Reglement über die Bemessung der Eigenleistung von betreuten Personen an die Kosten für den Aufenthalt in einer sozialen Einrichtung
                            Reglement  über die Bemessung der Eigenleistung von betreuten  Personen an die Kosten für den Aufenthalt in einer sozialen  Einrichtung  Vom 2. Februar 2011 (Stand 1. Januar 2023)  Die Direktion des Innern des Kantons Zug,  gestützt   auf   §  25   des   Gesetzes   über   soziale   Einrichtungen   (SEG)   vom  26.  August 2010  1  )    und §  30 der Verordnung zum Gesetz über soziale Ein  -  richtungen (SEV) vom 16.  November 2010  2  )  ,  verfügt:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Zweck
                            1  Dieses Reglement bestimmt die Eigenleistung und deren Herabsetzung bei  Abwesenheit von:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Erwachsenen mit Aufenthalt in einer Tages- oder Beschäftigungsstät  -  te;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Erwachsenen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit Aufenthalt  in einer stationären Einrichtung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Minderjährigen bis zum Ende der Schulberechtigung mit Aufenthalt in  einer stationären Einrichtung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  Minderjährigen   nach   Abschluss   der   Schulberechtigung   und   Er  -  wachsenen  ohne Anspruch auf  Ergänzungsleistungen  mit Aufenthalt  in einer stationären Einrichtung in Form von Pauschalbeträgen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für die Arbeit in Werkstätten (sog. Tagesstruktur mit Lohn) sowie für den  Besuch   einer   Tages-   oder   Beschäftigungsstätte   (sog.   Tagesstruktur   ohne  Lohn) durch Personen, die nicht in der gleichen Einrichtung wohnen, wird  *  1)  BGS  861.5  2)  BGS  861.512
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Individuelle Nebenkosten, die im Rahmen eines Aufenthalts in einer sta  -  tionären Einrichtung anfallen,  werden  der betreuten  Person zusätzlich zur  Eigenleistung in Rechnung gestellt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Bei einem Aufenthalt  in einer  stationären  Einrichtung  mit gleichzeitiger  Nutzung   einer   Tages-   oder   Beschäftigungsstätte   (sog.  Tagesstruktur   ohne  Lohn)   der   gleichen   Einrichtung   werden   die   jeweiligen   Aufenthaltskosten  zusammengezählt und die Eigenleistung wird von diesem Gesamtbetrag er  -  hoben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1a * Geltungsbereich
                            1  Dieses Reglement gilt für Aufenthalte in einer:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Tages- oder Beschäftigungsstätte (von der Interkantonalen Vereinba  -  rung für Soziale Einrichtungen (IVSE)  1  )    anerkannte Tages- oder Be  -  schäftigungsstätte   sowie   Tages-   oder   Beschäftigungsstätte   gemäss  §  28 der Verordnung zum Gesetz über soziale Einrichtungen  2  )  );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  stationären   Einrichtung   (von   der   Interkantonalen   Vereinbarung   für  Soziale Einrichtungen (IVSE)  )   anerkannte Einrichtung sowie Einrich  -  tung gemäss §  28 der Verordnung zum Gesetz über soziale Einrich  -  tungen  4  )  ).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abwesenheit
                            1  Eine   Herabsetzung   der   Eigenleistung   bei   geplanter   Abwesenheit   wird  gewährt, sofern die betreute Person am Abwesenheitstag nicht in der statio  -  nären Einrichtung übernachtet und die Abwesenheit mindestens 24 Stunden  dauert. Bei mehrtägigen Abwesenheiten ist die Anzahl der externen Über  -  nachtungen massgebend und nicht die Anzahl auswärtig verbrachter Stun  -  den.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bei   einem   notfallmässigen   Klinik-   oder   Spitalaufenthalt   wird   ebenfalls  eine Herabsetzung der Eigenleistung gewährt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung (HE) steht während dem Abwe  -  senheitstag oder den Abwesenheitstagen der betreuten Person zu. Die HE  darf nicht von der stationären Einrichtung in Rechnung gestellt werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 * ...
                            1)  BGS  861.52  2)  BGS  861.512  3)  BGS  861.52  4)  BGS  861.512
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Erwachsene mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit
                            Aufenthalt in einer stationären Einrichtung  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Eigenleistung für den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung für  Personen mit Behinderung (Behindertenwohnheime) beträgt Fr. 191.10 pro  Kalendertag   zuzüglich   einer   allfälligen   Hilflosenentschädigung   (HE)   pro  Aufenthaltstag.  *  1a  Die Eigenleistung für den Aufenthalt in einer anderen stationären Einrich  -  tung beträgt Fr. 137.65 pro Kalendertag zuzüglich einer allfälligen Hilflo  -  senentschädigung (HE) pro Aufenthaltstag.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Herabsetzung der Eigenleistung bei Abwesenheit beträgt Fr.  30.– pro  Tag.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 * ...
§ 6 Minderjährige bis zum Ende der Schulberechtigung mit
                            Aufenthalt in einer stationären Einrichtung  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Eigenleistung für den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung be  -  trägt Fr.  2700.– pro Jahr bzw. Fr.  225.– pro Monat. Bei unterjährigem Ein-  oder Austritt wird die Eigenleistung im angebrochenen Monat pro rata tem  -  poris verrechnet und beträgt Fr. 7.40 pro Kalendertag.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es wird keine Herabsetzung der Eigenleistung bei Abwesenheit gewährt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Minderjährige nach Abschluss der Schulberechtigung und
                            Erwachsene ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit  Aufenthalt in einer stationären Einrichtung  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Eigenleistung für den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung be  -  trägt Fr.  30.– pro Kalendertag.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Herabsetzung der Eigenleistung bei Abwesenheit beträgt Fr. 30.– pro  Tag.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 * ...
§ 9 * Übergangsbestimmung
                            1  Für die vor dem 1. Januar 2023 verfügten individuellen Kostenübernahme  -  garantien (KÜG), gelangen ab 1. Januar 2023 die Eigenleistungen und deren  Herabsetzungen   bei   Abwesenheiten   gemäss   dem  vorliegenden   Reglement  zur Anwendung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  02.02.2011  01.01.2011  Erlass  Erstfassung  GS 31, 49  19.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, c)  geändert  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, d)  geändert  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, e)  aufgehoben  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 2  geändert  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 4  eingefügt  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 1  geändert  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 3  eingefügt  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 5  aufgehoben  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 6  Titel geändert  GS 2013/002  19.12.2012  01.01.2013  § 9  eingefügt  GS 2013/002  23.12.2014  01.01.2015  § 1 Abs. 2  geändert  GS 2015/001  23.12.2014  01.01.2015  § 3 Abs. 1  geändert  GS 2015/001  23.12.2014  01.01.2015  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2015/001  23.12.2014  01.01.2015  § 9 Abs. 1  geändert  GS 2015/001  19.12.2018  01.01.2019  § 1 Abs. 1, b)  geändert  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 1 Abs. 1, c)  geändert  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 1 Abs. 1, d)  geändert  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 1a  eingefügt  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 4  Titel geändert  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 6  Titel geändert  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 6 Abs. 1  geändert  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 6 Abs. 2  geändert  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 7  Titel geändert  GS 2019/008  19.12.2018  01.01.2019  § 9 Abs. 1  geändert  GS 2019/008  21.12.2020  01.01.2021  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2020/097  21.12.2020  01.01.2021  § 4 Abs. 1a  eingefügt  GS 2020/097  21.12.2020  01.01.2021  § 9 Abs. 1  geändert  GS 2020/097  14.12.2022  01.01.2023  § 1 Abs. 2  geändert  GS 2022/072  14.12.2022  01.01.2023  § 1 Abs. 4  geändert  GS 2022/072  14.12.2022  01.01.2023  § 3  aufgehoben  GS 2022/072  14.12.2022  01.01.2023  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2022/072  14.12.2022  01.01.2023  § 4 Abs. 1a  geändert  GS 2022/072  14.12.2022  01.01.2023  § 8  aufgehoben  GS 2022/072
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  14.12.2022  01.01.2023  § 9 Abs. 1  geändert  GS 2022/072
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle  Erlass  02.02.2011  01.01.2011  Erstfassung  GS 31, 49
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, b) 19.12.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, c) 19.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, c) 19.12.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, d) 19.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, d) 19.12.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, e) 19.12.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2 19.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2 23.12.2014
                            01.01.2015  geändert  GS 2015/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2 14.12.2022
                            01.01.2023  geändert  GS 2022/072
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 4 19.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 4 14.12.2022
                            01.01.2023  geändert  GS 2022/072
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1a 19.12.2018
                            01.01.2019  eingefügt  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1 19.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 3 19.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 14.12.2022
                            01.01.2023  aufgehoben  GS 2022/072
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 23.12.2014
                            01.01.2015  geändert  GS 2015/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 19.12.2018
                            01.01.2019  Titel geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 19.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 23.12.2014
                            01.01.2015  geändert  GS 2015/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 19.12.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 21.12.2020
                            01.01.2021  geändert  GS 2020/097
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 14.12.2022
                            01.01.2023  geändert  GS 2022/072
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1a 21.12.2020
                            01.01.2021  eingefügt  GS 2020/097
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1a 14.12.2022
                            01.01.2023  geändert  GS 2022/072
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 19.12.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 19.12.2012
                            01.01.2013  Titel geändert  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 19.12.2018
                            01.01.2019  Titel geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1 19.12.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 2 19.12.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 19.12.2018
                            01.01.2019  Titel geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 14.12.2022
                            01.01.2023  aufgehoben  GS 2022/072
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 19.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 2013/002
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1 23.12.2014
                            01.01.2015  geändert  GS 2015/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1 19.12.2018
                            01.01.2019  geändert  GS 2019/008
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1 21.12.2020
                            01.01.2021  geändert  GS 2020/097
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1 14.12.2022
                            01.01.2023  geändert  GS 2022/072