Reglement über die Promotion an den öffentlichen Schulen
                            Reglement  über die Promotion an den öffentlichen Schulen  *  (Promotionsreglement, PromR)  Vom 5. Juni 1982 (Stand 1. August 2022)  Der Bildungsrat des Kantons Zug,  gestützt auf §  17  Abs.  3  und  §  65  Abs.  3a  Bst.  a des Schulgesetzes vom 27.  September  1990  1  )    in Verbindung  mit  §  5  Abs.  1 des  Gesetzes  über die  kantonalen Schulen vom 27. September 1990  2  )  ,  *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 * Beurteilen und Fördern
                            1  Die Beurteilung stützt sich auf die «Grundsätze Beurteilen und Fördern  B&F».
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Schüler der Primarstufe und Sekundarstufe I werden in den fachli  -  chen, methodischen, sozialen und personalen Kompetenzen beurteilt und  gefördert.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1a * Zeugnisse
                            1  Jede Klassenlehrperson hat für ihre Schüler Ende Schuljahr und ab der  2.  Primarklasse zusätzlich Ende Januar ein Zeugnis auszustellen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Zeugnis enthält ab der 2. Primarklasse die Bewertung der fachlichen  Kompetenzen in Noten und ab der 3. Primarklasse zusätzlich die Bewertung  der personalen und sozialen Kompetenzen. Die Bewertung der methodi  -  schen  Kompetenzen  wird bei den fachlichen  Kompetenzen  miteinbezo  -  gen.  *  1)  BGS  412.11  2)  BGS  414.11
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 * Noten
                            1  Es gilt folgende Notenskala, wobei die Noten den Erfüllungsgrad der  Lernziele in den Fachkompetenzen aufzeigen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  6 = Lernziele sehr gut erreicht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  5 = Lernziele gut erreicht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  4 = Lernziele erreicht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  Noten <4 bis 1 = Lernziele noch nicht erreicht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Leistungen werden in ganzen und halben Noten mit den Ziffern 6 bis1  bewertet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die  Zeugnisnoten setzen  sich aus  Bewertungen  von unterschiedlichen  Leistungssituationen zusammen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die für die Zeugnisnoten berücksichtigten Leistungsbewertungen müssen  dokumentiert und in genügender Anzahl vorhanden sein.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Im Religionsunterricht richtet sich die Pflicht zur Zeugnisnote nach den  Weisungen der Katholischen Kirche Zug bzw. der Reformierten Kirche  Kanton Zug. Anstelle der Zeugnisnote kann der Besuch des Religionsunter  -  richts nach Weisungen der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen mit  dem Vermerk «besucht» bestätigt werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 * Beurteilung der sozialen und personalen Kompetenzen
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Bei den sozialen Kompetenzen werden folgende Bereiche beurteilt:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Dialog- und Kooperationsfähigkeit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Konfliktfähigkeit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Respektvoller Umgang
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  *  ...  1a  Bei den personalen Kompetenzen werden folgende Bereiche beurteilt:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Selbstreflexion
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Selbständigkeit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Eigenständigkeit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Wahrnehmungen in Bezug auf den Erfüllungsgrad der Lernziele wer  -  den auf einer vierstufigen Skala aufgezeigt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  • • • • übertrifft die Anforderungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  • • • erfüllt die Anforderungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  • • erfüllt die Anforderungen mehrheitlich  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2a  Für die Erfüllung der Lernziele in den sozialen und personalen Kompe  -  tenzen ist  *  • • •  *  erfüllt die Anforderungen  als Normbereich definiert.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Als Grundlage für die Beurteilung der sozialen und personalen Kompeten  -  zen im Zeugnis dienen die Beobachtungs- und Beurteilungsunterlagen des  Amts für gemeindliche Schulen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Zeugnisnote in heimatlicher Sprache und Kultur
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Für  Kinder, die  den  Unterricht in ihrer  heimatlichen Sprache und Kultur  besuchen,  wird  im Zeugnis eine Note eingetragen. Für den Fall, dass keine  Note vorliegt, wird der Vermerk «besucht»  eingetragen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 * Beurteilung bei Lernbericht
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  ...  *  1a  Bei Lernzielanpassungen wird anstelle der Zeugnisnoten ein Lernbericht  erstellt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Der Lernbericht ist Bestandteil des Zeugnisses, beinhaltet den Grund  der Lernzielanpassung und beurteilt die Erreichung der Lernziele;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Der Lernbericht wird im Zeugnis in der Rubrik «Bemerkungen» er  -  wähnt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Bei integrativer und separativer Sonderschulung erfolgt die Beurteilung in  erster Linie mittels Lernbericht. Sollte es sich auf Grund der erbrachten  Leistungen als sinnvoll und förderlich erweisen, dürfen Sonderschulen mit  einer Bewilligung des Bildungsrats Zeugnisse, auf der Vorlage des Kantons,  abgeben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 * Zeugnisrubrik Bemerkungen
                            1  In der Zeugnisrubrik «Bemerkungen» werden insbesondere folgende Ein  -  tragungen vorgenommen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Beurteilung mit Lernbericht wegen vorübergehend oder überdauernd  angepasster Lernziele
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  *  Ersatzangebot oder Begleitetes Studium oder Wahlfach anstelle von  Französisch oder Englisch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Grund für längere Absenzen sowie Ein- und Austritte während des  Schuljahres werden vermerkt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Bemerkungen   allgemeiner   Art   (Charaktereigenschaften   usw.)   sind   im  Zeugnis zu unterlassen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6a * Gespräch zum Eintritt in die 1. Primarklasse
                            1  Die Kindergarten-Klassenlehrperson orientiert die Erziehungsberechtigten  und deren Kind über den Lernstand in den entwicklungsorientierten Zugän  -  gen und in den fachlichen Kompetenzen im Übergang zur 1. Klasse.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 * Orientierungsgespräche
                            1  Die Klassenlehrperson  orientiert die Erziehungsberechtigten und deren  Kind über die Leistungsanforderungen, die Leistungserfüllung, den Lern  -  fortschritt und die Leistungsentwicklung in den fachlichen Kompetenzen, in  welche die Beurteilung der methodischen Kompetenzen miteinzubeziehen  ist, sowie in den sozialen und personalen Kompetenzen. Als Grundlage die  -  nen Leistungsbelege und die Beobachtungs- und Beurteilungsunterlagen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Orientierungsgespräche finden in der 1. bis 4. Primarklasse sowie in der  1.  und 2.  Klasse der Sekundarstufe I statt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  In der 5. und 6. Primarklasse richten sich die Orientierungsgespräche nach  dem «Reglement betreffend das Übertrittsverfahren  1  )  ».
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  In der 2. Klasse der Sekundarstufe I wird im Rahmen des Orientierungsge  -  sprächs die Lernvereinbarung für die 3. Klasse der Sekundarstufe I getrof  -  fen.  *  1)  BGS  412.114
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2. Primarstufe der gemeindlichen Schulen  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 * Promotion
                            1  Die Schüler sind unter Vorbehalt von Abs.  2 am Ende des Schuljahres für  die nächst höhere Klasse promoviert.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Repetition einer Klasse ist nur in besonderen Fällen möglich. Der  Rektor entscheidet über die Repetition, wenn die Gesamtbeurteilung durch  die beteiligten Lehrpersonen dies als angezeigt erscheinen lässt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Rektor entscheidet auf Antrag der Klassenlehrperson über eine Rück  -  versetzung während des Schuljahres.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8a * Zeugnisnoten 2. Primarklasse
                            1  In den nachstehenden Fächern bzw. Fachbereichen  sind Zeugnisnoten zu  erteilen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Mathematik
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Deutsch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  «Natur, Mensch, Gesellschaft»
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Zeugnisnote in Deutsch setzt sich aus Hören, Lesen, Sprechen, Schrei  -  ben, Sprache im Fokus und Literatur im Fokus zusammen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 * Zeugnisnoten 3. – 6. Primarklasse
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  In den nachstehenden Fächern bzw.  Fachbereichen  sind Zeugnisnoten zu  erteilen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Mathematik
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Deutsch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  «Natur, Mensch, Gesellschaft»
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  Englisch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  *  Französisch (ab der 5. Primarklasse)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  *  Bildnerisches Gestalten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)  *  Textiles und Technisches Gestalten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            i)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            j)  *  Musik
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            k)  *  Bewegung und Sport
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            l)  *  Medien und Informatik (ab der 5. Primarklasse)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Zeugnisnote in Deutsch setzt sich aus Hören, Lesen, Sprechen, Schrei  -  ben, Sprache im Fokus und Literatur im Fokus zusammen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Zeugnisnoten in Englisch und Französisch setzen sich aus Hören, Le  -  sen, Sprechen, Schreiben, Sprache im Fokus und Kulturen im Fokus zusam  -  men.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 * ...
                            3. ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 * ...
§ 12 * ...
§ 13 * ...
§ 14 * ...
§ 15 * ...
§ 16 * ...
§ 17 * ...
§ 18 * ...
§ 19 * ...
§ 20 * ...
§ 21 * ...
                            4. Sekundarstufe I der gemeindlichen Schulen  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 * Zeugnisnoten
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  In den nachstehenden Fächern bzw. Fachbereichen sind Zeugnisnoten zu  erteilen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Mathematik  1.  *  ...  2.  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Englisch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  Deutsch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  *  Französisch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)  *  «Räume, Zeiten, Gesellschaften»
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            i)  *  Natur und Technik  ii)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            j)  *  «Wirtschaft, Arbeit, Haushalt»
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            k)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            l)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            m)  Bildnerisches Gestalten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            n)  *  Textiles und Technisches Gestalten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            o)  Musik
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            p)  *  Bewegung und Sport
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            q)  *  Medien und Informatik  1a  Die   Zeugnisnote   in   Deutsch   setzt   sich   aus   Hören,   Lesen,   Sprechen,  Schreiben, Sprache im Fokus und Literatur im Fokus zusammen.  *  1aa  Die Zeugnisnoten in Englisch und Französisch setzen sich aus Hören, Le  -  sen, Sprechen, Schreiben, Sprache im Fokus und Kulturen im Fokus zusam  -  men.  *  1b  In   den   nachstehenden   Fächern   bzw.   Fachbereichen  wird   im   Zeugnis  nur  der Besuch des entsprechenden Fachs bzw. Fachbereichs  mit dem Ver  -  merk «besucht» bestätigt:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  «Ethik, Religionen, Gemeinschaft»
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Begleitetes Studium
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Berufliche Orientierung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  Projektunterricht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  In den nachstehenden  kantonalen Wahlfächern sind Zeugnisnoten zu ertei  -  len:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  ...  a1)  *  Deutsch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  Geometrisches Zeichnen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            i)  Hauswirtschaft
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            j)  Bildnerisches Gestalten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            k)  *  Textiles und Technisches Gestalten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            l)  Musik
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            m)  *  Informatik
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  In den nachstehenden kantonalen  Wahlfächern wird im Zeugnis nur der  Besuch des entsprechenden Fachs mit dem Vermerk «besucht» bestätigt:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  *  Begleitetes Studium
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  *  Begleitetes Studium Sprachen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)  *  Begleitetes Studium Mathematik  3a  Der Rektor entscheidet, ob in den gemeindlichen Wahlfächern Zeugnisno  -  ten erteilt werden oder im Zeugnis der Besuch des entsprechenden Wahl  -  fachs mit dem Vermerk «besucht» bestätigt wird.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Im zweiten Semester der 3. Klasse der Sekundarstufe I ist für die Ab  -  schlussarbeit eine Note zu erteilen. Titel und Note der Abschlussarbeit sind  im Zeugnis auszuweisen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Am Ende des 2. Semesters der 3. Klasse der Sekundarstufe I erhalten die  Schüler die Zeugnismappe. Diese bildet das Abschlussdossier. Darin enthal  -  ten sind:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Zeugnis
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Beurteilung der Abschlussarbeit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Dokumentation der Lernvereinbarung
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22a * Abschlussarbeit
                            1  Die Schüler führen im Projektunterricht eine Abschlussarbeit durch. Die  Abschlussarbeit findet in der Regel im 2. Semester der 3. Klasse der Sekun  -  darstufe I statt. Zu Beginn der Abschlussarbeit trifft die Lehrperson mit dem  Schüler eine Projektvereinbarung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Abschlussarbeit besteht aus drei Teilen: Produkt, Projektdokumentati  -  on und -präsentation.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Beurteilung der Abschlussarbeit erfolgt aufgrund von vorgegebenen,  den Schülern kommunizierten Kriterien und wird in der Zeugnismappe aus  -  gewiesen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 23 * ...
§ 24 Wechsel der Schulart
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Als Wechsel der Schulart gelten der Wechsel von der Real- in die Sekun  -  darschule sowie der Wechsel von der Sekundar- in die Realschule.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für den Wechsel der Schulart sind die Leistungen und die mutmassliche  Entwicklung des Schülers massgebend.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Folgende Kriterien sind aufgrund einer Gesamtbeurteilung massgebend:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  die fachlichen Kompetenzen des Schülers, in welche die Beurteilung  der methodischen Kompetenzen miteinzubeziehen ist, in den Fächern  bzw.   Fachbereichen   Mathematik,   Deutsch,   Französisch,   Englisch,  «Räume, Zeiten, Gesellschaft» und Natur und Technik unter Berück  -  sichtigung der Niveauzugehörigkeit  und der Leistungsentwicklung,  wobei  1.  Realschüler überwiegend gute Leistungen erbringen;  2.  Sekundarschüler überwiegend ungenügende Leistungen erbrin  -  gen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  die sozialen und personalen Kompetenzen des Schülers;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  die Neigungen und Interessen des Schülers.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Der   Wechsel   der   Schulart   erfolgt   auf   Beginn   eines   Schuljahres.   Das  Lehrerteam des betreffenden Schülers und die Erziehungsberechtigten ent  -  scheiden gemeinsam. Können sie sich nicht einigen, entscheidet der Rek  -  tor.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Sofern eine deutliche Unter- oder Überforderung feststellbar ist, ist aus  -  nahmsweise auf Empfehlung des Lehrerteams des betreffenden Schülers so  -  wie im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten ein Wechsel der  Schulart während des Schuljahres möglich.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 25 Repetition
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Repetition einer Klasse ist nur in besonderen Fällen möglich. Der  Rektor entscheidet über die Repetition, wenn die Gesamtbeurteilung durch  das   Lehrerteam   der   betreffenden   Klasse   dies   als   angezeigt   erscheinen  lässt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 26 Zuweisung in die Niveaukurse
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Schüler, die am Ende der 6. Primarklasse in Mathematik und  Englisch eine  Zeugnisnote von mindestens 4,5 erreichen, werden dem jeweilig höheren  Niveaukurs zugewiesen. Werden pro Fach drei Niveaus geführt, ist das  tiefste Niveau ausschliesslich lernbehinderten Schülern vorbehalten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27 Wechsel der Niveaukurse
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Für den Wechsel des Niveaukurses auf Beginn eines Semesters sind die  Leistungen und die mutmassliche Entwicklung des Schülers massgebend.  Das Lehrerteam des betreffenden Schülers und die Erziehungsberechtigten  entscheiden gemeinsam. Können sie sich nicht einigen, entscheidet der Rek  -  tor.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Ausnahmsweise ist auf Empfehlung des Lehrerteams  des betreffenden  Schülers   sowie   im   Einverständnis   mit   den   Erziehungsberechtigten   ein  Wechsel der Niveaukurse während des Semesters möglich.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27a * Absenzen
                            1  Im Zeugnis der Sekundarstufe I werden bewilligte bzw. begründete und  nicht bewilligte bzw. unbegründete Absenzen in Halbtagen festgehalten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Als Absenz eines Halbtages gilt, wenn der Schüler die Mehrheit der Unter  -  richtslektionen an einem Vor- bzw. Nachmittag fehlt.  *  5. Übertritt Sekundarstufe I – kantonale Mittelschulen  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27b * Geltungsbereich
                            1  Die §§ 27b ff.  regeln die Zuweisung der Schüler von der 2. und 3. Klasse  der Sekundarschule der gemeindlichen und privaten Schulen in die kantona  -  len Mittelschulen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Mit   kantonalen   Mittelschulen   werden   das   Kurzzeitgymnasium,   die  Wirtschaftsmittelschule und die Fachmittelschule bezeichnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Das Aufnahmeverfahren an die Berufsmaturitätsschule ist in den Ausfüh  -  rungsbestimmungen 1 zum Einführungsgesetz Berufsbildung  1  )   geregelt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27c * Grundsatz
                            1  Ziel dieses Übertrittsverfahrens ist es, betroffene Schüler am Ende der 2.  und 3. Klasse der Sekundarschule derjenigen kantonalen Mittelschule zuzu  -  weisen, für die sie aufgrund ihrer Fähigkeiten und ihrer mutmasslichen Ent  -  wicklung die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Massgebend ist der von der Lehrperson und den Erziehungsberechtigten,  unter  Einbezug der Wünsche und Vorstellungen des Schülers, gemeinsam  getroffene Zuweisungsentscheid.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27d * Übertritte
                            1  Erfüllen Schüler der 2. Sekundarklasse die Voraussetzungen, können sie in  die 1. Klasse des Kuzzeitgymnasiums übertreten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Erfüllen Schüler der 3. Sekundarklasse die Voraussetzungen, können sie  entweder in die 1. Klasse des Kurzzeitgymnasiums, die Wirtschaftsmittel  -  schule oder die Fachmittelschule übertreten.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27e * Übertrittskommission II
                            1  Die von der Direktion für Bildung und Kultur eingesetzte Übertrittskom  -  mission II hat folgende Aufgaben:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Sie organisiert und koordiniert den Abklärungstest für den Besuch der  kantonalen Mittelschulen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Sie trifft den Zuweisungsentscheid, sofern  1.  Schüler am Abklärungstest teilnehmen;  2.  es einer Klassenlehrperson aufgrund eines späteren Eintritts ei  -  nes Schülers in die 2. oder 3. Klasse der Sekundarschule nicht  möglich ist, eine Zuweisung vorzunehmen;  3.  begründete   Ausnahmesituationen   gemäss   §  30a  Abs.  4   vorlie  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Sie begleitet und überwacht das Übertrittsverfahren von der Sekundar  -  schule in die kantonalen Mittelschulen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  Sie erstattet dem Bildungsrat jährlich Bericht über das Verfahren.  1)  BGS  413.111
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27f * Zuweisung
                            1  Die Zuweisung richtet sich nach den Leistungen und der mutmasslichen  Entwicklung des Schülers.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für den Zuweisungsentscheid sind folgende Kriterien massgebend:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Besuch des Niveaus A in den Niveaufächern;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  die fachlichen Kompetenzen, in welche die Beurteilung der methodi  -  schen Kompetenzen miteinzubeziehen ist, in den Fächern, welche die  Erfahrungsnote bilden. Für den Eintritt ins Kurzzeitgymnasium gilt  bei der Erfahrungsnote ein Orientierungswert von 5,2, für den Eintritt  in die Fach- und die Wirtschaftsmittelschule gilt ein Orientierungswert  von 5,0;  b1)  *  der Verlauf der Entwicklung des Schülers im ersten Semester des  Schuljahres, an dessen Ende ein Übertritt in eine kantonale Mittel  -  schule beabsichtigt ist;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  die sozialen und personalen Kompetenzen des Schülers;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  die Neigungen und Interessen des Schülers.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Lehrperson hält entsprechende Feststellungen in den Beobachtungs-  und Beurteilungsunterlagen fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 28 * Erfahrungsnote
                            1  Voraussetzung für die Berechnung der Erfahrungsnote ist der Besuch des  Niveaus A in den Niveaufächern.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Erfahrungsnote wird mit den Zeugnisnoten wie folgt berechnet: Die  Summe aus Deutsch, Englisch, Französisch,  Mathematik verdoppelt und  dem  Durchschnitt aus «Räume, Zeiten, Gesellschaften» und «Natur und  Technik» wird durch sechs geteilt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Erfahrungsnote ist auszuweisen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 28a * ...
§ 28b * Zuweisungsgespräch und Zuweisungsentscheid
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Klassenlehrperson der 2. bzw. 3. Klasse der Sekundarschule ermittelt  im Zuweisungsgespräch mit den Erziehungsberechtigten und dem Schüler  bis spätestens 15. März, ob die Fähigkeiten, Interessen und die mutmassli  -  che Entwicklung    des Schülers der gewünschten kantonalen Mittelschule  entsprechen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Zuweisungsentscheid wird von den Erziehungsberechtigten und der  Klassenlehrperson   unter  Einbezug   der   Wünsche   und   Vorstellungen   des  Schülers bis spätestens 15. März gefällt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 29 * ...
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 29a * ...
§ 30 Abklärungstest
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Sofern die Klassenlehrperson die Zuweisung nicht unterstützt und somit  kein Zuweisungsentscheid vorliegt, kann der Schüler auf Anmeldung am  Abklärungstest teilnehmen, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Besuch des Niveaus A in den Niveaufächern;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  eine Erfahrungsnote von mindestens 4,5 für die Fachmittelschule und  die Wirtschaftsmittelschule sowie von 4,8 für das Kurzzeitgymnasium  im ersten Semester des betreffenden Schuljahres.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Anmeldung zum Abklärungstest erfolgt bis spätestens 20. März durch  die Erziehungsberechtigten. Der Anmeldung beizulegen sind folgende Vor  -  akten:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Kopien der Zeugnisnoten der 1., 2. bzw. 3. Klasse der Sekundarschu  -  le;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Kopien der von der Klassenlehrperson ausgefüllten Beobachtungs-  und Beurteilungsunterlagen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Für das Gymnasium umfasst der Abklärungstest für Schüler der 2. Sekun  -  darklasse den Unterrichtsstoff der ersten drei Semester, für Schüler der 3.  Sekundarklasse den Unterrichtsstoff der ersten fünf Semester der Sekundar  -  schule. Die Stoffabgrenzung erfolgt durch die Übertrittskommission II.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Für die Wirtschaftsmittelschule und die Fachmittelschule wird der Unter  -  richtsstoff der ersten fünf Semester der Sekundarschule geprüft.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Die Übertrittskommission II trifft aufgrund der Ergebnisse beim Abklä  -  rungstest sowie aufgrund der weiteren Vorakten bis spätestens Mitte Mai  den beschwerdefähigen Zuweisungsentscheid.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30a * Spezialfälle
                            1  Ergebnisse ausserkantonaler Zuweisungsverfahren werden anerkannt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bei Schülern, die erst im Verlauf des Schuljahres in die 2. oder 3. Klasse  der Sekundarschule eingetreten sind, ist die Beurteilung durch die ehemali  -  ge Klassenlehrperson beim Zuweisungsentscheid nach Möglichkeit mit zu  berücksichtigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Ist   es   einer   Klassenlehrperson   aufgrund   eines   späteren   Eintritts   eines  Schülers in die 2. oder 3. Klasse der Sekundarschule nicht möglich, eine  Zuweisung vorzunehmen, entscheidet die Übertrittskommission II individu  -  ell über das Zuweisungsverfahren.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Sofern ein Aufnahmegesuch den kantonalen Mittelschulen  erst nach dem  offiziellen  Zuweisungsverfahren  eingereicht  wird, entscheidet  die Über  -  trittskommission II in begründeten Ausnahmesituationen individuell über  die Zuweisung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30b * Rückmeldegespräche
                            1  Der Präsident der Übertrittskommission II kann eine gemeinsame Konfe  -  renz der Klassenlehrpersonen der 1. Klassen der kantonalen  Mittelschulen  mit den ihren Schulen zuweisenden Klassenlehrpersonen der 2. und 3. Se  -  kundarklassen einberufen. Die Organisation dieser Konferenz obliegt den  Rektoren der kantonalen Mittelschulen. Anlässlich dieser Konferenz werden  die Beobachtungen ausgetauscht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bei Bedarf kann die Klassenlehrperson der 1. Klasse der kantonalen Mit  -  telschule ein Einzelgespräch mit der Lehrperson der 2. und 3. Sekundarklas  -  se führen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30b bis *
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30c * Rechtsmittel
                            1  Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Schul  -  gesetzes  1  )  und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes  2  )   .  6. Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  31
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigung durch den Regie  -  1)  BGS  412.11  2)  BGS  162.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Gleichzeitig werden alle widersprechenden Vorschriften über die Promoti  -  on an der Volksschule, insbesondere die Verordnung III zum Schulgesetz  über die Abgabe der Schulzeugnisse in der Volksschule vom 28. Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1971  3  )   in der Fassung vom 13. August 1981  4  )  , aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 32 Übergangsbestimmung
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Die im Zusammenhang mit dem Projekt «Sek I plus: Neugestaltung 9.  Schuljahr» eingefügten Bestimmungen in den §§ 7 Abs. 4, 22 Abs. 1c, 22  Abs. 3 Bst. f, 22 Abs. 4 und 22a sind bis zum Schuljahr 2021/22 umzuset  -  zen. Ab dem Schuljahr 2015/16 können diese Bestimmungen angewendet  werden. Sie gelten spätestens für die Schüler der 3. Klassen der Sekundar  -  stufe I im Schuljahr 2021/22.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Der  im Zusammenhang mit dem  Lehrplan 21  eingefügte §  9 Abs.  1 Bst. l  ist  bis zum Schuljahr 2021/22 umzusetzen. Bis dahin wird im Fachbereich  «Medien und Informatik» der 5. und 6. Klasse im Zeugnis nur der Besuch  des Fachbereichs mit dem Vermerk «besucht» bestätigt.  *  3)  GS 20, 7  4)  GS 22, 187
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  05.06.1982  16.08.1982  Erlass  Erstfassung  GS 22, 291  17.12.1991  01.08.1992  Titel 3.  aufgehoben  GS 23, 895  17.12.1991  01.08.1992  § 11  aufgehoben  GS 23, 895  17.12.1991  01.08.1992  § 12  aufgehoben  GS 23, 895  17.12.1991  01.08.1992  § 13  aufgehoben  GS 23, 895  17.12.1991  01.08.1992  § 14  aufgehoben  GS 23, 895  17.12.1991  01.08.1992  § 15  aufgehoben  GS 23, 895  17.12.1991  01.08.1992  § 16  aufgehoben  GS 23, 895  17.12.1991  01.08.1992  § 17  aufgehoben  GS 23, 895  17.12.1991  01.08.1992  § 18  aufgehoben  GS 23, 895  17.12.1991  01.08.1992  § 19  aufgehoben  GS 23, 895  17.12.1991  01.08.1992  § 20  aufgehoben  GS 23, 895  17.12.1991  01.08.1992  § 21  aufgehoben  GS 23, 895  01.05.1996  01.08.1996  Erlasstitel  geändert  GS 25, 269  18.08.1999  01.08.2000  Titel 4.  geändert  GS 26, 405  18.08.1999  01.08.2000  § 24  Titel geändert  GS 26, 405  18.08.1999  01.08.2000  § 26  Titel geändert  GS 26, 405  18.08.1999  01.08.2000  § 27  Titel geändert  GS 26, 405  18.08.1999  01.08.2000  § 32  Titel geändert  GS 26, 405  13.07.2005  01.08.2005  § 29  Titel geändert  GS 28, 405  08.06.2006  01.08.2006  § 29a  totalrevidiert  GS 28, 719  09.07.2007  01.08.2007  § 24 Abs. 4  geändert  GS 29, 287  09.07.2007  01.08.2007  § 26 Abs. 1  geändert  GS 29, 287  09.07.2007  01.08.2007  § 26 Abs. 2  geändert  GS 29, 287  09.07.2007  01.08.2007  § 27 Abs. 2  geändert  GS 29, 287  14.01.2009  01.02.2009  § 9 Abs. 1, c)  geändert  GS 30, 265  14.01.2009  01.02.2009  § 9 Abs. 1, d)  geändert  GS 30, 265  14.01.2009  01.02.2009  § 9 Abs. 1, e)  geändert  GS 30, 265  14.01.2009  01.02.2009  § 9 Abs. 1, f)  geändert  GS 30, 265  14.01.2009  01.02.2009  § 9 Abs. 1, g)  geändert  GS 30, 265  14.01.2009  01.02.2009  § 9 Abs. 1, h)  geändert  GS 30, 265  14.01.2009  01.02.2009  § 9 Abs. 1, i)  geändert  GS 30, 265  14.01.2009  01.02.2009  § 9 Abs. 1, j)  eingefügt  GS 30, 265  14.01.2009  01.02.2009  § 9 Abs. 1, k)  eingefügt  GS 30, 265  14.01.2009  01.02.2009  § 32 Abs. 4  eingefügt  GS 30, 265  17.03.2010  08.05.2010  § 30 Abs. 3  geändert  GS 30, 477
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  28.02.2011  01.08.2011  § 1  totalrevidiert  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 1a  eingefügt  GS 31. 83  28.02.2011  01.08.2011  § 2  totalrevidiert  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 3  totalrevidiert  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 4  Titel geändert  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 4 Abs. 1  geändert  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 5  totalrevidiert  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 6  totalrevidiert  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 7  totalrevidiert  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  Titel 2.  geändert  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 8  totalrevidiert  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 9  totalrevidiert  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 10  aufgehoben  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 22  Titel geändert  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 22  totalrevidiert  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 23  aufgehoben  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 25  Titel geändert  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 25 Abs. 1  geändert  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 26 Abs. 1  geändert  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 27a  eingefügt  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 28  eingefügt  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 28a  eingefügt  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 30  Titel geändert  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 30 Abs. 1  geändert  GS 31, 83  28.02.2011  01.08.2011  § 30 Abs. 2  geändert  GS 31, 83  20.03.2013  01.08.2013  § 1a Abs. 1  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 1a Abs. 2  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 3 Abs. 2, a)  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 3 Abs. 2, b)  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 3 Abs. 2, c)  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 3 Abs. 2, d)  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 3 Abs. 2a  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 3 Abs. 3  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 5 Abs. 1  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 5 Abs. 4  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 5 Abs. 5  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 5 Abs. 6  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 6 Abs. 1, a)  aufgehoben  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 6 Abs. 1, b)  aufgehoben  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  20.03.2013  01.08.2013  § 6 Abs. 1, c)  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 6 Abs. 1, d)  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 6 Abs. 1, e)  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 6 Abs. 1, f)  aufgehoben  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 6 Abs. 3  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 7 Abs. 2  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 8a  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 9  Titel geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 9 Abs. 1, b)  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 9 Abs. 1, c)  aufgehoben  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 9 Abs. 1, d)  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 9 Abs. 1, e)  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 9 Abs. 1, f)  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 9 Abs. 2  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 22 Abs. 1, a)  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 22 Abs. 1, a), 1.  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 22 Abs. 1, a), 2.  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 22 Abs. 1, b)  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 22 Abs. 1, c)  aufgehoben  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 22 Abs. 1, d)  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 22 Abs. 1, e)  aufgehoben  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 22 Abs. 1, f)  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 22 Abs. 1, g)  aufgehoben  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 22 Abs. 1, h)  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 22 Abs. 1, ii)  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 22 Abs. 1, k)  aufgehoben  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 22 Abs. 1, l)  aufgehoben  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 22 Abs. 1a  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 22 Abs. 2, f)  aufgehoben  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 23  aufgehoben  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 24 Abs. 1  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 24 Abs. 2  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 24 Abs. 3  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 24 Abs. 3, a)  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 24 Abs. 3, b)  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 24 Abs. 3, c)  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 24 Abs. 4  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 24 Abs. 5  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 26 Abs. 1  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  20.03.2013  01.08.2013  § 26 Abs. 2  aufgehoben  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 27 Abs. 1  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 27 Abs. 2  aufgehoben  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 27 Abs. 3  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 27a Abs. 1  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 27a Abs. 2  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  Titel 5.  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 27b  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 27c  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 27d  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 27e  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 27f  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 28 Abs. 1  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 28 Abs. 2  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 28a  aufgehoben  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 28b  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 28b  Titel geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 29  aufgehoben  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 29a  aufgehoben  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 30  Titel geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 30 Abs. 1  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 30 Abs. 1, a)  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 30 Abs. 1, b)  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 30 Abs. 2  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 30 Abs. 2, a)  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 30 Abs. 2, b)  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 30 Abs. 3  geändert  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 30 Abs. 4  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 30 Abs. 5  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 30a  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 30b  eingefügt  GS 2013/044  20.03.2013  01.08.2013  § 30c  eingefügt  GS 2013/044  01.08.2015  01.08.2015  § 7 Abs. 4  eingefügt  GS 2015/036  01.08.2015  01.08.2015  § 22 Abs. 1b  eingefügt  GS 2015/036  01.08.2015  01.08.2015  § 22 Abs. 3, d)  aufgehoben  GS 2015/036  01.08.2015  01.08.2015  § 22 Abs. 3, e)  aufgehoben  GS 2015/036  01.08.2015  01.08.2015  § 22 Abs. 3, f)  eingefügt  GS 2015/036  01.08.2015  01.08.2015  § 22 Abs. 4  eingefügt  GS 2015/036  01.08.2015  01.08.2015  § 22 Abs. 5  eingefügt  GS 2015/036
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  01.08.2015  01.08.2015  § 22a  eingefügt  GS 2015/036  01.08.2015  01.08.2015  § 32 Abs. 1  aufgehoben  GS 2015/036  01.08.2015  01.08.2015  § 32 Abs. 2  aufgehoben  GS 2015/036  01.08.2015  01.08.2015  § 32 Abs. 3  aufgehoben  GS 2015/036  01.08.2015  01.08.2015  § 32 Abs. 4  aufgehoben  GS 2015/036  01.08.2015  01.08.2015  § 32 Abs. 5  eingefügt  GS 2015/036  02.09.2015  01.01.2016  § 27f Abs. 2, b)  geändert  GS 2015/048  02.09.2015  01.01.2016  § 27f Abs. 2, b1)  eingefügt  GS 2015/048  02.09.2015  01.01.2016  § 28 Abs. 3  eingefügt  GS 2015/048  02.09.2015  01.01.2016  § 30b  bis  eingefügt  GS 2015/048  02.09.2015  01.01.2016  § 32 Abs. 6  eingefügt  GS 2015/048  01.06.2016  01.08.2016  § 22 Abs. 1, b)  geändert  GS 2016/021  01.06.2016  01.08.2016  § 22 Abs. 1, f)  geändert  GS 2016/021  01.06.2016  01.08.2016  § 26 Abs. 1  geändert  GS 2016/021  01.06.2016  01.08.2016  § 28 Abs. 2  geändert  GS 2016/021  01.06.2016  01.08.2016  § 32 Abs. 7  eingefügt  GS 2016/021  07.12.2016  01.02.2017  § 22 Abs. 5  geändert  GS 2017/002  07.12.2016  01.02.2017  § 22a Abs. 3  geändert  GS 2017/002  07.12.2016  01.02.2017  § 26 Abs. 1  geändert  GS 2017/002  05.09.2018  01.08.2019  § 2 Abs. 5  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 5  Titel geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 5 Abs. 1  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 5 Abs. 1a  eingefügt  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 5 Abs. 2  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 5 Abs. 3  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 5 Abs. 4  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 5 Abs. 5  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 5 Abs. 6  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 6 Abs. 1, c)  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 6 Abs. 1, d)  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 6 Abs. 1, e)  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 6 Abs. 1, g)  eingefügt  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 8a Abs. 1  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 8a Abs. 1, c)  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 8a Abs. 2  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 9 Abs. 1  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 9 Abs. 1, d)  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 9 Abs. 1, f)  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  05.09.2018  01.08.2019  § 9 Abs. 1, h)  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 9 Abs. 1, i)  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 9 Abs. 1, k)  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 9 Abs. 1, l)  eingefügt  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 9 Abs. 2  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 9 Abs. 3  eingefügt  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 1  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 1, a), 1.  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 1, a), 2.  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 1, h)  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 1, i)  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 1, ii)  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 1, j)  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 1, n)  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 1, p)  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 1, q)  eingefügt  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 1a  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 1aa  eingefügt  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 1b  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 1b, a)  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 1b, b)  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 1b, c)  eingefügt  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 1b, d)  eingefügt  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 2  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 2, a)  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 2, a1)  eingefügt  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 2, b)  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 2, c)  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 2, d)  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 2, g)  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 2, h)  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 2, k)  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 2, m)  eingefügt  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 3  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 3, a)  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 3, b)  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 3, c)  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 3, g)  eingefügt  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 3, h)  eingefügt  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  05.09.2018  01.08.2019  § 22 Abs. 3a  eingefügt  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 24 Abs. 3, a)  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 28 Abs. 2  geändert  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 30b  bis  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 32 Abs. 6  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 32 Abs. 7  aufgehoben  GS 2019/041  05.09.2018  01.08.2019  § 32 Abs. 8  eingefügt  GS 2019/041  03.03.2021  01.08.2022  Erlasstitel  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  Ingress  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 1 Abs. 2  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 1a Abs. 2  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 3  Titel geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 3 Abs. 1  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 3 Abs. 1, a)  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 3 Abs. 1, b)  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 3 Abs. 1, c)  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 3 Abs. 1, d)  aufgehoben  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 3 Abs. 1, e)  aufgehoben  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 3 Abs. 1, f)  aufgehoben  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 3 Abs. 1a  eingefügt  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 3 Abs. 2, a)  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 3 Abs. 2, b)  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 3 Abs. 2, c)  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 3 Abs. 2, d)  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 3 Abs. 2a  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 3 Abs. 2a, • • •  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 3 Abs. 3  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 6a  eingefügt  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 7 Abs. 1  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 24 Abs. 3, a)  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 24 Abs. 3, b)  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 27f Abs. 2, b)  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 27f Abs. 2, c)  geändert  GS 2022/043  03.03.2021  01.08.2022  § 30 Abs. 1, b)  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle  Erlass  05.06.1982  16.08.1982  Erstfassung  GS 22, 291  Erlasstitel  01.05.1996  01.08.1996  geändert  GS 25, 269  Erlasstitel  03.03.2021  01.08.2022  geändert  GS 2022/043  Ingress  03.03.2021  01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 28.02.2011
                            01.08.2011  totalrevidiert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1a 28.02.2011
                            01.08.2011  eingefügt  GS 31. 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1a Abs. 1 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1a Abs. 2 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1a Abs. 2 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 28.02.2011
                            01.08.2011  totalrevidiert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 5 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 28.02.2011
                            01.08.2011  totalrevidiert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 03.03.2021
                            01.08.2022  Titel geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, a) 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, b) 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, c) 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, d) 03.03.2021
                            01.08.2022  aufgehoben  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, e) 03.03.2021
                            01.08.2022  aufgehoben  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, f) 03.03.2021
                            01.08.2022  aufgehoben  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1a 03.03.2021
                            01.08.2022  eingefügt  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, a) 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, a) 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, b) 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, b) 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, c) 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, c) 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, d) 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, d) 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2a 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2a 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2a, • • • 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 3 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 3 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 28.02.2011
                            01.08.2011  Titel geändert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 28.02.2011
                            01.08.2011  geändert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 28.02.2011
                            01.08.2011  totalrevidiert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 05.09.2018
                            01.08.2019  Titel geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1a 05.09.2018
                            01.08.2019  eingefügt  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 3 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 4 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 4 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 5 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 5 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 6 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 6 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 28.02.2011
                            01.08.2011  totalrevidiert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, a) 20.03.2013
                            01.08.2013  aufgehoben  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, b) 20.03.2013
                            01.08.2013  aufgehoben  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, c) 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, c) 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, d) 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, d) 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, e) 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, e) 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, f) 20.03.2013
                            01.08.2013  aufgehoben  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, g) 05.09.2018
                            01.08.2019  eingefügt  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 3 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6a 03.03.2021
                            01.08.2022  eingefügt  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 28.02.2011
                            01.08.2011  totalrevidiert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 2 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 4 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/036  Titel 2.  28.02.2011  01.08.2011  geändert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 28.02.2011
                            01.08.2011  totalrevidiert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8a 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8a Abs. 1 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8a Abs. 1, c) 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8a Abs. 2 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 28.02.2011
                            01.08.2011  totalrevidiert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 20.03.2013
                            01.08.2013  Titel geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, b) 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, c) 14.01.2009
                            01.02.2009  geändert  GS 30, 265
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, c) 20.03.2013
                            01.08.2013  aufgehoben  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, d) 14.01.2009
                            01.02.2009  geändert  GS 30, 265
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, d) 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, d) 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, e) 14.01.2009
                            01.02.2009  geändert  GS 30, 265
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, e) 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, f) 14.01.2009
                            01.02.2009  geändert  GS 30, 265
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, f) 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, f) 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, g) 14.01.2009
                            01.02.2009  geändert  GS 30, 265
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, h) 14.01.2009
                            01.02.2009  geändert  GS 30, 265
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, h) 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, i) 14.01.2009
                            01.02.2009  geändert  GS 30, 265
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, i) 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, j) 14.01.2009
                            01.02.2009  eingefügt  GS 30, 265
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, k) 14.01.2009
                            01.02.2009  eingefügt  GS 30, 265
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, k) 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, l) 05.09.2018
                            01.08.2019  eingefügt  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 2 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 2 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 3 05.09.2018
                            01.08.2019  eingefügt  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 28.02.2011
                            01.08.2011  aufgehoben  GS 31, 83  Titel 3.  17.12.1991  01.08.1992  aufgehoben  GS 23, 895
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 17.12.1991
                            01.08.1992  aufgehoben  GS 23, 895
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 17.12.1991
                            01.08.1992  aufgehoben  GS 23, 895
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 17.12.1991
                            01.08.1992  aufgehoben  GS 23, 895
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 17.12.1991
                            01.08.1992  aufgehoben  GS 23, 895
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 17.12.1991
                            01.08.1992  aufgehoben  GS 23, 895
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 17.12.1991
                            01.08.1992  aufgehoben  GS 23, 895
                        
                        
                    
                    
                    
                § 17 17.12.1991
                            01.08.1992  aufgehoben  GS 23, 895
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 17.12.1991
                            01.08.1992  aufgehoben  GS 23, 895
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19 17.12.1991
                            01.08.1992  aufgehoben  GS 23, 895
                        
                        
                    
                    
                    
                § 20 17.12.1991
                            01.08.1992  aufgehoben  GS 23, 895
                        
                        
                    
                    
                    
                § 21 17.12.1991
                            01.08.1992  aufgehoben  GS 23, 895  Titel 4.  18.08.1999  01.08.2000  geändert  GS 26, 405
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 28.02.2011
                            01.08.2011  Titel geändert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 28.02.2011
                            01.08.2011  totalrevidiert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, a) 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, a), 1. 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, a), 1. 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, a), 2. 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, a), 2. 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, b) 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, b) 01.06.2016
                            01.08.2016  geändert  GS 2016/021
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, c) 20.03.2013
                            01.08.2013  aufgehoben  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, d) 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, e) 20.03.2013
                            01.08.2013  aufgehoben  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, f) 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, f) 01.06.2016
                            01.08.2016  geändert  GS 2016/021
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, g) 20.03.2013
                            01.08.2013  aufgehoben  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, h) 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, h) 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, i) 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, ii) 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, ii) 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, j) 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, k) 20.03.2013
                            01.08.2013  aufgehoben  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, l) 20.03.2013
                            01.08.2013  aufgehoben  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, n) 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, p) 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1, q) 05.09.2018
                            01.08.2019  eingefügt  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1a 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1a 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1aa 05.09.2018
                            01.08.2019  eingefügt  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1b 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1b 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1b, a) 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1b, b) 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1b, c) 05.09.2018
                            01.08.2019  eingefügt  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 1b, d) 05.09.2018
                            01.08.2019  eingefügt  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 2 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 2, a) 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 2, a1) 05.09.2018
                            01.08.2019  eingefügt  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 2, b) 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 2, c) 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 2, d) 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 2, f) 20.03.2013
                            01.08.2013  aufgehoben  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 2, g) 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 2, h) 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 2, k) 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 2, m) 05.09.2018
                            01.08.2019  eingefügt  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 3 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 3, a) 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 3, b) 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 3, c) 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 3, d) 01.08.2015
                            01.08.2015  aufgehoben  GS 2015/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 3, e) 01.08.2015
                            01.08.2015  aufgehoben  GS 2015/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 3, f) 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 3, g) 05.09.2018
                            01.08.2019  eingefügt  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 3, h) 05.09.2018
                            01.08.2019  eingefügt  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 3a 05.09.2018
                            01.08.2019  eingefügt  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 4 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 5 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 Abs. 5 07.12.2016
                            01.02.2017  geändert  GS 2017/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22a 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22a Abs. 3 07.12.2016
                            01.02.2017  geändert  GS 2017/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 23 28.02.2011
                            01.08.2011  aufgehoben  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 23 20.03.2013
                            01.08.2013  aufgehoben  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 24 18.08.1999
                            01.08.2000  Titel geändert  GS 26, 405
                        
                        
                    
                    
                    
                § 24 Abs. 1 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 24 Abs. 2 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 24 Abs. 3 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 24 Abs. 3, a) 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 24 Abs. 3, a) 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 24 Abs. 3, a) 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 24 Abs. 3, b) 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 24 Abs. 3, b) 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 24 Abs. 3, c) 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 24 Abs. 4 09.07.2007
                            01.08.2007  geändert  GS 29, 287
                        
                        
                    
                    
                    
                § 24 Abs. 4 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 24 Abs. 5 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 25 28.02.2011
                            01.08.2011  Titel geändert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 25 Abs. 1 28.02.2011
                            01.08.2011  geändert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 26 18.08.1999
                            01.08.2000  Titel geändert  GS 26, 405
                        
                        
                    
                    
                    
                § 26 Abs. 1 09.07.2007
                            01.08.2007  geändert  GS 29, 287
                        
                        
                    
                    
                    
                § 26 Abs. 1 28.02.2011
                            01.08.2011  geändert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 26 Abs. 1 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 26 Abs. 1 01.06.2016
                            01.08.2016  geändert  GS 2016/021
                        
                        
                    
                    
                    
                § 26 Abs. 1 07.12.2016
                            01.02.2017  geändert  GS 2017/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 26 Abs. 2 09.07.2007
                            01.08.2007  geändert  GS 29, 287
                        
                        
                    
                    
                    
                § 26 Abs. 2 20.03.2013
                            01.08.2013  aufgehoben  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27 18.08.1999
                            01.08.2000  Titel geändert  GS 26, 405
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27 Abs. 1 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27 Abs. 2 09.07.2007
                            01.08.2007  geändert  GS 29, 287
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27 Abs. 2 20.03.2013
                            01.08.2013  aufgehoben  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27 Abs. 3 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27a 28.02.2011
                            01.08.2011  eingefügt  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27a Abs. 1 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27a Abs. 2 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044  Titel 5.  20.03.2013  01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27b 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27c 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27d 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27e 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27f 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27f Abs. 2, b) 02.09.2015
                            01.01.2016  geändert  GS 2015/048
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27f Abs. 2, b) 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27f Abs. 2, b1) 02.09.2015
                            01.01.2016  eingefügt  GS 2015/048
                        
                        
                    
                    
                    
                § 27f Abs. 2, c) 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 28 28.02.2011
                            01.08.2011  eingefügt  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 28 Abs. 1 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 28 Abs. 2 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 28 Abs. 2 01.06.2016
                            01.08.2016  geändert  GS 2016/021
                        
                        
                    
                    
                    
                § 28 Abs. 2 05.09.2018
                            01.08.2019  geändert  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 28 Abs. 3 02.09.2015
                            01.01.2016  eingefügt  GS 2015/048
                        
                        
                    
                    
                    
                § 28a 28.02.2011
                            01.08.2011  eingefügt  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 28a 20.03.2013
                            01.08.2013  aufgehoben  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 28b 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 28b 20.03.2013
                            01.08.2013  Titel geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 29 13.07.2005
                            01.08.2005  Titel geändert  GS 28, 405
                        
                        
                    
                    
                    
                § 29 20.03.2013
                            01.08.2013  aufgehoben  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 29a 08.06.2006
                            01.08.2006  totalrevidiert  GS 28, 719
                        
                        
                    
                    
                    
                § 29a 20.03.2013
                            01.08.2013  aufgehoben  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30 28.02.2011
                            01.08.2011  Titel geändert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30 20.03.2013
                            01.08.2013  Titel geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30 Abs. 1 28.02.2011
                            01.08.2011  geändert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30 Abs. 1 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30 Abs. 1, a) 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30 Abs. 1, b) 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30 Abs. 1, b) 03.03.2021
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/043
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30 Abs. 2 28.02.2011
                            01.08.2011  geändert  GS 31, 83
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30 Abs. 2 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30 Abs. 2, a) 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30 Abs. 2, b) 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30 Abs. 3 17.03.2010
                            08.05.2010  geändert  GS 30, 477
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30 Abs. 3 20.03.2013
                            01.08.2013  geändert  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30 Abs. 4 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30 Abs. 5 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30a 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30b 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30b bis 02.09.2015
                            01.01.2016  eingefügt  GS 2015/048
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30b bis 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 30c 20.03.2013
                            01.08.2013  eingefügt  GS 2013/044
                        
                        
                    
                    
                    
                § 32 18.08.1999
                            01.08.2000  Titel geändert  GS 26, 405
                        
                        
                    
                    
                    
                § 32 Abs. 1 01.08.2015
                            01.08.2015  aufgehoben  GS 2015/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 32 Abs. 2 01.08.2015
                            01.08.2015  aufgehoben  GS 2015/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 32 Abs. 3 01.08.2015
                            01.08.2015  aufgehoben  GS 2015/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 32 Abs. 4 14.01.2009
                            01.02.2009  eingefügt  GS 30, 265
                        
                        
                    
                    
                    
                § 32 Abs. 4 01.08.2015
                            01.08.2015  aufgehoben  GS 2015/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 32 Abs. 5 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 32 Abs. 6 02.09.2015
                            01.01.2016  eingefügt  GS 2015/048
                        
                        
                    
                    
                    
                § 32 Abs. 6 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 32 Abs. 7 01.06.2016
                            01.08.2016  eingefügt  GS 2016/021
                        
                        
                    
                    
                    
                § 32 Abs. 7 05.09.2018
                            01.08.2019  aufgehoben  GS 2019/041
                        
                        
                    
                    
                    
                § 32 Abs. 8 05.09.2018
                            01.08.2019  eingefügt  GS 2019/041