zur Anwendung, soweit die ses Gesetz keine abweiche nden Regelungen enthält.

2 Die Ausstandsvorschriften des Ve rwaltungsrechtspflegegesetzes

7 gelten nur im Rech tsmittelverfahren. II. Teil: Wahlen und Abstimmungen

1. Abschnitt: Wahl- und Ab stimmungsorganisation A. Behörden

Wahlleitende

Behörde

§ 12.

1 Wahlleitende Behörde ist: a. der Regierungsrat für kantona le Wahlen und Abstimmungen, b. der Bezirksrat für Wahlen im Bezirk, c.

21 der Gemeindevorstand

34 der Sitzgemeinde eines Zweckverbandes, eines Notariatskreises oder eine s Betreibungskreis es bei Wahlen und Abstimmungen in dessen Gebiet, d. der Gemeindevorstand

34 für Wahlen und Abstimmungen in der Gemeinde.

2 Die wahlleitende Behörde ist fü r die korrekte Durchführung der Wahl oder Abstimmung verantwortlic h. Bei Unregelmässigkeiten ord net sie das Nötige an.

3 Für kantonale Wahlen und Abst immungen regelt die Verordnung, welche Aufgaben des Regierungsrat es durch die Direktion wahrgenom men werden.

§ 13.

Gemeinde

wahlbüro

§ 14.

1 In jeder politischen Gemei nde besteht ein Wahlbüro von mindestens fünf Mitgliedern.

a. Im

Allgemeinen

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

2 Die Gemeindeordnung kann die Mitglieder zahl erhöhen oder dies dem Gemeindevors tand übertragen.

3 Die Präsidentin oder der Präsiden t des Gemeindevorstands steht dem Wahlbüro vor, die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschrei

- ber führt das Sekretaria t. Die Führung des Sekretariats kann nach §

45 Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015

6 an eine Gemeinde

- angestellte oder an einen Gemeindeangestellten übertragen werden.

34 b. Urnendienst

§ 15.

1 In jedem Abstimmungslokal versehen mindestens zwei Mitglieder des Wahlbüros den Urne ndienst. Die Präsidentin oder der Präsident des Wahlbüros bezeichnet eines von ihnen al s Leiterin oder Leiter.

2 Die Mitglieder, die Urnendienst leisten, stellen eine geordnete Stimmabgabe sicher, indem sie insbesondere a. die Stimmberechtigung prüfen, b. die Wahlzettel abstempeln, sofe rn für eine Wahl mehrere Wahl

- zettel zur Verfügung stehen, c. das Stimmgeheimnis gewährleisten, d. Ruhe und Ordnung im und um das Stimmlokal sicherstellen.

3 Bei der vorzeitigen Stimmabgabe an der Urne versehen die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Wa hlbüros bezeichneten Gemeindeangestellten den Urnendienst.

4 Für den Einsatz von Wanderurnen gelten die Bestimmungen sinn

- gemäss. c. Auszähldienst

§ 16.

1 Die Mitglieder des Wahlbüros , die den Auszähldienst ver

- sehen, können durch höchstens glei ch viele nicht gewählte Personen unterstützt werden, die nicht stimmberechtigt sein müssen.

2 Bei Wahlen mit grossem Auszäh laufwand kann die Präsidentin oder der Präsident des Wahlbüros di e Zahl der Hilfspersonen erhöhen. d. Stimmkreise

§ 17.

1 Für die Stimmabgabe und die Auswertung der Stimm- und Wahlzettel können die Ge meinden ihr Gebiet in Stimmkreise ein

- teilen.

2 Der Gemeindevorstand

34 bezeichnet ein Mitglied des Wahlbüros als Vorsteherin oder Vo rsteher des Stimmkreis es. Diese oder dieser hat im Stimmkreis die Rechte und Pflichten de r Präsidentin oder des Präsidenten des Wahlbüros. Delegation von Aufgaben

§ 18.

1 Die Schulgemeinden können di e Aufgaben der Wahllei

- tung ganz oder teilweise einer polit ischen Gemeinde übertragen, die in ihrem Gebiet liegt oder in deren Gebiet sie liegen.

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2 Die Aufgaben des Wahlbüros werden in jedem Fall durch die Wahlbüros der politischen Gemeinden erledigt.

3 Die politischen Gemeinden sind ve rpflichtet, die Aufgaben gegen Ersatz der Auslagen und angemess ene Entschädigung zu übernehmen. B. Urnen

Standorte

§ 19.

1 Der Gemeindevorstand

34 bestimmt die Urnenstandorte. Er achtet auf gute Zugänglichkeit.

2 Er kann Wanderurnen einsetzen.

Öffnungszeiten

§ 20.

1 Am Wahl- oder Abstimmungstag ist wenigstens eine Urne während mindestens einer Stunde ge öffnet. Die Urnen werden spätes tens um 12 Uh r geschlossen.

2 Die Gemeinden gewährleisten die vorzeitige Stimmabgabe an min destens zwei der vier letzten Tage vor dem Wahl- oder Abstimmungs tag, indem sie die Abstimmungsloka le entsprechend öffnen oder die Stimmabgabe in der Gemei ndeverwaltung ermöglichen.

3 Sie können die vorzeitige Stimma bgabe auf die sechs letzten Tage vor dem Wahl- oder Abst immungstag ausweiten.

49 C. Elektronische Datenverarbeitung

§ 21.

1 Der Kanton unterhält ein EDV-Programm, das a. die Wahlbüros bei der Übertr agung des Inhalts der Wahl- und Stimmzettel in elektroni scher Form unterstützt, b. den so erfassten Inhalt der Wahl- und Stimmzettel auswertet, c. die Ergebnisse der Wahl oder Abstimmung ermittelt, d. die Daten zwischen Wahlbüro und wahlleitende r Behörde über mittelt, e. die erforderlichen statistischen Auswertungen vornimmt.

2 Das Programm wird den zustä ndigen Behörden kostenlos zur Verfügung gestellt. Sie sind verpflic htet, es bei alle n Urnenwahlen undabstimmungen auf der Ebene des Kantons und der Bezirke zu ver wenden.

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3 Die Gemeinden sind berechtigt, das Programm auch für kommu

- nale Wahlen und Abstimmungen einzus etzen. Kostenlos steht es ihnen zur Verfügung:

21 a. an den vom Bund oder vom Kanton bezeichneten Wahl- oder Abstimmungsdaten, b. in der Regel an fünf weiteren Da ten pro Jahr, welche die Direktion festlegt.

4 Die Direktion kann den Einsat z von Geräten für die automati

- sierte Erfassung von Stimm- und Wa hlzetteln bewilligen. Der Regie

- rungsrat kann deren Einsatz und di e Verwendung von hierfür geeigne

- ten Wahl- und Abstimm ungszetteln anordnen. D. Publikationsorgane

§ 22.

1 Veröffentlichungen im Zusa mmenhang mit Wahlen und Abstimmungen des Kantons erfolgen im Amtsblatt, so lche des Bezirks zusätzlich in den amtl ichen Publikationsorgane n des Bezirks. Abwei

- chende Bestimmungen bleiben vorbehalten.

2 Veröffentlichungen im Zusamm enhang mit ko mmunalen Wahlen und Abstimmungen richten si ch nach dem Gemeindegesetz

6 .

2. Abschnitt: Wählbarkeit, Amtszwang und Amtsdauer A. Wählbarkeitsvoraussetzungen Wohnsitzpflicht

§ 23.

1 Als Mitglied eines Organs de s Kantons oder de s Bezirks ist wählbar, wer im Kanton pol itischen Wohnsitz hat.

2 Als Mitglied des Gemeindeparlaments

34 und eines Gemeinde

- vorstands

34 ist wählbar, wer in der Gemeinde politischen Wohnsitz hat.

3 Für die Wahl in andere Organe der Gemeinde kann die Gemeinde

- ordnung den politischen Wohnsitz in der Gemeinde oder im Kanton vorschreiben. Beendigung der Amtsdauer

§ 24.

Gibt das Mitglied eines Orga ns der Gemeinde oder des Be

- zirks den erforderlichen politischen Wohnsitz auf, bewilligt die für die vorzeitige Entlassung zuständige Behörde auf Gesuch hin die Beendi

- gung der Amtsdauer, sofern das betroffene Organ dem zustimmt und die Aufgabenerfüllung sichergestellt ist. Für die Mitglieder des Ge

- meindeparlaments

34 ist die Bewilligung ausgeschlossen.

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161 B. Unvereinbarkeit

Unvereinbar

keitsgründe

§ 25.

1 Die Mitglieder des Regierungs rates, die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber dürfen nicht gleichzeitig ein weiteres Amt im Kanton, in einem Bezirk oder in ei ner Gemeinde bese tzen. Die Unver einbarkeit mit Ämtern des Bundes richtet sich nach der Kantons verfassung.

2 Innerhalb der folgenden Gruppen sind unvereinbar: a.

50 Mitglied des Kantonsrates, der Ob erstaatsanwaltschaft oder der Oberjugendanwaltschaft, voll- ode r teilamtliches Mitglied eines obersten Gerichts, Statthalterin oder Statthalter, Mitglied einer Behörde, die vom Kantonsrat gewä hlt oder deren Wahl von die sem genehmigt wird, Mitglied eines Organs, das vom Kantonsrat gewählt oder dessen Wahl von diesem genehmigt wird, b.

16 Mitglied des Bezirksgerichts, de r Staatsanwaltschaft, der Jugend anwaltschaft, des Bezirksrates beziehungsweise Statthalterin oder Statthalter innerhalb des gleichen Bezirks, ausgenommen Mit glied der Staatsanwaltschaft und St atthalterin oder Statthalter, c. Mitglied des Gemeindeparlaments

34 und des Gemeindevorstands

34 , d. Mitglied des Gemeindevorstands

34 , Friedensrichterin oder Frie densrichter, Betrei bungsbeamtin oder Betreibungsbeamter

34 inner halb derselben Gemeinde. e. . . .

b. Aufsichts

verhältnis

§ 26.

1 Ämter und Anstellungen, die in einem unmittelbaren Anstellungs- oder Aufsichtsverhält nis zueinander stehen, sind unver einbar.

2 Dies gilt auch für a. die Mitglieder eines Parlamente s gegenüber den E xekutivorganen des betreffenden Gemein wesens sowie den An gestellten, die der unmittelbaren Aufsicht eines Direktions- oder Departements vorstandes dieses Ge meinwesens untersteh en, wie Generalsekre tärinnen und -sekretäre, Am tsleiterinnen und -leiter, b. die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission gegenüber jedem andern Amt oder jeder andern Anstell ung in der Gemeinde, mit Ausnahme der Mitgli edschaft im Wahlbüro, c. die kantonale Ombudsperson und die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragte n gegenüber jedem anderen Amt und jeder anderen Anstellung auf der Ebene des Kantons, eines Bezirks oder einer Gemeinde,

a. Organ-

funktionen

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) d. die Leiterin oder den Leiter de r Finanzkontrolle gegenüber jedem Amt und jeder andern Anstellung auf der Ebene des Kantons oder eines Bezirks.

3 Für Ersatzleute und Stellvertretungen gilt dieser Unvereinbar

- keitsgrund nicht, ausgenommen für die Stellvertreterin oder den Stell

- vertreter der Ombudsperson. c. Rechtsmittel verhältnis

§ 27.

1 Innerhalb der folgende n Gruppen sind unvereinbar: a.

25 Friedensrichterin oder Friedensrichter, vollamtliches oder teil

- amtliches Mitglied des Bezirksgerichts oder des Obergerichts, b. Mitglied eines Gemeindeorgans, Statthalter beziehungsweise Mit

- glied des Bezirksrates, vollamtliches oder teilamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts, c.

28 für Bausachen zuständiges Mitgli ed eines Gemeindeorgans, Mit

- glied des Baurekursgerichts, voll amtliches oder teilamtliches Mit

- glied des Verwal tungsgerichts, d.

27 Finanzvorstand einer Gemeinde oder Mitglied der Grundsteuer

- kommission, Mitglied des Steuerrekursgerichts, vollamtliches oder teilamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts.

2 Für nebenamtliche Ersatzleute und Stellvertretungen gilt dieser Unvereinbarkeitsgrund nicht. d. Verwandt schaft

§ 28.

1 Dem gleichen Exekutivorga n und der gleichen Gerichts

- abteilung dürfen nicht angehören: a. Ehegatten und eingetragene Partnerinnen oder Partner, b. Eltern, Kinder und ihre Ehegatten oder ihre eingetragenen Partne

- rinnen oder Partner, c. Geschwister und ihre Ehegatten oder ihre eingetragenen Partne

- rinnen oder Partner.

2 Personen in faktischer Lebens gemeinschaft sind den Ehegatten bzw. den eingetragenen Partneri nnen und Partnern gleichgestellt.

3 Für die Mitglieder des Wahlbüros gilt dieser Unvereinbarkeits

- grund nicht. e. Weitere Gründe

§ 29.

1 Die Präsidentin oder der Präsident eines Organs darf nicht gleichzeitig Schreiberin oder Schreiber des Organs sein.

2 Besteht eine Unvereinbarkeit für die Mitglieder eines Organs, so gilt das auch für die Schreiberin oder den Schreibe r dieses Organs.

3 Für die Mitglieder von Geme indeorganen kann die Gemeinde

- ordnung weitere Unvereinbarkeite n für die Ämter und Anstellungen auf allen politischen Ebenen festlegen.

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Verfahren

§ 30.

1 Tritt eine Unvereinbarkeit ein, teilt die betroffene Person der wahlleitenden Behörde innert fünf Tagen nach Mitteilung der Wahl oder nach Eintritt des Unvere inbarkeitsgrundes mit, für welches Amt sie sich entschieden hat.

2 Ohne solche Erklärung weist die wahlleitende Behörde der betrof fenen Person ein Amt in der Reihen folge der nachfolgenden Kriterien zu: a. das Amt mit Amtszwang vor jenem ohne Amtszwang, b. das bisherige Amt vor dem neuen Amt, c. Entscheid durch das Los. C. Amtszwang

Amtszwang

§ 31.

1 Für folgende Organe besteht Amtszwang: a.

34 Gemeindevorstand, Rechnungsp rüfungskommission, Schulpflege und Wahlbüro, b.

25 Beisitzende des Arbeitsgericht s und des Mietgerichts sowie Han delsrichterinnen und Handelsrichter, c. Organe von Zweckverbänden.

2 Kein Amtszwang besteht bei Vo llämtern und bei kommunalen Ämtern, wenn die Amtsträgerin oder der Amtsträger nicht in der Gemeinde wohnt.

3 Vom Amtszwang ist ferner befreit, a. wer mehr als 60 Jahre alt ist, b. wer bereits ein Gemeindeamt od er ein anderes von den Stimm berechtigten zu wählendes Amt ausübt, c. wer schon während zwei Amtsdauern Mitgli ed des betreffenden Organs war, d. wem die Ausübung des Amtes aus andern wichtigen Gründen nicht zumutbar ist. D. Amtsdauer

Ordentliche

Amtsdauer

§ 32.

1 Für die Richterinnen und Rich ter sowie die Friedensrich terinnen und Friedensrich ter beträgt die Amtsda uer sechs Jahre, für die Mitglieder der übrigen Organe vier Jahre.

2 Die Amtsdauer beginn t bei Organen mit mehreren Mitgliedern mit der Konstituierung des neu gew ählten Organs, bei Organen mit einem Mitglied mit dem Amtsantritt.

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

3 Die Amtsdauer endet mit dem Beginn der Amtsdauer des erneuer

- ten Organs. Konstituierung und Amtsantritt

§ 33.

1 Die Konstituierung oder der Amtsantritt von Organen mit nebenamtlich tätigen Mitg liedern erfolgt, sobald die Mehrheit der Mit

- glieder rechtskräftig gewählt ist.

2 Besteht ein Organ teilweise oder vollständig aus teil- oder voll

- amtlich tätigen Mitgliedern, einige n sich die bisherigen und die neu gewählten Mitglieder übe r den Zeitpunkt der Konstituierung oder des Amtsantritts.

3 Ist das Präsidium eines Organs vo m Volk zu wählen, konstituiert es sich erst nach rech tskräftiger Wahl der Pr äsidentin oder des Präsi

- denten. b. Kommunale Behörden

§ 33

1 In Versammlungsgemeinden kons tituieren sich Gemeinde

- vorstand, Schulbehörden, Rechnung sprüfungskommission und eigen

- ständige Kommissionen, die von den Stimmberechtigten gewählt wer

- den, auf den 1. Juli.

2 Unabhängig von Abs. 1 erfolgt ei ne Konstituierung erst, wenn die Wahl der Mehrheit der Mitglieder einer Behörde und deren Präsiden

- tin oder Präsidenten rechtskräftig ist.

3 In Parlamentsgemeinden richtet sich die Konstituierung der Be

- hörden grundsätzlich nach §

33. Bei Schulbehörden ohne teil- und voll

- amtlich tätige Mitglieder erfolgt di e Konstituierung auf Beginn des Schuljahres. c.

38 Aufsichts rechtliche Regelung

§ 34.

Hat sich das Organ bis zum 1. September de s Wahljahres nicht konstituiert oder ist das Amt bis zu diesem Datum nicht angetre

- ten, trifft die Aufsichtsbehör de die nötigen Vorkehrungen. Vorzeitige Entlassung

§ 35.

1 Wer die Wählbarkeit verliert, ersucht schriftlich um vor

- zeitige Entlassung aus dem Amt oder um Erlaubnis zur Weiterführung des Amtes im Sinne von §

24.

2 Um vorzeitige Entlassung kann ersuchen, wer ein Amt ohne Amtszwang bekleidet ode r wer sich auf eine n Wahlablehnungsgrund nach §

31 Abs. 3 berufen kann, der ni cht schon bei der Wahl bestanden hat.

3 Weiter gehende persona lrechtliche Verpflichtungen bleiben vor

- behalten. a. Im Allgemeinen a. Voraus- setzungen

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b. Entscheid

§ 36.

1 Über die vorzeitige Entlassung entscheidet: a. der Kantonsrat bei Mitgliedern de s Ständerates, des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie bei den durch ihn gewählten Or ganen, b.

25 der Gemeindevorstand

34 bei Mitgliedern des Wahlbüros, c. die zuständige Aufs ichtsbehörde bei den Mitgliedern der übrigen Organe.

2 Die entlassene Person bleibt bi s zum Amtsantritt der Nachfolge rin oder des Nachfolgers im Amt. Die Entlassungsbehörde kann das Ausscheiden auf einen frühe ren Zeitpunkt hin anordnen.

Teilentlassung

§ 37.

1 Das Mitglied eines Organs kann um Teilentlassung ersu chen, wenn das Gesetz die Amtstätigkeit im Teilamt zulässt und wenn es die dienstlichen Verhältnisse zulassen.

2 Das für die vorzeitige Entlassung zuständige Organ entscheidet über das Gesuch nach Anhörung des betroffenen Or gans und legt den Beschäftigungsg rad neu fest. E. Entschädigung

§ 38.

Die Mitglieder der Organe haben Anspruch auf Ersatz der Auslagen und auf eine angemessene Entschädigung.

3. Abschnitt: Allgemeine Verf ahrensbestimmungen für Wahlen

Wahlorgan,

Wahlform

§ 39.

21 Die Stimmberechtigten wählen an der Urne: a. die beiden Mitglieder des Stä nderates, die Mitg lieder des Kan tonsrates und des Regierungsrates, b.

25 die Statthalterin oder den Statth alter, die Mitglieder und Ersatz mitglieder des Bezirk srates, die Mitglieder und die Präsidentin oder den Präsidenten des Bezirksg erichts, die Beisitzenden des Arbeitsgerichts und des Mietgerich ts sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, c. die Notarinnen und Notare.

a. Organe des

Kantons und

des Bezirks

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) b. Organe der Gemeinden

§ 40.

34 In den Gemeinden werden folgende Organe und Behör

- den, soweit vorhanden, wie folgt gewählt oder ernannt: a. an der Urne:

1. Gemeindeparlamen t (Mitglieder),

2. Gemeindevorstand (Mitglieder und Präsidentin oder Präsident),

3. Schulpflege (Mitglieder und gegebenenfalls Präsidentin oder Präsident),

4. Rechnungsprüfungskommission in Versammlungsgemeinden (Mitglieder und Präsiden tin oder Präsident),

5. Friedensrichterin oder Friedensrichter,

6. Bürgerrechtskommission (Mitglieder), b. durch die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament, sofern die Gemeindeordnung kein e Wahl durch den Gemeindevor

- stand vorsieht: die Mitg lieder des Wahlbüros, c. durch den Gemeindevorstand, so fern die Gemeindeordnung weder eine Urnenwahl noch die Wahl durch das Gemei ndeparlament vor

- sieht:

1. unterstellte Kommissionen (Mitglieder und gegebenenfalls Prä

- sidentin oder Präsident),

2. eigenständige Kommis sionen (Mitglieder),

3. Betreibungsbeamtin ode r Betreibungsbeamter, d. durch den Gemeindevorstand, so fern das Organisationsrecht von Organisationen des öffentlichen ode r privaten Rechts keine abwei

- chende Bestimmung vorsieht: di e Vertretungen der Gemeinde in solchen Organisationen.

§ 41.

35 Wahlart

§ 42.

1 Die Mitglieder des Kantonsr ates und des Gemeindeparla

- ments

34 werden im Verhältniswahlverfahren gewählt.

2 Die Mitglieder der übrigen Orga ne werden im Mehrheitswahl

- verfahren gewählt.

21 Wahlkreise

§ 43.

1 Die Mitglieder der Organe werden im Gebiet des Gemein

- wesens gewählt, für das sie zust ändig sind. Vorbehalten bleiben ab

- weichende Wahlkreiseinteilungen für die Wahl des Kantonsrates.

2 Gemeinden mit Gemeindeparlament

34 können in ihrer Gemeinde

- ordnung das Gemeindegebiet in mehrere Wahlkreise aufteilen.

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Zeitpunkt

der Wahlen

§ 44.

1 Im Jahr, in dem die Amtsdauer abläuft, findet für das ge samte Organ eine Erne uerungswahl statt.

2 Der erste Wahlgang findet zwis chen Januar und April, bei kom munalen Organen zwischen Januar und Juni statt. In den Fällen von

§ 33

a Abs. 1 findet auch der zweite Wahlgang bis E nde Juni statt.

b. Ersatzwahlen

§ 45.

1 Tritt während der Amtsdauer ei ne Vakanz ein, wird eine Ersatzwahl durchgeführt.

2 Bei Organen mit mehr eren Mitgliedern fi ndet keine Ersatzwahl statt, wenn die Erneuerungswahl inne rt sechs Monaten erfolgt und die Funktionsfähigkeit des Or gans gewahrt bleibt.

3 Beim Gemeindewahlbüro kann de r Gemeindevorstand auf eine Ersatzwahl verzichten, wenn die Mitgliederzahl gemäss §

14 Abs. 1 und 2 aufgrund der Vakanz ni cht unterschritten wird.

4 Bei Organen mit einem Mitglied gilt die Ersatzwahl als Erneue rungswahl, wenn sie weniger als sechs Monate vor Beginn des Wahl jahres stattfindet.

Wahlannahme

und -ablehnung

§ 46.

1 Eine Wahl gilt als angenomm en, wenn die gewählte Person gegenüber der wahlleite nden Behörde die Wahl nicht innert fünf Tagen nach der Mitteilung schriftlich ablehnt.

2 Bei Ämtern mit Amtszwang kann di e Wahl nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen abgelehnt we rden. Die Wahlablehnung ist schrift lich zu begründen.

3 Bei Ämtern ohne Amtszwang ka nn die Wahl ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.

Teilämter

§ 47.

Die Verordnung regelt das Wa hlverfahren für Teilämter.

4. Abschnitt: Mehrheitswahlen an der Urne und Urnenabstimmungen A. Vorverfahren für Mehrheitswahlen

Anwendungs

bereich

§ 48.

50 Bei Mehrheitswahlen wird ei n Vorverfahren durchgeführt.

Wahlvorschläge

§ 49.

1 Die wahlleitende Behörde setzt mit der Anordnung der Wahl gemäss §

57 Abs. 2 eine Frist von 40 Tagen an, innert welcher Wahlvorschläge bei ihr ei ngereicht werden können.

2 Die Gemeindeordnung kann für kommunale Wahlen eine kür zere Frist vorsehen.

a. Erneuerungs-

wahl

a. Einreichung

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

3 Bei der Wahl der Mitglieder des Regierungsrates und des Stände- rates sind die Wahlvorschläge der zu ständigen Stelle bis zum elften Mon- tag vor der Wahl (76. Tag) einzureichen.

4 Die Wahlvorschläge könne n eingesehen werden. b. Inhalt

§ 50.

1 Auf einem Wahlvorschlag dürfen höchstens so viele wähl

- bare Personen genannt sein, al s Stellen zu besetzen sind.

2 Jede Person darf höchstens au f einem der Wahlvorschläge und dort höchstens einmal genannt sein. c. Unterzeich nung und Vertretung

§ 51.

1 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 15 Stimmberech

- tigten des betreffenden Wahl kreises unterzeichnet sein.

2 Jede Person kann nur einen Wahl vorschlag unterzeichnen. Die Unterzeichnung kann nicht zurückgezogen werden.

3 Wenn die Unterzeichnenden eine s Wahlvorschlages keine zur Vertretung ermächtigte Person bezeichnen, gilt die erstunterzeich

- nende und, wenn diese verhindert is t, die zweitunterzeichnende Per

- son als berechtigt, Vorschläge zu rückzuziehen und andere Erklärun

- gen abzugeben. d. Prüfung

§ 52.

1 Die wahlleitende Behörde prüft, ob die Wahlvorschläge den gesetzlichen Vorschriften entspr echen. Bei einem Mangel setzt sie eine Frist von vier Tagen zur Verbesserung an.

2 Wird ein Mangel innert Frist ni cht behoben, ist de r Wahlvorschlag ganz oder teilwe ise ungültig.

3 Weist ein Wahlvorschlag auch na ch der Verbesserung zu viele Namen auf, werden die Überzähligen von unten nach oben gestrichen.

4 Verliert eine vorgeschlagene Person die Wählbarkeit, gilt ihre Kan

- didatur als zurückgezogen.

49 e. Zweite Frist

§ 53.

1 Die wahlleitende Behörde veröffentlicht die Namen der vorgeschlagenen Personen und setzt eine Frist von sieben Tagen an, innert welcher fr ühere Wahlvorschläge geändert oder zurückgezogen oder neue Wahlvorschläge eingereicht werden können.

2 Nach Ablauf der zweiten Frist können die Wahlvorschläge nicht mehr verändert werden.

3 Die wahlleitende Behörde prüft auch die definitiven Wahl

- vorschläge.

4 Stimmen die zunächst vorgesch lagenen mit den definitiv vor

- geschlagenen Personen ni cht überein, werden di e Namen der definitiv Vorgeschlagenen veröffentlicht.

15 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

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Stille Wahl

§ 54.

1 Die stille Wahl ist mögl ich bei Wahlen gemäss §

39 lit. b und c.

2 Sie ist möglich bei Gemeindewa hlen, soweit die Gemeindeordnung die stille Wahl vorsieht.

b. Voraus

setzungen und

Erklärung der

Wahl

§ 54

1 Die wahlleitende Behörde er klärt die vorgeschlagenen Personen als gewählt, wenn a. gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen wurden, als Stel len zu besetzen sind, und b. die zunächst vorgeschlagenen mit den definitiv vorgeschlagenen Per sonen übereinstimmen.

2 Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, findet ein Wahlgang statt.

Vorbereitung

des Wahlgangs

§ 55.

1 Für die Wahl an der Urne wi rd ein leerer Wahlzettel mit einem Beiblatt gemäss §

61 verwendet. Die Namen der vorgeschlage nen Personen werden auf dem Beiblatt aufgeführt.

2 Wurden keine Personen vorgeschlagen oder sind alle vorgeschla genen Personen in stiller Wahl gewäh lt, wird auf die Verwendung eines Beiblatts verzichtet.

3 Die Stimmberechtigten erha lten eine Wahlanleitung.

b. Gedruckter

Wahlzettel

§ 55

1 Findet ein Wahlgang für mindestens zehn zu besetzende Stellen statt, werden die Wahlvo rschläge auf je einen Wahlzettel ge druckt.

2 Sind weniger als zehn Stellen zu besetzen und gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen worden , als Stellen zu besetzen sind, kann die Gemeindeordnung die Verwendung eines gedruckten Wahl zettels vorsehen. In diesem Fall werden die Namen aller vorgeschla genen Personen in alphabetischer Reihenfolge auf einen Wahlzettel gedruckt.

3 Die Stimmberechtigten erhalten ei ne Wahlanleitung sowie im Fall von Abs. 1 zusätzlich einen leeren Wahlzettel.

Ergänzende

Angaben

§ 56.

50 Die Verordnung regelt, mit welchen Angaben die Namen auf den Wahlvorschlägen, dem Wa hlzettel und dem Beiblatt ergänzt werden. B. Anordnung, Wahl- und Abstimmungsunterlagen

Anordnung

§ 57.

1 Wahlen und Abstimmungen an der Urne werden von der wahlleitenden Behörde angeordnet.

a. Anwendungs-

bereich

a. Leerer

Wahlzettel

mit Beiblatt

a. Zuständig-

keit, Inhalt

und Veröffent-

lichung

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

2 Die Anordnung umfasst insbesondere: a. den Gegenstand der Wa hl oder Abstimmung, b. den Wahl- oder Abstimmungstag, c. den Ort und die Frist zur Einr eichung von Wahlvorschlägen, d. den Hinweis zur Möglichkeit der stillen Wa hl gemäss §

54, e. das Datum für den zweiten Wahl gang sowie den Ort und die Frist zum Rückzug von bestehenden Wa hlvorschlägen oder zur Einrei

- chung von neuen Wahl vorschlägen gemäss §

84 a Abs. 2.

3 Die Anordnung der Wahl wird mindestens zwölf Wochen, die

- jenige der Abstimmung mindestens sechs Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag veröffentlicht. b. Wahl- und Abstimmungs tag

§ 58.

1 Die wahlleitende Behörde legt die Wahl oder Abstimmung Pfingstsonntag, 1. August, den Eidge nössischen Bettag oder einen Sonn- tag zwischen dem 24. Deze mber und dem 2. Januar.

2 Die Wahl- und Abstimmungstage we rden, soweit möglich, mit jenen des Bundes zusammengelegt.

3 Ausgeschlossen ist die gleichzeitige Durchführung a. der Nationalratswahl und von kantonalen Abstimmungen, b. von eidgenössischen oder kant onalen Abstimmungen einerseits und Erneuerungswahlen des Kant onsrates und des Regierungs

- rates anderseits.

4 Für zweite Wahlgänge gelten diese Ausschlüsse nicht. c. Kantonale Abstimmungen

§ 59.

1 Der Regierungsrat legt das Datum einer Volksabstimmung so fest, dass sie unter Berücksichtigung der erforderlichen Vorberei

- tungszeit möglichst bald durchgeführt wird a. ab endgültiger Verabschiedung einer Vorlage durch den Kantons

- rat, wenn diese dem obligator ischen Referendum untersteht, b. ab Feststellung des Zustandekom mens eines fakultativen Referen

- dums. c. . . .

2 Wird eine Vorlage angefochten, legt der Regierungsrat das Datum frühestens nach dem rechtskräftige n Abschluss des Verfahrens fest.

3 Die Fristvorgaben der §§

132 und 137 sowie von Art.

37 Abs.

2 KV

5 bleiben vorbehalten.

4 Liegen zwei einander au sschliessende Vorlagen vor, bringt sie der Regierungsrat gleichzeitig zur Abstimmung.

17 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

161

5 Liegen mehr als zwei einander ausschliessende Vorlagen vor, legt der Regierungsrat das Abstimmungs verfahren fest. Er stellt dabei sicher, dass die Stimmberechtig ten ihren Willen eindeutig und unver fälscht ausdrücken können.

Wahl- und

Abstimmungs

unterlagen

§ 60.

1 Wahl- und Abstimm ungsunterlagen sind: a. die Abstimmungsvorlage mit dem Beleuchtenden Bericht, b. die Wahl- und Stimmzettel, c. der Stimmrechtsausweis, d. die Wahlanleitung, e. das Beiblatt, f. das verschliessbare Stimmzettelkuvert, g. das portofreie Antwortkuvert fü r die briefliche Stimmabgabe.

2 Die wahlleitende Behör de stellt den Gemeinden rechtzeitig und in genügender Anzahl die Wahl- und Abstimmungsvorlagen, die Wahl- und Stimmzettel, das Beiblatt, di e Wahlanleitung und die Beleuchten den Berichte zur Verfügung.

b. Stimmzettel

§ 60

1 Bei der Abstimmung über eine Vorlage werden die Stimmberechtigten auf dem Stimmz ettel gefragt, ob sie der Vorlage zustimmen.

2 Bei der Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vor lagen werden die Stimmberechtigten gefragt, a. ob sie den einzelnen Vorlag en zustimmen (Hauptfragen), b. welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls beide Vor lagen mehr zustimmende als able hnende Stimmen erhalten (Stich frage).

c. Beiblatt

§ 61.

1 Die wahlleitende Behörde legt den Wahl- und Abstim mungsunterlagen ein Beiblatt bei. Vorbehalten bleibt §

55 Abs. 2 und 3.

2 Auf dem Beiblatt werden die Na men der gültig vorgeschlagenen Personen in alphabetischer Reihenfo lge aufgeführt. Die Namen der bis herigen Amtsinhaberinnen und Amts inhaber werden mit dem Zusatz «bisher» ergänzt.

d. Zustellung

§ 62.

1 Die Gemeinde stellt den St immberechtigten die Wahl- und Abstimmungsunterlagen mindestens drei Wochen vor dem Wahl- und Abstimmungstag zu.

2 Die Wahl- und Stimmzettel und de r Stimmrechtsausweis dürfen frühestens vier Wochen vor dem Abstimmungstag zugestellt werden.

a. Bestand

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) e. Veröffent lichung

§ 63.

1 Die wahlleitende Behörde ver öffentlicht die Abstimmungs

- vorlage und den Beleucht enden Bericht spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag.

2 Bei kommunalen Abstimmungen kann sich die Veröffentlichung auf die Bezeichnung der Abstim mungsvorlage beschränken. Beleuchtender Bericht

§ 64.

1 Zu einer Abstimmungsvorlage wird ein kurzer, sachlich ge

- fasster und gut verständlicher Bele uchtender Bericht verfasst, der fol

- genden Inhalt aufweist: a. die Erläuterung der Vorlage und des Gegenvorschlags, wobei für Einzelheiten auf eine Internetseite des Kantons oder der Gemeinde verwiesen werden kann, b. die Begründung der Mehrheit u nd von wesentlichen Minderheiten des Parlamentes sowie, falls inha ltlich abweichend, jene des Exe

- kutivorgans, c. bei Volksinitiativen oder fakult ativen Volksreferenden die Stellung

- nahme des Initiativ- bzw. Refe rendumskomitees und bei Gemeinde

- referenden die Stell ungnahme der Gemeinden, d. das Ergebnis der Schlus sabstimmung des Parlaments, eine allfällige Abstimmungsempfehlung des Parlaments un d die Abstimmungs

- empfehlung des Exekutivorgans.

2 Der Beleuchtende Bericht wird in der Regel vo n der Exekutive verfasst. Das Parlament kann dies seiner Geschäftsleitung übertragen oder sie mit der Formul ierung der Minderheitsm einung gemäss Abs. 1 lit. b beauftragen.

3 Bei kantonalen Vorlagen kann de r Kantonsrat überdies den Be

- leuchtenden Bericht de r Genehmigung durch di e Geschäftsleitung des Kantonsrates unterstellen.

4 Ehrverletzende, offens ichtlich wahrheitswid rige oder zu lange Äus

- serungen in der Stellungnahme gemäss Abs.

1 lit. c kann die wahllei

- tende Behörde ändern oder zurückweisen. b. Versamm lungsgemeinden

§ 64

1 In Versammlungsgemeinden wird neben den Angaben gemäss §

64 Abs. 1 lit. a folgender Inha lt in den Beleuchtenden Bericht aufgenommen: a. die wesentlichen Vor- und Nachteile der Vorlage, b. die Anträge der Exekutivorga ne und der Rechnungsprüfungskom

- mission, c. die Abstimmungsempfehlung de r vorberatenden Gemeindeversamm

- lung, d. bei Einzelinitiativen die Stellung nahme der Initiantin oder des Ini

- tianten, wobei §

64 Abs. 4 sinnge mäss anwendbar ist, a. Kanton und Parlaments- gemeinden

19 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

161 e. bei fakultativen Referenden de r Entscheid der Gemeindeversamm lung zur Durchführung einer nachträglichen Urnenabstimmung sowie die wichtigsten Argume nte, die in der Geme indeversammlung geäus sert wurden.

2 Der Beleuchtende Bericht wird vom Gemeindevorstand verfasst. C. Stimmabgabe

Ausfüllen

des Wahl- und

Stimmzettels

§ 65.

1 Für die Stimmabgabe werden die amtlichen Wahl- und Stimmzettel verwendet.

2 Der Wahl- oder Stimmzettel mu ss durch die stimmberechtigte Person handschriftlich ausgefül lt oder geändert werden.

3 Bei einer Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vor lagen nach §

60 a Abs.

2 können die Stimmberechtigten jede Abstim mungsfrage unabhängig von der Antwort auf die anderen Fragen beantworten.

Bei Wahlen

im Besonderen

§ 66.

1 Die Stimme kann jeder wähl baren Person gegeben wer den. Diese muss aufgrund des Name ns und weiterer Zusätze eindeutig bestimmbar sein.

2 Der Wahlzettel darf nur so viele Namen enthalten, als Stellen zu besetzen sind.

3 Jede Person darf höchstens einmal genannt sein.

4 Als Präsidentin oder Präsident kann einer Person die Stimme nur gegeben werden, wenn der Person au ch eine Stimme als Mitglied des Organs gegeben wird oder wenn die Person bereit s Mitglied des Organs ist.

Bei gedruckten

Wahl

vorschlägen

§ 67.

50 Bei als Wahlzettel gedruckten Wahlvorschlägen gemäss

§ 55

a Abs. 1 und 2 können Namen gestrichen, durch andere Namen ersetzt und auf leeren Zeilen Namen hinzugefügt werden.

Stimmabgabe

an der Urne

§ 68.

1 Bei der Stimmabgabe an der Urne weist sich die stimm berechtigte Person durch den Stimmr echtsausweis aus, den sie unter schrieben hat.

2 Bestehen begründete Zweifel, ob die stimmende Person mit der auf dem Stimmrechtsausweis beze ichneten Person übereinstimmt, wird ein weitergehender Nachweis der Identität verlangt. Im Zweifels fall entscheidet die Leiterin ode r der Leiter des Urnendienstes.

3 Eine stimmberechtigte Person ka nn höchstens zwei weitere Per sonen an der Urne vertreten. Die ve rtretene Person hat sich damit auf dem Stimmrechtsausweis schriftl ich einverstanden zu erklären.

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) Briefliche Stimmabgabe

§ 69.

50 Bei der brieflichen Stimmabgabe legt die stimmberechtigte Person folgende Unterlagen in das Antwortkuvert: a. den Stimmrechtsausweis mit der unterzeichneten Erklärung, brief

- lich zu stimmen, b. das verschlossene Stimmzettelk uvert mit den Wahl- und Stimm

- zetteln. b. Prüfung

§ 69

1 Die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Wahl

- büros bezeichneten Gemeindeangestellten prüfen, ob die briefliche Stimmabgabe gültig ist.

2 Sie ist gültig, wenn a. der Stimmrechtsa usweis mit der unterzeic hneten Erklärung beiliegt, b. im Antwortkuvert gleich viele oder weniger Stimmzettelkuverts als Stimmrechtsausweise mit unter zeichneter Erklärung liegen.

3 Steht die Gültigkeit nicht zweifels frei fest, übergeben die Gemeinde

- angestellten die Unterlagen dem Wahlbüro. D. Auswertung der Wa hl- und Stimmzettel Zusammenzug

§ 70.

1 Berücksichtigt werden die Wa hl- und Stimmzettel, die sich in den Urnen befinden oder die bis zur Schliessung der Urnen bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen sind.

2 Die Gemeinden können den Zeit punkt der letzten Leerung des Briefkastens und des Postfaches der Gemei ndeverwaltung auf frühes

- tens Samstag, zwölf Uhr, vorverle gen. Sie geben das den Stimmberech

- tigten in geeigneter Weise bekannt. Ermittlung der Stimmenzahlen

§ 71.

Das Wahlbüro ermittelt a.

21 die Zahl der Stimmenden, besteh end aus der Summe der an der Urne abgegebenen Stimmrechtsa usweise und der br ieflich einge

- reichten, unterzeichneten Stimmrechtsausweise, b. die Zahl der leeren, der ungültigen und, als Rest, der massgeben

- den Wahl- und Stimmzettel, c. unter den massgebenden Wahl- und Stimmzetteln: die Zahl der leeren, der ungültigen und, als Rest, der massgebenden Stimmen, d.

21 unter den massgebenden St immen bei Abstimmungen:

1. die Zahl der Ja-Stimmen und der Nein-Stimmen pro Vorlage,

2. das Ergebnis einer Stichfrage nach §

60 a Abs.

2 lit. b, e. unter den massgebenden Stimme n bei Wahlen: die Zahl der Stim

- men, die jede kandidieren de Person erhalten hat. a. Vorgaben a. Zu ermit- telnde Werte

21 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

161

b. Ungültige

Wahl- und

Stimmzettel

§ 72.

1 Wahl- oder Stimmzette l sind ungültig, wenn a. sie nicht amtlich sind, b. sie nicht abgestempelt sind, so fern bei einer Wa hl mehrere Stimm zettel zur Verfügung stehen, c. sie ehrverletzende Äusserungen enthalten, d. wesentliche Teile fehlen.

2 Bei der brieflichen Stimmabgabe sind die Wahl- oder Stimmzettel zudem ungültig, wenn das Stimmze ttelkuvert zur gleichen Sache meh rere Wahl- oder Stimmzettel unterschiedlichen Inhalts enthält. Lauten sie gleich, ist einer von ihnen gültig.

c. Ungültige

Stimmen

§ 73.

1 Eine Stimme ist ungültig, wenn a. die Eintragung anders als ha ndschriftlich durch die stimmberech tigte Person erfolgt ist, unter Vorbehalt von §

5, b. sich der Wille der stimmenden Person nicht eindeutig feststellen lässt, c. die Person, der di e Stimme zukommen soll, nicht genügend be stimmt oder diese Pers on nicht wählbar ist, d. die Person auf dem Wahlzette l bereits einmal aufgeführt ist.

2 Enthält ein Wahlzettel mehr gült ige Namen von Kandidierenden, als Personen zu wählen sind, sind die überzähligen Stimmen ungültig. Die Namen werden von unten nach oben gestrichen.

3 Die Stimme für die Präsidentin ode r den Präsidente n ist ungültig, wenn für diese Person nicht gleichzeitig als Mitglied gestimmt wird oder wenn diese Person bei Ersatzwahlen nich t bereits Mitglied des Organs ist.

Protokoll und

Übermittlung

§ 74.

1 Die Ergebnisse der Auswert ung und die Zahl der Stimm berechtigten werden in einem dop pelt geführten Pr otokoll festgehal ten und der wahlleitenden Be hörde sofort übermittelt.

2 Das Protokoll wird v on der Präsidentin ode r dem Präsidenten, von der Sekretärin oder dem Sekret är und von zwei weiteren Mitglie dern des Wahlbüros unterzeichnet und das Doppel der wahlleitenden Behörde zugestellt. E. Ermittlung des Wahl- u nd Abstimmungsergebnisses

Zuständigkeit

§ 75.

1 Die wahlleitende Behörde er mittelt das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung.

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

2 Als Ergebnis einer Wahl oder Ab stimmung gilt der Zusammen

- zug der Auswertungsergebnisse de r Wahlbüros und der Ausgang der Wahl oder Abstimmung.

3 Die wahlleitende Behörde kann die Auswertungsergebnisse der Wahlbüros überprüf en und berichtigen.

4 Bei einem knappen Ausgang ordne t sie eine Nachzählung an, wenn a. konkrete Hinweise vorlie gen, dass nicht korrekt ausgezählt wurde, und b. diese Hinweise nach ihrer Art und ihrem Umfa ng geeignet sind, das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung wesentlich zu beeinflussen.

5 Bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen kann die wahl

- leitende Behörde die mit der Er mittlung des Ergebnisses zusammen

- hängenden Aufgaben de m Wahlbüro übertragen. Abstimmungen

§ 76.

1 Eine Abstimmungsvorlage ist angenommen, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen übersteigt.

2 Erhalten bei einer Abstimmung übe r zwei einander ausschliessende Vorlagen beide Vorlagen mehr bejahende als verneinende Stimmen, so entscheidet das Ergebnis der Stichfrage gemäss §

60 a Abs. 2 lit. b.

21 Wahlen

§ 77.

1 Eine Person ist im ersten Wa hlgang gewählt, wenn sie das absolute Mehr der Sti mmen auf sich vereint.

2 Haben mehr Personen das absolute Mehr erreicht, als Stellen zu besetzen sind, gilt unter ihnen das rela tive Mehr.

3 Haben weniger Personen das absolute Mehr erreicht, wird für die nicht besetzten Stellen ein zw eiter Wahlgang durchgeführt. b. Absolutes und relatives Mehr

§ 78.

1 Die Zahl der massgebenden Stimmen wird durch die dop

- pelte Zahl der zu besetzenden Stel len geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.

2 Beim relativen Mehr ist entsch eidend, wer mehr Stimmen erhal

- ten hat. c. Losentscheid

§ 79.

1 Haben mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten und liegen keine sofortigen Wahlab lehnungen vor, so zieht der Präsi

- dent oder die Präsid entin der wahlleitende n Behörde das Los.

2 Soweit möglich, werden die Be troffenen für die Losziehung bei

- gezogen. Protokoll

§ 80.

Die Ergebnisse der Wahl oder Abstimmung werden in einem Protokoll festgehalten, das von der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Sekretärin oder dem Se kretär der wahl leitenden Behörde unterzeichnet wird. a. Erforderliches Mehr

23 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

161 F. Abschluss der Wahl oder Abstimmung

Mitteilung

und Veröffent

lichung

§ 81.

1 Die wahlleitende Behörde te ilt den gewählten Personen die Wahl unverzüglich mit. Sie we ist sie auf die Rechtsmittel und die Bestimmungen über die Wahlableh nung und die Unvereinbarkeit hin.

2 Sie veröffentlicht das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung mit der entsprechenden Re chtsmittelbelehrung.

3 Bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen kann die wahl leitende Behörde diese Aufg aben dem Wahlbüro übertragen.

Nichtbesetzung

eines Amtes

§ 82.

21 Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab oder kann das Amt aus anderen Gründen nicht bese tzt werden, findet ein zweiter oder ein weiterer Wahlgang statt.

Feststellung

der Rechtskraft

§ 83.

1 Die wahlleitende Be hörde stellt die Rechtskraft des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses fest.

2 Weicht der zunächst veröffentli chte Ausgang der Wahl oder Ab stimmung vom rechtskräftig gewordenen Ausgang ab, veröffentlicht sie das rechtskräftig gewordene Er gebnis der Wahl oder Abstimmung. G. Zweiter Wahlgang

Grundsatz

§ 84.

1 Beim zweiten Wahlgang gelten unter Vorbehalt von

§§

84 a–84 c die Vorschriften für den ersten Wahlgang.

2 Bei weiteren Wahlgängen gelten die Vorschriften für den zweiten Wahlgang sinngemäss.

Wahlvorschläge

§ 84

1 Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang gelten auch für den zweiten Wahlgang.

2 Bis zehn Tage nach dem ersten Wahlgang können gültige Wahl vorschläge zurückgezogen oder neue Wahlvorschläge eingereicht wer den.

3 Die Gemeindeordnung kann für ko mmunale Wahlen eine andere Frist vorsehen.

Wahl

§ 84

1 Die stille Wahl ist ausgeschlossen. Die Stimmberechtig- ten erhalten einen leeren Wahlzettel mit einem Beiblatt.

2 Entscheidend ist das relative Mehr.

Wahl des

Ständerates

§ 84

1 Bis zum Donnerstag nach dem ersten Wahlgang (vier Tage) können gültige Wahlvorschl äge zurückgezogen oder neue Wahl vorschläge eingereicht werden.

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

2 Die Wahlunterlagen werden den Stimmberechtigten spätestens zehn Tage vor dem zweiten Wahlgang zuge stellt. Wurde auf den Wahltag eine eidgenössische Abstimm ung angeordnet, gilt §

62.

3 Die Frist nach Abs. 2 gilt au ch für weitere kantonale und kommu

- nale Wahlen und Abstimmungen, die auf den Tag des zweiten Wahl

- gangs angeordnet wurden.

5. Abschnitt: Wahl des Kantonsrates Verweis

§ 85.

Soweit die nachfolgenden Best immungen nichts anderes regeln, richtet sich die Wahl des Kantonsrates nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts dieses Gesetzes. Wahlkreise

§ 86.

Für die Kantonsratswahlen best ehen folgende Wahlkreise: I. Stadt Zürich, Stadtkreise 1 und 2, II. Stadt Zürich, Stadtkreise 3 und 9, III. Stadt Zürich, Stadtkreise 4 und 5, IV. Stadt Zürich, Stadtkreise 6 und 10, V. Stadt Zürich, Stadtkreise 7 und 8, VI. Stadt Zürich, Stadtkreise 11 und 12, VII. Dietikon, umfassen d den Bezirk Dietikon, VIII. Affoltern, umfasse nd den Bezirk Affoltern, IX. Horgen, umfassend den Bezirk Horgen, X. Meilen, umfassend den Bezirk Meilen, XI. Hinwil, umfassend den Bezirk Hinwil, XII. Uster, umfassend den Bezirk Uster, XIII. Pfäffikon, umfassend den Bezirk Pfäffikon, XIV. Stadt Winterthur, XV. Winterthur-Land, umfassend sämtliche Landgemeinden des Bezirks Winterthur, XVI. Andelfingen, umfassend den Bezirk Andelfingen, XVII. Bülach, umfasse nd den Bezirk Bülach, XVIII. Dielsdorf, umfassen d den Bezirk Dielsdorf.

§ 87.

51 b. Sitz- zuteilung

§ 88.

1 Die Zahl der Personen, die in einem Wahlkreis wohnhaft sind, wird durch den Zuteilungs-Di visor geteilt und zur nächstgelege

- nen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze, die im betreffenden Wahl kreis zu vergeben sind. a. Bestand

25 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

161

2 Der Zuteilungs-Divisor wird so festgelegt, dass beim Verfahren nach Abs. 1 genau 180 Sitze vergeben werden.

3 Die Direktion ermittelt die den Wahlkreisen zustehende Zahl von Sitzen und veröffentlicht das Ergebnis im Amtsblatt.

Wahlvorschläge

§ 89.

1 Eine Person darf nur auf ei nem Wahlvorschlag aller Wahl kreise und dort höchstens zweimal genannt sein.

2 Die vorgeschlagene Person muss schriftlich bestätigen, die Kandi datur anzunehmen.

3 Jeder Wahlvorschlag muss eine Bezeichnung tragen, die nicht irreführend sein darf und die si ch von der Bezeichnung der anderen Vorschläge hinreichend unterscheidet.

4 Geht der Wahlvorschlag von einer politischen Partei oder einer andern gesellschaftlichen Gruppierung aus, so wird er in dieser Grup pierung in einem demokratis chen Verfahren festgelegt.

b. Unterzeich

nung und

Einreichung

§ 90.

1 Jeder Wahlvorschlag einer politischen Partei oder einer anderen gesellschaftlichen Gruppier ung, die in der laufenden Amts dauer im Rat vertreten ist, muss von zwei Personen unterzeichnet sein, die als Vertretung des Wahlvorschlags gelten.

2 Die übrigen Wahlvorschläge müss en von mindestens 30 Stimm berechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein. §

51 Abs. 3 gilt sinn gemäss.

3 Die Wahlvorschläge sind der Dire ktion bis zum zehnten Montag (69. Tag) vor dem Wahltag einzureichen.

4 Ab diesem Zeitpunkt können di e Wahlvorschläge nicht mehr geändert werden. Die Behe bung von Mängeln gemäss §

52 bleibt vor behalten.

c. Prüfung

§ 91.

50 Die Direktion pr üft die Wahlvorschläge gemäss §

52.

Listen

§ 92.

1 Die bereinigten Wahlvors chläge heissen Listen.

2 Listen, die in der laufenden Amtsdauer im Rat vertreten sind, er halten Listennummern in der Reihenfolge der bei der letzten Wahl im Kanton erhaltenen Parteistimmen, b eginnend mit der Liste mit den meis ten Parteistimmen.

3 Den übrigen Listen wird unter Au fsicht der Vorsteherin oder des Vorstehers der Direktion durch Losentscheid ei ne Listennummer zugewiesen. Listen aus verschiedenen Wahlkreisen, aber mit gleicher Bezeichnung, erhalten di eselbe Listennummer.

4 Die Vertreterinnen und Vertreter der Wahlvorschläge können bei der Losziehung anwesend sein.

a. Inhalt

a. Listen-

nummern

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

5 Die Direktion teilt den Vertrete rinnen und Vertretern der Wahl

- vorschläge die Listennummer bis zum achten Freitag vor der Wahl mit. b. Listen verbindung

§ 93.

15 Listenverbindungen sind ausgeschlossen. c. Veröffent lichung

§ 94.

21 Die Direktion veröffentlicht di e Listen im Amtsblatt unter Angabe der Listennummern. Wahlunterlagen

§ 95.

50 Die Direktion lässt die Listen als Wahlzettel und einen zu

- sätzlichen leeren Wahlzettel drucken. Sie stellt sie den Gemeinden zu

- sammen mit der Wahlanleitung rechtzeitig zur Verfügung. Ausfüllen des Wahlzettels

§ 96.

1 Auf den Wahlzetteln dürfen nur Kandidatennamen auf

- geführt werden, die auf einer der Li sten des Wahlkreises erscheinen.

2 Derselbe Name darf höchstens zweimal auf einem Wahlzettel stehen. b. Listen bezeichnung

§ 97.

1 Listennummer und Listenbeze ichnung können gestrichen oder durch eine andere Nummer und Bezeichnung ersetzt werden.

2 Widersprechen sich Listennummer und List enbezeichnung, ist die Listenbezeichnung massgebend. Auswertung

§ 98.

1 Neben den in §

72 genannten Fällen sind Wahlzettel ungül- tig, wenn keiner der aufgeführten Na men auf einer der Listen des Wahl

- kreises enthalten ist.

2 Neben den in §

73 Abs. 1 lit. a–c genannten Fällen sind Stimmen ungültig, wenn a. der Kandidatenname auf keiner der amtlichen Listen des Wahl

- kreises steht, b. derselbe Kandidatenname be reits zweimal aufgeführt ist.

3 Enthält ein Wahlzettel mehr gültige Kandidatennamen, als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind, sind die überzähligen Stimmen ungül

- tig. Zunächst werden die letzten vorgedruckten nicht handschriftlich kumulierten, danach die letzten ha ndschriftlich ausgefüllten Namen ge

- strichen. b. Zusatz stimmen

§ 99.

Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatennamen, als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind, werden die übrigen Stimmen als Zusatzstimmen jener Liste zu gezählt, die auf dem Wahlzettel bezeichnet ist. a. Kandidaten a. Ungültige Wahlzettel und Stimmen

27 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

161

c. Zu ermit

telnde Werte

§ 100.

Neben den in §

71 lit. a und b genannten Werten ermittelt das Wahlbüro zusätzlich a. unter den massgebenden Wahlzetteln : die Zahl der ungültigen und, als Rest, der massgebenden Stimmen, b. unter den massgebenden Stimmen: die Zahl der Stimmen, die jede kandidierende Person erhalten ha t (Kandidatenstimmen), und die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste, c. die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen jeder Liste (Par teistimmen).

Sitzverteilung

§ 101.

1 Die Sitzverteilung erfo lgt durch die Direktion.

2 Ergeben sich bei der Oberzute ilung oder der Unterzuteilung mehrere Lösungen, welche die in den §§

103 und 104 genannten Be dingungen gleichermassen erfüllen, so zieht die Vorsteherin oder der Vorsteher der Di rektion das Los.

§ 101

b. Listen

gruppen

§ 102.

1 Die Listen mit gleicher Be zeichnung bilden im Kanton eine Listengruppe.

2 Besteht eine Liste nur in einem Wahlkreis, bildet sie ebenfalls eine Listengruppe.

3 Eine Listengruppe nimmt an der Sitzverteilung nur teil, wenn ent weder

47 a. wenigstens eine ihrer Listen mindestens 5% aller Parteistimmen des betreffenden Wahlkr eises erhalten hat oder b. ihre Listen zusammen mindestens 3% aller Parteistimmen im gan zen Kanton erhalten haben.

c. Oberzuteilung

auf die Listen

gruppen

§ 103.

1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffenden Wahlkreis zu vergebenden Sitze geteilt. Das unge rundete Ergebnis heisst Wählerzahl der Liste.

2 In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammengezählt. Die Summe wird durch den Kantons-Wahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ga nzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Listengruppe.

3 Die Direktion legt den Kantons-Wah lschlüssel so fest, dass 180 Sitze vergeben werden, wenn gemäss Abs. 2 vorgegangen wird.

d. Unter

zuteilung

auf die Listen

§ 104.

1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahl kreis-Divisor und den ListengruppenDivisor geteilt und zur nächst gelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze dieser Liste.

a. Zuständigkeit

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

2 Die Direktion legt für jeden Wa hlkreis einen Wahlkreis-Divisor und für jede Listengruppe einen Li stengruppen-Divisor so fest, dass bei einem Vorgehen nach Abs. 1 a.

28 jeder Wahlkreis die ihm von der Direktion zugewiesene Zahl von Sitzen erhält, b. jede Listengruppe di e ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Sitzen erhält. e. Sitzverteilung innerhalb der Listen

§ 105.

1 Die einer Liste zugewiesenen Sitze werden nach Mass

- gabe der Kandidatenstimmen auf die kandidierenden Personen ver

- teilt. Bei gleicher Stimmenzahl erhä lt die auf der Liste zuerst genannte Person den Sitz.

2 Die nicht gewählten Personen sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Kandidatenstimmen.

3 Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie kandidierende Personen enthält, gelten die Re geln über die Bezeichnung einer Er

- satzperson und über die Nachwahl. Abschluss

§ 106.

21 Die Direktion teilt den Gewählten die Wahl mit und ver

- öffentlicht die Wahlergebnisse (§

81). b. Bericht und Antrag

§ 107.

Auf die konstituierende Sitzung des Kantonsrates hin stellt der Regierungsrat Bericht und Antrag über die Ergebnisse der Wahl und über die Beurteilung von Stimmrechtsrekursen. c. Nachrücken, Ersatz- und Nachwahl

§ 108.

1 Kann ein Sitz nicht besetzt we rden oder wird er nachträg

- lich frei, erklärt die Direktion di e erste Ersatzpers on der betreffenden Liste als gewählt. Lehnt die Ersatzpe rson die Wahl ab, gilt der Verzicht für die ganze Legislatur.

2 Kann der Sitz durch Nachrücken nicht besetzt werden, kann die Mehrheit der Unterzeichnenden de r Liste eine Ersatzperson bezeich

- nen.

3 Kann ein Sitz auch auf diese We ise nicht besetzt werden, ordnet der Regierungsrat im be treffenden Wahlkreis ei ne Nachwahl an, bei der das relative Me hr entscheidet.

6. Abschnitt: Weitere Wahlen Ständerat

§ 109.

1 Auslandschweizerinnen und Au slandschweizer sind bei den Ständeratswahlen stimmberecht igt und wählbar, soweit sie nach dem Auslandschweizergesetz vom 26. September 2014

11 an eidgenös

- sischen Wahlen und Abstim mungen teilnehmen können.

38 a. Mitteilung und Veröffent- lichung

29 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

161

2 Nach Erneuerungswahle n nehmen neu Gewählte erst dann Ein sitz im Ständerat, wenn beide Mitg lieder rechtskräftig gewählt sind.

3 Für die Mitglieder des Ständera tes beginnt die Amtsdauer mit ihrer Vereidigung.

Nationalrat

§ 110.

1 Für die Wahl der Zürcher Mitglieder des Nationalrates sind die Wahlvorschläge bis zum elft en Montag vor der Wahl (76. Tag) der Direktion einzureichen.

2 Listen, die in der laufenden Amts dauer im Nationalrat vertreten sind, erhalten Listennummern in de r Reihenfolge der bei der letzten Wahl erhaltenen Parteistimmen im Kanton, beginnend mit der Liste mit den meisten Parteistimmen.

3 Listen, die in der laufenden Amts dauer nicht im Nationalrat, aber im Kantonsrat vertreten sind, erhalten die nachfolgenden Listennum mern in der Reihenfolge der bei de r letzten Kantonsratswahl erhaltenen Parteistimmen.

4 Listen, die nicht unter Abs. 2 oder

3 fallen und die in einer Unter listenverbindung mit einer Liste stehen, die in der laufenden Amtszeit im Nationalrat vertreten ist, er halten die nachfolgenden Listennum mern in der Reihenfolge der bei de r letzten Nationalratswahl erhalte nen Parteistimmen.

5 Den übrigen Listen wird unter Au fsicht der Vorsteherin oder des Vorstehers der Direktion durch Lo sentscheid eine Listennummer zu gewiesen.

6 Die Vertreterinnen und Vertrete r der Wahlvorschläge können bei der Losziehung anwesend sein.

7 Die Direktion teilt den Vertre terinnen und Vertretern der Wahl vorschläge die Listennummer bis zum ac hten Freitag vor der Wahl mit.

Gemeinde

parlament

§ 111.

1 Die Wahl des Ge meindeparlaments

34 erfolgt im Verhält niswahlverfahren.

2 Die Bestimmungen über die Wa hl des Kantonsrates kommen sinngemäss zur Anwendung.

3 Bildet das Gemeindegebiet einen einzigen Wahlkreis, kommt

§ 104 nicht zur Anwendung.

4 Ist das Gemeindegebiet in mehrere Wahlkreise eingeteilt, kann die Gemeindeordnung von den Quoren gemäss §

102 Abs. 3 abweichen.

§ 112.

§ 113.

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

§ 114.

§§

115–118.

43 III. Teil: Kantonale Initiativen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 119.

22 Gegenstand, Urheberschaft und Form

§ 120.

1 Gegenstand, Urheberschaft und Form einer Initiative richten sich nach Art. 23–25 und 134 Abs. 1 KV

5 .

2 Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ist ein in allen Teilen konkret formulierter Be schlussentwurf in seiner endgül

- tigen, vollziehbaren Form.

3 Eine Initiative in der Form de r allgemeinen Anr egung umschreibt das Begehren, ohne den Konkr etisierungsgra d gemäss Abs.

2 zu er

- reichen. Gültigkeit

§ 121.

1 Die Gültigkeit von Initiati ven richtet sich nach Art.

28 Abs. 1 KV

5 .

2 Enthält eine Initiative Begehren verschiedener Art, müssen diese einen hinreichenden inneren Zusamm enhang aufweisen. Vorbehalten bleiben Initiativen auf Gesamt revision der Kantonsverfassung

2. Abschnitt: Volksinitiativen A. Vorbereitung und Zustandekommen

20 Initiativkomitee

§ 122.

1 Das Initiativkomitee best eht aus mindestens fünf und höchstens zwanzig Stimmberechtigten.

2 Das Initiativkomitee bezeichnet ei n Mitglied als Vertreterin oder Vertreter und ein weiteres Mitgli ed als dessen Stellvertretung. Unterschriften

§ 123.

1 Jede Unterschriftenliste enthält folgende Angaben: a. die Gemeinde, in der die unt erzeichnenden Personen politischen Wohnsitz haben, b. den Titel, den Text und eine kurze Begründung der Initiative, c. das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt, d. eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, e. die Namen und Adressen der Mitg lieder des Initiativkomitees, a. Inhalt

31 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

161 f. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht ode r sich bei der Unterschriften sammlung bestechen lässt (Art. 281 und 282 StGB

12 ).

2 Der Titel und die Begründung der Initiative dürfen nicht irre führend, ehrverletzend oder übermässig lang se in, keine kommerzielle oder persönliche Werbung enthal ten und zu keinen Verwechslungen Anlass geben.

b. Vorprüfung

§ 124.

1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung reicht das Ini tiativkomitee der Direktion eine Unte rschriftenliste zur Vorprüfung ein.

2 Die Direktion verfügt die nötig en Änderungen, wenn die Form der Unterschriftenliste den gesetzlichen Vorsch riften nicht entspricht.

3 Widerspricht der Ti tel oder die Begründung der Initiative den gesetzlichen Vorschriften, erhält da s Initiativkomitee Gelegenheit zur Verbesserung. Werden die Mängel nicht behoben, verfügt die Direk tion die nötigen Änderungen.

c. Veröffent

lichung

§ 125.

1 Die Direktion veröffentlicht den Titel und den Text der Initiative sowie die Namen der Mitglieder des Initiativkomitees im Amtsblatt.

2 Mit der Veröffentlichung beginnt die Frist zur Einreichung der Unterschriften gemäss Art. 27 KV

5 .

Unterschriften

sammlung,

Einreichung

der Listen

§ 126.

1 Zur Unterzeichnung der Unterschriftenliste gibt die stimm berechtigte Person handschriftlich ihren Namen, Vornamen, ihr Ge burtsjahr und ihre Adresse an und fügt ihre Unterschrift bei.

2 Die Unterschriftenlisten sind der Direktion gesamthaft und nach Gemeinden sortiert innert der Frist nach Art. 27 KV

5 einzureichen.

Zustande

kommen

§ 127.

1 Eine Initiative ist zu stande gekommen, wenn a. die Unterschriftenlisten den gese tzlichen Anforderungen entspre chen und rechtzeitig eingereicht worden sind, b. die nach Art. 24 lit. a KV

5 erforderliche Zahl gültiger Unterzeich nungen vorliegt.

2 Eine Unterzeichnung ist gültig, we nn die Person im Zeitpunkt der Prüfung ihrer Unterzeichnung in der Gemeinde, die auf der Liste angegeben ist, politischen Wohns itz hat und wenn die Person die Ini tiative nicht bereits ei nmal unterzeichnet hat.

3 Die Direktion lä sst so viele Unterzeic hnungen durch die Stimm registerführenden auf ihre Gültigkeit hin prüfen, wie für das Zu standekommen der Initia tive erforderlich ist.

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

4 Die Direktion stellt innert drei Monaten nach Einreichung der Initiative fest, ob sie zustande gek ommen ist, und veröffentlicht dieses Ergebnis. Ist die Volksinitiative nich t zustande gekommen, wird sie dem Kantonsrat zur weiteren Behandlung als Einzelinitiative überwiesen. Gültigkeit

§ 128.

1 Eine Initiative ist gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 KV

5 erfüllt.

2 Verstösst nur ein Teil der Initia tive gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der Initiative offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die wesentlichen Anliegen der Initiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt.

3 Weist eine Initiative keinen hinreichenden i nneren Zusammen

- hang auf, wird sie in mehrere Teile getrennt, wenn jeder Teil ein sinn

- volles Ganzes ergibt. Bereinigung

§ 129.

1 Der Regierungsrat kann eine rechtsetzungstechnische Bereinigung des Initiativtextes besc hliessen, sofern die Mehrheit der Mitglieder des Init iativkomitees den Ä nderungen zustimmt.

2 Der bereinigte Text wird dem In itiativkomitee zugestellt und ver

- öffentlicht. B. Behandlung von Volksinitiativen in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs

20 Antrag des Regierungsrates

§ 130.

1 Ist eine Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, be schliesst der Re gierungsrat innert sechs Monaten nach ihrer Einreic hung über ihre Gültigkeit. Gleich

- zeitig beschliesst er, ob die Direktion einen Ge genvorschlag ausarbei

- ten soll.

2 Hält der Regierungsrat die Initiative für vollständig ungültig, stellt er dem Kantonsrat Antrag auf Ungültigerklärung. Der Kantons

- rat entscheidet innert weiteren drei Monaten.

3 Hält der Regierungsrat die Initiative wenigstens teilweise für gül

- tig, erstattet er dem Kantonsrat innert neun Monaten nach ihrer Ein

- reichung Bericht und Antrag über de ren Gültigkeit und Inhalt.

4 Beantragt der Regierungsrat einen Gegenvorschlag zur Initiative, legt er den Bericht und Antrag i nnert 16 Monaten nach Einreichung Behandlung durch den Kantonsrat

§ 131.

1 Stimmt der Kantonsrat der Initiative ohne Gegenvor

- schlag zu, gilt das Initiativbegehren als sein eigener Beschluss, der nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum untersteht.

33 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

161

2 Stimmt der Kantonsrat der Initiati ve zu und beschl iesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksa bstimmung über die beiden Vor lagen statt. Im Beleuc htenden Bericht wird ausgeführt, dass der Kan tonsrat den Gegenvorschlag der Initiative vorziehe.

3 Lehnt der Kantonsrat die Initiative mit oder ohne Gegenvor schlag ab, findet eine Volksabstimmung statt.

4 Der Kantonsrat beschliesst innert der in der Verordnung bezeich neten Frist.

Volks

abstimmung

§ 132.

21 Die Volksabstimmung findet statt: a. innert 36 Monaten nach Einreichung der Initiative, wenn der Regie rungsrat einen Gegenv orschlag beantragt ha t oder der Kantonsrat beschlossen hat, eine n Gegenvorschlag ausa rbeiten zu lassen, b. innert 30 Monaten nach Einreic hung der Initiative in den übrigen Fällen. C. Behandlung von Volksinitiativen in der Form der allgemei nen Anregung

Verfahrens

entscheid

§ 133.

1 Ist eine Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung zustande ge kommen, erstattet der Regierungsrat dem Kan tonsrat innert vier M onaten nach ihrer Einr eichung Bericht und An trag über ihre Gültigkeit und ihren Inhalt.

2 Innert gleicher Frist beantrag t er dem Kantonsrat zudem einen der folgenden Entscheide: a. Ablehnung der Initiative, b. Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag, c. Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag, d. Ausarbeitung einer ausformulie rten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der Initiative entspricht, mi t oder ohne Gegenvorschlag dazu.

b. Entscheid des

Kantonsrates

§ 134.

1 Der Kantonsrat entscheidet üb er den Antrag des Regie rungsrates innert ne un Monaten nach Einrei chung der Initiative.

2 Lehnt er die Initiative ab, ohne eine Umsetzungsv orlage ausarbei ten zu lassen oder einen Gegenvorsc hlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über di e Initiative statt.

3 Beschliesst er einen Gegenvorschl ag zur Initiative, findet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt.

a. Antrag des

Regierungsrates

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) Umsetzungs vorlage

§ 135.

21 Hat der Kantonsrat die Ausa rbeitung einer Umsetzungs

- vorlage mit oder ohne Gegenvorschl ag beschlossen, unterbreitet ihm der Regierungsrat die en tsprechende Vorlage innert der in der Verord

- nung bezeichneten Frist. b. Entscheid des Kantonsrates

§ 136.

1 Beschliesst der Kantonsrat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimm ung über die Initiative statt. Der Kantonsrat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.

2 Beschliesst der Kantonsrat eine Umsetzungsvorlage ohne Gegen

- vorschlag, findet keine Volksabstimm ung über die Initiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum.

3 Beschliesst der Kanton srat eine Umsetzungsvorlage zur Initiative und einen Gegenvorschlag, findet ei ne Volksabstimmung über die bei

- den Vorlagen statt. Im Beleuchten den Bericht wird ausgeführt, dass der Kantonsrat den Gege nvorschlag vorziehe.

4 Der Kantonsrat beschliesst innert der in der Verordnung bezeich

- neten Frist. Volks abstimmung

§ 137.

21 Die Volksabstimm ung findet statt: a. innert 18 Monaten nach Einrei chung der Initiative, wenn der Kan

- tonsrat die Initiative ohne Gegenvorschl ag ablehnt, b. innert 24 Monaten nach Einrei chung der Initiative, wenn der Kan

- tonsrat einen Gegenvorschlag zur Initiative beschliesst, c. innert 30 Monaten nach Einrei chung der Initiative, wenn der Kan

- tonsrat einer in Auftrag gegebe nen Umsetzungsvorlage nicht zu

- stimmt (§

136 Abs. 1), d. innert 36 Monaten nach Einrei chung der Initiative, wenn der Kan

- tonsrat beschliesst, eine Umsetzungsvorlage und einen Gegen

- vorschlag dazu ausarbeiten zu lassen. Umsetzung nach der Volks abstimmung

§ 138.

1 Nehmen die Stimmberechtigte n die Initiative oder den Gegenvorschlag in der Form der allgemeinen Anregung an, unterbrei

- tet der Regierungsrat dem Kantonsra t innert eines Jahres nach der Volksabstimmung eine Umsetzung svorlage.

2 Der Kantonsrat beschliesst innert zweier Jahre nach der Volks

- abstimmung eine Umsetzungsvorlag e. Der Beschluss über die Abstim

- mungsempfehlung schliesst die Beratungen ab.

3 Die Umsetzungsvorlage untersteht nach Ma ssgabe der Kantons

- verfassung de m Referendum.

4 Beschliesst der Kantonsrat einen Gegenvorschlag zur Umset

- zungsvorlage, findet eine Volksabsti mmung über beide Vorlagen statt. a. Antrag des Regierungsrates

35 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

161 D. Gemeinsame Bestimmungen

Gegenstand von

Umsetzungs-

vorlage und

Gegenvorschlag

§ 138

39 Der Gegenstand einer Umse tzungsvorlage oder eines Gegenvorschlags muss dem Gegenstand einer Initiative gemäss Art. 23 KV

5 entsprechen.

Gegenvorschlag

§ 138

20 ,

41 Der Gegenvorschlag muss a. die gleiche Form wie die Initiative aufweisen, b. denselben Regelungsgeg enstand betreffen wie die Initiative bzw. die Umsetzungsvorlage, c. eine selbstständige, von der Init iative unabhängige Vorlage bilden.

Begründung

durch das

Initiativkomitee

§ 138

20 ,

1 Das Initiativkomitee kann die Initiative zuhanden des Kantonsrates in schri ftlicher Form begründen.

2 Die vorberatende Kommission kann eine Vertretung des Initiativ komitees zur Begründung der Initiati ve anhören. Sie kann der Vertre tung einen allfälligen Gegenvorsc hlag zur Stellungnahme unterbreiten.

3 Bei der materiellen Behandlung im Kantonsrat hat eine Vertretung des Initiativkomitees das Recht, di e Initiative persönlich zu begründen und an den Verhandlungen mit bera tender Stimme teilzunehmen, falls ein entsprechendes Gesu ch von mindestens ei nem Viertel der anwe senden Mitglieder des Kant onsrates unterstützt wird.

Rückzug

der Initiative

§ 138

20 ,

1 Die Mehrheit der Mitglied er des Initiativkomitees kann die Volksinitiative mit schriftl icher Erklärung an die Direktion zurückziehen.

2 Hat der Kantonsrat einen Gegenvor schlag zu einer ausformulier ten Initiative beschlossen und wird die Initiative zu rückgezogen, gilt der Gegenvorschlag als Beschluss des Kantonsrates, der nach Mass gabe der Kantonsverfassung dem Refe rendum untersteht. Untersteht der Gegenvorschlag dem fakultative n Referendum, setzt die Direktion die Referendumsfristen na ch Art. 33 Abs. 3 KV

5 an.

3 Hat der Kantonsrat einen Gegenvors chlag zu einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung beschlossen und wird die Initia tive zurückgezogen, so arbeitet der Regierungsrat eine Vorlage aus, die dem Gegenvorschlag entspricht. §

138 gilt sinngemäss.

4 Der Rückzug ist nicht mehr mögl ich, nachdem der Regierungsrat die Volksabstimmung angeordnet hat.

b. Bedingter

Rückzug

§ 138

20 ,

41 Liegt eine ausformulierte Initiative vor und hat der Kantonsrat dazu einen dem fakulta tiven Referendum unterstehenden Gegenvorschlag beschl ossen, kann das Komite e die Initiative unter der Bedingung zurückziehen, dass gegen den Gegenvorschlag kein Referendum zustande kommt.

a. Im

Allgemeinen

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

3. Abschnitt: Einzel- und Behördeninitiativen Vorläufige Unterstützung

§ 139.

1 Einzel- und Behördeninitiat iven werden der Geschäfts

- leitung des Kantonsr ates eingereicht.

2 Der Kantonsrat entscheidet innert sechs Monaten nach Ein

- reichung der Initiative über die vorl äufige Unterstützung nach Art. 31 Abs. 1 KV

5 .

3 Unterstützt er die Initiative vorläufig, überweist er sie dem Regie

- rungsrat zu Bericht und Antrag. Andernfalls ist sie erledigt. Bericht und Antrag

§ 139

1 Der Regierungsrat erstatte t Bericht und Antrag über die Gültigkeit und den I nhalt der Initiative. §

128 Abs. 1–3 gelten sinn

- gemäss.

2 Zudem beantragt er dem Kantonsrat einen Beschluss nach

§ 139

b Abs. 1 und 2.

3 Bericht und Antrag ergehen inne rt 18 Monaten nach der vorläu

- figen Unterstützung der Initiative . In begründeten Fällen kann der Kantonsrat die Frist um höchst ens sechs Monate verlängern. Entscheid des Kantonsrates

§ 139

1 Der Kantonsrat besc hliesst wie folgt: a. bei Initiativen in der Form de s ausgearbeiteten Entwurfs: Zustim

- mung oder Ablehnung der Initiative, b. bei Initiativen in der Form de r allgemeinen An regung: Ablehnung der Initiative oder Zustimmung oder Ab lehnung der vom Regie

- rungsrat beantragte n Umsetzung svorlage.

2 Lehnt der Kantonsrat die Initiative und eine allfällige Umsetzungs

- vorlage ab, kann er einen ausformuli erten Gegenvorschlag beschliessen.

3 Der Kantonsrat kann den Regier ungsrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage oder eines ausformulierten Gegenvorschlags beauftragen.

4 Stimmt der Kantonsrat einer ausf ormulierten Initiative, einer Umsetzungsvorlage oder einem ausformulierten Gegenvorschlag zu, untersteht die Vorlage nach Mass gabe der Kantonsverfassung dem Referendum. IV. Teil: Kantonales Referendum Gegenstand, Urheberschaft, Fristen

§ 140.

30 Gegenstand, Urheberschaft un d Fristen des Referendums bestimmen sich nach Art. 32 und 33 KV

5 .

37 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

161

Dringliche

Inkraftsetzung

§ 141.

21 Unter den Voraussetzungen von Art. 37 Abs. 1 KV

5 kann der Kantonsrat ein Gesetz sofort oder auf ein späteres Datum in Kraft setzen.

Volks

referendum

§ 142.

1 Die Unterschriftenlisten für ein Volksreferendum enthal ten folgende Angaben:

30 a. die Gemeinde, in der die unt erzeichnenden Pers onen ihren poli tischen Wohnsitz haben, b. die Bezeichnung und das Datum des Beschlusses, über den die Volksabstimmung verlangt wird, c. den Hinweis, dass sich strafb ar macht, wer da s Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht ode r sich bei der Unterschriften sammlung bestechen lässt (Art. 281 und 282 StGB

12 ).

2 Die Unterzeichnung der Unterschrifte nliste richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen über die Volksinitiative.

3 Die Unterschriftenlisten sind der Direktion gesamthaft und nach Gemeinden sortiert einzureichen.

4 Das Referendumskomitee bezeichnet eine Vert reterin oder einen Vertreter.

b. Zustande

kommen

§ 143.

1 Die Prüfung der Unterzeichnungen und das Zustande kommen eines Volksref erendums richten sich nach den entsprechen den Bestimmungen über die Volksinitiative.

2 Die Direktion stellt innert drei Monaten nach Einreichung der Unterschriftenlisten fest, ob das Referendum zustande gekommen ist. Der Entscheid wird veröffentlicht.

3 Das Zustandekommen eines Volk sreferendums wird nicht ge prüft, wenn gegen die betreffende Vorlage ein Kantonsratsreferendum oder ein Gemeindereferendum zustande gekommen ist.

4 Im Fall von Abs. 3 kann das Referendumskomitee im Beleuchten den Bericht eine Stellungnahme zu r Abstimmungsvorlage abgeben, wenn es gemäss einer summarischen Pr üfung der Direktion innert Frist die erforderliche Anzahl Unterschr iften für das Volksreferendum ein reichte.

§§

143 a–143 d.

Gemeinde

referendum

§ 143

20 ,

32 Die Direktion stellt innert einem Monat nach Einrei chung eines Gemeinderefe rendums fest, ob es zu stande gekommen ist, und veröffentlicht den Entscheid.

Kantonsrats

referendum

§ 144.

1 Die Unterschriftenliste fü r das Kantonsratsreferendum nennt die Bezeichnung und das Datum des Beschlusses, über den die Volksabstimmung verlangt wird.

a. Unter-

schriften

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

2 Für die Unterzeichnung genügt die Angabe des Namens und die Unterschrift.

3 Die Geschäftsleitung des Kanton srates stellt das Zustandekom

- men fest und veröffentlicht den Entscheid. Teil- und Varianten abstimmung

§ 144

20 Hat der Kantonsrat eine Teil- oder eine Varianten

- abstimmung nach Art. 34 Abs. 1 KV

5 beschlossen, wird den Stimm

- berechtigten im Fall einer Volksabstimmung unterbreitet: a. die Hauptvorlage, b. die Hauptvorlage ohne die umstritt enen Bestimmungen (Teilabstim

- mung) bzw. mit den umstrittenen Bestimmungen in der Varianten

- fassung, c. die Stichfrage. Rechtskraft

§ 145.

21 Ist das Referendum nicht ergriffen worden oder nicht zustande gekommen, stellt die Di rektion die Rechtskraft des Kantons

- ratsbeschlusses fest und veröffentlicht dies. V. Teil: Initiativen in Gemeinden und Zweckverbänden

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

33 Volks- und Einzelinitiativen

§ 146.

1 In Versammlungsgemeinden können Einzelinitiativen von einem oder mehreren Stimmberechtigten eingereicht werden.

2 In Parlamentsgemeinden können eingereicht werden: a. Volksinitiativen von der in der Gemeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten, b. Einzelinitiativen von einem ode r mehreren Stimmberechtigten.

3 In Zweckverbänden können Volksini tiativen von der in den Sta

- tuten bezeichneten Zahl von Stimmb erechtigten eingereicht werden.

4 Die für eine Volksinitiative erfo rderliche Unterschriftenzahl darf

5% der Stimmberechtigten nicht übe rsteigen. In Gemeinden darf sie zudem nicht grösser als 3000 und in Zweckverbänden nicht grösser als

2000 sein. Gegenstände

§ 147.

24 ,

1 In Versammlungsgemeinden können Einzelinitiativen eingereicht werden über Gegenständ e, die der Abstimmung in der Ge

- meindeversammlung oder an der Urne unterstehen.

2 In Parlamentsgemeinden können Einzel- und Volksinitiativen eingereicht werden über Gegenstä nde, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.

39 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

161

3 In Zweckverbänden können Volksini tiativen eingereicht werden über Gegenstände, die dem obligat orischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.

Form und

Gültigkeit

§ 148.

24 ,

1 Für die Form einer Initiative gelten Art. 25 KV

5 sinn gemäss sowie §

120 Abs. 2 und 3.

2 Für die Gültigkeit einer Initiative gelten Art. 28 Abs. 1 und 2 KV

5 sowie §

121 Abs. 2 sinngemäss.

Besonderheiten

bei

Verweisungen

§ 149.

24 ,

33 Wird in den nachfolgenden Bestimmungen auf die Re gelungen über die kantonalen Initia tiven verwiesen, gelten folgende Besonderheiten: a. An die Stelle des Regierungsra tes oder der Dire ktion tritt der Gemeindevorstand, an die Stelle des Kantonsrates das Gemeinde parlament. b. An die Stelle des Amtsblattes tritt das Publikationsorgan der Gemeinde.

2. Abschnitt: Einzelinitiati ven in Versammlungsgemeinden

Vorbereitung

und Prüfung

§ 150.

24 ,

1 Das Initiativbegehren enthäl t den Titel, den Text und eine kurze Begründung der Einzelin itiative sowie Na me und Adresse der Initiantin oder des Initianten. Die Initiativen werden dem Gemeinde vorstand eingereicht.

2 Der Gemeindevorstand prüft ohne Verzug, ob die Initiative von mindestens einer stimmberechtigten Person unterzeichnet worden ist.

3 Der Gemeindevorstand beschliess t innert dreier Monate nach Einreichung der Initiative über ihre Gültigkeit.

Beschluss

fassung

§ 151.

24 ,

1 Betrifft die Einzelinitiative einen Gegenstand, welcher der Abstimmung in der Gemeindever sammlung untersteht, unterbrei tet ihr der Gemeindevo rstand die Initiative zur Beschlussfassung.

2 Der Gemeindevorstand kann den Stimmberechtigten gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur Initiative beantragen.

3 Die Initiantin oder der Initiant kann die Initiative in der Ver sammlung mündl ich erläutern.

b. Gegenstände

der Urnen

abstimmung

§ 152.

1 Betrifft die Einzelinitiative einen Gegenstand, welcher der Urnenabstimmung untersteht, bringt der Geme indevorstand die Initiative zur Abstimmung an de r Urne. Er kann den Stimmberechtig ten einen Gegenvorschlag beantrag en. Für den Gegenvorschlag gilt

§ 138

a. Gegenstände

der Gemeinde-

versammlung

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

2 Die Urnenabstimmung findet innert sechs Monaten nach dem Beschluss über die Gültigke it der Initiative statt. Rückzug

§ 153.

1 Die Initiantin oder der Init iant kann die Einzelinitiative mit schriftlicher Erklärung an de n Gemeindevorstand zurückziehen.

2 Der Rückzug ist nicht mehr möglich, nachdem der Gemeinde

- vorstand die Urnenabsti mmung angeordnet hat. Umsetzung von allgemeinen Anregungen

§ 154.

34 Wird die Einzelinitiative ode r der Gegenvorsc hlag in der Form der allgemeinen Anregung von den Stimmberechtigten angenom

- men, arbeitet der Gemeindevorsta nd eine Umsetzungsvorlage aus und bringt sie innert 18 Monaten nach der ersten Abstimmung zur Abstim

- mung.

3. Abschnitt: Initiativen in Parlamentsgemeinden

33 Verweisung

§ 155.

Für Volks- und Einzelinitiati ven in Parlamentsgemeinden gelten §§

122–139 b, unter Beachtung folgender Besonderheiten

: a. Behördeninitiativen sind ausgeschlossen. b. Die vorläufige Unterstützung v on Einzelinitiativen erfordert die Zustimmung eines Drittels der Mi tglieder des Parlaments. Die Ge

- meindeordnung kann ein höhe res Quorum festlegen. c. Das Referendum richtet sich nach §

157 Abs. 1 und 3.

4. Abschnitt: Initiativen in Zweckverbänden

33 Volksinitiativen

§ 156.

34 Der Regierungsrat regelt di e Vorbereitung und das Zu

- standekommen von Volksinitiativen und das Verfahren zu deren Be

- handlung in einer Verordnung. VI. Teil: Referenden in Gemeinden und Zweckverbänden

1. Abschnitt: In Gemeinden

33 Gegenstand, Urheberschaft und Fristen

§ 157.

1 Das kantonale Recht und die Gemeindeordnung be

- zeichnen die Gegenstände, über welche die Stimmberechtigten zwin

- gend oder auf Verlangen an der Urne zu entscheiden haben (obligato

- risches und fakulta tives Referendum).

2 In Versammlungsg emeinden richtet sich da s fakultative Referen

- dum nach Art. 86 Abs. 3 KV

5 .

41 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

161

3 In Parlamentsgemeinden können eine Urnenabsti mmung schrift lich verlangen: a. eine durch die Gemeindeordnung bestimmte Zahl von Stimmberech tigten innert 60 Tagen nach de r amtlichen Veröffentlichung des Parlamentsbeschlusses (Volksreferendum), b. ein Drittel der Mitglieder des Gemeindeparlaments innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum).

4 Die für das Volksreferendum er forderliche Unterschriftenzahl darf 3% der Stimmberechtigte n und 3000 nicht überschreiten.

Verweisung

§ 158.

33 Für das fakultative Referendum gelten §§

141–143, 144 und 145 sinngemäss, unter Beac htung folgender Besonderheiten: a. An die Stelle der Direktion tr itt der Gemeindevorstand, an die Stelle des Kantonsrates das Gemeindeparlament. b. An die Stelle des Kantonsrat sreferendums tri tt das Parlaments referendum. c. An die Stelle eines Kantonsratsbe schlusses tritt ein Beschluss des Gemeindeparlaments.

2. Abschnitt: In Zweckverbänden

Gegenstand,

Urheberschaft

und Fristen

§ 159.

1 Das kantonale Recht und die Zweckverbandsstatuten bezeichnen die Gegenstände, über we lche die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets zwingend oder auf Verlangen an der Urne zu ent scheiden haben (obligatorisch es und fakultati ves Referendum).

2 Eine Urnenabstimmung könne n schriftlich verlangen: a. eine durch die Statuten bestim mte Zahl von Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffe ntlichung des Beschlus ses der Delegiertenversamm lung (Volksreferendum), b. ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung innert

14 Tagen nach der Besc hlussfassung (Delegiertenreferendum).

3 Die für das Volksreferendum er forderliche Unterschriftenzahl darf 3% der Stimmberechtigte n und 1000 nicht überschreiten.

Verweisung

§ 160.

33 Für die Behandlung des fakul tativen Referendums gelten

§§

141–143, 144 und 145 sinngemäss, unt er Beachtung folgender Beson derheiten: a. An die Stelle der Direktion tr itt der Verbandsvo rstand, an die Stelle des Kantonsrates di e Delegiertenversammlung. b. An die Stelle des Kantonsratsre ferendums tritt das Delegierten referendum.

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) c. An die Stelle eines Kantonsratsbe schlusses tritt ein Beschluss der Delegiertenversammlung. VII.

36 Teil: Rechtsschutz und Strafbestimmungen Anwendbares Recht

§ 161.

1 Der Schutz der politischen Rechte des kantonalen und kommunalen Rechts richtet sich na ch dem Verwalt ungsrechtspflege

- gesetz vom 24. Mai 1959

7 .

2 Der Schutz der politischen Rechte des Bundes richtet sich nach Bundesrecht. Straf bestimmungen

§ 162.

36 Mit Busse bis zu 500 Fr anken wird bestraft, a. wer unbefugt eine Wahlurne oder ein verschlossenes Stimmkuvert öffnet, b. wer als Mitglied oder Hilfspers on des Wahlbüros vorsätzlich seine Pflichten verletzt, c. wer als Angehörige oder Angehörig er der Gemeindeverwaltung vor

- sätzlich ihre oder seine Pflichte n bei der Prüfung von Unterschrif

- ten und bei der vorzeitigen oder brieflichen Stimmabgabe verletzt, d. wer den Anordnungen der verantwortlichen Organe des Wahl

- büros zwecks Wahrung von Ruhe und Ordnung in und um die Abstimmungslokalitäten keine Folge leistet. VIII.

36 Teil: Übergangs- u nd Schlussbestimmungen Übergangsrecht

§ 163.

1 Dieses Gesetz gilt auch für hängige Verfahren.

2 Soweit ein Organ oder eine Ve rwaltungsstelle mit einer Ange

- legenheit bereits befasst ist, bleibt ihre Zuständigkeit bestehen. Anpassung von Bezeichnungen

§ 164.

36 In folgenden Gesetzen wird der Ausdruck «Wahlgesetz» oder «Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen» durch den Aus

- druck «Gesetz über die polit ischen Rechte» ersetzt: a. Gemeindegesetz: §§

41 Abs. 4, 60 Abs. 1, b. Verwaltungsrechtspflegegesetz: §

34 Abs. 4, c. Gesetz über die evangelisch-reformierte Landeskirche: §§

15 Abs. 2 und 28 Abs. 4, d. Gesetz über das kathol ische Kirchenwesen: §

16 Abs. 3,

43 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

161 e. Gerichtsverfassungsgesetz: §

1, f. Gesetz über das Sozia lversicherungsgericht: §

5 b Abs. 4, g. Planungs- und Baugesetz: §

334 Abs. 4, h. Gesetz über die Zürcher Kantonalbank: §

14 Abs. 3.

Aufhebung bis

herigen Rechts

§ 165.

36 Mit Inkrafttreten dieses Gese tzes werden das Wahlgesetz vom 4. September 1983 und das Initiativgesetz vom 1. Juni 1969 auf gehoben.

Anpassung

anderer Erlasse

§ 166.

36 Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert: a. Das Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926: . . .

13 b. Das Kantonsratsgesetz vom 5. April 1981: . . .

13 c. Das Gesetz betreffend die Organisa tion und Geschäftsordnung des Regierungsrates und seiner Direktionen vom 26. Februar 1899: . . .

13 d. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959: . . .

13 e. Das Gesetz über das kath olische Kirchenwesen vom 7. Juli 1963: . . .

13 f. Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976: . . .

13 g. Das Landwirtschaftsgesetz vom 2. September 1979: . . .

13 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 9. Juli 2007 ( OS 62, 429 ) Üben Personen am Datum des Inkrafttretens dieser Gesetzes änderung Ämter aus, die aufgr und dieser Gesetz esänderung unver einbar sind, so dürfen sie diese weit erhin bekleiden, längstens bis zum Ablauf der ordentlichen Amts dauer eines der beiden Ämter. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. April 2012 ( OS 68, 133 ) Hat der Kantonsrat vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung eine Vorlage beschlossen, so gilt für das Referendum das bisherige Recht.

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) Übergangsbestimmungen zur Ä nderung vom 28. August 2017 ( OS 72, 523 )

1 Bei unbenütztem Ablauf der Re ferendumsfrist vor dem 8. Novem

- ber 2017 tritt die Gesetzesänderung am 1. Januar 2018 in Kraft.

2 In den übrigen Fällen entschei det der Regierungsrat über den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. November 2020 ( OS 76, 191 ) Im Zeitpunkt des Inkr afttretens der Änderung vom 30. November

2020 gewählte Mitglieder von Behörd en oder Organen können wieder

- gewählt werden, auch wenn eine Unvereinbarkeit gemäss §

25 Abs. 2 lit. a vorliegt. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 9. Mai 2022 ( OS 77, 403

)

1 Auf Wahlen und Abstimmungen, die innert dreier Monate nach Inkrafttreten dieser Ge setzesänderung durchgef ührt werden, ist das alte Recht anwendbar.

2 Die Parlamentsgemeinden nehmen die für die Festlegung der Mit

- gliederzahl des Wahlbüros erforder liche Anpassung der Gemeindeord

- nungen gemäss §

14 Abs. 2 bis zum Ende der während des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung laufenden Amtsdauer ih rer Behörden vor. Bis dahin legt das Gemeindeparlament die Mitgliederzahl des Wahlbüros fest.

1 OS 58, 289 .

2 In Kraft seit 1. Januar 2005 ( OS 59, 194 ). Vom Bund genehmigt am 5. Dezem

- ber 2003.

3 ABl 2002, 1507 .

4 ABl 2003, 517 .

5 LS 101 .

45 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

161

6 LS 131.1 .

7 LS 175.2 .

8 LS 182.1 .

9 SR 101 .

10 SR 161.1 .

11 SR 195.1 .

12 SR 311.0 .

13 Text siehe OS 58, 289 .

14 Eingefügt durch G vom 17. November 2003 ( OS 59, 69 ). In Kraft seit 1. Januar

2005 ( OS 59, 194 ).

15 Fassung gemäss G vom 17. November 2003 ( OS 59, 69 ). In Kraft seit 1. Januar

2005 ( OS 59, 194 ).

16 Fassung gemäss G vom 25. Oktober 2004 ( OS 60, 68 ). In Kraft seit 1. April

2005 ( OS 60, 70 ).

17 Fassung gemäss G über die Anpassung de s kantonalen Rechts an das Partner schaftsgesetz des B undes vom 9. Juli 2007 ( OS 62, 429 ; ABl 2006, 1703 ). In Kraft seit 1. Januar 2008.

18 Fassung gemäss Kirchengesetz vom 9. Juli 2007 ( OS 62, 482 ; ABl 2006, 573 ). In Kraft seit 1. Januar 2010 (OS 63, 152).

19 Aufgehoben durch Kirchengesetz vom 9. Juli 2007 ( OS 62, 482 ; ABl 2006,

573 ). In Kraft seit 1. Januar 2010 (OS 63, 152).

20 Eingefügt durch G vom

14. September 2009 ( OS 64, 693 ; ABl 2008, 2069 ). In Kraft seit 1. Januar 2010.

21 Fassung gemäss G vom 14 . September 2009 ( OS 64, 693 ; ABl 2008, 2069 ). In Kraft seit 1. Januar 2010.

22 Aufgehoben durch G vom 14. September 2009 ( OS 64, 693 ; ABl 2008, 2069 ). In Kraft seit 1. Januar 2010.

23 Fassung gemäss G über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfah rensrechts vom 22. März 2010 ( OS 65, 390 ; ABl 2009, 801 ). In Kraft seit 1. Juli

2010.

24 Aufgehoben durch G über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfah rensrechts vom 22. März 2010 ( OS 65, 390 ; ABl 2009, 801 ). In Kraft seit 1. Juli

2010.

25 Fassung gemäss G über die Anpassung der kantonalen Behördenorganisation und des kantonalen Prozessrechts in Zi vil- und Strafsachen an die neuen Pro zessgesetze des Bundes vom 10. Mai 2010 ( OS 65, 520, 568 ; ABl 2009, 1489 ). In Kraft seit 1. Januar 2011.

26 Aufgehoben durch G über die Anpassung der kantonalen Behördenorganisa tion und des kantonalen Prozessrechts in Zivil- und Strafsachen an die neuen Prozessgesetze des B undes vom 10. Mai 2010 ( OS 65, 520, 568 ; ABl 2009,

1489 ). In Kraft seit 1. Januar 2011.

27 Eingefügt durch G über die Unterste llung der Steuerrekurskommissionen und der Baurekurskommissionen unter das Verwaltungsgericht vom 13. Septem ber 2010 ( OS 65, 953 ; ABl 2010, 266 ). In Kraft seit 1. Januar 2011.

161 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

28 Fassung gemäss G über die Unterste llung der Steuerrekurskommissionen und der Baurekurskommissionen unter das Verwaltungsgericht vom 13. Septem

- ber 2010 ( OS 65, 953 ; ABl 2010, 266 ). In Kraft seit 1. Januar 2011.

29 Fassung gemäss Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 25. Juni 2012 ( OS 67, 443 ; ABl 2011, 2567 ). In Kraft seit 1. Januar 2013.

30 Fassung gemäss G vom 23. April 2012 ( OS 68, 133 ; ABl 2011, 3157 ). In Kraft seit 1. Mai 2013.

31 Aufgehoben durch G vom 23. April 2012 ( OS 68, 133 ; ABl 2011, 3157

). In Kraft seit 1. Mai 2013.

32 Nummerierung gemäss G vom 23. April 2012 ( OS 68, 133 ; ABl 2011, 3157

). In Kraft seit 1. Mai 2013.

33 Eingefügt durch Gemeindegesetz vom 20. April 2015 ( OS 72, 183 ; ABl 2013-

04-19 ). In Kraft seit 1. Januar 2018.

34 Fassung gemäss Gemeindegesetz vom 20. April 2015 ( OS 72, 183 ; ABl 2013-

04-19 ). In Kraft seit 1. Januar 2018.

35 Aufgehoben durch Gemeindegesetz vom 20. April 2015 ( OS 72, 183 ; ABl 2013-

04-19 ). In Kraft seit 1. Januar 2018.

36 Nummerierung gemäss Gemeindegesetz vom 20. April 2015 ( OS 72, 183

;

ABl

2013-

04-19 ). In Kraft seit 1. Januar 2018.

37 Eingefügt durch G vom 28. August 2017 ( OS 72, 523 ; ABl 2016-12-16 ). In Kraft seit 1. Januar 2018.

38 Fassung gemäss G vom 28. August 2017 ( OS 72, 523 ; ABl 2016-12-16 ). In Kraft seit 1. Januar 2018.

39 Eingefügt durch G vom 26. Juni 2017 ( OS 73, 115 ; ABl 2016-10-14 ). In Kraft seit 1. April 2018.

40 Fassung gemäss G vom 26. Juni 2017 ( OS 73, 115 ; ABl 2016-10-14 ). In Kraft seit 1. April 2018.

41 Nummerierung gemäss G vom 26. Juni 2017 ( OS 73, 115 ; ABl 2016-10-14

). In Kraft seit 1. April 2018.

42 Fassung gemäss Kirchengesetz vom 28. August 2017 ( OS 73, 117 ; ABl 2016-09-

23 ). In Kraft seit 1. April 2018.

43 Aufgehoben durch Kirchenges etz vom 28. August 2017 ( OS 73, 117 ; ABl 2016-

09-23 ). In Kraft seit 1. April 2018.

44 Eingefügt durch Kantonsratsge setz vom 25. März 2019 ( OS 74, 387 ). In Kraft seit 1. Mai 2020.

45 Fassung gemäss Kantonsratsgesetz vom 25. März 2019 ( OS 74, 387 ). In Kraft seit 1. Mai 2020.

46 Fassung gemäss G vom 30. November 2020 ( OS 76, 191 ; ABl 2018-06-29

). In Kraft seit 1. Juli 2021.

47 Fassung gemäss G vom 30. November 2020 ( OS 76, 193 ; ABl 2018-07-13

In Kraft seit 1. Juli 2021.

48 seit 1. Oktober 2021.

49 Eingefügt durch G vom 9. Mai 2022 ( OS 77, 403 ; ABl 2021-07-16 ). In Kraft seit

1. Oktober 2022.

47 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)

161

50 Fassung gemäss G vom 9. Mai 2022 ( OS 77, 403 ; ABl 2021-07-16 ). In Kraft seit

1. Oktober 2022.

51 Aufgehoben durch G vom 9. Mai 2022 ( OS 77, 403 ; ABl 2021-07-16 ). In Kraft seit 1. Oktober 2022.