Reglement über die Abfallbewirtschaftung
                            Reglement über die Abfallbewirtschaftung (ABR)  vom 20.01.1998 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 13.  November 1996 über die Abfallbewirtschaf  -  tung (ABG);  gestützt auf die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16.  Dezember 1985,  namentlich auf den Artikel 3;  auf Antrag der Baudirektion,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Allgemeine Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Richtlinien und branchenspezifische Normen
                            1  Die  Direktion   für   Raumentwicklung,   Infrastruktur,   Mobilität   und   Um  -  welt  (die  Direktion)  kann  wenn  nötig  Richtlinien  herausgeben,  namentlich  zur Definition bestimmter Abfallkategorien, zur Bewirtschaftung besonderer  Abfälle und von Sonderabfällen, die in kleinen Mengen in den Haushalten  anfallen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie kann ebenfalls die Anwendung verschiedener branchenspezifischer Nor  -  men vorschreiben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Kantonale Abfallplanung
                            1  Das Verfahren nach den Artikeln 17 - 19 des Raumplanungs- und Baugeset  -  zes  vom 2.  Dezember 2008 (RPBG) und den Artikeln 10–14 des  Ausfüh  -  rungsreglements vom 1.  Dezember 2009 zu diesem Gesetz (RPBR) gilt auch  für die Annahme, die Änderung und die Revision der kantonalen Abfallpla  -  nung (die Abfallplanung).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Wird die Abfallplanung geringfügig geändert, so werden nur die betroffe  -  nen Gemeinden angehört.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 ...
Art. 4 Amt für Umwelt
                            1  Das Amt für Umwelt übt unter anderem folgende Aufgaben aus:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Es begleitet die Anwendung der Abfallplanung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Es erhebt Daten und erstellt Statistiken.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  Es kontrolliert die Entsorgungsanlagen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  Es begleitet die Sanierungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  Es sorgt für die Information und die Ausbildung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Einzugsgebiet
                            1  Das Einzugsgebiet für nicht verwertete, brennbare Abfälle (Art. 20 Abs. 1  ABG) wird der Abfall- und Klärschlammverbrennungsanlage in der Gemein  -  de Hauterive (FR) zugeteilt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Bewilligungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abfallentsorgungsanlagen – Fälle
                            1  Folgende Anlagen brauchen eine Betriebsbewilligung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfällen und von Sonder  -  abfällen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die Anlagen zur Verbrennung von Altholz, von Papier- und ähnlichen  Abfällen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  die Anlagen zur Zwischenlagerung,  zur  Sortierung,  zur Verarbeitung  oder zum Umschlag von Abfällen, mit Ausnahme der gemeindeeigenen  Abfallsammelstellen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  die Biomassenverarbeitungsanlagen, die mehr als 100 Tonnen pro Jahr  verarbeiten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die   für   die   Bewilligung   von   Deponien   gültigen   bundesrechtlichen   Vor  -  schriften bleiben vorbehalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abfallentsorgungsanlagen – Bewilligungsgesuch
                            1  Das Betriebsbewilligungsgesuch muss der Direktion eingereicht werden und  mindestens enthalten:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die Begründung des Projektes, insbesondere dessen Übereinstimmung  mit der Abfallplanung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die Beschreibung der Funktionsweise und die voraussichtliche Lebens  -  dauer der Anlage;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  ein   Betriebsreglement   einschliesslich   namentlich   des   Pflichtenheftes  des Personals und Angaben über dessen Ausbildung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  die Informationen nach Artikel 19 der Technischen Verordnung über  Abfälle (TVA) vom 10. Dezember 1990.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Behörde kann für bestimmte Fälle zusätzliche Informationen verlangen  oder ein vereinfachtes Gesuch annehmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abfallentsorgungsanlagen – Entscheid
                            1  Die Direktion entscheidet über die Erteilung oder die Verweigerung der Be  -  willigung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Direktion kann die Bewilligung mit Auflagen oder Bedingungen für  den Betrieb der Anlage und für die Dauer der Bewilligung versehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Für den Fall einer Betriebsaufgabe kann die Direktion zur Sicherstellung  der  Entsorgung  von Abfällen  von Unternehmen,  die Sonderabfälle  behan  -  deln, finanzielle Garantien verlangen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 ...
Art. 10 Entleerung und Transport von Sonderabfällen – Fälle
                            1  Die Entleerung von Vorbehandlungs- und Reinigungsanlagen für Industrie  -  abwasser und der Transport von Sonderabfällen, die innerhalb des Kantons  -  gebiets produziert oder angenommen werden, können nur durch die in diesen  Bereichen spezialisierten Unternehmen oder durch entsprechend autorisierte  Gemeinden durchgeführt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für   die   Erteilung   der   Bewilligung   müssen   folgende   Bedingungen   erfüllt  sein:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Die Vorschriften des Bundes über die Beförderung gefährlicher Güter  müssen eingehalten werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Das Material muss dem Stand der Technik entsprechen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Das Personal muss über eine den Anforderungen entsprechende Ausbil  -  dung verfügen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  Ein genügender  Versicherungsschutz muss abgeschlossen sein, damit  die mit der Haftpflicht des Unternehmens verbundenen Risiken gedeckt  sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Entleerung und Transport von Sonderabfällen – Bewilligungsge -
                            such
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Bewilligungsgesuch muss folgende Angaben enthalten:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  einen Auszug aus dem Handelsregister;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die Beschreibung der Aktivitäten des Unternehmens;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  die Beschreibung der technischen Vorrichtungen, die für allfällige Zwi  -  schenbehandlungen der Abfälle vorgesehen sind;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  die Beschreibung des Fahrzeugparks, der für die Entleerung und den  Transport von Sonderabfällen vorgesehen ist;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  die Liste des Personals und seiner Qualifikationen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  der Nachweis, dass die benutzen Anlagen und Einrichtungen den ge  -  setzlichen Vorschriften und dem Stand der Technik entsprechen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Entleerung und Transport von Sonderabfällen – Entscheid
                            1  Die Direktion entscheidet über die Erteilung oder die Verweigerung der Be  -  willigung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Direktion kann die Bewilligung mit Auflagen oder Bedingungen für  den Betrieb der Anlage und für die Dauer der Bewilligung versehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 ...
Art. 14 ...
Art. 14a ...
Art. 14b ...
Art. 14c ...
                            4 Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)
Art. 15a Übergangsrecht betreffend die Änderung vom 10. Dezember
                            2019
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Gemeinden, die bei Inkrafttreten der Änderung dieses Reglements vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10. Dezember 2019 über eine Kompetenzdelegation gemäss KOBG verfügen,  sind befugt, Ordnungsbussen nach dem Gesetz über die Abfallbewirtschaf  -  tung und diesem Reglement zu verhängen, bis die Übertragung der Kompe  -  tenz an die Gemeinde erneuert werden muss.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die mit der Erhebung von Ordnungsbussen betrauten Beamtinnen und Be  -  amten, welche die obligatorische Ausbildung nach Artikel 12 Abs. 1 Bst. b  KOBG bereits besucht haben, sind von der obligatorischen Ausbildung be  -  freit, bis die Übertragung der Kompetenz an die Gemeinde erneuert werden  muss.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 ...
Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Der Beschluss vom 11.  November 1996 über die Gebühr für die Beseiti  -  gung von ausser Gebrauch stehenden Fahrzeugen (SGF 812.17) wird aufge  -  hoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 18 Inkrafttreten und Veröffentlichung
                            1  Dieses Reglement tritt am 1.  Februar 1998 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es   wird  im   Amtsblatt   veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  A1 ANHANG 1 ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss  Berührtes Element  Änderungstyp  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20.01.1998  Erlass  Grunderlass  01.02.1998  BL/AGS 1998 f 25 / d 25
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.11.1999  Art. 5  aufgehoben  01.01.2000  BL/AGS 1999 f 426 / d 435
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.11.1999  Art. 13  aufgehoben  01.01.2000  BL/AGS 1999 f 426 / d 435
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.11.1999  Abschnitt A1  aufgehoben  01.01.2000  BL/AGS 1999 f 426 / d 435
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 1  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 4  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.12.2009  Art. 2  geändert  01.01.2010  2009_133
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.12.2009  Art. 9  geändert  01.01.2010  2009_133
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2011  Ingress  geändert  01.07.2011  2011_061
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.06.2011  Art. 14  aufgehoben  01.07.2011  2011_061
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.06.2013  Art. 3  aufgehoben  01.07.2013  2013_041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.06.2013  Art. 4  geändert  01.07.2013  2013_041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.06.2013  Art. 5  geändert  01.07.2013  2013_041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.06.2013  Art. 6  geändert  01.07.2013  2013_041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.06.2013  Art. 9  aufgehoben  01.07.2013  2013_041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.06.2013  Art. 16  aufgehoben  01.07.2013  2013_041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10.12.2019  Abschnitt 3  geändert  01.01.2020  2020_001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10.12.2019  Art. 14a  eingefügt  01.01.2020  2020_001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10.12.2019  Art. 14b  eingefügt  01.01.2020  2020_001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10.12.2019  Art. 14c  eingefügt  01.01.2020  2020_001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.01.2020  Art. 15a  eingefügt  01.01.2020  2020_012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.11.2021  Abschnitt 3  aufgehoben  01.01.2022  2021_148
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.11.2021  Art. 14a  aufgehoben  01.01.2022  2021_148
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.11.2021  Art. 14b  aufgehoben  01.01.2022  2021_148
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.11.2021  Art. 14c  aufgehoben  01.01.2022  2021_148
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.11.2021  Art. 15a Abs. 1  geändert  01.01.2022  2021_148
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.11.2021  Art. 15a Abs. 2  geändert  01.01.2022  2021_148
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.04.2022  Art. 1 Abs. 1  geändert  01.02.2022  2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element  Änderungstyp  Beschluss  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)  Erlass  Grunderlass  20.01.1998  01.02.1998  BL/AGS 1998 f 25 / d 25  Ingress  geändert  21.06.2011  01.07.2011  2011_061
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 1 Abs. 1 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045
Art. 2 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133
Art. 3 aufgehoben 04.06.2013 01.07.2013 2013_041
Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 4 geändert 04.06.2013 01.07.2013 2013_041
Art. 5 aufgehoben 15.11.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 426 / d 435
Art. 5 geändert 04.06.2013 01.07.2013 2013_041
Art. 6 geändert 04.06.2013 01.07.2013 2013_041
Art. 9 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133
Art. 9 aufgehoben 04.06.2013 01.07.2013 2013_041
                            Abschnitt 3  geändert  10.12.2019  01.01.2020  2020_001  Abschnitt 3  aufgehoben  23.11.2021  01.01.2022  2021_148
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Berührtes Element  Änderungstyp  Beschluss  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 aufgehoben 15.11.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 426 / d 435
Art. 14 aufgehoben 21.06.2011 01.07.2011 2011_061
Art. 14a eingefügt 10.12.2019 01.01.2020 2020_001
Art. 14a aufgehoben 23.11.2021 01.01.2022 2021_148
Art. 14b eingefügt 10.12.2019 01.01.2020 2020_001
Art. 14b aufgehoben 23.11.2021 01.01.2022 2021_148
Art. 14c eingefügt 10.12.2019 01.01.2020 2020_001
Art. 14c aufgehoben 23.11.2021 01.01.2022 2021_148
Art. 15a eingefügt 31.01.2020 01.01.2020 2020_012
Art. 15a Abs. 1 geändert 23.11.2021 01.01.2022 2021_148
Art. 15a Abs. 2 geändert 23.11.2021 01.01.2022 2021_148
Art. 16 aufgehoben 04.06.2013 01.07.2013 2013_041
                            Abschnitt A1  aufgehoben  15.11.1999  01.01.2000  BL/AGS 1999 f 426 / d 435