Verordnung zum Kantonalen Familienzulagengesetz (885a)

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Verordnung zum Kantonalen Familienzulagengesetz (885a)

Verordnung zum Kantonalen Familienzulagengesetz

Nr. 885a Verordnung zum Kantonalen Familienzulagengesetz (Kantonale Familienzulagenverordnung, FZV) vom 28. November 2008 (Stand 1. Januar 2019) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 2 Absatz 4 und 12 Absatz 2 des Kantonalen Familienzulagengesetzes vom 8. September 2008

1 , auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

... *

1 Die Verordnung regelt a. * die Einzelheiten über den Bezug der Familienzulagen durch Nichterwerbstätige, b. die Festsetzung der Arbeitgeberbeiträge an die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern, c. die Einzelheiten zum Lastenausgleich.

§ 2

* ...

1 SRL Nr.

885 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2008 428

2 Nr. 885a

2 Familienzulagen an Nichterwerbstätige

§ 2a

* Festsetzung und Überprüfung

1 Die Familienzulagen an Nichterwerbstätige werden durch die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern festgesetzt und ausgerichtet.

2 Sie werden jeweils für ein Kalenderjahr (Bezugsjahr) festgesetzt.

3 Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern kann im Laufe des Bezugsjahres überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Familienzulagen noch er

- füllt sind.

§ 3

Beginn und Ende des Anspruchs

1 Bei Änderungen der Einkommensverhältnisse, insbesondere infolge Scheidung, Tren

- nung, Aufnahme oder Beendigung einer Erwerbstätigkeit oder bei Beendigung eines Taggeldanspruchs der Arbeitslosenversicherung, beginnt oder endet der Anspruch von Nichterwerbstätigen auf Familienzulagen zu dem Zeitpunkt, in dem die Änderung ein

- tritt.

2 Beginnt der Anspruch auf Familienzulagen im Lauf eines Bezugsjahres, muss der Ge

- suchsteller oder die Gesuchstellerin für dieses Jahr bei der AHV nicht als nichterwerbs

- tätige Person gemäss Artikel 19 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz) vom 24. März 2006

2 erfasst sein.

§ 4

Bemessung des Einkommens

1 Für die Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen ist das steuerbare Ein

- kommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember

1990

3 gemäss der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung massgebend.

2 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern schriftlich zu bestätigen und nachzuweisen, dass sich das steuerbare Einkommen seit der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung nicht massgeblich verän

- dert hat.

§ 5

Abstellen auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse

1 Liegt die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung mehr als zwei Jahre zurück oder ent

- sprechen deren Werte nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, sind statt des steuerbaren Einkommens die tatsächlichen Einkommensverhältnisse massgebend. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat die zu deren Ermittlung notwendigen Un

- terlagen beizubringen. Vorbehalten bleibt § 6.

2 SR

836.2

3 SR

642.11

Nr. 885a

§ 6

Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe

1 Für Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe gemäss den §§ 28 Ab

- satz 1, 29 Absatz 1 und 61 Absatz 1 des Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989

oder von Mutterschaftsbeihilfe gemäss § 54 des Sozialhilfegesetzes beginnt der Anspruch auf Familienzulagen in dem Monat, für den die Sozialhilfe erstmals gewährt wird. Vorbehal

- ten bleibt ein anderweitiger Bezug der Familienzulagen.

2 Bei Beendigung der wirtschaftlichen Sozialhilfe oder der Mutterschaftsbeihilfe erlischt der Anspruch auf Familienzulagen in dem Monat, für den die Sozialhilfe letztmals gewährt wird.

3 Die zuständige Sozialbehörde meldet der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern Beginn und Ende der wirtschaftlichen Sozialhilfe oder der Mutterschaftsbeihilfe. Sie kann gleichzeitig die Drittauszahlung beantragen.

4 Erfolgt innerhalb der Dauer des Anspruchs auf wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutter

- schaftsbeihilfe der Bezug der Familienzulagen künftig anderweitig, erlischt der An

- spruch auf Familienzulagen auf diesen Zeitpunkt. Die zuständige Sozialbehörde meldet der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern diese Veränderung.

3 ... *

§ 7

* ...

§ 8

* ...

§ 9

* ...

§ 10

* ...

§ 11

* ...

§ 12

* ...

4 SRL Nr.

892

4 Nr. 885a

4 Arbeitgeberbeiträge der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern

§ 13

* Beitragssatz

1 Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern erhebt einen Arbeitgeberbeitrag von

1,35 Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens. *

5 Lastenausgleich

§ 14

1 Für die Berechnung des Lastenausgleichs gelten die durch die Familienausgleichskas

- sen gemäss § 20 Absatz 4 des Kantonalen Familienzulagengesetzes

5 bis zum 31. März des folgenden Jahres gemeldeten Zahlen. Allfällige nach dem 31. März gemeldete, durch die Revisionsstellen bestätigte Korrekturen werden in der Berechnung des Folgejahres berücksichtigt.

6 Schlussbestimmungen

§ 15

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Familienzulagen vom 13. Dezember

1994

6 , b. Beschluss über den Arbeitgeberbeitrag an die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern vom 13. November 2007

7 .

§ 16

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

5 SRL Nr.

885

6 G 1994 496 (SRL Nr. 885a)

7 G 2007 326 (SRL Nr. 885b)

Nr. 885a

5 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

28.11.2008

01.01.2009 Erstfassung G 2008 428 Ingress

18.12.2012

01.01.2013 geändert G 2012 425

§ 1

18.12.2012

01.01.2013 Titel geändert G 2012 425

§ 1 Abs. 1, a.

18.12.2012

01.01.2013 geändert G 2012 425