Beschluss des Regierungsrates über die Durchführung des Rekursverfahrens bei Steuererlass

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631.62 Beschluss des Regierungsrates über die Durchführung des Rekursverfahrens bei Steuererlass (vom 2. März 2016)

1 Der Regierungsrat beschliesst: I. Das kantonale Steueramt kann gegen Entscheide der Gemeinde behörden über Steuererlass innert

30 Tagen nach Zustellung Rekurs erheben, sofern die erlassenen Staats- und Gemeindesteuern Fr.

5000 für ein Steuerjahr übersteigen. II. Der Beschluss des Regierungsr ates über die Durchführung des Rekursverfahrens bei Steuererlass vo m 11. Juni 2003 wird aufgehoben. III. Der neue Beschluss ge mäss Dispositiv I tritt am 1. Juli 2016 in Kraft. Der Beschluss gemäss Dispositiv II wird auf dieses Datum auf gehoben.

1 OS 71, 157 ; Begründung siehe ABl 2016-03-18 .