Verordnung über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen
                            1 Delegationsverordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            172.14 Verordnung über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen (Delegationsverordnung) (vom 9. Dezember 1998)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Der Regierungsrat, gestützt  auf  §
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  Abs.  2  des  Gesetzes über  die  Organisation  und Geschäftsordnung  des  Re gierungsrates und  seiner  Direktionen  vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26. Februar 1899
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 , beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Direktion
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            der Justiz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            und des Innern
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1.
                            7 Erstinstanzlich entscheiden a. die Jugendstaatsanwaltschaft im Bereich der Filmgesetzgebung, b. das Gemeindeamt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9 über
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.    die  Erteilung  und  Verweiger ung  des  Kantonsbürgerrechts, über die Feststellung des Schw eizer Bürgerrechts sowie über die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht und dem Schwei zer Bürgerrecht,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.    Anordnungen als Aufsichtsbeh örde über das Zivilstandswesen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11 Beschwerden  gegen  Anordnungen  der  Zivilstandsämter  ge mäss Art. 90 Abs. 1 der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4.    Anordnungen gegenüber Gemeinde n gestützt auf das Finanz ausgleichsgesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5.    Aufsichtsrechtliche  Anordnung en  und  Massnahmen  gegen über den Gemeinden, c.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10 das Handelsregisteramt über Ordnungsbussen gemäss Art. 943 OR
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6 .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Volkswirt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            schaftsdirektion
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2.
                            14 Erstinstanzlich entscheiden im eigenen Aufgabenbereich a.   das Amt für Wirtschaft und Ar beit, ausgenommen sind Anordnun gen betreffend die Er werbstätigkeit kontroll pflichtiger Ausländer, b.   das Amt für Verkehr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesundheits
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            direktion
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3.
                            Das  Veterinäramt  entscheidet  erstinstanzlich  im  eigenen Aufgabenbereich, mit Ausnahme der tierärztlichen Praxisbewilligungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            172.14 Delegationsverordnung Bildungs direktion
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4.
                            1 Das  Hochschulamt  sowie  das Mittel-  und  Berufsschulamt entscheiden erstinstanzlich über sä mtliche Anordnungen betreffend a.   Urlaub, Mutterschafts urlaub, Entlastung, St undenreduktion, Dienst
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - altersgeschenke und die damit zusammenhä ngenden Besoldungs
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - regelungen, b.   Beitragsgewährung aus dem Fortbildungskredit.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Das  Volksschulamt  entscheidet  erstinstanzlich  über  Anordnun
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - gen  beim  Vollzug  des Lehrerpersona lgesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 ,  davon  ausgenommen sind Anordnungen gemäss §§
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Abs. 1 und 4, 10, 14 Abs. 2 und 20.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Das Amt für Jugend und Berufsbe ratung entscheidet erstinstanz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - lich über die Ausrichtung und Rü ckforderung von Ausbildungsbeiträ
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - gen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8 Baudirektion
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4
                            a.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13 Das  Amt  für  Landschaft  und Natur  entscheidet  erst
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - instanzlich  im  eigenen Aufgabenbereich,  mit  Ausnahme  des  Erlasses von Schutzanordnungen im Bereich Na turschutz, des Entscheids über Einsprachen im landwirtschaftlichen Pachtrecht sowie der Festsetzung von Waldentwicklungsplänen. Unselbständige Entscheidungs kompetenzen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5.
                            1 Bei  Amtsstellen,  denen  we der  durch  diese  Verordnung noch  durch  andere  Er lasse  selbständige  Ents cheidungskompetenzen zugewiesen  sind,  bestimmt die  vorgesetzte  Direktion,  inwieweit  die Amtsstellen im Namen de r Direktion entscheiden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Die  Vorsteherinnen  und  Vorstehe r  der  Amtsstellen  können  in ihrem eigenen Zust ändigkeitsbereich einzelne Personen ermächtigen, im Namen der Amtsstelle zu entscheiden. Inkrafttreten
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6.
                            Diese Verordnung tritt am 1. Ja nuar 1999 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Vero rdnung über die Delegation von Ent
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - scheidungsbefugnissen vom 10 . Dezember 1997 aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 OS 54, 919.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 LS 132.1 .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 LS 172.1 .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 LS 412.31 .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 SR 211.112.2 .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6 SR 220 .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Delegationsverordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            172.14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7 Fassung gemäss RRB vom 14. Juli 1999 ( OS 55, 342 ). In Kraft seit 1. August
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1999.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8 Eingefügt durch RRB vom 9. April 2003 ( OS 58, 75 ). In Kraft seit 1. Juli 2003.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9 Fassung gemäss RRB vom 14. Mai 2003 ( OS 58, 106 ). In Kraft seit 1. Juni 2003.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10 Eingefügt durch RRB vom 11. Juni 2003 ( OS 58, 129 ). In Kraft seit 1. August
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2003.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11 Fassung  gemäss  RRB  vom  1. Dezember  2004  ( OS  59,  386 ).  In  Kraft  seit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1. Januar 2005.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12 Fassung  gemäss  RRB  vom  15. Dezember  2004  ( OS  59,  479 ).  In  Kraft  seit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1. Januar 2005.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13 Eingefügt durch RRB vom 17. Mai 2006 ( OS 61, 153 ; ABl 2006, 561 ). In Kraft seit 15. Mai 2006.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14 Fassung gemäss RRB vom 17. Mai 2006 ( OS 61, 153 ; ABl 2006, 561 ). In Kraft seit 15. Mai 2006.