Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih
                            VIII D/6/1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Arbeitsvermittlung und den Personalverleih  Vom 7. Mai 1995 (Stand 1. September 2014)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 7.  Mai 1995)  1. Organisation
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 *
                            Ausführung der Bundesgesetzgebung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Per  -  sonalverleih (AVG) und seiner Ausführungsbestimmungen ist Sache des  Kantons.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Regierungsrat regelt die organisationsrechtlichen Belange der Aufga  -  benerfüllung durch das kantonale Arbeitsamt im Sinne des Bundesgesetzes  (Arbeitsamt).
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 *
                            Arbeitsamt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Aufsicht über die öffentliche und private Arbeitsvermittlung sowie über  den Personalverleih obliegt dem Arbeitsamt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es koordiniert die Arbeitsvermittlung mit den regionalen Arbeitsvermitt  -  lungszentren und erlässt die entsprechenden Weisungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 *
                            ......
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 *
                            Verwaltungskosten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die nicht subventionsberechtigten Verwaltungskosten des Arbeitsamtes  trägt der Kanton.  2. Öffentliche Arbeitsvermittlung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Umfang der Vermittlungstätigkeit
                            1  Die öffentliche Arbeitsvermittlung erstreckt sich auf alle Erwerbszweige  und steht allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unentgeltlich zur Verfü  -  gung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Verordnung des Bundesrates  vom 6.  Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer.  SBE VI/1 38  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII D/6/1
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Meldung offener Stellen
                            1  Die Arbeitgeber werden angehalten, offene Stellen dem Arbeitsamt oder  den Arbeitsvermittlungszentren zu melden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Regierungsrat kann bei ausserordentlich grosser Arbeitslosigkeit die  Pflicht zur Meldung offener Stellen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung  einführen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7
                            *   Meldung von Entlassungen und Betriebsschliessungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Sind  bei   Entlassungen  oder  Betriebsschliessungen   mindestens   sechs  Arbeitnehmer betroffen, muss der Arbeitgeber das Arbeitsamt möglichst  frühzeitig, spätestens aber zum Zeitpunkt, in dem er die Kündigungen aus  -  spricht, in Kenntnis setzen.  3. Private Arbeitsvermittlung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Bewilligung
                            1  Private   Arbeitsvermittlungsstellen   bedürfen   einer   Bewilligung   des  Arbeitsamtes.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Bewilligung wird unbefristet erteilt und berechtigt zur Vermittlung in der  ganzen Schweiz.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Zusätzlich wird eine Urkunde ausgestellt, welche die Angaben gemäss Arti  -  kel
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  Absatz  2 der Verordnung des Bundesrates vom 16.  Januar 1991 über  die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVV) enthält.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Vermittlung von Ausländern
                            1  Bei der Vermittlung von Ausländern haben die Arbeitsvermittlungsstellen  die Vorschriften über die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften zu  beachten und die Ausländer über die betreffenden Bestimmungen zu unter  -  richten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10
                            *   Aufsicht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Arbeitsamt beaufsichtigt die privaten Arbeitsvermittlungsstellen.  4. Personalverleih
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Bewilligung
                            1  Arbeitgeber   (Verleiher),   die   Dritten   (Einsatzbetrieben)   gewerbsmässig  Arbeitnehmer überlassen, bedürfen einer Bewilligung des Arbeitsamtes.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Bewilligung wird unbefristet erteilt und berechtigt zum Personalverleih  in der ganzen Schweiz.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII D/6/1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Zusätzlich wird eine Urkunde ausgestellt, welche die Angaben gemäss Arti  -  kel  42  Absatz  2 AVV enthält.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 *
                            Aufsicht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Arbeitsamt beaufsichtigt den privaten Personalverleih.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 *
                            Ausländische Arbeitnehmer
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Personalverleih von Arbeitnehmern aus dem Ausland in die Schweiz ist  nicht gestattet (Art.  12  Abs.  2 AVG).
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Kaution
                            1  Die Kaution für die Bewilligung zum Personalverleih ist bei einer  Bank oder  Versicherung  zu hinterlegen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Bank oder Versicherung  darf die Kaution nur mit Zustimmung des  Arbeitsamtes herausgeben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Zustimmung für die Herausgabe der Kaution wird vom Arbeitsamt er  -  teilt, sofern keine Einsprachen erhoben werden und die Voraussetzungen  nach Artikel  38 AVV erfüllt sind.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 *
                            Gebühren
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Erhebung der Bewilligungsgebühren zu Lasten der Verleihbetriebe und  der privaten Arbeitsvermittler richtet sich nach der Gebührenverordnung des  Bundesrates vom 16.  Januar 1991 zum Arbeitsvermittlungsgesetz und dem  kantonalen Gebührentarif vom 23.  Dezember 1991 zum Arbeitsvermittlungs  -  gesetz  1  )  .  5. Rechtsschutz
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 *
                            1  Gegen Entscheide des Arbeitsamtes kann innerhalb von 30  Tagen beim  verfügenden Amt Einsprache erhoben werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Gegen Einspracheentscheide des Arbeitsamtes kann innert 30  Tagen beim  Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, gelten im Übrigen die  Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes  2  )  .  1)  GS  VIII  D/6/2/1  2)  GS  III  G/1  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII D/6/1  6. Strafbestimmung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  17
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Strafverfolgung ist Sache des Kantons.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Widerhandlungen gegen die Bestimmungen des Bundesgesetzes werden  nach Artikel  39 AVG geahndet.  7. Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  18
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Einführungsgesetz vom 3.  Mai  1953 zu den Bundesgesetzen vom 22.  Juni 1951 über die Arbeitslosenversi  -  cherung und die Arbeitsvermittlung sowie die entsprechende Vollziehungs  -  verordnung vom 17.  Februar 1954 aufgehoben.  Datum des Inkrafttretens: 1.  Januar 1996  3  )  3)  B des RR vom 25.  September 1995
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII D/6/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  02.05.2004  01.01.2005  Art. 2  totalrevidiert  SBE IX/2 94  02.05.2004  01.01.2005  Art. 3  aufgehoben  SBE IX/2 94  02.05.2004  01.01.2005  Art. 4  totalrevidiert  SBE IX/2 94  02.05.2004  01.01.2005  Art. 6 Abs. 1  geändert  SBE IX/2 94  02.05.2004  01.01.2005  Art. 7  totalrevidiert  SBE IX/2 94  02.05.2004  01.01.2005  Art. 8 Abs. 1  geändert  SBE IX/2 94  02.05.2004  01.01.2005  Art. 10  totalrevidiert  SBE IX/2 94  02.05.2004  01.01.2005  Art. 11 Abs. 1  geändert  SBE IX/2 94  02.05.2004  01.01.2005  Art. 12  totalrevidiert  SBE IX/2 94  02.05.2004  01.01.2005  Art. 14 Abs. 2  geändert  SBE IX/2 94  02.05.2004  01.01.2005  Art. 14 Abs. 3  geändert  SBE IX/2 94  02.05.2004  01.01.2005  Art. 16  totalrevidiert  SBE IX/2 94  07.05.2006  07.05.2006  Art. 1  totalrevidiert  SBE X/1 77  07.05.2006  07.05.2006  Art. 2 Abs. 3  aufgehoben  SBE X/1 77  07.05.2006  07.05.2006  Art. 13  totalrevidiert  SBE X/1 77  07.05.2006  07.05.2006  Art. 15  totalrevidiert  SBE X/1 77  04.05.2014  01.09.2014  Art. 14 Abs. 1  geändert  SBE 2014 40  04.05.2014  01.09.2014  Art. 14 Abs. 2  geändert  SBE 2014 40  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII D/6/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 77
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 02.05.2004
                            01.01.2005  totalrevidiert  SBE IX/2 94
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 3 07.05.2006
                            07.05.2006  aufgehoben  SBE X/1 77
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 02.05.2004
                            01.01.2005  aufgehoben  SBE IX/2 94
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 02.05.2004
                            01.01.2005  totalrevidiert  SBE IX/2 94
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1 02.05.2004
                            01.01.2005  geändert  SBE IX/2 94
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 02.05.2004
                            01.01.2005  totalrevidiert  SBE IX/2 94
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1 02.05.2004
                            01.01.2005  geändert  SBE IX/2 94
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 02.05.2004
                            01.01.2005  totalrevidiert  SBE IX/2 94
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Abs. 1 02.05.2004
                            01.01.2005  geändert  SBE IX/2 94
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 02.05.2004
                            01.01.2005  totalrevidiert  SBE IX/2 94
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 77
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Abs. 1 04.05.2014
                            01.09.2014  geändert  SBE 2014 40
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Abs. 2 02.05.2004
                            01.01.2005  geändert  SBE IX/2 94
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Abs. 2 04.05.2014
                            01.09.2014  geändert  SBE 2014 40
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Abs. 3 02.05.2004
                            01.01.2005  geändert  SBE IX/2 94
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 77
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 02.05.2004
                            01.01.2005  totalrevidiert  SBE IX/2 94
                        
                        
                    
                    
                    
                
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