Gesetz über die Ausrichtung kantonaler Mutterschaftsbeiträge
                            Gesetz  ü  ber die Ausrichtung kantonaler Mutterschaftsbeitr  ä  ge  Vom 1. September 1988 (Stand 1. Januar 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gest  ü  tzt auf §  41  Abs.  1  Bst.  b der Kantonsverfassung  1  ,  *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Grundsatz
                            1  Der Kanton Zug gew  ä  hrt Frauen bei Mutterschaft w  ä  hrend einer bestimm    ten Zeit Beitr  ä  ge, sofern sie einer solchen Hilfe bed  ü  rfen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Anspruch
                            1  Anspruch  auf   Mutterschaftsbeitr  ä  ge  hat   eine  Frau,   die   selber   oder  deren  Ehemann seit mindestens einem Jahr im Kanton Zug wohnt und welche die  Voraussetzungen dieses Gesetzes erf  ü  llt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die   Karenzfrist   entf  ä  llt   gegen  ü  ber   Zuz  ü  gerinnen   aus   Kantonen   und   aus  Mitgliedstaaten   der   Europ  ä  ischen   Gemeinschaft   oder   der   Europ  ä  ischen  Freihandelsassoziation, die Gegenrecht halten und vergleichbare Leistungen  gew  ä  hren.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Zeitpunkt der Bezugsberechtigung
                            1  Mutterschaftsbeitr  ä  ge werden in der Regel nach der Geburt ausgerichtet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Besteht eine Notlage, k  ö  nnen Beitr  ä  ge schon sechs Monate vor der Geburt  ausgerichtet werden.  1)  BGS  111.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2. Berechnung der Mutterschaftsbeitr  ä  ge
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 H
                            ö  he und Dauer der Beitr  ä  ge
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der  Beitrag  entspricht dem  Differenzbetrag  zwischen  dem Lebensbedarf  und dem anrechenbaren Einkommen, berechnet auf einen Monat. Der Bei    trag f  ü  r eine alleinstehende Mutter, die zusammen mit dem Vater des Kin    des   in   einer   Wohn,   Wirtschafts   und   Lebensgemeinschaft   oder   mit   ihrer  eingetragenen Partnerin lebt, wird gleich berechnet wie bei Ehepaaren.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Er wird in der Regel w  ä  hrend eines Jahres ausgerichtet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Differenzbetrag wird auf die n  ä  chsten 50 Franken aufgerundet.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Ver  ä  ndern  sich die Einkommensverh  ä  ltnisse  w  ä  hrend der Bezugszeit, ist  der Beitrag entsprechend anzupassen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Lebensbedarf
                            1  Der Lebensbedarf wird wie folgt ermittelt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Der   Grundbetrag   f  ü  r   eine   alleinstehende   Frau   betr  ä  gt   pro   Monat  Fr.  1600.– sowie f  ü  r ein Ehepaar pro Monat Fr.  2401.–.  1  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  F  ü  r jedes im gleichen Haushalt lebende Kind wird ein Zuschlag von  Fr.  342.– berechnet.  2  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Zus  ä  tzlich   werden   folgende   ausgewiesene   Kosten   im   Zeitpunkt   der   An    tragstellung aufgerechnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die Miete inkl. Nebenkosten gem  ä  ss Mietvertrag, soweit sie angemes    sen erscheint. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist geb  ü  hrend zu  ber  ü  cksichtigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Pr  ä  mien   f  ü  r   Kranken   und   Unfallversicherungen,   h  ö  chstens   jedoch  Fr.  317.–   pro   Monat   f  ü  r   eine   erwachsene   Person,   f  ü  r   junge   Er    wachsene Fr.  280.– und Fr.  78.– pro Monat und Kind;  3  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  ambulante Krankheits und Hilfsmittelkosten w  ä  hrend der Bezugszeit  der Beitr  ä  ge.  1)  Betr  ä  ge angepasst in der Verordnung der Volkswirtschaftsdirektion  ü  ber die Anpassung der  Mutterschaftsbeitr  ä  ge an die Preisentwicklung; BGS  826.251  .  2)  Betrag angepasst in der Verordnung der Volkswirtschaftsdirektion  ü  ber die Anpassung der  Mutterschaftsbeitr  ä  ge an die Preisentwicklung; BGS  826.251  .  3)  Betr  ä  ge angepasst in der Verordnung der Volkswirtschaftsdirektion  ü  ber die Anpassung der  Mutterschaftsbeitr  ä  ge an die Preisentwicklung; BGS  826.251  .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Anrechenbares Einkommen
                            1  Einkommen aus Erwerb (Bar und Naturalleistungen), Kinder und Famili    enzulagen,   Kapitalertr  ä  ge,   Alimente,   Leistungen   von   Versicherungen   und  alle  ü  brigen Einkommensteile, die in die Beitragszeit fallen, werden bei der  Ermittlung des anrechenbaren Einkommens vollumf  ä  nglich ber  ü  cksichtigt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bei  alleinstehenden   M  ü  ttern   in  Wohn,  Wirtschafts  und  Lebensgemein    schaften werden zus  ä  tzlich die H  ä  lfte des monatlichen Bruttomietzinses in    klusive   Nebenkosten   f  ü  r   die   Unterkunft   und   ein   Drittel   des   monatlichen  Bruttomietzinses   f  ü  r   die   Haushaltf  ü  hrung   des   Wohnungsmitben  ü  tzers   als  anrechenbares Einkommen aufgerechnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Als   Einkommen   wird   1∕15   des   nach   Abzug   der   Schulden   verbleibenden  Verm  ö  gens angerechnet, soweit dieses bei Alleinstehenden Fr.  20  000.– und  bei Ehepaaren oder eingetragenen Partnerschaften Fr.  30  000.–  ü  bersteigt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Verm
                            ö  gensgrenze
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die   Verm  ö  gensgrenze,   bei   der   kein   Anspruch   auf   Mutterschaftsbeitr  ä  ge  besteht, betr  ä  gt Fr. 87'140.  1  )  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Anpassung an die Preisentwicklung
                            1  Der   Regierungsrat   kann   die   in   den   §§  4,   5   und   7   festgesetzten   Beitr  ä  ge  angemessen der Preisentwicklung anpassen.  2  )  *  3. Organisation und Verfahren  Organisation
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Wer   Mutterschaftsbeitr  ä  ge   beansprucht,   hat   ein   Antragsformular   wahr    heitsgetreu   auszuf  ü  llen,   die   notwendigen   Ausk  ü  nfte   zu   erteilen   und   der  Volkswirtschaftsdirektion   die   verlangten   Unterlagen   bis   sp  ä  testens   sechs  Monate nach der Geburt einzureichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das   Antragsformular   kann   bei   der   Volkswirtschaftsdirektion,   bei   den  Gemeindekanzleien und bei weiteren, von der Volkswirtschaftsdirektion be    zeichneten Stellen bezogen werden.  1)  Betrag angepasst in der Verordnung der Volkswirtschaftsdirektion  ü  ber die Anpassung der  Mutterschaftsbeitr  ä  ge an die Preisentwicklung; BGS  826.251  .  2)  Delegation an die Volkswirtschaftsdirektion f  ü  r die  Anpassung der Mutterschaftsbeitr  ä  ge  an die Preisentwicklung (§  6  Abs.  1 Ziff.  1 der Delegationsverordnung (DelV)  vom 28.  No    vember 2017, BGS  153.3  ).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Einkommens  ä  nderungen   w  ä  hrend   der   Bezugsdauer   sind   der   Volkswirt    schaftsdirektion unverz  ü  glich zu melden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Vollzug
                            1  Die Volkswirtschaftsdirektion hat dieses Gesetz zu vollziehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die   gemeindlichen   Sozialdienste   k  ö  nnen   zur   Mitarbeit   beigezogen   wer    den.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Auszahlung der Mutterschaftsbeitr
                            ä  ge
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Auszahlung der Mutterschaftsbeitr  ä  ge erfolgt in der Regel einmal mo    natlich.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Wird die Berechtigte  von einem zust  ä  ndigen gemeindlichen Sozialdienst  betreut, insbesondere wenn Unterst  ü  tzung ausgerichtet wird, kann die Aus    zahlung direkt an den Sozialdienst erfolgen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 R
                            ü  ckerstattung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zu Unrecht bezogene Beitr  ä  ge sind zur  ü  ckzuerstatten.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Beschwerderecht
                            1  Gegen  Verf  ü  gungen  der  Volkswirtschaftsdirektion  kann innert  20 Tagen  beim Regierungsrat Beschwerde gef  ü  hrt werden.  4. Schlussbestimmung
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Inkraftsetzung
                            1  Dieses   Gesetz   tritt   unter   Vorbehalt   des   Referendums   gem  ä  ss   §  34   der  Kantonsverfassung auf den 1.  Januar 1989 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ä  nderungstabelle  Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Ä  nderung  GS Fundstelle  01.09.1988  01.01.1989  Erlass  Erstfassung  GS 23, 179  17.02.1998  01.03.1998  § 4 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 26, 9  17.02.1998  01.03.1998  § 4 Abs. 3  ge  ä  ndert  GS 26, 9  23.11.1999  01.01.2000  § 8 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 26, 471  26.06.2003  01.06.2002  § 2 Abs. 2  ge  ä  ndert  GS 27, 811  29.03.2007  01.01.2007  § 4 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 29, 203  29.03.2007  01.01.2007  § 6 Abs. 3  ge  ä  ndert  GS 29, 203  20.11.2010  01.01.2011  § 5 Abs. 1,  a)  ge  ä  ndert  GS 30, 827  20.11.2010  01.01.2011  § 5 Abs. 1,  b)  ge  ä  ndert  GS 30, 827  20.11.2010  01.01.2011  § 5 Abs. 2,  b)  ge  ä  ndert  GS 30, 827  20.11.2010  01.01.2011  § 7 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 30, 827  21.12.2012  01.01.2013  § 5 Abs. 1,  a)  ge  ä  ndert  GS 2013/004  21.12.2012  01.01.2013  § 5 Abs. 1,  b)  ge  ä  ndert  GS 2013/004  21.12.2012  01.01.2013  § 5 Abs. 2,  b)  ge  ä  ndert  GS 2013/004  21.12.2012  01.01.2013  § 7 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 2013/004  28.11.2017  01.01.2018  Ingress  ge  ä  ndert  GS 2017/075  28.11.2017  01.01.2018  § 8 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 2017/075
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ä  nderungstabelle  Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Ä  nderung  GS Fundstelle  Erlass  01.09.1988  01.01.1989  Erstfassung  GS 23, 179  Ingress  28.11.2017  01.01.2018  ge  ä  ndert  GS 2017/075
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2 26.06.2003
                            01.06.2002  ge  ä  ndert  GS 27, 811
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 17.02.1998
                            01.03.1998  ge  ä  ndert  GS 26, 9
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 29.03.2007
                            01.01.2007  ge  ä  ndert  GS 29, 203
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 3 17.02.1998
                            01.03.1998  ge  ä  ndert  GS 26, 9
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1, a) 20.11.2010
                            01.01.2011  ge  ä  ndert  GS 30, 827
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1, a) 21.12.2012
                            01.01.2013  ge  ä  ndert  GS 2013/004
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1, b) 20.11.2010
                            01.01.2011  ge  ä  ndert  GS 30, 827
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1, b) 21.12.2012
                            01.01.2013  ge  ä  ndert  GS 2013/004
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2, b) 20.11.2010
                            01.01.2011  ge  ä  ndert  GS 30, 827
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2, b) 21.12.2012
                            01.01.2013  ge  ä  ndert  GS 2013/004
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 3 29.03.2007
                            01.01.2007  ge  ä  ndert  GS 29, 203
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1 20.11.2010
                            01.01.2011  ge  ä  ndert  GS 30, 827
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1 21.12.2012
                            01.01.2013  ge  ä  ndert  GS 2013/004
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1 23.11.1999
                            01.01.2000  ge  ä  ndert  GS 26, 471
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1 28.11.2017
                            01.01.2018  ge  ä  ndert  GS 2017/075