Kantonsratsbeschluss über die Unterstützung von Institutionen zur Betreuung ausländischer Arbeitskräfte

Kantonsratsbeschluss ü ber die Unterst ü tzung von Institutionen zur Betreuung ausl ä ndischer Arbeitskr ä fte Vom 30. August 2007 (Stand 1. Januar 2008) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gest ü tzt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung 1 ) , beschliesst:

§ 1

1 Kanton und Gemeinden unterst ü tzen gemeinn ü tzige Institutionen, die aus l ä ndische Arbeitskr ä fte mit geregeltem Aufenthaltsstatus betreuen.

2 Sie tragen die Kosten der aufgrund einer Leistungsvereinbarung definier ten Dienstleistungen, nach Abzug allf ä lliger Beitr ä ge Dritter und Eigener tr ä ge der Institution, je zur H ä lfte.

3 Der Beitrag der einzelnen Gemeinde berechnet sich nach Massgabe der Anzahl Arbeitspl ä tze gem ä ss aktueller eidgen ö ssischer Betriebsz ä hlung.

§ 2

1 Eine Leistungsvereinbarung kann abgeschlossen werden, wenn eine Bei tragsleistung:

a) nicht bereits durch kantonale oder gemeindliche Amtsstellen erbracht wird;

b) nicht bereits durch eine andere Institution angeboten wird;

c) in einem T ä tigkeitsprogramm umschrieben wird, f ü r welches ein Bud get vorliegt.

2 Kanton und Gemeinden bestimmen den konkreten Beitrag im Rahmen der Leistungsvereinbarung. 1) BGS 111.1

§ 3

1 Auf Verlangen sind dem Kanton und/oder den Gemeinden je eine Vertre tung im Organ der unterst ü tzten Institution einzur ä umen.

§ 4

1 Der Kantonsratsbeschluss ü ber die Unterst ü tzung von Institutionen zur Betreuung ausl ä ndischer Arbeitskr ä fte vom 7. Juli 1966 aufgehoben. 1 ) 1) GS 19,185

Ä nderungstabelle Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 30.08.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 29, 388

Ä nderungstabelle Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle Erlass 30.08.2007 01.01.2008 Erstfassung GS 29, 388