Dienstreglement für die Angestellten der Anstalt Schachen

Dienstreglement für die Angestellten der Anstalt Schachen Vom 31. Dezember 1963 (Stand 31. Dezember 1963) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn auf Grund von § 21 des Gesetzes über die Versorgung und Verwahrung in Arbeitsanstalten vom 20. Juni 1954

1 ) beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

1 Die Angestellten sind für die genaue Erfüllung der Vorschriften dieses Re - glementes und der schriftlichen und mündlichen Weisungen des Departe - mentes des Innern und der Verwaltung verantwortlich.

§ 2

1 Die Angestellten üben die unmittelbare Aufsicht über die Insassen aus. Sie achten darauf, dass die Hausordnung genau eingehalten wird. Sie drin - gen auf intensive und sorgfältige Arbeit und geben sich Mühe, arbeitsun - kundige Leute anzulernen. Durch das eigene Beispiel im persönlichen Auf - treten und bei der Arbeit haben sie erziehend auf die Insassen zu wirken.

§ 3

1 Die Angestellten haben nach Weisung des Verwalters oder dessen Stell - vertreters zu handeln und zu arbeiten. Sie dürfen nur in offenbarem Inter - esse des Dienstes davon abweichen. In solchen Fällen ist der Verwaltung Mitteilung zu machen. Auf dem Aussenbetrieb Montpelon wird die Arbeit durch den betreffenden Aufseher eingeteilt.

§ 4

1 Die Angestellten dürfen während der Dienstzeit ohne Urlaub durch die Verwaltung nicht vom Arbeitsplatz oder von der Anstalt weggehen. Bei Er - krankung ist dem Verwalter unverzüglich Mitteilung zu machen.

§ 5

1 Die Angestellten haben sich im Verkehr untereinander anständig zu be - nehmen und sich einer guten Zusammenarbeit zu befleissen.

1) Aufgehoben durch § 35 Abs. 2 lit. b EG füF vom 2. Dezember 1984; GS 89, 613. GS 82, 474

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§ 6

1 Die Anstalt wird absolut alkoholfrei geführt. Es ist daher den Angestell - ten untersagt, im Anstaltsbetrieb alkoholhaltige Getränke zu geniessen. Sie haben sich in der Freizeit vom Übermass alkoholischer Getränke zu ent - halten und ihren Dienst in nüchternem Zustand anzutreten.

§ 7

1 Die Angestellten haben nach einem im voraus bestimmten Plan Sonntags-, Wochen- und Nachtdienst zu leisten.

§ 8

1 Bei Änderungen im Wochendienst ist der Verwaltung in jedem Falle Kenntnis zu geben.

§ 9

1 Während der Dienstwoche darf der betreffende Angestellte die Anstalt am Abend nicht verlassen. Sind absolut dringende Angelegenheiten per - sönlicher Natur zu erledigen, so hat der Angestellte selber für eine Ablö - sung zu sorgen. Der Verwaltung ist darüber Kenntnis zu geben.

§ 10

1 Der Wochendienst leistende Aufseher hat bei Tagwache die Zellentüren zu öffnen und dafür besorgt zu sein, dass das Morgenessen rechtzeitig ein - genommen werden kann. Am Abend ist er bei der Verteilung des Nachtes - sens ebenfalls anwesend, schliesst die Türen zur festgesetzten Zeit und sorgt für rechtzeitiges Lichterlöschen. Er sorgt für Ruhe im Insassenhaus, macht einen Rundgang durch den Hof und achtet darauf, dass alles in Ord - nung ist.

§ 11

1 Die Besuche bei Insassen sind zu beaufsichtigen und auf der Besucherliste einzutragen.

§ 12

1 Die Aufsicht an Sonn- und Feiertagen erstreckt sich auf den Hof, das Um - gelände und die Schlaf- und Aufenthaltsräume. Die Insassen sind zum Be - such des Gottesdienstes anzuhalten.

§ 13

1 Das Anstaltspersonal ist in bezug auf Ferien den Bestimmungen des Ge - setzes über das Staatspersonal unterstellt.

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2. Verhalten gegenüber den Insassen

§ 14

1 Das Aufsichtspersonal hat die Insassen so zu behandeln, dass ihnen der Anstaltsaufenthalt zur Besserung dient. Es hat deshalb die Verwaltung in der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten gewissenhaft und nach bestem Können zu unterstützten. Die Insassen sollen durch Ordnung und Arbeit wieder an ein arbeitsames und ehrbares Leben gewöhnt werden. Das Ziel der Besserung ist stets im Auge zu behalten, und jeder Angestellte muss sich bestreben, auf die Detenierten einen moralischen Einfluss dadurch auszuüben, dass er gewissenhaft seine Pflichten erfüllt. Durch das eigene Beispiel sollen die Angestellten sowohl während der Dienstzeit als auch im privaten Leben vorbildlich sein.

§ 15

1 Es ist strenge Pflicht des ganzen Personals, die Insassen anständig und un - parteiisch zu behandeln, mit ihnen keine Spässe und unnötigen Diskussio - nen zu unterhalten. Grobe Bezeichnungen und verletzendes Auftreten sind zu vermeiden. Das Verhalten des Aufsichtspersonals gegenüber den Insassen sei entschieden, aber wohlwollend. Fluchen und Schimpfworte sind untersagt. Wenn Insassen in irgend einer Art Beschwerden anzubrin - gen haben, sind die Betreffenden auf die vom Verwalter gewährten Audi - enzen aufmerksam zu machen.

§ 16

1 Bei der Arbeitszuteilung ist auf den körperlichen und geistigen Zustand des Detenierten Rücksicht zu nehmen. Insassen, die sich gegenseitig strei - ten, sollen wenn möglich getrennt beschäftigt werden.

§ 17

1 Es ist den Angestellten untersagt: a) den Insassen ohne besondere Bewilligung Geschenke irgendwelcher Art abzugeben; b) Briefe oder anderweitige Mitteilungen von Insassen nach aussen, sei es an Verwandte oder sonst jemanden, oder von aussen an die Insas - sen zu vermitteln; c) den Insassen ohne Auftrag Bücher oder Zeitungen zuzustellen; d) von Insassen Geschenke entgegenzunehmen, wie z.B. gemalte Bil - der, Arbeiten aus dem Betriebe oder Freizeitarbeiten.

§ 18

1 Das Personal ist verpflichtet, bei Insassen sich zeigende gesundheitliche Schädigungen oder geistige Defekte, auch wenn vom Betreffenden nicht geklagt wird, der Verwaltung zu melden.

§ 19

1 Das Personal soll Charakter, Gewohnheiten und Fleiss der Insassen sorg - fältig, aber diskret beobachten und der Anstaltsleitung zur Kenntnis ge - ben. Namentlich sind Beobachtungen über schlechte Beeinflussung von Ju - gendlichen und erstmals Eingewiesenen zu melden.

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§ 20

1 Es ist dem Personal nicht gestattet, in Hörweite der Insassen zu diskutie - ren über: a) seine Pflichten; b) Angelegenheiten der Disziplin; c) Anstaltseinrichtungen; d) Anordnungen der Anstaltsleitung.

2 Anordnungen von Aufsehern über auszuführende oder ausgeführte Ar - beiten sind untereinander, nicht in Gegenwart der Deternierten zu bespre - chen.

§ 21

1 In Gegenwart oder Hörweite von Insassen darf nicht über diese verhan - delt werden. Es ist dem Personal untersagt, Fehler, Familienangelegenhei - ten, Vergangenheit der Insassen ausserhalb der Anstalt zu bringen. Auch über Anstaltsentlassene darf nichts an die Öffentlichkeit gebracht werden.

§ 22

1 Den Angestellten ist es verboten, die Insassen zu duzen oder sich von ih - nen duzen zu lassen.

§ 23

1 Die Kinder der verheirateten Angestellten sollen so wenig wie möglich mit den Insassen in Berührung kommen.

3. Aufsicht, Wahrung von Disziplin und

Ordnung

§ 24

1 Gegenstände im Besitze von Insassen, die diesen durch die Verwaltung nicht erlaubt worden sind, müssen abverlangt und an die Verwaltung ab - gegeben werden.

§ 25

1 Das Dienstpersonal ist verpflichtet, die Aufenthalts- und Schlafräume der Insassen stets unter guter Kontrolle zu halten. Auffälliges ist der Anstalts - leitung zu melden.

§ 26

1 Das Personal hat die Insassen bei ihrer Arbeit genau zu überwachen. Ent - weichungen müssen verhindert werden. Treten dennoch solche auf, sind sofort die notwendig erachteten Vorkehren zu treffen und die Verwaltung zu benachrichtigen.

§ 27

1 Ausser in Notwehr ist es untersagt, gegen die Insassen tätlich vorzuge - hen. Muss Gewalt angewendet werden, so darf dies nur im Rahmen des Notwendigen geschehen.

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§ 28

1 Das Personal darf über Insassen keine Strafen verfügen. Ausserordentli - che Fälle bilden eine Ausnahme; in solchen Fällen ist der Verwaltung un - verzüglich Kenntnis zu geben.

§ 29

1 Jeder Angestellte ist verpflichtet, auch ausserhalb seiner eigentlichen Dienstzeit beobachtete Missbräuche und Verfehlungen der Insassen gegen Ordnung und Disziplin usw. sofort zu melden, oder selber für rechtzeitige Abhilfe besorgt zu sein.

§ 30

1 Maschinen, Werkzeuge usw. stehen unter Kontrolle der Aufseher. Sie sind von diesen in guter Ordnung zu halten. Böswillige und fahrlässige Be - schädigungen durch Insassen sind der Verwaltung zu melden.

§ 31

1 Der diensttuende Aufseher hat während der Ruhe- und Essenszeit für Ruhe und Ordnung im Anstaltsgebäude und Hof zu sorgen.

§ 32

1 Die gemeldeten Besuche von Angehörigen der Insassen sind zur festge - setzten Zeit gestattet. Die Besuchszeit ist absolut einzuhalten.

§ 33

1 Die Besuche haben unter strenger Aufsicht stattzufinden. Unangemelde - te Besuche sind nicht zuzulassen.

§ 34

1 Der Besuchte, wie der Besuchende haben sich anständig zu benehmen, andernfalls ist der Besuch auf vorangehende Verwarnung hin abzubre - chen.

§ 35

1 Die Besucher sind vor der Zulassung des Besuches nach Name, Verwandt - schaftsgrad und Wohnort zu befragen.

§ 36

1 Von Besuchern mitgebrachte Pakete und Geschenke an Insassen sind ge - nau zu kontrollieren und, falls sie zu Bedenken Anlass geben, der Verwal - tung abzugeben. Die Angestellten dürfen von Besuchern keine Geschenke entgegennehmen.

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