Ausführungsbeschluss zur Bundesgesetzgebung über die Luftreinhaltung
                            Ausführungsbeschluss zur Bundesgesetzgebung über die  Luftreinhaltung  vom 23.06.1992 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 7.  Oktober 1983 über den Umweltschutz  (USG), namentlich auf die Artikel 11-18 und 36;  gestützt   auf   die   Luftreinhalte-Verordnung   des   Bundes   vom   16.  Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1985 (LRV);  gestützt auf die Verordnung des Bundes vom 12.  November 1997 über die  Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV);  auf Antrag der Baudirektion,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1
                            1  Vollziehende Behörden im Sinne der Bundesgesetzgebung sind:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  der Staatsrat,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Um  -  welt (die Direktion),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  das Amt für Umwelt (das Amt),  c  bis   )  das Amt für Wald und Natur,  c  ter   )  Grangeneuve,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  die Gemeinden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Vollzug durch die im Beschluss betreffend die obligatorische Kontrolle  gewisser Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlagen vorgesehenen Or  -  gane bleibt vorbehalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2
                            1  Der  Staatsrat  vollzieht  die Massnahmen  gegen  übermässige  Immissionen  (Art. 31-34 LRV).
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3
                            1  Die Direktion ist die zuständige Behörde für die Emissionsbegrenzung bei  bestehenden stationären Anlagen (Art. 7-11 LRV).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Gestützt auf die Wintersmog-Verordnung kann sie das Verbrennen von na  -  türlichen Abfällen ausserhalb von Anlagen im Sinne von Artikel 26b Abs. 3  LRV zeitweise verbieten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Sie entscheidet nach Anhören der betroffenen Amtsstellen, namentlich des  Amtes.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            1  Das Amt führt alle Aufgaben aus, die nicht ausdrücklich einer anderen Be  -  hörde übertragen sind. Es bereitet insbesondere die Sanierungsverfügungen  vor und berät die Gemeinden in ihren Vollzugsaufgaben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4a
                            1  Die Gemeinden behandeln die Klagen über schädliche und lästige Einwir  -  kungen; sie bemühen sich dabei um eine Schlichtung. Erweist sich eine Sa  -  nierungsverfügung als notwendig, so überweisen sie die Akten der Direktion.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie kontrollieren die Einhaltung der Artikel 26a und 26b Abs. 1 LRV in Be  -  zug auf das Verbrennen von Feld- und Gartenabfällen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  In Anwendung von Artikel 10 Abs. 1 Bst. d des Gesetzes vom 13. Novem  -  ber 1996 über die Abfallbewirtschaftung (ABG) und von Artikel 26b Abs. 3  LRV können sie das Verbrennen von Feld- und Gartenabfällen ausserhalb  von Anlagen innerhalb eines bestimmten Perimeters einschränken oder ver  -  bieten, wenn übermässige Immissionen zu erwarten sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4b
                            1  Das Amt für Wald und Natur ist die zuständige Behörde für das Verbrennen  von Waldabfällen. Es stellt die entsprechenden Kontrollen sicher und kann  im Einzelfall Bewilligungen nach Artikel 26b LRV erteilen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Als kantonaler Pflanzenschutzdienst im Sinne der Bundesgesetzgebung ord  -  net  Grangeneuve die Verbrennung  von Feld- und Gartenabfällen an, wenn  diese Abfälle aus Sicht des Pflanzenschutzes nicht anders beseitigt werden  können (Art. 26b Abs. 2 LRV).
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5
                            1  Die LRV wird bei neuen stationären Anlagen sowie bei Verkehrsanlagen im  Rahmen des Bewilligungs- oder Genehmigungsverfahrens für diese Anlagen  vollzogen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6
                            1  Die in Anwendung dieses Beschlusses getroffenen Entscheide sind mit Be  -  schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die in der Spezialgesetzgebung, unter anderem dem Gesetz über Grange  -  neuve, vorgesehenen Rechtsmittel bleiben vorbehalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 ...
Art. 8
                            1  Dieser Beschluss tritt am 1.  Juli 1992 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  Genehmigung  Die Änderung vom 30.09.2008 betreffend die Artikel 3 Abs. 2, 4a Abs. 2 und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 und 4b ist am 20.02.2009 vom eidgenössischen Departement für Umwelt,  Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt worden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss  Berührtes Element  Änderungstyp  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.06.1992  Erlass  Grunderlass  01.07.1992  BL/AGS 1992 f 263 / d 263
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.04.1998  Ingress  geändert  01.05.1998  BL/AGS 1998 f 218 / d 218
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.04.1998  Art. 1  geändert  01.05.1998  BL/AGS 1998 f 218 / d 218
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.04.1998  Art. 4  geändert  01.05.1998  BL/AGS 1998 f 218 / d 218
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.04.1998  Art. 4a  eingefügt  01.05.1998  BL/AGS 1998 f 218 / d 218
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.04.1998  Art. 7  aufgehoben  01.05.1998  BL/AGS 1998 f 218 / d 218
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 1  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 3  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 4  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 4a  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.09.2008  Ingress  geändert  01.01.2009  2008_104
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.09.2008  Art. 1  geändert  01.01.2009  2008_104
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.09.2008  Art. 3  geändert  01.01.2009  2008_104
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.09.2008  Art. 4a  geändert  01.01.2009  2008_104
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.09.2008  Art. 4b  eingefügt  01.01.2009  2008_104
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            02.04.2019  Art. 1 Abs. 1, c  bis   )  geändert  01.04.2019  2019_023
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            02.04.2019  Art. 4b Abs. 1  geändert  01.04.2019  2019_023
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.2021  Art. 1 Abs. 1, c  ter   )  geändert  01.01.2022  2021_186
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.2021  Art. 4b Abs. 2  geändert  01.01.2022  2021_186
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.2021  Art. 6 Abs. 2  eingefügt  01.01.2022  2021_186
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.04.2022  Art. 1 Abs. 1, b)  geändert  01.02.2022  2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element  Änderungstyp  Beschluss  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)  Erlass  Grunderlass  23.06.1992  01.07.1992  BL/AGS 1992 f 263 / d 263  Ingress  geändert  28.04.1998  01.05.1998  BL/AGS 1998 f 218 / d 218  Ingress  geändert  30.09.2008  01.01.2009  2008_104
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 geändert 28.04.1998 01.05.1998 BL/AGS 1998 f 218 / d 218
Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 1 geändert 30.09.2008 01.01.2009 2008_104
Art. 1 Abs. 1, b) geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045
Art. 1 Abs. 1, c
                            bis   )  geändert  02.04.2019  01.04.2019  2019_023