Staatliche Beteiligung am Busbetrieb Aarau (BBA)

Staatliche Beteiligung am Busbetrieb Aarau (BBA) Vom 25. Juni 1975 (Stand 25. Juni 1975) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom

14. März 1974

1 ) nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom

27. Mai 1975

beschliesst:

§ 1

1 Der Kanton beteiligt sich am Busbetrieb Aarau (BBA) mit einem Anteil von 231’720 Franken durch Übernahme eines Aktienkapitals von 115’800 Franken (1158 Inhaberaktien zu nominell je 100 Franken) und durch Leis - tung eines à-fonds-perdu-Beitrages von 115’920 Franken.

§ 2

1 Durch die Beteiligung des Staates reduziert sich der Anteil der solothurni - schen Gemeinden Obererlinsbach und Niedererlinsbach von zusammen

386’210 Franken am technischen Erneuerungsprogramm um den Betrag von 231’720 Franken. Die Beteiligung des Staates ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Beiträge der Stadt Aarau und der übrigen am Linien - netz gelegenen Gemeinden nach Verteilungsschlüssel verbindlich beschlos - sen werden.

§ 3

1 Für den Anteil des Kantons ist im Voranschlag 1976 ein entsprechender Kredit aufzunehmen. Der Regierungsrat wird ermächtigt, allfällige teue - rungsbedingte Mehrkosten zu bewilligen.

§ 4

1 Dem Kanton beziehungsweise den beiden Gemeinden Obererlinsbach und Niedererlinsbach ist das Recht einzuräumen, sich im Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft mit mindestens einem Mitglied vertreten zu lassen

2 )

. Der Umfang der Vertretung soll von der Grösse des künftigen Verwal - tungsrates abhängen.

§ 5

1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

1) BGS 732.1 .

2) Vgl. Art. 9 der Statuten vom 1. Januar 1978. Danach steht dem Staat 1 Vertreter im VR zu. GS 86, 669