Verordnung über den Vollzug des bäuerlichen Bodenrechts
                            1 Verordnung über den Vollzug de s bäuerlichen Bodenrechts
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            911.2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1. 1. 09 - 63 Verordnung über den Vollzug des bä uerlichen Bodenrechts (vom 8. Dezember 1993)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Der Regierungsrat, gestützt  auf  Art.  90  des  Bundesges etzes  über  das  bäuerliche  Boden recht vom 4. Oktober 1991 (BGBB)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 , beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1.
                            1 Die  Baudirektion
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 vollzieht  die  Gesetzgebung  über  das bäuerliche Bodenrecht, soweit du rch Gesetz oder Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Das Amt für Landschaft und Natur
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 a.   erteilt die Ausnahmebewilligungen (Art. 60 BGBB); b.   erteilt  die  Bewilligung für  den  Erwerb  eine s  landwirtschaftlichen Gewerbes und Grundstück s (Art. 61 BGBB); c.   setzt bei der Zwangsversteiger ung  eines  landwirtschaftlichen  Ge werbes  oder  Grundstücks  auf  Ersu chen  der  Steigerungsbehörde den zulässigen Preis fest (Art. 68 BGBB); d.   stellt die Belastungsgrenze fest (Art. 73 BGBB); e.   erteilt  die  Bewillig ung  für  die  Überschreitung  der  Belastungs grenze (Art. 76 Abs. 2 BGBB); f. erlässt die Feststellungsverfügungen (Art. 84 BGBB); g.   verfügt die Anmerkungen im Grundbuch (Art. 86 BGBB); h.   schätzt den Ertragsw ert und genehmigt die Sc hätzung eines beauf tragten Experten (Art. 87 BGBB); i. verfügt  die  Löschung  der  An merkungen  im  Grundbuch,  wenn diese  auf  Grund  einer  rechtskr äftigen  Änderung  des  Nutzungs plans gegenstandslos werden (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993); k.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 beantragt  vereinfachte Zusammenlegungen  bei  Hofauflösungen (Art. 59 lit. a BGBB).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2.
                            Aufsichtsbehörde  im  Sinne  v on  Art.  83  BGBB  ist  die  Bau direktion
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3.
                            1 In Bewilligungsverfahren teilt der Gesuchsteller dem Amt für Landschaft und Natur
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 die Anschriften von Pächtern, Kaufs-, Vor kaufs- und Zuweisungsberechtigten mit.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            911.2 Verordnung über den Vollzug de s bäuerlichen Bodenrechts
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Das Amt für Landschaft und Natur
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 kann sich bei der gemäss §
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            83 Abs. 2 BGBB gebotenen Zustellung des Entscheids auf die ihm nach Absatz 1 genannten Personen beschränken.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4.
                            Gegen  Verfügungen  des  Amtes  für  Landschaft  und  Natur
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 kann  innert  30  Tagen  seit  Mitteil ung  Rekurs  beim Regierungsrat  er
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - hoben werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5.
                            1 Das Amt für Landschaft und Natur
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 stellt Verfügungen über Rechtsgeschäfte, die im Grundbuch einzutragen si nd, mit Rechtskraft
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - vermerk  dem  Grundbuchamt zu,  wenn  innert  Fr ist  kein  Rekurs  ein
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - gegangen  ist  oder  die  Berechtigten auf  Rekurserhe bung  verzichtet haben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Es informiert das Grundbucha mt über den Eingang von Rekur
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - sen und den Entscheid der Rechtsmittelinstanzen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6.
                            Die  Belastungsgrenz e  ist  im  Grundbuch  anzumerken.  Bei landwirtschaftlichen  Gewerben  wird sie  nach  Massgabe  der  ganzen Betriebsfläche berechnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6
                            a.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6 Der  Erwerbspreis  für  landwir tschaftliche  Gewerbe  oder Grundstücke  gilt  als  übersetzt,  wenn  er  die  Preise  für  vergleichbare landwirtschaftliche  Gewerbe  oder Grundstücke  in  der  betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als 15% übersteigt (Art.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            66 Abs. 2 BGBB).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7.
                            1 Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung des Bundes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 am 1. Januar 1994 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Auf denselben Zeitpunkt werden aufgehoben: a.   die  Verordnung  zum  Bundesgesetz vom  12.  Juni  1951  über  die Erhaltung des bäuerlic hen Grundbesitzes vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18. Dezember 1952; b.   die Verordnung 1 zum Bundesge setz über die Entschuldung land
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - wirtschaftlicher Heimwesen vom 18. Dezember 1952.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 OS 52, 598.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 SR 211.412.11 .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Genehmigt am 12. Januar 1994.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Fassung  gemäss  RRB  vom  8.  Juli  1998  (OS  54,  645).  In  Kraft  seit  1.  August
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1998.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 Fassung gemäss RRB vom 19. Juli 2006 ( OS 61, 314 ; ABl 2006, 1062 ). In Kraft seit 15. Mai 2006.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6 Eingefügt durch RRB vom 10. September 2008 ( OS 63, 529 ; ABl 2008, 1529
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ). In Kraft seit 1. November 2008.