Reglement über die Maturitätsprüfungen an den kantonalen und an den anerkannten privaten Gymnasien
                            Reglement  über die Maturitätsprüfungen an den kantonalen und an  den anerkannten privaten Gymnasien  Vom 2. Mai 2008 (Stand 1. August 2022)  Die Direktion für Bildung und Kultur des Kantons Zug,  gestützt auf das Reglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) über die Anerkennung von gymnasialen Matu  -  ritätsausweisen (MAR) vom 16.  Januar 1995  1  )    bzw. die Verordnung des  Bundesrats über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen  (Maturitäts-Anerkennungsverordnung, MAV) vom 15. Februar 1995 sowie  auf §  3  Bst.  d des Gesetzes über die kantonalen Schulen vom 27.  September
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1990  2  )  ,  *  verfügt:  1. Allgemeine Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Zulassung
                            1  Zu den Maturitätsprüfungen werden  Schülerinnen und Schüler zugelas  -  sen,  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  die mindestens während der letzten zwei Jahre regelmässig den Unter  -  richt an der betreffenden Schule besucht haben. Über Ausnahmen ent  -  scheidet die Schulleitung in Absprache mit dem Amt für Mittelschu  -  len und Pädagogische Hochschule.  eingereicht haben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  die fristgerecht die Prüfungsgebühr entrichtet haben.  1)  BGS  411.3  2)  BGS  414.11
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Zeitpunkt
                            1  Die Maturitätsprüfungen finden am Ende des letzten Ausbildungsjahrs  statt.  *  2. Organe
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Maturitätskommission
                            1  Die Direktion für Bildung und Kultur wählt die Maturitätskommission. Sie  setzt sich zusammen aus der Leiterin oder dem Leiter des Amtes für Mittel  -  schulen und Pädagogische Hochschule (Präsidentin oder Präsident) und je  ein bis zwei Vertreterinnen und Vertretern der Schulkommission der Mittel  -  schulen im Kanton Zug, der Schulleitungen der kantonalen und privaten  Gymnasien sowie der Hochschulen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Maturitätskommission hat insbesondere folgende Aufgaben:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Beaufsichtigung der Maturitätsprüfungen;  a1)  *  Überprüfung der Umsetzung der schulischen Konzepte zum gemein  -  samen Prüfen.  a2)  *  Bewilligung schulischer Konzepte zur Durchführung von Maturitäts  -  prüfungen mit digitalen Hilfsmitteln;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Entscheid über Gesuche um einen Nachteilsausgleich;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Wahl der Prüfungsexpertinnen und -experten auf Antrag der Schullei  -  tungen für eine Amtsdauer von jeweils vier Jahren;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  Entscheid über Sanktionen bei Unregelmässigkeiten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  Entscheid über das Bestehen der Prüfungen auf Antrag des zuständi  -  gen Schulleitungsmitglieds;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  *  Entscheid über Einsprachen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Bei Rücktritten während der Amtsdauer oder bei kurzfristigen Ausfällen  wählt das Amt für Mittelschulen und Pädagogische Hochschule die Prü  -  fungsexpertinnen und -experten auf Antrag der Schulleitungen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Maturitätskonferenz
                            1  Die Maturitätskonferenz setzt sich zusammen aus:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  dem zuständigen Schulleitungsmitglied;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  den Lehrpersonen, welche die Prüfungen in den Prüfungsfächern nach  §  10 abgenommen haben;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  einem Mitglied der Maturitätskommission.  1a  Das zuständige Schulleitungsmitglied leitet die Maturitätskonferenz.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Maturitätskonferenz stellt gemäss den §§  12 und 13 die Ergebnisse  fest und prüft diese auf Korrektheit.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Fachlehrpersonen und Prüfungsexpertinnen bzw. -experten
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Fachlehrperson nimmt als Examinierende die Prüfungen ab.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Prüfungsexpertinnen und -experten sind in der Regel Fachleute des  entsprechenden Prüfungsfachs.  *  2a  Sie überprüfen den Verlauf und die Qualität der Abschlussprüfungen. Ihre  Rückmeldungen erfolgen direkt an die Fachlehrpersonen. Bei festgestellten  Qualitätsdefiziten und/oder Unregelmässigkeiten bei der Durchführung der  Prüfung ist die Schulleitung zu informieren.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Fachlehrperson und Prüfungsexpertin bzw. -experte setzen gemeinsam so  -  wohl die Prüfungsnoten als auch die Maturanote. Bei Uneinigkeit bezüglich  der Prüfungsnote gilt die Benotung der Prüfungsexpertinnen bzw. -exper  -  ten.  *  3. Durchführung der Prüfungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5a * Information
                            1  Die Schulleitung informiert die kantonale Maturitätskommission sowie die  Prüfungsexpertinnen und -experten rechtzeitig über den Prüfungsplan der  schriftlichen und mündlichen Maturitätsprüfungen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Unregelmässigkeiten
                            1  Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit Abschlussarbeiten (z. B. Ein  -  reichung eines Plagiats) oder den Maturitätsprüfungen (insbesondere Mit  -  bringen oder Gebrauch unerlaubter Hilfsmittel sowie Zuspätkommen oder  Nichterscheinen) können mit einem Notenabzug, einem Ausschluss von den  Prüfungen oder der Nichtbestanden-Erklärung  der Maturitätsprüfungen  sanktioniert werden.  *  1a  Die aufgrund einer Unregelmässigkeit ergriffene Sanktion ist der Art und  Schwere der Unregelmässigkeit anzupassen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ereignet sich während einer Maturitätsprüfung eine Unregelmässigkeit, ist  von der Aufsichtsperson sofort ein Protokoll aufzunehmen und an die  Schulleitung weiterzuleiten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Während der Prüfung darf das Prüfungslokal nur ausnahmsweise und mit  Zustimmung der Aufsichtsperson verlassen werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Es darf nur das von der Schulleitung ausgeteilte Schreibpapier benützt  werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Die Schülerinnen und Schüler sind vor der ersten Prüfung auf diese Be  -  stimmungen aufmerksam zu machen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Schriftliche Prüfungen
                            1  Die Schulleitung entscheidet über die Dauer einer schriftlichen Prüfung,  wobei die Prüfungszeit bei 3 oder 4 Stunden liegt.  *  1aa  Die Schulleitung genehmigt auf Antrag der Fachvorstände die zulässigen  Hilfsmittel.  *  1a  Die Fachlehrpersonen stellen die Aufgaben und lassen diese gemäss Vor  -  gaben der Schulleitung den Prüfungsexpertinnen und -experten zusammen  mit einer Information zu den Prüfungsanforderungen (z. B. Stoffumfang)  sowie zu zulässigen Hilfsmitteln und weiteren notwendigen Erklärungen zu  -  kommen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *  2a  Die Prüfungsexpertinnen und -experten geben den Fachlehrpersonen eine  Rückmeldung zu  den Aufgaben und Prüfungsanforderungen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Schulleitung bezeichnet diejenigen Personen, welche als Aufsichtsper  -  sonen für die korrekte Durchführung der Prüfungen verantwortlich sind.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Fachlehrperson korrigiert und bewertet die schriftlichen Prüfungen.  Sie stellt die korrigierten Prüfungen der Prüfungsexpertin bzw. dem -exper  -  ten rechtzeitig vor den mündlichen Prüfungen zu. Die Prüfungsexpertin  bzw. der Prüfungsexperte begutachtet die Korrekturen und Bewertungen  und gibt der Fachlehrperson bis spätestens an den mündlichen Prüfungen  eine Rückmeldung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Mündliche Prüfungen
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Schulleitung entscheidet über die Dauer einer mündlichen Prüfung,  wobei die Prüfungszeit bei 15 oder 20 Minuten liegt.  *  2a  Die Fachlehrpersonen lassen den Prüfungsexpertinnen und -experten die  Prüfungsanforderungen (z. B. Vorgaben zur Lektüre im Fach Deutsch) so  -  wie weitere notwendige Erklärungen mindestens zwei Wochen vor dem  Prüfungstermin zur Kenntnisnahme zukommen.  *  2b  Die Prüfungsexpertinnen und -experten geben den Fachlehrpersonen eine  Rückmeldung zu den Prüfungsfragen und -anforderungen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Schülerinnen und Schüler sind in mindestens zwei Teilgebieten zu  prüfen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Prüfungsexpertinnen und -experten überwachen den ordnungsgemäs  -  sen Verlauf der mündlichen Prüfungen. Sie halten den Ablauf schriftlich  fest und geben den Fachlehrpersonen nach den mündlichen Maturitätsprü  -  fungen eine Rückmeldung zu deren Verlauf und Qualität.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Die Beteiligung der Prüfungsexpertinnen und -experten an den Prüfungen  erfolgt in Absprache mit der Fachlehrperson.  *  4. Anforderungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Maturitätsfächer
                            1  Für die Erteilung des Maturitätsausweises sind die Noten in den folgenden  Fächern massgebend:  *  1.  Deutsch  2.  Zweite Landessprache (Französisch oder Italienisch)  3.  Dritte Sprache (Englisch oder dritte Landessprache oder Latein)  4.  Mathematik  5.  *  Biologie  1  )  6.  *  Chemie  2  )  7.  *  Physik  3  )  8.  *  Geschichte  4  )  9.  *  Geografie  5  )  10.  Bildnerisches Gestalten oder Musik  11.  Schwerpunktfach  12.  Ergänzungsfach  13.  Maturaarbeit  1)  Kantonsschule Menzingen: inklusive Integrationsfach Naturwissenschaften (4. Klasse)  2)  Kantonsschule Menzingen: inklusive Integrationsfach Naturwissenschaften (4. Klasse)  3)  Kantonsschule Menzingen: inklusive Integrationsfach Naturwissenschaften (4. Klasse)  4)  Kantonsschule Menzingen: inklusive Integrationsfach Geistes- und Sozialwissenschaften  (4. Klasse)  5)  Kantonsschule Menzingen: inklusive Integrationsfach Geistes- und Sozialwissenschaften  (4. Klasse)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Prüfungsfächer
                            1  Die Maturitätsprüfung erstreckt sich auf fünf Fächer. Jede Schülerin und  jeder Schüler wird in Deutsch, der zweiten Landessprache, Mathematik, im  Schwerpunktfach und im Ergänzungsfach schriftlich und mündlich ge  -  prüft.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Prüfung beschränkt sich im Allgemeinen auf den Stoff der beiden letz  -  ten Unterrichtsjahre. Im Ergänzungsfach wird der Stoff des letzten Unter  -  richtsjahres geprüft, sofern es nur während eines Jahres unterrichtet wird. Es  ist ebenso viel Gewicht auf das Verständnis der Zusammenhänge wie auf  den Umfang der erworbenen Kenntnisse zu legen. Die sprachliche Formu  -  lierung wird angemessen berücksichtigt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Notenskala
                            1  Die Leistungsbewertungen in den Maturitätsfächern erfolgen mit ganzen  und halben Noten. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen  für ungenügende Leistungen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Noten für Prüfungsfächer
                            1  Die Erfahrungsnote entspricht der  letzten Zeugnisnote.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Prüfungsnote ist in der Regel der auf zwei Dezimalen ausgerechnete  Durchschnitt der Noten der schriftlichen und der mündlichen Prüfung. Für  die Prüfungsnoten in den folgenden Fächern sind die Ergebnisse der schrift  -  lichen Prüfung und der mündlichen Prüfung im Verhältnis 2:1 zu gewich  -  ten:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Grundlagenfach Mathematik
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Schwerpunktfach Biologie und Chemie
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Ergänzungsfach Anwendungen der Mathematik
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  Ergänzungsfach Chemie
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Maturitätsnote ist jene Note, die dem Durchschnitt von Erfahrungsno  -  te und Prüfungsnote am nächsten liegt. Liegt der Durchschnitt genau in der  Mitte zwischen zwei möglichen Maturitätsnoten, wird diese in Richtung der  Prüfungsnote gerundet.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12a * Note für Maturaarbeit
                            1  Die Schlussnote der Maturaarbeit wird mit dem Maturitätsausweis eröff  -  net.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Repetentinnen und Repetenten, welche die bereits festgelegte Note der  Maturaarbeit nicht übernehmen, können sie mit einem neuen Thema wie  -  derholen. Die massgebende Maturitätsnote wird mit der neuen Maturaarbeit  ermittelt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Noten für prüfungsfreie Fächer
                            1  Die Maturitätsnote entspricht der letzten Zeugnisnote.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  An der Kantonsschule Menzingen gilt ergänzend:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Für die Maturitätsnote der Fächer Geographie und Geschichte zählen  zu 4/7 die Zeugnisnoten aus der 3. MAR-Klasse der beiden Fächer  und zu 3/7 die Zeugnisnote des Integrationsfachs Geistes- und Sozial  -  wissenschaften aus dem Maturajahr. Für die Maturitätsnoten in den  Fächern Biologie, Chemie und Physik zählen zu 2/3 die Zeugnisnoten  aus der 3. MAR-Klasse dieser drei Fächer und zu 1/3 die Zeugnisnote  des Integrationsfachs Naturwissenschaften aus dem Maturajahr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Schülerinnen und Schüler, die am Ende des vorletzten Ausbildungsjahrs  zurückversetzt werden, können bereits festgelegte Maturitätsnoten überneh  -  men. Sie sind vom betreffenden Unterricht befreit. Die Schulleitung ent  -  scheidet über Ausnahmen. Übernehmen sie die bereits festgelegte Maturi  -  tätsnote nicht, wird die massgebende Maturitätsnote auf der Basis des fol  -  genden Jahreszeugnisses ermittelt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Repetentinnen und Repetenten des Maturajahrs können in den prüfungs  -  freien Fächern ihre bereits festgelegte Maturitätsnote übernehmen. Sie sind  vom betreffenden Unterricht befreit. Die Schulleitung entscheidet über Aus  -  nahmen. Übernehmen sie die bereits festgelegte Maturitätsnote nicht, wird  die massgebende Maturitätsnote auf der Basis des folgenden Jahreszeugnis  -  ses ermittelt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Bestehensnormen
                            1  Die Maturität ist bestanden, wenn in den Maturitätsfächern:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die doppelte Summe aller Notenabweichungen von 4 nach unten nicht  grösser ist als die Summe aller Notenabweichungen von 4 nach oben;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  nicht mehr als vier Noten unter 4 erteilt wurden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 Entscheid
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Nichtbestehen der Maturitätsprüfung wird der Schülerin oder dem  Schüler schriftlich mit kurzer Begründung und Rechtsmittelbelehrung durch  die Maturitätskommission mitgeteilt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 * Wiederholung der Maturitätsprüfung
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Schülerinnen und Schüler, welche die Maturitätsprüfung nicht bestanden  haben, können sich für die nächste ordentliche Prüfung anmelden, wenn sie  den Unterricht des letzten Ausbildungsjahrs in den Prüfungsfächern wieder  -  holt haben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Repetentinnen und Repetenten haben alle schriftlichen und mündlichen  Maturitätsprüfungen des letzten Ausbildungsjahrs abzulegen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Die Maturitätsprüfung kann einmal wiederholt werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 17 Besondere Fälle
                            1  Alle nicht speziell mit diesem Reglement aufgezeigten Fälle werden vom  zuständigen Schulleitungsmitglied in Rücksprache mit der Präsidentin oder  dem Präsidenten der Maturitätskommission geregelt.  *  5. Maturitätsausweis
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 Formerfordernisse
                            1  Der Maturitätsausweis enthält:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  die Aufschrift «Schweizerische Eidgenossenschaft» sowie die Be  -  zeichnung «Kanton Zug»;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  den Vermerk «Maturitätsausweis, ausgestellt nach den Erlassen des  Bundesrats und der EDK über die Anerkennung von gymnasialen Ma  -  turitätsausweisen vom 16. Januar/15. Februar 1995»;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  den Namen der Schule, die ihn ausstellt;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  den Namen, Vornamen, Heimatort (für Ausländerinnen und Auslän  -  der: Staatsangehörigkeit und Geburtsort) und das Geburtsdatum der  Inhaberin bzw. des Inhabers;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  die Angabe der Zeit, während der die Inhaberin bzw. der Inhaber die  Schule besucht hat, mit Datum des Eintritts und des Austritts;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  *  die Noten der Maturitätsfächer nach §  9;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  das Thema der Maturaarbeit;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)  *  gegebenenfalls einen Hinweis auf die Zweisprachigkeit der Maturität  mit Angabe der zweiten Sprache;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            i)  *  die Unterschrift der Vorsteherin oder des Vorstehers der Direktion für  Bildung und Kultur und der Rektorin bzw. des Rektors der Schule  oder des für die Maturaklassen zuständigen Schulleitungsmitglieds.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19 Zusätzliche Fächer
                            1  Der Maturitätsausweis enthält ausser den Noten der Maturitätsfächer die  Noten der obligatorischen Fächer und des Sports. Die Angabe der Noten zu  -  sätzlicher Fächer bedarf der Genehmigung durch die Maturitätskommissi  -  on.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Noten der zusätzlichen Fächer sind ausdrücklich als solche zu be  -  zeichnen und grafisch abzutrennen.  *  6. Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19a * Übergangsbestimmung
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 20 * ...
§ 21 Inkrafttreten
                            1  Dieses Reglement tritt wie folgt in Kraft:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  §§  1–  8 am 2.  Mai 2008,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  §§  9  –  12  Abs.  1 und 3 sowie §§  13  –  21 gelten erstmals für die Matu  -  ritätsprüfungen  der  Schülerinnen   und  Schüler,  die im  Schuljahr  2008/09 in den Maturitätslehrgang eintreten,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  §  12  Abs.  2 gilt erstmals für die Maturitätsprüfungen im Jahre 2009.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  02.05.2008  02.05.2008  Erlass  Erstfassung  GS 29, 737  24.04.2009  01.05.2009  § 21 Abs. 1, b)  geändert  GS 30, 109  24.04.2009  01.05.2009  § 21 Abs. 1, c)  eingefügt  GS 30, 109  22.10.2010  01.08.2011  § 6 Abs. 1  geändert  GS 30, 617  06.05.2011  01.08.2011  § 13 Abs. 4  eingefügt  GS 31, 135  06.05.2011  01.08.2011  § 13 Abs. 5  eingefügt  GS 31, 135  06.05.2011  01.08.2011  § 16  totalrevidiert  GS 31, 135  04.09.2012  01.08.2012  § 12 Abs. 2  geändert  GS 31, 683  04.09.2012  01.08.2012  § 13 Abs. 2  geändert  GS 31, 683  04.09.2012  01.08.2012  § 13 Abs. 3  geändert  GS 31, 683  26.02.2013  01.01.2013  § 3 Abs. 1  geändert  GS 2013/008  24.06.2014  01.08.2014  § 9 Abs. 1, 5.  geändert  GS 2014/032  24.06.2014  01.08.2014  § 9 Abs. 1, 6.  geändert  GS 2014/032  24.06.2014  01.08.2014  § 9 Abs. 1, 7.  geändert  GS 2014/032  24.06.2014  01.08.2014  § 9 Abs. 1, 8.  geändert  GS 2014/032  24.06.2014  01.08.2014  § 9 Abs. 1, 9.  geändert  GS 2014/032  24.06.2014  01.08.2014  § 12 Abs. 2  geändert  GS 2014/032  24.06.2014  01.08.2014  § 13 Abs. 2  geändert  GS 2014/032  01.08.2015  01.08.2015  § 1 Abs. 1  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 2 Abs. 1  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 3 Abs. 1  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 3 Abs. 2, a)  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 3 Abs. 2, b)  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 3 Abs. 2, c)  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 3 Abs. 2, d)  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 3 Abs. 2, e)  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 3 Abs. 2, f)  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 3 Abs. 3  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 4 Abs. 1, a)  eingefügt  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 4 Abs. 1, b)  eingefügt  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 4 Abs. 1, c)  eingefügt  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 4 Abs. 1a  eingefügt  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 4 Abs. 2  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 5  Titel geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 5 Abs. 2  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  01.08.2015  01.08.2015  § 5 Abs. 3  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 5a  eingefügt  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 6 Abs. 1  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 6 Abs. 1a  eingefügt  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 6 Abs. 2  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 6 Abs. 5  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 7 Abs. 1  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 7 Abs. 1a  eingefügt  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 7 Abs. 2  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 7 Abs. 3  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 7 Abs. 4  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 8 Abs. 1  aufgehoben  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 8 Abs. 2  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 8 Abs. 3  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 8 Abs. 4  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 10 Abs. 1  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 10 Abs. 2  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 11 Abs. 1  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 12 Abs. 1  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 12 Abs. 2  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 12 Abs. 2, a)  eingefügt  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 12 Abs. 2, b)  eingefügt  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 12 Abs. 2, c)  eingefügt  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 12 Abs. 2, d)  eingefügt  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 12 Abs. 2, e)  eingefügt  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 12 Abs. 3  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 13 Abs. 1  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 13 Abs. 2  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 13 Abs. 2, a)  eingefügt  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 13 Abs. 2, b)  eingefügt  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 13 Abs. 3  aufgehoben  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 13 Abs. 4  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 13 Abs. 5  aufgehoben  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 15 Abs. 1  aufgehoben  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 15 Abs. 2  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 16  Titel geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 16 Abs. 1  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 16 Abs. 2  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 16 Abs. 3  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  01.08.2015  01.08.2015  § 16 Abs. 4  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 16 Abs. 5  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 17 Abs. 1  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 18 Abs. 1, a)  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 18 Abs. 1, h)  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 19 Abs. 1  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 19 Abs. 2  geändert  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 19 Abs. 3  eingefügt  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 19 Abs. 4  eingefügt  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 19a  eingefügt  GS 2015/037  01.08.2015  01.08.2015  § 20  aufgehoben  GS 2015/037  21.11.2016  01.01.2017  § 12 Abs. 2, e)  geändert  GS 2017/034  21.11.2016  01.01.2017  § 13 Abs. 2, a)  geändert  GS 2017/034  11.07.2018  01.08.2018  § 3 Abs. 2, a1)  eingefügt  GS 2018/026  11.07.2018  01.08.2018  § 3 Abs. 2, c)  geändert  GS 2018/026  11.07.2018  01.08.2018  § 3 Abs. 3  geändert  GS 2018/026  11.07.2018  01.08.2018  § 5 Abs. 2a  eingefügt  GS 2018/026  11.07.2018  01.08.2018  § 7 Abs. 1aa  eingefügt  GS 2018/026  11.07.2018  01.08.2018  § 7 Abs. 1a  geändert  GS 2018/026  11.07.2018  01.08.2018  § 7 Abs. 2  aufgehoben  GS 2018/026  11.07.2018  01.08.2018  § 7 Abs. 2a  eingefügt  GS 2018/026  11.07.2018  01.08.2018  § 7 Abs. 4  geändert  GS 2018/026  11.07.2018  01.08.2018  § 8 Abs. 2a  eingefügt  GS 2018/026  11.07.2018  01.08.2018  § 8 Abs. 2b  eingefügt  GS 2018/026  11.07.2018  01.08.2018  § 8 Abs. 4  geändert  GS 2018/026  11.07.2018  01.08.2018  § 8 Abs. 5  eingefügt  GS 2018/026  15.01.2019  01.01.2019  § 3 Abs. 1  geändert  GS 2019/010  25.02.2021  06.03.2021  Ingress  geändert  GS 2021/014  25.02.2021  06.03.2021  § 9 Abs. 1  geändert  GS 2021/014  25.02.2021  06.03.2021  § 12 Abs. 2, e)  aufgehoben  GS 2021/014  25.02.2021  06.03.2021  § 18 Abs. 1, f)  geändert  GS 2021/014  25.02.2021  06.03.2021  § 19 Abs. 1  geändert  GS 2021/014  25.02.2021  06.03.2021  § 19 Abs. 2  aufgehoben  GS 2021/014  25.02.2021  06.03.2021  § 19 Abs. 3  aufgehoben  GS 2021/014  25.02.2021  06.03.2021  § 19 Abs. 4  geändert  GS 2021/014  23.03.2022  01.08.2022  § 1 Abs. 1, a)  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 2 Abs. 1  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 3 Abs. 1  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 3 Abs. 2, a2)  eingefügt  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  23.03.2022  01.08.2022  § 3 Abs. 2, c)  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 3 Abs. 3  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 4 Abs. 1, b)  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 4 Abs. 2  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 5 Abs. 2a  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 5 Abs. 3  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 5a Abs. 1  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 6 Abs. 1  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 6 Abs. 2  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 7 Abs. 1  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 7 Abs. 1a  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 7 Abs. 2a  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 8 Abs. 2  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 8 Abs. 2b  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 8 Abs. 3  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 8 Abs. 5  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 10 Abs. 1  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 12 Abs. 3  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 12a  eingefügt  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 13 Abs. 1  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 13 Abs. 2, a)  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 13 Abs. 2, b)  aufgehoben  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 13 Abs. 4  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 13 Abs. 6  eingefügt  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 16 Abs. 1  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 16 Abs. 2  aufgehoben  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 16 Abs. 3  aufgehoben  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 18 Abs. 1, c)  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 18 Abs. 1, h)  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 18 Abs. 1, i)  geändert  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 19a Abs. 1  aufgehoben  GS 2022/042  23.03.2022  01.08.2022  § 19a Abs. 2  aufgehoben  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle  Erlass  02.05.2008  02.05.2008  Erstfassung  GS 29, 737  Ingress  25.02.2021  06.03.2021  geändert  GS 2021/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, a) 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 26.02.2013
                            01.01.2013  geändert  GS 2013/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 15.01.2019
                            01.01.2019  geändert  GS 2019/010
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, a) 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, a1) 11.07.2018
                            01.08.2018  eingefügt  GS 2018/026
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, a2) 23.03.2022
                            01.08.2022  eingefügt  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, b) 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, c) 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, c) 11.07.2018
                            01.08.2018  geändert  GS 2018/026
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, c) 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, d) 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, e) 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, f) 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 3 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 3 11.07.2018
                            01.08.2018  geändert  GS 2018/026
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 3 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1, a) 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1, b) 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1, b) 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1, c) 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1a 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 2 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 2 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 01.08.2015
                            01.08.2015  Titel geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2a 11.07.2018
                            01.08.2018  eingefügt  GS 2018/026
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2a 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 3 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 3 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5a 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5a Abs. 1 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1 22.10.2010
                            01.08.2011  geändert  GS 30, 617
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1a 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 2 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 2 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 5 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1aa 11.07.2018
                            01.08.2018  eingefügt  GS 2018/026
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1a 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1a 11.07.2018
                            01.08.2018  geändert  GS 2018/026
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1a 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 2 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 2 11.07.2018
                            01.08.2018  aufgehoben  GS 2018/026
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 2a 11.07.2018
                            01.08.2018  eingefügt  GS 2018/026
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 2a 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 3 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 4 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 4 11.07.2018
                            01.08.2018  geändert  GS 2018/026
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1 01.08.2015
                            01.08.2015  aufgehoben  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 2 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 2 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 2a 11.07.2018
                            01.08.2018  eingefügt  GS 2018/026
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 2b 11.07.2018
                            01.08.2018  eingefügt  GS 2018/026
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 2b 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 3 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 3 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 4 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 4 11.07.2018
                            01.08.2018  geändert  GS 2018/026
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 5 11.07.2018
                            01.08.2018  eingefügt  GS 2018/026
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 5 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1 25.02.2021
                            06.03.2021  geändert  GS 2021/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, 5. 24.06.2014
                            01.08.2014  geändert  GS 2014/032
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, 6. 24.06.2014
                            01.08.2014  geändert  GS 2014/032
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, 7. 24.06.2014
                            01.08.2014  geändert  GS 2014/032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, 8. 24.06.2014
                            01.08.2014  geändert  GS 2014/032
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1, 9. 24.06.2014
                            01.08.2014  geändert  GS 2014/032
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Abs. 1 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Abs. 1 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Abs. 2 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Abs. 1 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 1 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 2 04.09.2012
                            01.08.2012  geändert  GS 31, 683
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 2 24.06.2014
                            01.08.2014  geändert  GS 2014/032
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 2 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 2, a) 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 2, b) 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 2, c) 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 2, d) 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 2, e) 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 2, e) 21.11.2016
                            01.01.2017  geändert  GS 2017/034
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 2, e) 25.02.2021
                            06.03.2021  aufgehoben  GS 2021/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 3 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 3 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12a 23.03.2022
                            01.08.2022  eingefügt  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 1 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 1 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 2 04.09.2012
                            01.08.2012  geändert  GS 31, 683
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 2 24.06.2014
                            01.08.2014  geändert  GS 2014/032
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 2 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 2, a) 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 2, a) 21.11.2016
                            01.01.2017  geändert  GS 2017/034
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 2, a) 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 2, b) 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 2, b) 23.03.2022
                            01.08.2022  aufgehoben  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 3 04.09.2012
                            01.08.2012  geändert  GS 31, 683
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 3 01.08.2015
                            01.08.2015  aufgehoben  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 4 06.05.2011
                            01.08.2011  eingefügt  GS 31, 135
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 4 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 4 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 5 06.05.2011
                            01.08.2011  eingefügt  GS 31, 135
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 5 01.08.2015
                            01.08.2015  aufgehoben  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Abs. 6 23.03.2022
                            01.08.2022  eingefügt  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 Abs. 1 01.08.2015
                            01.08.2015  aufgehoben  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 Abs. 2 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 06.05.2011
                            01.08.2011  totalrevidiert  GS 31, 135
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 01.08.2015
                            01.08.2015  Titel geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Abs. 1 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Abs. 1 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Abs. 2 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Abs. 2 23.03.2022
                            01.08.2022  aufgehoben  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Abs. 3 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Abs. 3 23.03.2022
                            01.08.2022  aufgehoben  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Abs. 4 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Abs. 5 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 17 Abs. 1 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 Abs. 1, a) 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 Abs. 1, c) 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 Abs. 1, f) 25.02.2021
                            06.03.2021  geändert  GS 2021/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 Abs. 1, h) 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 Abs. 1, h) 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 Abs. 1, i) 23.03.2022
                            01.08.2022  geändert  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19 Abs. 1 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19 Abs. 1 25.02.2021
                            06.03.2021  geändert  GS 2021/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19 Abs. 2 01.08.2015
                            01.08.2015  geändert  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19 Abs. 2 25.02.2021
                            06.03.2021  aufgehoben  GS 2021/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19 Abs. 3 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19 Abs. 3 25.02.2021
                            06.03.2021  aufgehoben  GS 2021/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19 Abs. 4 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19 Abs. 4 25.02.2021
                            06.03.2021  geändert  GS 2021/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19a 01.08.2015
                            01.08.2015  eingefügt  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19a Abs. 1 23.03.2022
                            01.08.2022  aufgehoben  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19a Abs. 2 23.03.2022
                            01.08.2022  aufgehoben  GS 2022/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 20 01.08.2015
                            01.08.2015  aufgehoben  GS 2015/037
                        
                        
                    
                    
                    
                § 21 Abs. 1, b) 24.04.2009
                            01.05.2009  geändert  GS 30, 109
                        
                        
                    
                    
                    
                § 21 Abs. 1, c) 24.04.2009
                            01.05.2009  eingefügt  GS 30, 109