Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

Interkantonale Vereinbarung ü ber die Anerkennung von Ausbildungsabschl ü ssen Vom 18. Februar 1993 (Stand 1. Januar 2017) Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren (GDK) *

Art. 1 * Zweck

1 Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsab schl ü sse, die F ü hrung einer Liste ber Lehrpersonen ohne Unterrichtsbe rechtigung sowie eines Registers ü ber Gesundheitsfachpersonen.

2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Aner kennung ausl ä ndischer Ausbildungsabschl ü sse sowie die Umsetzung der Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und erbringern. *

3 Sie f ö rdert den freien Zugang zu weiterf ü hrenden Schulen und zur Berufs aus ü bung. Sie hilft mit, die Qualit ä t der Ausbildungen f ü r die gesamte Schweiz sicherzustellen.

4 Sie bildet die Grundlage f ü r Vereinbarungen zwischen Bund und Kanto nen gem ä ss Art. 16 Abs. 2 des Fachhochschulgesetzes 1 ) des Bundes. *

Art. 2 Geltungsbereich

1 Die Vereinbarung gilt f ü r alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zust ä ndigkeit der Kantone f ä llt.

2 ... *

Art. 3 Zusammenarbeit mit dem Bund

1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zust ä ndig sind, sind gemeinsame L ö sungen anzustreben.

2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen

a) * Anerkennung der Maturit ä t (allgemeine Hochschulreife); 1) Bundesgesetz ü ber die Fachhochschulen (Fachhochschulgesetz, FHSG); SR 414.71 .

b) * Anerkennung der Fachmaturit ä t im Besonderen und der Fachhoch schulreife im Allgemeinen;

c) * Anerkennung der Lehrdiplome f ü r Berufsfachschulen;

d) * Festlegung der Grunds ä tze f ü r das Angebot an Diplomstudieng ä ngen im Fachhochschulbereich und

e) * Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angele genheiten.

3 Die Zust ä ndigkeit f ü r den Abschluss von Vereinbarungen gem ä ss

Art. 1 Abs. 4 liegt bei der Plenarversammlung der EDK 1

) . Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die GDK 2 ) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen. *

Art. 4 * Anerkennungsbeh ö

rde

1 Anerkennungsbeh ö rde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsab schl ü sse in ihrem Zust ä ndigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zust ä ndig ist.

2 Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die ü brigen Kantone haben beratende Stimme.

Art. 5 Vollzug der Vereinbarung

1 Die EDK vollzieht die Vereinbarung. *

2 Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universit ä tskonferenz in allen Fragen der universit ä ren Ausbildungsab schl ü sse. *

3 Die GDK vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zust ä ndigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte ü bertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Ober aufsicht. *

Art. 6 Anerkennungsreglemente

1 Anerkennungsreglemente legen f ü r einzelne Ausbildungsabschl ü sse oder f ü r Gruppen verwandter Ausbildungsabschl ü sse insbesondere fest:

a) * die Voraussetzungen der Anerkennung (Art. 7);

b) das Anerkennungsverfahren;

c) * die Voraussetzungen f ü r die Anerkennung ausl ä ndischer Ausbildungs abschl ü sse und 1) Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. 2) Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren.

d) * das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachpr ü fung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und erbrin gern.

2 Die Anerkennungsbeh ö rde erl ä sst nach Anh ö ren der unmittelbar beteilig ten Berufsorganisationen und Berufsverb ä nde das Anerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs gem ä ss Art. 5 Abs. 3 obliegt ihr die Genehmigung des Anerkennungsreglements. *

3 Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zu stimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zust ä ndi gen Anerkennungsbeh ö rde.

Art. 7 Anerkennungsvoraussetzungen

1 Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, denen ein Ausbildungsabschluss gen ü gen muss. Schweizerische Ausbil dungs und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemessener Weise zu ber ü cksichtigen. *

2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:

a) die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und

b) das Pr ü fungsverfahren f ü r diese Qualifikation.

3 Weitere Anforderungen k ö nnen festgehalten werden, wie:

a) * die Dauer der Ausbildung;

b) * die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung;

c) die Lehrgegenst ä nde und

d) die Qualifikation des Lehrpersonals.

Art. 8 Wirkungen der Anerkennung

1 Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Voraussetzungen entspricht.

2 Die Vereinbarungskantone gew ä hren den Inhabern und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal re glementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angeh ö rigen des eigenen Kantons.

3 Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines aner kannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiterf ü hrenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angeh ö rige des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazit ä t der Schulen und angemessene finanzielle Abgeltungen.

4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berechtigt, einen entsprechenden gesch ü tzten Titel zu tragen, sofern das An erkennungsreglement dies ausdr ü cklich vorsieht.

Art. 9 Dokumentation, Publikation

1 Die EDK f ü hrt eine Dokumentation ü ber die anerkannten Ausbildungsab schl ü sse. *

2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den amtlichen Publikationsorganen zu ver ö ffentlichen.

Art. 10 * Rechtsschutz

1 Ü ber die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerken nungsbeh ö rden durch einen Kanton und ü ber andere Streitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gem ä ss Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes 1 ) . *

2 Gegen Entscheide der Anerkennungsbeh ö rden sowie gegen Entscheide betreffend die Geb ü hren gem ä ss Art. 12 ter Abs. vaten binnen 30 Tagen seit Er ö ffnung bei einer vom Vorstand der jeweili gen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begr ü ndet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsge setzes 2 ) finden sinngem ä ss Anwendung. Entscheide der Rekurskommissio nen k ö nnen von den Anerkennungsbeh ö rden wie auch von den betroffenen Privaten gest ü tzt auf die Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes beim Bun desgericht mit Beschwerde angefochten werden. *

3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.

Art. 11 Strafbestimmung

1 Wer einen im Sinne von Art. 8 Abs. 4 gesch ü tzten Titel f hrt, ohne ü einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verf ü gen, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbil dungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrl ä ssigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen. * 1) Bundesgesetz ü ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110 . 2) Bundesgesetz ü ber das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG); SR 173.32 .

Art. 12 * Kosten und Geb ü

hren *

1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vor behalt von Abs. 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen. *

2 F ü r das Ausstellen von Bescheinigungen ü ber die nachtr ä gliche ge samtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Be scheinigungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungs erbringerinnen und erbringer sowie f ü r die Erfassung der gem ä ss Art. 12 ter Abs. 5 notwendigen Daten und f ü r die Erteilung von Ausk ü nften aus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gem ä ss Art. 12 ter Abs. 8 k ö nnen Ge b ü hren in der H ö he von mindestens CHF 100.– bis h ö chstens CHF 1000.– erhoben werden. *

3 F ü r Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend *

a) * die nachtr ä gliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantona len Diploms;

b) * die Anerkennung ausl ä ndischer Ausbildungsabschl ü sse;

c) * die Meldepflicht f ü r Dienstleistungserbringerinnen und erbringer und

d) * die Nachpr ü fung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungs erbringerinnen und erbringer k ö nnen Geb ü hren in der H ö he von mindestens CHF 100.– bis h ö chstens CHF 3000.– erhoben werden.

4 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Geb ü hren in ei nem Geb ü hrenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit und Arbeitsaufwand sowie nach dem ö ffentlichen Interesse an der jeweili gen T ä tigkeit. *

Art. 12 bis * Liste ü

ber Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung

1 Die EDK f ü hrt eine Liste ü ber Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsaus ü bungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Per sonendaten gem ä ss Abs. 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen. *

2 Die Liste enth ä lt den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der Berufsaus ü bungsbewilligung, das Datum der Entzugsverf ü gung, die Entzugsbeh ö rde und die Dauer des Entzugs, gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Beh ö rden im Bil dungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft ü ber eine all f ä llige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.

3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der L ö schung des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrper son ist jederzeit gew ä hrleistet.

4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsbe rechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag ge l ö scht.

5 Betroffene Lehrpersonen k ö nnen sich gegen den Listeneintrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommissi on gem ä ss Art. 10 Abs. 2 schriftlich und begr ü ndet beschweren. *

6 Im Ü brigen finden die Grunds ä tze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngem ä ss Anwendung.

Art. 12 ter * Register ü

ber Gesundheitsfachpersonen

1 Die GDK f ü hrt ein Register ü ber die Inhaberinnen und Inhaber von inl ä n dischen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgef ü hrten nichtuniversit ä ren Ausbildungsabschl ü ssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausl ä ndischer Ausbil dungsabschl ü sse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD 1 ) gemeldet haben und ü ber den Abschluss in einem Beruf ge m ä ss Anhang verf ü gen. *

2 Die GDK kann die F ü hrung des Registers an Dritte delegieren. *

3 Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an. *

4 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten, der Information von in und ausl ä ndischen Stellen, der Qualit ä ts sicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Vereinfa chung der f ü r die Erteilung der Berufsaus ü bungsbewilligungen notwendi gen Abl ä ufe. * 1) Bundesgesetz ü ber die Meldepflicht und die Nachpr ü fung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und erbringern in reglementierten Berufen (BGMD); SR 935.01 .

5 Das Register enth ä lt die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Abs. 4 ben ö tigt werden. Dazu geh ö ren auch die in Abs. 7 Satz 2 genannten be sonders sch ü tzenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls die Ver sichertennummer gem ä ss Art. 50e Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. De zember 1946 ü ber die Alters und Hinterlassenenversicherung 1 ) zur eindeu tigen Identifizierung der im Register aufgef ü hrten Personen sowie der Ak tualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der Vorstand der GDK erl ä sst n ä here Bestimmungen. *

6 Die f ü r die Erteilung von inl ä ndischen und die f ü r die Anerkennung von ausl ä ndischen Ausbildungsabschl ü ssen zust ä ndigen Stellen teilen der regis terf ü hrenden Stelle unverz ü glich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbil dungsabschluss mit. Die zust ä ndigen kantonalen Beh ö rden teilen der regis terf ü hrenden Stelle unverz ü glich die Erteilung, die Verweigerung, den Ent zug und jede Ä nderung der Bewilligung zur Berufsaus ü bung, namentlich jede Einschr ä nkung der Berufsaus ü bung, jede andere aufsichtsrechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und ihre T ä tigkeit aus ü ben d ü rfen. Die in Abs. 1 genannten Personen liefern der registerf ü hrenden Stelle alle im Sinne des Abs. 5 erforderlichen Daten, soweit sie ü ber diese verf ü gen und nicht andere Stellen zur Datenlie ferung verpflichtet sind. *

7 Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren be kannt gegeben. Gr ü nde f ü r den Entzug beziehungsweise die Verweigerung der Berufsaus ü bungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Ein schr ä nkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den f ü r die Erteilung von Berufsaus ü bungsbewilligungen sowie den f ü r die Aufsicht zust ä ndigen Beh ö rden zur Verf ü gung. Die Versichertennummer steht nur der registerf ü hrenden Stelle sowie den f ü r die Erteilung von Be rufsaus ü bungsbewilligungen zust ä ndigen Beh ö rden zur Verf ü gung. Alle anderen Daten sind ö ffentlich zug ä nglich. *

8 F ü r die Erfassung der nach Abs. 5 notwendigen Daten werden bei den in Abs. 1 genannten Personen f ü r die Erteilung von Ausk ü nften an Private und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Geb ü hren gem ä ss

Art. 12 erhoben. *

1) Bundesgesetz ü ber die Alters und Hinterlassenenversicherung (AHVG); SR 831.10 .

9 Alle Eintr ä ge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Beh ö rde deren Ableben meldet. Die Daten k ö nnen danach in anonymi sierter Form f ü r statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird f ü nf Jahre nach ihrer Anord nung, der Eintrag von Einschr ä nkungen der Bewilligung f ü nf Jahre nach de ren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufsaus ü bungs verbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk «gel ö scht» angebracht. *

10 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gew ä hrleistet. *

11 Im Ü brigen finden die Grunds ä tze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngem ä ss Anwendung. *

Art. 13 Beitritt / K ü

ndigung

1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegen ü ber erkl ä rt. Dieser teilt die Beitrittserkl ä rung dem Bundesrat mit. *

2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung einer Frist von drei Jahren, gek ü ndigt werden.

Art. 14 Inkrafttreten

1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindes tens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt wor den ist. *

Von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren im Einvernehmen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Ge sundheitsdirektorinnen und direktoren und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren beschlossen. Die Ä nderungen vom 16. Juni 2005 wurden von der Schweizerischen Kon ferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen Kon ferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren im Einver nehmen mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozial direktoren beschlossen. Die Ä nderungen vom 24. Oktober 2013 und vom 21. November 2013 wur den von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirekto ren und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirek torinnen und direktoren beschlossen.

Ä nderungstabelle Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 18.02.1993 01.01.1995 Erlass Erstfassung GS 25, 93 16.06.2005 01.01.2008 Art. 1 totalrevidiert GS 29, 89 16.06.2005 01.01.2008 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben GS 29, 89 16.06.2005 01.01.2008 Art. 3 Abs. 2, b) ge ä ndert GS 29, 89 16.06.2005 01.01.2008 Art. 3 Abs. 2, d) ge ä ndert GS 29, 89 16.06.2005 01.01.2008 Art. 3 Abs. 2, e) eingef ü gt GS 29, 89 16.06.2005 01.01.2008 Art. 3 Abs. 3 eingef ü gt GS 29, 89 16.06.2005 01.01.2008 Art. 4 totalrevidiert GS 29, 89 16.06.2005 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 ge ä ndert GS 29, 89 16.06.2005 01.01.2008 Art. 5 Abs. 3 ge ä ndert GS 29, 89 16.06.2005 01.01.2008 Art. 10 totalrevidiert GS 29, 89 16.06.2005 01.01.2008 Art. 12 totalrevidiert GS 29, 89 16.06.2005 01.01.2008 Art. 12 bis eingef ü gt GS 29, 89 16.06.2005 01.01.2008 Art. 12 ter eingef ü gt GS 29, 89 24.10.2013 01.01.2017 Ingress ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 1 Abs. 4 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 3 Abs. 2, a) ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 3 Abs. 2, b) ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 3 Abs. 2, c) ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 3 Abs. 3 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 5 Abs. 3 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, a) ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, c) ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, d) eingef ü gt GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 7 Abs. 3, a) ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 7 Abs. 3, b) ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Titel ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 ge ä ndert GS 2017/026

Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, a) eingef ü gt GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, b) eingef ü gt GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, c) eingef ü gt GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, d) eingef ü gt GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 4 eingef ü gt GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 bis Abs. 1 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 bis Abs. 5 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 ter Abs. 1 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 ter Abs. 2 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 ter Abs. 3 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 ter Abs. 4 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 ter Abs. 5 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 ter Abs. 6 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 ter Abs. 7 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 ter Abs. 8 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 ter Abs. 9 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 ter Abs. 10 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 ter Abs. 11 eingef ü gt GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1 ge ä ndert GS 2017/026 24.10.2013 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1 ge ä ndert GS 2017/026

Ä nderungstabelle Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle Erlass 18.02.1993 01.01.1995 Erstfassung GS 25, 93 Ingress 24.10.2013 01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 1 16.06.2005

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 89

Art. 1 Abs. 2 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 1 Abs. 4 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 2 Abs. 2 16.06.2005

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 89

Art. 3 Abs. 2, a) 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 3 Abs. 2, b) 16.06.2005

01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 89

Art. 3 Abs. 2, b) 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 3 Abs. 2, c) 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 3 Abs. 2, d) 16.06.2005

01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 89

Art. 3 Abs. 2, e) 16.06.2005

01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 89

Art. 3 Abs. 3 16.06.2005

01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 89

Art. 3 Abs. 3 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 4 16.06.2005

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 89

Art. 5 Abs. 1 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 5 Abs. 2 16.06.2005

01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 89

Art. 5 Abs. 3 16.06.2005

01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 89

Art. 5 Abs. 3 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 6 Abs. 1, a) 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 6 Abs. 1, c) 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 6 Abs. 1, d) 24.10.2013

01.01.2017 eingef ü gt GS 2017/026

Art. 6 Abs. 2 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 7 Abs. 1 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 7 Abs. 3, a) 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 7 Abs. 3, b) 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 9 Abs. 1 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 10 16.06.2005

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 89

Art. 10 Abs. 1 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 10 Abs. 2 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 11 Abs. 1 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 12 16.06.2005

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 89

Art. 12 24.10.2013

01.01.2017 Titel ge ä ndert GS 2017/026

Art. 12 Abs. 1 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 12 Abs. 2 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 12 Abs. 3 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle

Art. 12 Abs. 3,

a) 24.10.2013 01.01.2017 eingef ü gt GS 2017/026

Art. 12 Abs. 3,

b) 24.10.2013 01.01.2017 eingef ü gt GS 2017/026

Art. 12 Abs. 3,

c) 24.10.2013 01.01.2017 eingef ü gt GS 2017/026

Art. 12 Abs. 3,

d) 24.10.2013 01.01.2017 eingef ü gt GS 2017/026

Art. 12 Abs. 4 24.10.2013

01.01.2017 eingef ü gt GS 2017/026

Art. 12 bis 16.06.2005

01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 89

Art. 12 bis Abs. 1 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 12 bis Abs. 5 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 12 ter 16.06.2005

01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 89

Art. 12 ter Abs. 1 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 12 ter Abs. 2 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 12 ter Abs. 3 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 12 ter Abs. 4 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 12 ter Abs. 5 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 12 ter Abs. 6 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 12 ter Abs. 7 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 12 ter Abs. 8 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 12 ter Abs. 9 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 12 ter Abs. 10 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 12 ter Abs. 11 24.10.2013

01.01.2017 eingef ü gt GS 2017/026

Art. 13 Abs. 1 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026

Art. 14 Abs. 1 24.10.2013

01.01.2017 ge ä ndert GS 2017/026