Kantonsratsbeschluss betreffend Beiträge des Kantons und der Gemeinden an die eidgenössisch konzessionierte Schifffahrt auf den Zuger Seen

Kantonsratsbeschluss betreffend Beiträge des Kantons und der Gemeinden an die eidgenössisch konzessionierte Schifffahrt auf den Zuger Seen Vom 25. November 2010 (Stand 1. Mai 2022) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 2 Abs. 1 Bst. b des Tourismusgesetzes vom 27. März 2003 1 ) , beschliesst:

§ 1 Grundsatz

1 Kanton und Gemeinden beteiligen sich an den Kosten der eidg. konzessio - nierten Schifffahrt auf den Zuger Seen.

§ 2 Abgeltung

1 Die Beteiligung erfolgt mittels einer jährlichen Abgeltung auf dem vom Kanton bestellten Leistungsangebot. Dieses beinhaltet einen massgeblichen Anteil an Kursschifffahrten.

2 Die Schifffahrtsgesellschaften erreichen einen minimalen Kostende - ckungsgrad. Dieser entspricht dem prozentualen Anteil der Erträge gemes - sen am anrechenbaren Aufwand. Der minimale Kostendeckungsgrad be - trägt: *

a) * 70 Prozent für die Schifffahrt auf dem Zugersee;

b) * 35 Prozent für die Schifffahrt auf dem Ägerisee.

3 Der erreichte Kostendeckungsgrad wird mittels Nachkalkulation ausge - wiesen. Ist der minimale Kostendeckungsgrad unterschritten, sind Massnah - men durch die Schifffahrtsgesellschaften zu ergreifen, um ihn nach spätes - tens drei Kalenderjahren wieder zu erreichen. *

4 Die Abgeltungen von Kanton und Gemeinden werden vom Regierungsrat auf der Basis von Offerten der eidgenössisch konzessionierten Schifffahrts - gesellschaften jährlich festgesetzt. * 1) BGS 944.1

§ 3 Anrechenbarer Aufwand und Erträge

1 Die Offerten weisen die Vollkosten und Erträge aus. *

2 Sie umfassen den Aufwand für *

a) den Unterhalt der Schiffe;

b) die variablen Betriebskosten;

c) die Energiekosten;

d) den Unterhalt von Anlagen (ohne Anlegestellen) und Mobilien;

e) * das Marketing;

f) die Kosten für Administration, Versicherung und Betriebsführung;

g) * Abschreibungen;

h) * Rückstellungen für den Grossunterhalt.

3 Die Erträge umfassen die Einnahmen aus

a) der Kursschifffahrt;

b) den Extrafahrten;

c) den Sonderfahrten;

d) den Pachteinnahmen;

e) * den Erträgen aus dem Marketing;

f) den Spenden;

g) den Umsatzanteilen Dritter.

§ 4 Finanzierung der Abgeltung

1 Der Kanton finanziert die Abgeltung zu 2/3 und die Gemeinden zu 1/3.

2 Die Gemeinden beteiligen sich im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl (Basis 31. Dezember des Vorjahres), wobei bei Gemeinden mit mindestens einer Kursschifffahrts-Anlegestelle auf ihrem Gemeindegebiet die Einwohnerzahl doppelt gerechnet wird.

3 Beiträge Dritter, insbesondere von ausserkantonalen Seeanstösserinnen / Seeanstössern (Kantone, Bezirke und Gemeinden) werden vorab von der Abgeltung gemäss Abs. 1 abgezogen.

4 ... *

§ 5 Beteiligung von ausserkantonalen Gemeinwesen

1 Der Kanton sorgt dafür, dass sich ausserkantonale Gemeinwesen, deren Bevölkerung bzw. deren Wirtschaft aus dem Betrieb der öffentlichen Schifffahrt auf den Zuger Seen direkte Vorteile erhalten, an der Finanzie - rung gemäss § 4 angemessen beteiligen. *

2 Der Regierungsrat kann die Bedienung von Schiffsanlegestellen auf Zuger Seen ausserhalb des Kantons Zug von der Beteiligung des entsprechenden Gemeinwesens an der Finanzierung abhängig machen. *

3 Die Baudirektion handelt mit den ausserkantonalen Gemeinwesen deren Beteiligung aus. *

§ 6 Ausweis des Unternehmenserfolgs

1 Soweit eine eidgenössisch konzessionierte Schifffahrtsgesellschaft die Ge - samtaufwendungen mit den Erträgen und den von der öffentlichen Hand er - brachten finanziellen Leistungen nicht decken kann, verantwortet sie den Fehlbetrag selbst. Sie trägt diesen zulasten der Reserve gemäss Abs. 2 oder auf die neue Rechnung vor. *

2 Übersteigen die Erträge und die von der öffentlichen Hand erbrachten fi - nanziellen Leistungen die Gesamtaufwendungen, so bleibt den Unterneh - mungen der entsprechende Ertragsüberschuss zur Verfügung. Die Unterneh - mungen stellen diesen zur Deckung künftiger Fehlbeträge zurück. Diese Re - serve beträgt maximal 30 Prozent der jährlichen Abgeltung gemäss § 4. Ein überschiessender Betrag wird der nächstmöglichen Abgeltung gemäss § 2 Abs. 4 angerechnet. *

3 Alle vier Jahre zeigen die Unternehmungen dem Regierungsrat in einem Bericht auf, mit welchen Massnahmen der Kostendeckungsgrad weiter ver - bessert wird. *

§ 7 * ...

§ 7a * Flottenstrategie

1 Für die Erneuerung der Schiffsflotten erstellen die Schifffahrtsgesellschaf - ten je eine Flottenstrategie. Diese Flottenstrategien geben Auskunft über den Grossunterhalt, die Erneuerung und den Ersatz der Schiffe sowie über die Finanzierung der genannten Bereiche. Die Flottenstrategien sind Teil des vierjährigen Berichts gemäss § 6 Abs. 3.

§ 8 Vertretung des Kantons und der Gemeinden

1 Kanton und Gemeinden erhalten je einen Sitz im Verwaltungsrat der je - weiligen eidg. konzessionierten Schifffahrtsgesellschaften auf den Zuger Seen.

§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens werden

a) der Kantonsratsbeschluss über die Erhaltung des öffentlichen Schiff - verkehrs auf dem Zugersee vom 7. April 1977 1 ) und

b) der Kantonsratsbeschluss betreffend Unterstützung der öffentlichen Schifffahrt auf dem Ägerisee vom 28. Februar 2002 2 ) aufgehoben.

§ 10 Änderung bisherigen Rechts

3 )

§ 11 * ...

1) GS 21, 49 2) GS 27, 367 3) Die Änderung ist im Tourismusgesetz publiziert.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 25.11.2010 01.01.2012 Erlass Erstfassung GS 31, 41 31.08.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 2 geändert GS 2017/063 27.01.2022 01.05.2022 § 2 Abs. 2 geändert GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 2 Abs. 2, a) eingefügt GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 2 Abs. 2, b) eingefügt GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 2 Abs. 3 geändert GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 2 Abs. 4 geändert GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 3 Abs. 1 geändert GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 3 Abs. 2 geändert GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 3 Abs. 2, e) geändert GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 3 Abs. 2, g) geändert GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 3 Abs. 2, h) geändert GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 3 Abs. 3, e) geändert GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 4 Abs. 4 aufgehoben GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 5 Abs. 1 geändert GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 5 Abs. 2 geändert GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 5 Abs. 3 geändert GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 6 Abs. 1 geändert GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 6 Abs. 2 geändert GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 7 aufgehoben GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 7a eingefügt GS 2022/023 27.01.2022 01.05.2022 § 11 aufgehoben GS 2022/023

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 25.11.2010 01.01.2012 Erstfassung GS 31, 41