Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über die Fischerei im Zugersee
                            Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über die  Fischerei im Zugersee  Vom 23. Mai 1996 (Stand 1. November 2021)  Die Konkordatskommission,  gestützt auf §  20 des Konkordates über die Fischerei im Zugersee vom  1.  April  1970  1  )  ,  erlässt folgende Ausführungsbestimmungen:  1. Allgemeines
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Grundsatz
                            1  Die Ausübung der Fischerei im Zugersee hat nach diesen Ausführungsbe  -  stimmungen und den besonderen Erlassen der Konkordatskommission zu  erfolgen. Dies gilt auch für die auf dem Zugersee liegenden Privatfischen  -  zen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Fischereiberechtigung
                            1  Die Berechtigung zum Fischfang im Zugersee wird unter Vorbehalt der  Freiangelfischerei durch ein Patent erworben. Dieses gilt für das im Patent  bezeichnete Gebiet und ist auf der Person zu tragen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Konkordatskommission kann die Zahl der Netzfischerinnen und Netz  -  fischer im Interesse eines nachhaltigen Fischereiertrages und zwecks Ver  -  besserung der wirtschaftlichen Existenz der Berufsfischerbetriebe beschrän  -  ken. Sie erlässt Zulassungs- und Vergabekriterien für die Berufsfischerei,  insbesondere über Ausbildung, Alter, Erfahrung und Wohnort.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Fischfangstatistik
                            1  Die Fangergebnisse sind nach Art, Anzahl und Gewicht in die Fangstatis  -  tik einzutragen.  1)  BGS  933.11
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Berufsfischerinnen und Berufsfischer haben die Fänge täglich einzu  -  tragen. Die Fangstatistik ist am Ende eines jeden Monates innert 14 Tagen  der Geschäftsstelle des Konkordates einzureichen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Für die Angelfischerinnen und Angelfischer gelten die mit der Patentaus  -  gabe bekannt gegebenen Regelungen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Befugnisse der Aufsichtsorgane
                            1  Die Aufsichtsorgane sind befugt, zum Zwecke der Kontrolle Fische, Ge  -  rätschaften, Behälter, Taschen und Fahrzeuge der Fischerinnen und Fischer  zu überprüfen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Verbotene oder widerrechtlich eingesetzte Fanggeräte und damit erzielte  Fänge sind einzuziehen.  2. Fangausübung  2.1. Allgemeine Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Örtliche Fangeinschränkungen
                            1  Vor öffentlichen Badeanlagen und je 50  m seitlich davon, im Abstand von
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            100  m vom Ufer aus gemessen, ist die Fangausübung während des Badebe  -  triebes verboten. Ist die mit Bojen markierte Sperrfläche kleiner, gilt das  Fangverbot nur für diese kleinere Fläche.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Geschlossene Uferpflanzenbestände dürfen nur für das Setzen von Bären,  das Erstellen von Fachanlagen sowie für Besatzmassnahmen betreten und  befahren werden. Dabei ist die Vegetation bestmöglichst zu schonen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Zeitliche Fangeinschränkungen
                            1  Die Ausübung des Fisch- und Krebsfanges ist verboten:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  vom 1.  März bis 31.  Oktober in der Zeit von 23.00 bis 03.00  Uhr;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  vom   1.  November   bis   Ende   Februar   in   der   Zeit   von   20.00   bis  05.00  Uhr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Vom 1. Mai bis 31. Oktober dürfen mit Ausnahme der Trappnetze keine  Netze gesetzt werden:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  von Samstag 12.00 bis Sonntag 15.00  Uhr;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  an den staatlich anerkannten Feiertagen von 09.00 bis 15.00  Uhr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  An Sonntagen dürfen nur Trappnetze und Bären gehoben werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Fischerei ist verboten, wenn die Licht- und Sichtverhältnisse nicht  ausreichen, um die verwendeten Gerätschaften zu überwachen.  *  2.2. Schonbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Schonzeiten
                            1  Für Fische und Krebse der nachgenannten Arten gelten folgende Schon  -  zeiten:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Forelle: 1.  Oktober bis 25.  Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Rötel: 15.  Oktober bis 15.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Felchen: 15.  November bis 31.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  Hecht: 1.  März bis 30.  April
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  Krebse: ganzjährig
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Fangmindestmasse
                            1  Für Fische der nachgenannten Arten gelten folgende Mindestfangmasse:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Forelle: 40  cm
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Rötel: 22  cm
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Felchen: 28  cm
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  Hecht: 50  cm
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  Egli (Barsch): 15  cm
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Fang geschonter Tiere
                            1  Mit Angelgerätschaften gefangene Tiere, die unter die Schonbestimmun  -  gen fallen, sind unverzüglich mit aller Sorgfalt ins Gewässer zurückzuver  -  setzen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Fang von Krebsen erfordert eine Bewilligung der Geschäftsstelle. Die  -  se legt die Bedingungen und Auflagen fest.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Platzvorrecht
                            1  Die Berufsfischerin bzw. der Berufsfischer mit dem grösseren Fanggerät  hat  das  Platzvorrecht  gegenüber  der Angelfischerin  bzw. dem  Angelfi  -  scher.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.3. Fanggeräte und Fangmethoden  2.3.1. die Berufsfischerei  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 * Zulässige Netze und Bären
                            1  Für die Netz- und Bärenfischerei können Gerätschaften mit folgenden Di  -  mensionierungen bewilligt werden:  Fanggerät  max. Länge  (in  m)  max. Höhe  (in  m)  Mindest-  Maschenweite  (in  mm)  Anzahl Netze  pro Satz / An  -  zahl Sätze pro  Kanton / An  -  zahl Geräte  pro berechtig  -  te Person  Schwebnetze  90  8  ab 32  8 Netze pro  Satz / Kt. Zug  7 Sätze / Kt.  Schwyz 3 Sät  -  ze / Kt. Luzern  1 Satz  Bodennetze  90  6  ab 24 (Egli) /  ab 28 (Rötel) /  ab 32 (Fel  -  chen) / ab 45  (Hecht)  max. 20 Netze  pro Berufsfi  -  scherin oder  Berufsfischer  Bären  ab 12  Trappnetze  ab 20  2 Netze pro  Berufsfische  -  rin oder  Berufsfischer
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Geschäftsstelle legt in Absprache mit den Fischereifachstellen der  Kantone Schwyz und Luzern die detaillierten Anforderungen und Einsatz  -  möglichkeiten der Netze, Bären und Garne nach fischereibiologischen und  fischereiwirtschaftlichen Kriterien fest und gibt die Bewilligungen aus.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Im Einzelfall können weitere Geräte (Garne, Treibnetze, usw.) bewilligt  werden. Dabei ist dem Schutz der natürlichen Artenvielfalt und des Bestan  -  des der einheimischen Fische und Krebse sowie dem Prinzip der nachhalti  -  gen Nutzung Rechnung zu tragen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Um eine Übernutzung des Fischbestandes oder einen übermässigen Beif  -  ang geschonter Tiere zu verhindern, können Art und Anzahl der zulässigen  Netze und Bären vorübergehend beschränkt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Fangausübung mit Netzen und Bären
                            1  Patente für die Netz- und Bärenfischerei werden mit Zustimmung der  Konkordatskommission nur an Berufsfischerinnen und Berufsfischer abge  -  geben. Als Berufsfischerin bzw. Berufsfischer gilt, wer sich über eine be  -  sondere Fachprüfung ausweist und die Fischerei gewerbsmässig ausübt. Die  Konkordatskommission kann bisherige Patentinhaberinnen und Patentinha  -  ber von der Fachprüfung befreien.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die ausgelegten Netze sind mit mindestens zwei Schwimmern so zu kenn  -  zeichnen,   dass   Dritte   Standort   und   Lage   der   Netze   erkennen   können.  Schwimmer haben eine Mindestgrösse von 2,5  l Volumen aufzuweisen. Der  seeseitig äusserste Schwimmer muss rot, der landseitig innerste weiss sein,  beide müssen die Initialen des oder der Fischereiberechtigten tragen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Oberleine der Netze muss mindestens 50  cm unter der Wasseroberflä  -  che liegen, ausgenommen beim Laichfischfang sowie bei der Fangausübung  mit dem Trappnetz. Schwebnetze dürfen nicht näher als 100  m zum Ufer  gesetzt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Mit Netzen und Bären gefangene tote oder nicht mehr lebensfähige Fische  oder Krebse dürfen nicht mehr in den See zurückversetzt werden. In Trapp  -  netzen und Bären gefangene lebensfähige Tiere, die unter die Schonbestim  -  mungen fallen, müssen unverzüglich wieder zurückversetzt werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  In der Zeit vom 1.  Mai bis 31.  Oktober sind die Netze unter normalen Wit  -  terungsbedingungen spätestens 24 Stunden nach dem Setzen und die Bären  täglich, in der übrigen Zeit innert 48 Stunden zu leeren.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.3.2. die Angelfischerei  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Freiangelfischerei
                            1  Patentfrei ist der Fischfang vom Ufer aus mit einer Angelrute und mit ei  -  nem einzigen, einfachen Angel ohne Widerhaken mit Schwimmer und ei  -  nem natürlichen Köder, jedoch ohne Köderfisch, Löffel, Spinner und der  -  gleichen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  13a  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Es ist verboten, lebende Köderfische zu verwenden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 * Zulässige Angelgeräte
                            1  Bei der patentpflichtigen Angelfischerei sind ausschliesslich die nachste  -  hend aufgeführten Fangmethoden und -geräte erlaubt:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die Grundfischerei  mit einer Angelrute mit bis zu fünf einfachen  Angelhaken oder einem mehrendigen Haken;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die   Zapfenfischerei   mit   der   Angelrute   mit   bis   zu   fünf   einfachen  Angelhaken oder einem mehrendigen Haken;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  die Spinnfischerei mit der Angelrute mit einem Löffel, Spinner oder  Blinker mit bis zu drei mehrendigen Haken;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  die Flugfischerei mit der Fliegenrute mit einem einfachen Angelha  -  ken;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  die Hegenenfischerei mit der Angelrute (Hegene) mit höchstens sechs  an der Leitschnur angebrachten Seitenschnüren mit je einem einfachen  Angelhaken;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  die Juckerfischerei mit einem mehrendigen Haken;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  *  die Schleppangelfischerei mit maximal zehn Anbissstellen pro Boot.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            i)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Mit Ausnahme der pro Boot limitierten Schleppangelfischerei darf jede  Patentinhaberin bzw. jeder Patentinhaber maximal zwei der oben beschrie  -  benen Gerätschaften einsetzen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Erlaubt sind künstliche oder natürliche Köder, ausgenommen lebende Kö  -  derfische.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Als Hilfsgeräte dürfen nur der Feumer zur Anlandung von Fischen sowie  elektronische Geräte zur Ortung von Fischen verwendet werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Die Verwendung von Angelhaken mit Widerhaken ist Anglerinnen und  Anglern erlaubt, die über einen Sachkundenachweis verfügen und den pa  -  tentpflichtigen Fischfang ausüben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 Geräte für den Fang von Köderfischen
                            1  Für den Fang von Köderfischen dürfen das Quadratnetz (Senknetz) mit ei  -  ner Netzfläche von höchstens einem Quadratmeter sowie die Köderflasche  verwendet werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Köderfische dürfen nur tagsüber für den Eigenbedarf gefangen werden.  Der Handel mit Köderfischen ist verboten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Tierschutz
                            1  Die Angelgeräte sind dauernd zu beaufsichtigen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es ist untersagt, Fische mit einem Angelgerät absichtlich an einem anderen  Körperteil als dem Maul zu fangen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Gefangene Fische sind entweder sofort zu töten oder fachgerecht zu häl  -  tern.  3. Hebung des Fischbestandes
                        
                        
                    
                    
                    
                § 17 Laichfischfang
                            1  Berufsfischerinnen und Berufsfischer, die Gewähr für einen fachkundigen  und ordnungsgemässen Laichfischfang bieten, können die Bewilligung er  -  halten, bestimmte Fischarten auch während der Schonzeit zu fangen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Laichfischfangbewilligung verpflichtet zur Ablieferung der befruchte  -  ten Eier an die zugewiesene Brutanstalt. Das Verfügungsrecht über den  gewonnenen Laich und die erbrüteten Jungtiere steht dem Konkordat zu.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Bewilligungsgesuche sind im Voraus der Geschäftsstelle des Konkordates  einzureichen. In der Bewilligung werden der Fangbeginn, die Art, Anwahl  und Verwendung der Fanggeräte sowie weitere Bedingungen festgelegt. Die  Einstellung des Fanges wird angeordnet, wenn keine ausreichende Möglich  -  keit zur Gewinnung, Befruchtung oder Erbrütung der Fischeier mehr besteht  oder die für die Bewirtschaftung benötigte Laichmenge erreicht ist.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Für die Bewilligung der Laichfischfänge (Rötel, Felchen, Hecht) wird eine  Gebühr von Fr.  240.– erhoben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 Fischeinsatz
                            1  Fischeinsätze haben sich nach fischökologischen und fischereiwirtschaftli  -  chen Grundsätzen zu richten und bedürfen einer Bewilligung der Geschäfts  -  stelle.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19 Technische Eingriffe
                            1  Bei technischen Eingriffen oder im Rahmen spezieller Renaturierungspro  -  jekte sind zur Erhaltung der natürlichen Fischfauna des Zugersees insbeson  -  dere die Fortpflanzungs- und Aufwuchsgebiete sowie die freie Fischwande  -  rung zu erhalten, zu verbessern oder wiederherzustellen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung für technische Eingriffe  im Sinne von Art.  8 des Bundesgesetzes über die Fischerei ist Sache der zu  -  ständigen kantonalen Behörde.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 20 Pflichten der Inhaber der Privatfischenzen
                            1  Die Inhaberinnen und Inhaber von Privatfischenzen im Zugersee haben  einen jährlichen Beitrag an den Betrieb der Brutanstalten zu leisten. Die  Beitragshöhe pro Hektare befischbare Wasserfläche wird von der Konkor  -  datskommission festgelegt. Die Geschäftsstelle ist für den Einzug besorgt.  *  4. Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 21 Genehmigung und Inkrafttreten
                            1  Diese Ausführungsbestimmungen treten nach der Genehmigung durch das  Eidgenössische Departement des Innern, durch Beschluss der Konkordats  -  kommission auf den 1.  Juni  1996 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie sind durch die Kantone zu veröffentlichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Mit der Annahme werden sämtliche den Ausführungsbestimmungen wi  -  dersprechenden Beschlüsse der Konkordatskommission aufgehoben.  Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 11.  Juli 1996.  Änderungen vom UVEK genehmigt am 3.  Dez. 2002, am 14.  Dez. 2007, am  28.  Nov. 2008 und am 25. Aug. 2021.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  23.05.1996  01.06.1996  Erlass  Erstfassung  GS 25, 311  25.06.2007  01.01.2008  § 2 Abs. 1  geändert  GS 29, 591  25.06.2007  01.01.2008  § 3 Abs. 3  geändert  GS 29, 591  25.06.2007  01.01.2008  § 7 Abs. 1, e)  geändert  GS 29, 591  25.06.2007  01.01.2008  § 7 Abs. 2  aufgehoben  GS 29, 591  25.06.2007  01.01.2008  § 8 Abs. 1  geändert  GS 29, 591  25.06.2007  01.01.2008  § 8 Abs. 1, g)  aufgehoben  GS 29, 591  25.06.2007  01.01.2008  § 9 Abs. 2  eingefügt  GS 29, 591  25.06.2007  01.01.2008  § 11  totalrevidiert  GS 29, 591  25.06.2007  01.01.2008  § 12 Abs. 2  geändert  GS 29, 591  25.06.2007  01.01.2008  § 12 Abs. 4  geändert  GS 29, 591  25.06.2007  01.01.2008  § 13a  totalrevidiert  GS 29, 591  25.06.2007  01.01.2008  § 15 Abs. 1  geändert  GS 29, 591  25.06.2007  01.01.2008  § 15 Abs. 2  eingefügt  GS 29, 591  25.06.2007  01.01.2008  § 16 Abs. 1  geändert  GS 29, 591  25.06.2007  01.01.2008  § 17 Abs. 3  geändert  GS 29, 591  25.06.2007  01.01.2008  § 17 Abs. 4  geändert  GS 29, 591  25.06.2007  01.01.2008  § 18 Abs. 1  geändert  GS 29, 591  03.11.2008  01.01.2009  § 14  totalrevidiert  GS 29, 1025  11.06.2014  13.06.2015  § 6 Abs. 4  eingefügt  GS 2015/018  11.06.2014  13.06.2015  § 13 Abs. 1  geändert  GS 2015/018  11.06.2014  13.06.2015  § 14 Abs. 1, e)  geändert  GS 2015/018  11.06.2014  13.06.2015  § 14 Abs. 1, g)  geändert  GS 2015/018  11.06.2014  13.06.2015  § 14 Abs. 1, h)  geändert  GS 2015/018  11.06.2014  13.06.2015  § 14 Abs. 1, i)  eingefügt  GS 2015/018  11.06.2014  13.06.2015  § 14 Abs. 2  geändert  GS 2015/018  11.06.2014  13.06.2015  § 14 Abs. 5  geändert  GS 2015/018  19.11.2018  01.03.2019  § 2 Abs. 2  geändert  GS 2019/014  19.11.2018  01.03.2019  § 3 Abs. 2  geändert  GS 2019/014  19.11.2018  01.03.2019  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2019/014  19.11.2018  01.03.2019  § 10 Abs. 1  geändert  GS 2019/014  19.11.2018  01.03.2019  Titel 2.3.1.  geändert  GS 2019/014  19.11.2018  01.03.2019  § 12 Abs. 1  geändert  GS 2019/014  19.11.2018  01.03.2019  Titel 2.3.2.  geändert  GS 2019/014  19.11.2018  01.03.2019  § 14 Abs. 1  geändert  GS 2019/014  19.11.2018  01.03.2019  § 14 Abs. 1, g)  geändert  GS 2019/014
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  19.11.2018  01.03.2019  § 14 Abs. 1, h)  aufgehoben  GS 2019/014  19.11.2018  01.03.2019  § 14 Abs. 1, i)  aufgehoben  GS 2019/014  19.11.2018  01.03.2019  § 14 Abs. 2  geändert  GS 2019/014  19.11.2018  01.03.2019  § 17 Abs. 1  geändert  GS 2019/014  19.11.2018  01.03.2019  § 20 Abs. 1  geändert  GS 2019/014  17.08.2020  01.11.2020  § 7 Abs. 1, b)  geändert  GS 2020/057  17.08.2020  01.11.2020  § 7 Abs. 1, c)  geändert  GS 2020/057  17.08.2020  01.11.2020  § 14 Abs. 2  geändert  GS 2020/057  29.06.2021  01.11.2021  § 8 Abs. 1, f)  aufgehoben  GS 2021/046
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle  Erlass  23.05.1996  01.06.1996  Erstfassung  GS 25, 311
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1 25.06.2007
                            01.01.2008  geändert  GS 29, 591
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2 19.11.2018
                            01.03.2019  geändert  GS 2019/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2 19.11.2018
                            01.03.2019  geändert  GS 2019/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 3 25.06.2007
                            01.01.2008  geändert  GS 29, 591
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 19.11.2018
                            01.03.2019  geändert  GS 2019/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 4 11.06.2014
                            13.06.2015  eingefügt  GS 2015/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1, b) 17.08.2020
                            01.11.2020  geändert  GS 2020/057
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1, c) 17.08.2020
                            01.11.2020  geändert  GS 2020/057
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1, e) 25.06.2007
                            01.01.2008  geändert  GS 29, 591
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 2 25.06.2007
                            01.01.2008  aufgehoben  GS 29, 591
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1 25.06.2007
                            01.01.2008  geändert  GS 29, 591
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, f) 29.06.2021
                            01.11.2021  aufgehoben  GS 2021/046
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, g) 25.06.2007
                            01.01.2008  aufgehoben  GS 29, 591
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 2 25.06.2007
                            01.01.2008  eingefügt  GS 29, 591
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Abs. 1 19.11.2018
                            01.03.2019  geändert  GS 2019/014  Titel 2.3.1.  19.11.2018  01.03.2019  geändert  GS 2019/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 25.06.2007
                            01.01.2008  totalrevidiert  GS 29, 591
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 1 19.11.2018
                            01.03.2019  geändert  GS 2019/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 2 25.06.2007
                            01.01.2008  geändert  GS 29, 591
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 4 25.06.2007
                            01.01.2008  geändert  GS 29, 591  Titel 2.3.2.  19.11.2018  01.03.2019  geändert  GS 2019/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 1 11.06.2014
                            13.06.2015  geändert  GS 2015/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13a 25.06.2007
                            01.01.2008  totalrevidiert  GS 29, 591
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 03.11.2008
                            01.01.2009  totalrevidiert  GS 29, 1025
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 1 19.11.2018
                            01.03.2019  geändert  GS 2019/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 1, e) 11.06.2014
                            13.06.2015  geändert  GS 2015/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 1, g) 11.06.2014
                            13.06.2015  geändert  GS 2015/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 1, g) 19.11.2018
                            01.03.2019  geändert  GS 2019/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 1, h) 11.06.2014
                            13.06.2015  geändert  GS 2015/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 1, h) 19.11.2018
                            01.03.2019  aufgehoben  GS 2019/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 1, i) 11.06.2014
                            13.06.2015  eingefügt  GS 2015/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 1, i) 19.11.2018
                            01.03.2019  aufgehoben  GS 2019/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 2 11.06.2014
                            13.06.2015  geändert  GS 2015/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 2 19.11.2018
                            01.03.2019  geändert  GS 2019/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 2 17.08.2020
                            01.11.2020  geändert  GS 2020/057
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 5 11.06.2014
                            13.06.2015  geändert  GS 2015/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 Abs. 1 25.06.2007
                            01.01.2008  geändert  GS 29, 591
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 Abs. 2 25.06.2007
                            01.01.2008  eingefügt  GS 29, 591
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Abs. 1 25.06.2007
                            01.01.2008  geändert  GS 29, 591
                        
                        
                    
                    
                    
                § 17 Abs. 1 19.11.2018
                            01.03.2019  geändert  GS 2019/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 17 Abs. 3 25.06.2007
                            01.01.2008  geändert  GS 29, 591
                        
                        
                    
                    
                    
                § 17 Abs. 4 25.06.2007
                            01.01.2008  geändert  GS 29, 591
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 Abs. 1 25.06.2007
                            01.01.2008  geändert  GS 29, 591
                        
                        
                    
                    
                    
                § 20 Abs. 1 19.11.2018
                            01.03.2019  geändert  GS 2019/014