Verordnung über die ambulante Langzeit- und Gesundheitspflege

VIII A/1/3 Verordnung über die ambulante Langzeit- und Gesundheitspflege * (Spitexverordnung; SpitexV) Vom 22. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2016) Der Landrat, gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 des Gesetzes vom 6. Mai 2007 über das Ge - sundheitswesen (Gesundheitsgesetz) 1 ) , * verordnet: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die ambulanten Leistungen der spitalexternen Grundversorgung, welche von der öffentlichen Hand gewährleistet werden. *

Art. 2 Umfang der ambulanten Langzeit- und Gesundheitspflege

1 Die ambulante Langzeit- und Gesundheitspflege umfasst insbesondere die Leistungsbereiche: *

a. spitalexterne Grundversorgung;

b. ergänzende Dienstleistungen.

2 Als Leistungen der spitalexternen Grundversorgung gelten:

a. * ambulante pflegerische Leistungen;

b. * Leistungen der Hauswirtschaft;

c. gemeinwirtschaftliche Leistungen.

3 Als ergänzende Dienstleistungen gelten insbesondere:

a. Mahlzeitendienst;

b. Transportdienst;

c. Hebammenleistungen. 2. Spitalexterne Grundversorgung *

Art. 3 Zweck

1 Die spitalexterne Grundversorgung ermöglicht hilfs- und pflegebedürftigen Menschen trotz persönlicher Einschränkungen das Verbleiben zu Hause oder das frühere Heimkehren von einem stationären Aufenthalt. Ihr Ziel ist, die Selbstständigkeit der Leistungsempfangenden zu erhalten und zu för - dern. Dabei ist das private Umfeld nach Möglichkeit in die Hilfe und Pflege miteinzubeziehen. 1) GS VIII A/1/1 SBE XI/8 539 1

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2 ...... *

Art. 4 Leistungen

1 Pflegerische Leistungen (Art. 2 Abs. 2 Bst. a) sind ambulante Leistungen gemäss Artikel 7 der Verordnung über die Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

2 Leistungen der Hauswirtschaft (Art. 2 Abs. 2 Bst. b) sind insbesondere: *

a. Unterstützung in der Haushaltführung, vorübergehend selbststän - diges Führen des Haushaltes sowie Entlastung von pflegenden Angehörigen;

b. Mithilfe in der Betreuung der Kinder, wenn der betreuende Eltern - teil wegen Krankheit, Unfall, Wochenbett oder Rekonvaleszenz ausfällt;

c. Aktivierung, Anleitung und Begleitung zur Gestaltung des Alltags.

3 Die zur Gewährleistung der Versorgung erforderlichen gemeinwirtschaftli - chen Leistungen (Art. 2 Abs. 2 Bst. c), die einer spezifischen Infrastruktur bedürfen oder fachlichen und zeitlichen Verfügbarkeits- oder Qualitätskrite - rien zu genügen haben, sind in einer Leistungsvereinbarung zu bestimmen. Als gemeinwirtschaftliche Leistungen gelten insbesondere:

a. Bereitstellung der Infrastruktur, welche die spitalexterne Grund - versorgung im gesamten Versorgungsgebiet ermöglicht;

b. Verfügbarkeit;

c. Führung, Administration, Aus- und Weiterbildung;

d. Gesundheitsvorsorge im Rahmen der individuellen ärztlichen An - ordnung.

Art. 5 Zugang und Leistungsanspruch

1 Pflege- und betreuungsbedürftige Personen mit Wohnsitz im Kanton haben in der Wohngemeinde aufgrund ärztlicher Anordnung und nach Massgabe einer Bedarfsabklärung Anspruch auf Leistungen gemäss Artikel 4.

2 Personen gemäss Absatz 1 sind:

a. kranke, verunfallte, rekonvaleszente, behinderte, betagte und ster - bende Menschen;

b. Frauen vor und nach der Geburt;

c. pflegende Angehörige im Sinne einer vorübergehenden Entlas - tung.

3 Die Organisation der Hilfe und Pflege zu Hause (Leistungserbringende) kann vom behandelnden Arzt oder vom öffentlichen Auftraggeber auf be - gründetes Gesuch hin von der Leistungspflicht befreit werden:

a. bei aufwändigen Therapien, welche den Einsatz von ständig zu überwachenden medizinischen Geräten erfordern;

b. wenn die Pflege und Betreuung zu Hause aus fachlichen, mensch - lichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr verantwortbar ist.

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Art. 6 Bedarfsabklärung und Leistungsvertrag

1 Die Bedarfsabklärung ist vor dem ersten Einsatz bei den Leistungsempfan - genden in der Regel zu Hause durchzuführen. Über die zu erbringenden Leistungen ist zwischen Leistungserbringenden und Leistungsempfangen - den ein schriftlicher Vertrag abzuschliessen.

2 Bei sofort notwendigem Einsatz ist die Bedarfsabklärung innerhalb der nächsten fünf Arbeitstage durchzuführen.

3 Die Leistungen sind regelmässig dem Bedarf anzupassen.

Art. 7 Anstellung von pflegenden Angehörigen

1 Pflegende Angehörige können durch die Leistungserbringenden angestellt werden, wenn:

a. * sie über eine dem Leistungsanspruch entsprechende berufliche Qualifikation verfügen oder eine hohe pflegerische Praxiskompe - tenz erlangt haben und

b. * ......

c. ihr Einsatz einer Langzeitpflegesituation entspricht und die Anstel - lung auf mindestens zwei Monate angelegt ist.

Art. 8 Gewährleistung

1 Die Gemeinden sorgen für ein bedarfsgerechtes Dienstleistungsangebot der spitalexternen Grundversorgung mit guter Qualität. Sie sorgen zudem für die Koordination zwischen ihrem Angebot und den übrigen Versorgungsbe - reichen des Gesundheitswesens. *

2 Die Gemeinden können die Aufgaben der spitalexternen Grundversorgung privaten oder öffentlich-rechtlichen Organisationen oder Personen übertra - gen (Leistungsauftrag).

3 Die Leistungsvereinbarung zwischen Gemeinden und Leistungserbringen - den regelt insbesondere Versorgungsumfang, Verfügbarkeits- und Qualitäts - ziele, Finanzierung der Leistungen der spitalexternen Grundversorgung so - wie Abgeltungsverfahren. Die Gemeinden können den zeitlichen Umfang der abgeltungsberechtigten Leistungen der Hauswirtschaft begrenzen (Art. 4 Abs. 2). *

Art. 9 *

......

Art. 10 Finanzierung der Leistungen

1 Die Abgeltung der pflegerischen Leistungen (Art. 2 Abs. 2 Bst. a) richtet sich nach den Bestimmungen über die Pflegefinanzierung. *

2 Die Leistungen der Hauswirtschaft (Art. 2 Abs. 2 Bst. b) werden leistungs - orientiert finanziert durch: *

a. Kostenanteile der Leistungsempfangenden; 3

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b. Eigenleistung der Leistungserbringenden;

c. Übernahme allfälliger Restkosten durch die Gemeinde.

3 Die Kostenanteile der Leistungsempfangenden und die Eigenleistung der Leistungserbringenden müssen zusammen mindestens 50 Prozent der anre - chenbaren Hauswirtschaftskosten (Hauswirtschaftstaxe, Art. 11) decken. Die Gemeinden können tiefere Kostenanteile festlegen. *

4 Die Gemeinden entrichten die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Art.

2 Abs. 2 Bst. c) nach Massgabe der Leistungsvereinbarung.

5 Die Leistungserbringenden verfügen über eine ausreichende Eigenmittelre - serve, um finanzielle Risiken tragen zu können.

Art. 11 Hauswirtschafts- und Pflegetaxe

1 Die Gemeinden können die anrechenbaren Hauswirtschaftskosten (Haus - wirtschaftstaxe) und die anrechenbaren Pflegekosten (Pflegetaxe) festlegen oder vertraglich regeln. Sie hören die betroffenen Leistungserbringenden vorher an. *

2 Basis für die Festlegung der ambulanten Pflegetaxe (Stundentarif) sowie der Hauswirtschaftstaxe bilden die Kosten- und Leistungsdaten der entspre - chenden Leistungskategorie (Art. 2 Abs. 2 Bst. a oder b) des der Beschluss - fassung vorangehenden Jahrs. *

Art. 12 Berichtswesen, Controlling

1 Die Leistungserbringenden haben ihren Auftraggebenden über die Einhal - tung der Leistungsvereinbarungen Bericht zu erstatten. *

2 Leistungserfassung, Kostenrechnung und Finanzbuchhaltung sind auf der Grundlage des geltenden Handbuchs des Spitex Verbandes Schweiz zu füh - ren.

Art. 13 Spitexverband

1 Der für den Kanton Glarus zuständige Spitexverband erfüllt Aufgaben im Auftrag des Kantons. Dazu gehört namentlich: *

a. * Koordinieren der Aus- und Weiterbildung in der spitalexternen Grundversorgung.

b. * ......

2 Der Regierungsrat schliesst mit ihm eine Leistungsvereinbarung ab. *

3 Der Spitexverband kann Leistungen im Auftrag von Dritten (Gemeinden, Leistungserbringenden) erfüllen. Dazu zählen insbesondere: *

a. Abschliessen von Verträgen mit den Krankenkassen nach Vorga - ben des KVG im Auftrag von mehreren Leistungserbringenden der spitalexternen Grundversorgung auf dem Kantonsgebiet;

b. Erarbeiten von Grundlagen und Konzepten für die spitalexterne Grundversorgung;

c. Öffentlichkeitsarbeit.

VIII A/1/3 3. Ergänzende Dienstleistungen

Art. 14 Förderung ergänzender Dienstleistungen

1 Bei nachgewiesenem Bedarf können ergänzende Dienstleistungen nach Massgabe dieser Verordnung gefördert werden.

2 Die Hebammenleistungen gemäss Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c beinhal - ten den nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gedeck - ten Bereitschaftsdienst für

a. im Kanton wohnhafte Schwangere vor der Geburt und

b. die Betreuung im Wochenbett von im Kanton wohnhaften Wöch - nerinnen.

Art. 15 Trägerschaft und Finanzierung

1 Trägerschaft der ergänzenden Dienstleistungen sind vom Kanton aner - kannte Organisationen oder Personen, die solche Angebote im ganzen Kanton gewährleisten.

2 Für ergänzende Dienstleistungen legt der Kanton Globalbeiträge in der Re - gel gestützt auf Leistungsvereinbarungen mit dem Budget fest.

3 Der Bereitschaftsdienst (Art. 14 Abs. 2) wird von der Hebamme mit kanto - naler gesundheitspolizeilicher Bewilligung zur selbstständigen Berufsaus - übung (Art. 25 f. Gesundheitsgesetz) geleistet. Der Regierungsrat regelt die Höhe der Entschädigung und die Vergütungsmodalitäten der Hebammen - leistungen gemäss Artikel 14 Absatz 2.

4 Die Gemeinden können Trägerschaften von ergänzenden Dienstleistungen, die sich auf das Gemeindegebiet beschränken, mit Beiträgen unterstützen. 4. Rechtsschutz *

Art. 16 *

......

Art. 17 Haftung, Streitigkeiten und Rechtsschutz

1 Über Begehren im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 des Staatshaftungsgeset - zes 1 ) gegen öffentlich beauftragte Organisationen des Privatrechts entschei - det der Gemeinderat. Die Zuständigkeit für sonstige Streitigkeiten zwischen Leistungsempfangenden und öffentlich beauftragten privaten Leistungser - bringenden (Art. 8 Abs. 2) richtet sich nach dem Recht der Gemeinde. *

2 ...... * 2a Gegen Entscheide gemäss Absatz 1 Satz 1 kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Öffentlich beauftragte Organisationen des Privatrechts sind berechtigt, Beschwerde gegen Entscheide nach Absatz 1 Satz 1 zu erheben. * 1) GS II F/2 5

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3 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Verwaltungsrechtspfle - gegesetz

2 ) . * 5. Schlussbestimmungen

Art. 18 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Verordnung vom 23. April 1997 über die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege, die Verordnung vom 29. April 1964 über das Hebammenwesen sowie der Regie - rungsratsbeschluss vom 22. Oktober 1991 über die Anpassung der Entschä - digungen der Hebammen für Hausgeburten sowie ambulante Geburten auf - gehoben.

Art. 19 Übergangsbestimmung

1 Der Kanton entrichtet den Gemeinden während längstens drei Jahren den durchschnittlichen Kantonsbeitrag der Jahre 2009 und 2010, den er den bis - herigen Spitexorganisationen gemäss Verordnung vom 23. April 1997 über die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege auszahlte.

2 Die Auswirkungen der Aufgabenentflechtung betreffend der spitalexternen Grundversorgung sind im Wirksamkeitsbericht zur Einführung des Ressour - cen- und Lastenausgleichs zu beurteilen (Art. 13 Abs. 4 Gesetz über den Fi - nanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden).

Art. 20 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2) GS III G/1

VIII A/1/3 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 16.12.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Ingress geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2, a. geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2, b. geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Titel 2. geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, a. geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 9 aufgehoben SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 11 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1, a. geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 3 geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Titel 4. geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 16 aufgehoben SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 17 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 2a eingefügt SBE 2015 57 16.12.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE 2015 57 7

VIII A/1/3 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 16.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 57 Ingress 16.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 1 Abs. 1 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 2 16.12.2015

01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 57

Art. 2 Abs. 1 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 2 Abs. 2, a. 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 2 Abs. 2, b. 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57 Titel 2. 16.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 3 Abs. 2 16.12.2015

01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 57

Art. 4 Abs. 2 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 7 Abs. 1, a. 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 7 Abs. 1, b. 16.12.2015

01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 57

Art. 8 16.12.2015

01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 57

Art. 8 Abs. 1 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 8 Abs. 3 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 9 16.12.2015

01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 57

Art. 10 Abs. 1 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 10 Abs. 2 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 10 Abs. 3 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 11 16.12.2015

01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 57

Art. 11 Abs. 1 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 11 Abs. 2 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 12 Abs. 1 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 13 16.12.2015

01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 57

Art. 13 Abs. 1 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 13 Abs. 1, a. 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 13 Abs. 1, b. 16.12.2015

01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 57

Art. 13 Abs. 2 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 13 Abs. 3 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57 Titel 4. 16.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 16 16.12.2015

01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 57

Art. 17 16.12.2015

01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 57

Art. 17 Abs. 1 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57

Art. 17 Abs. 2 16.12.2015

01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 57

Art. 17 Abs. 2a 16.12.2015

01.01.2016 eingefügt SBE 2015 57

Art. 17 Abs. 3 16.12.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 57