Ausführungsgesetz über den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag
                            Ausführungsgesetz über den Mietvertrag und den  nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG)  vom 09.05.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Achten Titel und den Achten Titel  bis   des Obligationenrechts  (OR);  gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 9.  Mai 1990 über die Miete  und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG);  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 17.  Oktober 1995;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Allgemeine Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
                            1  Dieses Gesetz regelt die Anwendung der Bestimmungen des Obligationen  -  rechts über die Miete und die nichtlandwirtschaftliche Pacht sowie die An  -  wendung der Bestimmungen der Verordnung des Bundesrates über die Miete  und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Schlichtungsbehörden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.1
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Zusammensetzung und Ausstand
                            1  Die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörden (die Kommissionen) wird  im Justizgesetz geregelt. Die Sekretäre werden nach Anhören der Kommis  -  sionen vom Staatsrat ernannt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Ausstand richtet sich nach der Zivilprozessordnung und dem Justizge  -  setz. Bei Ausstand des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden  ernennt der Justizrat einen Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden  der anderen Kommissionen als Stellvertreter oder wenn nötig einen Ad-hoc-  Stellvertreter.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Administrative Zuweisung
                            1  Die Kommissionen sind der für die Beziehungen zur richterlichen Gewalt  zuständigen Direktion  1  )   administrativ zugewiesen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Verfahren
                            1  Das Verfahren ist in der Zivilprozessordnung geregelt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Schlichtungsbegehren sind an die zuständige Kommission zu richten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 ...
Art. 6 ...
                            2.2
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 ...
                            2.3
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 ...
Art. 9 ...
Art. 10 ...
Art. 11 ...
Art. 12 ...
Art. 13 ...
Art. 14 ...
                            1)  Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 ...
Art. 16 ...
Art. 17 ...
Art. 18 ...
Art. 19 ...
                            3 Information und Statistik
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 20 ...
Art. 21 ...
                            4 Hinterlegung der Miete
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 22 Hinterlegungsstelle für Mieten
                            1  Als Hinterlegungsstelle für Mieten im Sinne von Artikel 259g OR gilt jede  Anstalt,  die   dem  Bundesgesetz   über   die   Banken  und  Sparkassen  untersteht  und im Kanton einen Sitz oder eine Agentur hat.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 23 Formalitäten
                            1  Will ein Mieter die Miete hinterlegen, so unterzeichnet er ein Formular, das  folgende Angaben enthält:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Personalien und Adresse des Mieters oder seines Bevollmächtigten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Art und Standort der gemieteten räume;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Personalien und Adresse des Vermieters oder seines Bevollmächtigten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  den vereinbarten Mietzins, seine Fälligkeit und den üblichen Zahlungs  -  ort;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  den Anteil der Miete, den er hinterlegen will;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  das Datum der Hinterlegung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Auf dem Formular ist ferner der Wortlaut des Artikels 259h Abs. 1 OR wie  -  derzugeben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Hinterlegungsstelle bewahrt das Formular auf und lässt dem Mieter und  dem Vermieter eine Kopie davon zukommen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 24 Kosten und Zinsen
                            1  Die Hinterlegung des Mietzinses ist kostenlos.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie wird verzinst, wenn sie länger als drei Monate dauert und der hinterlegte  Betrag mindestens 5000 Franken erreicht. Der Staatsrat legt den Zinssatz fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 25 Herausgabe der hinterlegten Mietzinse
                            1  Fallen hinterlegte Mietzinse gemäss dem Artikel 259h Abs. 1 OR dem Ver  -  mieter zu, so werden sie ihm von der Hinterlegungsstelle ausbezahlt, sobald  er eine von der zuständigen Kommission erstellte Bestätigung vorlegt, wo  -  nach der Mieter sein Gesuch nicht fristgerecht eingereicht oder es zurückge  -  zogen hat.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Wurde ein Fall einer Kommission oder der richterlichen Behörde vorgelegt,  so   werden   die   hinterlegten   Mieten   entsprechend   dem   Entscheid   oder   dem  Vergleich, der das Verfahren beendete, aufgeteilt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 Verschiedene Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 26 Aufbewahrung der vom Mieter geleisteten Sicherheiten
                            1  Der Vermieter oder sein Vertreter, der aufgrund des Mietvertrags Sicherhei  -  ten in Geld oder in Wertpapieren erhält, muss diese innert zehn Tagen bei ei  -  ner dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen unterstellten Anstalt  mit Sitz oder Agentur im Kanton hinterlegen, und zwar auf einem Sparkonto  oder Depot, das auf den Namen des Mieters lautet.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 27 Offizielles Formular
                            1  Solange der Wohnungsmangel anhält, muss der Vermieter von Wohnungen  im Kanton beim Abschluss eines neuen Mietvertrags das offizielle Formular  nach Artikel 270 Abs. 2 OR verwenden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das offizielle oder vom Kanton genehmigte Formular muss enthalten: die  Miete und die Nebenkosten des Vormieters, die neue Miete und die Neben  -  kosten,   die   genauen   Gründe   für   eine   allfällige   Mietzinserhöhung,   das   An  -  fechtungsrecht des Mieters nach Artikel 270 Abs. 1 OR, die Anfechtungsfrist  und die Adresse der zuständigen Kommission.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Das Formular muss dem Mieter spätestens am Tag der Übergabe der Miet  -  sache überreicht werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Der Staatsrat definiert in einem Beschluss den Begriff des Wohnungsman  -  gels und legt die Einzelheiten für die Anwendung fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6 Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 28 Änderung bisherigen Rechts
                            1  Das Einführungsgesetz vom 22.  November 1911 zum Schweizerischen Zi  -  vilgesetzbuch (SGF 210.1) wird wie folgt geändert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Aufgehoben werden:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  der   Ausführungsbeschluss   vom   26.  Juni   1990   zu   den   Bestimmungen  des Obligationenrechts über den Mietvertrag (SGF 222.3.11);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  der   Beschluss   vom   18.  Juli   1972   betreffend   die   Massnahmen   gegen  Missbräuche im Mietwesen (SGF 222.3.21).
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 30 Inkrafttreten
                            1  Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt; er bestimmt  das Datum des Inkrafttretens.  2  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Datum des Inkrafttretens: 1.  Januar 1997 (StRB 27.08.1996).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss  Berührtes Element  Änderungstyp  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.05.1996  Erlass  Grunderlass  01.01.1997  BL/AGS 1996 f 227 / d 230
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 9  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 17  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 20  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 21  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.12.2002  Art. 12  geändert  01.07.2003  2003_005
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2006  Art. 11  geändert  01.01.2007  2006_058
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2006  Art. 17  geändert  01.01.2007  2006_058
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.05.2007  Art. 3  geändert  01.01.2008  2007_060
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.05.2007  Art. 5  aufgehoben  01.01.2008  2007_060
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 1  geändert  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Abschnitt 2.1  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 2  geändert  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 3  geändert  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 4  geändert  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 6  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Abschnitt 2.2  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 7  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Abschnitt 2.3  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 8  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 9  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 10  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 11  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 12  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 13  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 14  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 15  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 16  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 17  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 18  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 19  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 20  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.05.2010  Art. 21  aufgehoben  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.12.2014  Art. 4  geändert  01.07.2015  2014_103  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element  Änderungstyp  Beschluss  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)  Erlass  Grunderlass  09.05.1996  01.01.1997  BL/AGS 1996 f 227 / d 230
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066
                            Abschnitt 2.1  aufgehoben  31.05.2010  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066
Art. 3 geändert 11.05.2007 01.01.2008 2007_060
Art. 3 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066
Art. 4 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066
Art. 4 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103
Art. 5 aufgehoben 11.05.2007 01.01.2008 2007_060
                            Berührtes Element  Änderungstyp  Beschluss  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066
                            Abschnitt 2.2  aufgehoben  31.05.2010  01.01.2011  2010_066
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066
                            Abschnitt 2.3  aufgehoben  31.05.2010  01.01.2011  2010_066