Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
                            VIII D/6/4  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  obligatorische Arbeitslosenversicherung und die  Insolvenzentschädigung  Vom 6. Mai 1984 (Stand 1. September 2014)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf das Bundesgesetz vom 25.  Juni 1982 über die obligatorische  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenver  -  sicherungsgesetz),  beschliesst:  1. Organisation
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 *
                            Ausführung der Bundesgesetzgebung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und seiner Ausfüh  -  rungsbestimmungen ist Sache des Kantons.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Vollzugsorgane, soweit sie  nicht durch dieses Gesetz bestimmt sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 *
                            Amtsstelle im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die kantonale Verwaltungsbehörde, welche die Aufgaben nach Artikel  85  des Arbeitslosenversicherungsgesetzes erfüllt, sorgt für eine wirksame Zu  -  sammenarbeit der für die Versicherung und der für die Arbeitsvermittlung  zuständigen Stellen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 *
                            ......
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a *
                            Regionales Arbeitsvermittlungszentrum
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Kanton richtet gemäss Artikel  -  setzes mindestens ein regionales Arbeitsvermittlungszentrum ein.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Richtlinien für einen effizienten  Betrieb.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3b *
                            Tripartite Kommission
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die tripartite Kommission berät das regionale Arbeitsvermittlungszentrum  im Sinne von Artikel  85d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Ihre Tätig  -  keit hat insbesondere zum Ziel, das Arbeitsvermittlungszentrum in seiner  Tätigkeit zu unterstützen.  *  SBE II/7 323  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII D/6/4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die tripartite Kommission setzt sich aus gleich vielen Vertretern der Arbeit  -  geber, der Arbeitnehmer und der kantonalen Amtsstelle zusammen. Ihr kön  -  nen auch Personen angehören, die nicht im Kanton stimmberechtigt sind.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Regierungsrat erlässt ein Geschäftsreglement und wählt die Mitglieder  der Kommission.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            *   Beschwerdeinstanz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Beschwerdeinstanz im Sinne von Artikel  101  Buchstabe  b des Bundesge  -  setzes ist das Verwaltungsgericht.  2. Durchführung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Arbeitslosenkasse
                            1  Der Kanton betreibt unter dem Namen «Arbeitslosenkasse des Kantons  Glarus» eine öffentliche Arbeitslosenkasse im Sinne von Artikel  77  Absätze  1  und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für den Kanton als Träger gemäss Artikel  79 des Arbeitslosenversiche  -  rungsgesetzes handelt der Regierungsrat.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Der Regierungsrat erlässt die Kassenvorschriften.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Arbeitslosenentschädigung
                            1  Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und deren Höhe richten sich  nach den bundesrechtlichen Vorschriften.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7
                            *   ......  3. Fonds für Arbeitslosenfürsorge
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Verwaltung
                            1  Der Kanton unterhält einen Fonds für Arbeitslosenfürsorge, der von der  Staatskasse verwaltet wird.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Fonds wird geäufnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  aus seinen Zinserträgnissen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  durch allfällige Vermächtnisse und Zuwendungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9
                            *   Verwendung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Fonds findet Verwendung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  für die Finanzierung von Massnahmen der Krisenbekämpfung und  der Verhütung von Arbeitslosigkeit;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII D/6/4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  für arbeitsmarktliche Massnahmen, wie die Weiterbildung und Um  -  schulung von Arbeitslosigkeit bedrohter oder arbeitsloser oder  ausgesteuerter Versicherter zum Zwecke der Hebung ihrer berufli  -  chen Vermittlungsfähigkeit;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  für die Ausrichtung von Beiträgen gemäss dem Gesetz über Er  -  werbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern  1  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 *
                            Zuständigkeit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Über die Ausrichtung von Leistungen aus dem Fonds für Arbeitslosenfür  -  sorge gemäss Artikel  9  Buchstabe  a entscheidet der Regierungsrat endgül  -  tig und orientiert darüber die Kommission zur Förderung der wirtschaftlichen  Entwicklung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Verwaltungsbehörde, welche  Verfügungen gemäss Artikel  9  Buchstabe  b erlässt. Der Rechtsschutz richtet  sich nach Artikel  12.  *  4. Verfahrensrecht
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 *
                            Anwendbares Recht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorschrif  -  ten nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege  2  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 *
                            Rechtsschutz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Gegen Entscheide gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbe  -  stimmungen kann binnen 30  Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache  erhoben werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Gegen die Einspracheentscheide kann binnen 30  Tagen beim Verwaltungs  -  gericht als kantonalem Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Vorbehalten bleibt Artikel  10  Absatz  1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, gelten im Übrigen die  Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 *
                            ......  5. Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Inkrafttreten
                            1  Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  1)  GS  VIII  D/7/1  2)  GS  III  G/1  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII D/6/4
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Aufhebung des geltenden Rechts
                            1  Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle mit ihm in Widerspruch ste  -  henden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die Artikel  8, 14, 20–28  des Einführungsgesetzes vom 3.  Mai 1953 zu den Bundesgesetzen vom  22.  Juni 1951 über die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsvermittlung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII D/6/4  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  03.05.1987  01.10.1987  Art. 4  totalrevidiert  SBE III/3 230  03.05.1987  01.10.1987  Art. 10  totalrevidiert  SBE III/3 230  03.05.1987  01.10.1987  Art. 11  totalrevidiert  SBE III/3 230  03.05.1987  01.10.1987  Art. 12  totalrevidiert  SBE III/3 230  03.05.1987  01.10.1987  Art. 13  aufgehoben  SBE III/3 230  05.05.1991  01.09.1991  Art. 9  totalrevidiert  SBE V/1 20  04.05.1997  01.07.1997  Art. 2  totalrevidiert  SBE VI/5 450  04.05.1997  01.07.1997  Art. 3 Abs. 3  geändert  SBE VI/5 450  04.05.1997  01.07.1997  Art. 3 Abs. 4  geändert  SBE VI/5 450  04.05.1997  01.07.1997  Art. 3 Abs. 5  geändert  SBE VI/5 450  04.05.1997  01.07.1997  Art. 3a  eingefügt  SBE VI/5 450  04.05.1997  01.07.1997  Art. 3b  eingefügt  SBE VI/5 450  04.05.1997  01.07.1997  Art. 6 Abs. 2  aufgehoben  SBE VI/5 450  04.05.1997  01.07.1997  Art. 12  totalrevidiert  SBE VI/5 450  02.05.2004  01.01.2005  Art. 2  totalrevidiert  SBE IX/2 96  02.05.2004  01.01.2005  Art. 3  aufgehoben  SBE IX/2 96  02.05.2004  01.01.2005  Art. 5 Abs. 3  geändert  SBE IX/2 96  02.05.2004  01.01.2005  Art. 7  aufgehoben  SBE IX/2 96  02.05.2004  01.01.2005  Art. 9  totalrevidiert  SBE IX/2 96  02.05.2004  01.01.2005  Art. 10 Abs. 2  geändert  SBE IX/2 96  02.05.2004  01.01.2005  Art. 12  totalrevidiert  SBE IX/2 96  01.05.2005  01.05.2005  Art. 3b Abs. 2  geändert  SBE IX/4 222  07.05.2006  07.05.2006  Art. 1  totalrevidiert  SBE X/1 78  07.05.2006  07.05.2006  Art. 2  totalrevidiert  SBE X/1 78  07.05.2006  07.05.2006  Art. 3a Abs. 2  aufgehoben  SBE X/1 78  07.05.2006  07.05.2006  Art. 5 Abs. 1  geändert  SBE X/1 78  07.05.2006  07.05.2006  Art. 5 Abs. 3  aufgehoben  SBE X/1 78  07.05.2006  07.05.2006  Art. 10 Abs. 2  geändert  SBE X/1 78  07.05.2006  07.05.2006  Art. 12  totalrevidiert  SBE X/1 78  03.05.2009  03.05.2009  Art. 12 Abs. 2  geändert  SBE XI/3 184  04.05.2014  01.09.2014  Art. 3b Abs. 1  geändert  SBE 2014 40  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII D/6/4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 78
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 04.05.1997
                            01.07.1997  totalrevidiert  SBE VI/5 450
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 02.05.2004
                            01.01.2005  totalrevidiert  SBE IX/2 96
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 78
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 02.05.2004
                            01.01.2005  aufgehoben  SBE IX/2 96
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 3 04.05.1997
                            01.07.1997  geändert  SBE VI/5 450
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 4 04.05.1997
                            01.07.1997  geändert  SBE VI/5 450
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 5 04.05.1997
                            01.07.1997  geändert  SBE VI/5 450
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a 04.05.1997
                            01.07.1997  eingefügt  SBE VI/5 450
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a Abs. 2 07.05.2006
                            07.05.2006  aufgehoben  SBE X/1 78
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3b 04.05.1997
                            01.07.1997  eingefügt  SBE VI/5 450
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3b Abs. 1 04.05.2014
                            01.09.2014  geändert  SBE 2014 40
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3b Abs. 2 01.05.2005
                            01.05.2005  geändert  SBE IX/4 222
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 03.05.1987
                            01.10.1987  totalrevidiert  SBE III/3 230
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 78
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 3 02.05.2004
                            01.01.2005  geändert  SBE IX/2 96
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 3 07.05.2006
                            07.05.2006  aufgehoben  SBE X/1 78
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 2 04.05.1997
                            01.07.1997  aufgehoben  SBE VI/5 450
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 02.05.2004
                            01.01.2005  aufgehoben  SBE IX/2 96
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 05.05.1991
                            01.09.1991  totalrevidiert  SBE V/1 20
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 02.05.2004
                            01.01.2005  totalrevidiert  SBE IX/2 96
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 03.05.1987
                            01.10.1987  totalrevidiert  SBE III/3 230
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Abs. 2 02.05.2004
                            01.01.2005  geändert  SBE IX/2 96
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Abs. 2 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 78
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 03.05.1987
                            01.10.1987  totalrevidiert  SBE III/3 230
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 03.05.1987
                            01.10.1987  totalrevidiert  SBE III/3 230
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 04.05.1997
                            01.07.1997  totalrevidiert  SBE VI/5 450
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 02.05.2004
                            01.01.2005  totalrevidiert  SBE IX/2 96
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 78
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Abs. 2 03.05.2009
                            03.05.2009  geändert  SBE XI/3 184
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 03.05.1987
                            01.10.1987  aufgehoben  SBE III/3 230
                        
                        
                    
                    
                    
                
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