Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen
                            VIII D/5/2  Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes  zum Bundesgesetz über Familienzulagen  *  (VVO EG FamZG)  Vom 11. November 2008 (Stand 1. Januar 2017)  Der Regierungsrat,  gestützt auf  Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung  1  )   und
                        
                        
                    
                    
                    
                Artikel 20 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzula -
                            gen (EG FamZG)  2  )  ,  *  verordnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Unterstellte Arbeitgeber
                            1  Zweigniederlassungen   und   Betriebsstätten   eines   Arbeitgebers,   dessen  Hauptbetrieb   in   einem   andern   Kanton   liegt,   können   auf   Begehren   des  Arbeitgebers der kantonalen Kasse des Hauptbetriebes angeschlossen wer  -  den. Über das Begehren entscheidet die Familienausgleichskasse Glarus.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Geltendmachung des Anspruchs
                            1  Arbeitnehmende haben den Anspruch auf Familienzulagen durch Einrei  -  chen eines ausgefüllten Anmeldeformulars beim Arbeitgeber geltend zu ma  -  chen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Selbstständigerwerbende, Arbeitnehmende eines nicht beitragspflichtigen  Arbeitgebers und Nichterwerbstätige haben den Anspruch auf Familienzula  -  gen durch Einreichen eines ausgefüllten Anmeldeformulars bei der Familien  -  ausgleichskasse geltend zu machen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Machen   Anspruchsberechtigte  ihren   Anspruch   nicht   selbst   geltend,   so  kann die Anmeldung durch den andern Elternteil, die gesetzliche Vertretung  sowie die Person oder Amtsstelle, die für das Kind sorgt, erfolgen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Auszahlung der Familienzulagen
                            1  Die Familienzulagen sind in der Regel durch den Arbeitgeber auszuzahlen.  Werden sie gleichzeitig mit dem Lohn bezahlt, sind  die Beträge  genau bezif  -  fert separat aufzuführen und als Familienzulagen zu bezeichnen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Arbeitgeber hat über die ausbezahlten Familienzulagen periodisch mit  der Familienausgleichskasse abzurechnen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 *
                            ......  1)  GS  I  A/1/1  2)  GS  VIII  D/5/1  SBE XI/1 46  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII D/5/2
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Anerkennung von Familienausgleichskassen
                            1  Familienausgleichskassen im Sinne des Bundesgesetzes über die Famili  -  enzulagen können jeweils mit Wirkung auf den 1.  Januar anerkannt werden.  Das Gesuch um Anerkennung ist bis zum 31.  August des vorangehenden  Jahres dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (Departement) einzu  -  reichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Im  Anerkennungsgesuch müssen Organisation und Sitz der Kasse  bezeich  -  net werden. Dem Gesuch sind die Statuten und Reglemente sowie die Liste  der im Kanton Glarus tätigen Mitglieder im Doppel beizulegen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Über das Gesuch entscheidet das Departement.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5a
                            *   Anmeldung von Familienausgleichskassen, die von den AHV-  Ausgleichskassen geführt werden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Anmeldungen im Sinne von Artikel  9a EG FamZG haben beim Departement  zu erfolgen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Zusammenschluss
                            1  Die   Bewilligung   zum   Zusammenschluss   von   Familienausgleichskassen  wird vom Departement erteilt, wenn die dabei entstehende Familienaus  -  gleichskasse die Voraussetzungen für die Anerkennung gemäss EG FamZG  erfüllt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Jahresrechnung und Berichterstattung
                            1  Die Familienausgleichskassen haben ihre nach den verschiedenen Bezü  -  gerkreisen  getrennt zu führenden Rechnungen jeweils auf den 31.  Dezember  abzuschliessen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Jahresrechnung sowie Geschäfts- und Revisionsbericht sind dem Departe  -  ment binnen sechs Monaten nach Rechnungsabschluss zur Überprüfung  einzureichen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abrechnung über die Nichterwerbstätigenzulagen
                            1  Die Familienausgleichskassen rechnen bis 31.  Januar des nachfolgenden  Jahres die Familienzulagen für Nichterwerbstätige mit der Staatskasse des  Kantons Glarus ab.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Meldepflicht
                            1  Die Familienausgleichskassen haben Änderungen ihrer Statuten und Re  -  glemente unverzüglich dem Departement anzuzeigen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Änderungen im Mitgliederregister sind der Familienausgleichskasse Glarus  unverzüglich zu melden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII D/5/2
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Auflösung
                            1  Die Familienausgleichskassen haben  im Falle ihrer Auflösung der Familien  -  ausgleichskasse Glarus eine Liste ihrer Mitglieder zuzustellen und zuhanden  des Departements binnen sechs Monaten nach Rechnungsabschluss eine  Schlussabrechnung mit Revisions- und Kassenbericht einzureichen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 *
                            ......
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11a *
                            Bekanntgabe von Daten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden des Kantons Glarus teilen der Fa  -  milienausgleichskasse Glarus zur Erfüllung ihrer Aufgaben die notwendigen  Mutationen von Personendaten  mit. Die Mitteilungen erfolgen kostenlos,  wöchentlich und in Listenform.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Verwaltungskosten
                            1  Die Familienausgleichskasse Glarus vergütet der Ausgleichskasse Glarus  die Besorgung ihrer Geschäfte entsprechend dem Arbeitsaufwand.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 Steuerfreiheit
                            1  Die Familienausgleichskassen sind von sämtlichen Steuern des Kantons  und der Gemeinden befreit.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Die Vollziehungsverordnung vom 12.  Januar 1976 zum Gesetz über Kinder  -  zulagen für Arbeitnehmer wird aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt am 1.  Januar 2009 in Kraft.  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII D/5/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  20.11.2012  01.01.2013  Art. 1 Abs. 1  geändert  SBE XII/5  20.11.2012  01.01.2013  Art. 3 Abs. 3  aufgehoben  SBE XII/5  20.11.2012  01.01.2013  Art. 4  aufgehoben  SBE XII/5  20.11.2012  01.01.2013  Art. 7 Abs. 1  geändert  SBE XII/5  20.11.2012  01.01.2013  Art. 7 Abs. 2  eingefügt  SBE XII/5  20.11.2012  01.01.2013  Art. 8 Abs. 1  geändert  SBE XII/5  20.11.2012  01.01.2013  Art. 9 Abs. 1  geändert  SBE XII/5  20.11.2012  01.01.2013  Art. 9 Abs. 2  geändert  SBE XII/5  20.11.2012  01.01.2013  Art. 10 Abs. 1  geändert  SBE XII/5  20.11.2012  01.01.2013  Art. 11  aufgehoben  SBE XII/5  20.11.2012  01.01.2013  Art. 12 Abs. 1  geändert  SBE XII/5  22.04.2014  01.09.2014  Erlasstitel  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Ingress  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 2 Abs. 1  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 2 Abs. 2  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 2 Abs. 3  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 3 Abs. 1  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 5 Abs. 2  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 5 Abs. 3  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 5a  eingefügt  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 6 Abs. 1  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 7 Abs. 1  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 9 Abs. 2  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 10 Abs. 1  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 12 Abs. 1  geändert  SBE 2014 26  22.11.2016  01.01.2017  Art. 11a  eingefügt  SBE 2016 28
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            VIII D/5/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle  Erlasstitel  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Ingress  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1  20.11.2012  01.01.2013  geändert  SBE XII/5  Art. 2 Abs. 1  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 2  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 3  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 1  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 3  20.11.2012  01.01.2013  aufgehoben  SBE XII/5  Art. 4  20.11.2012  01.01.2013  aufgehoben  SBE XII/5  Art. 5 Abs. 2  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 3  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 5a  22.04.2014  01.09.2014  eingefügt  SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 1  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 7 Abs. 1  20.11.2012  01.01.2013  geändert  SBE XII/5  Art. 7 Abs. 1  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 7 Abs. 2  20.11.2012  01.01.2013  eingefügt  SBE XII/5  Art. 8 Abs. 1  20.11.2012  01.01.2013  geändert  SBE XII/5  Art. 9 Abs. 1  20.11.2012  01.01.2013  geändert  SBE XII/5  Art. 9 Abs. 2  20.11.2012  01.01.2013  geändert  SBE XII/5  Art. 9 Abs. 2  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 1  20.11.2012  01.01.2013  geändert  SBE XII/5  Art. 10 Abs. 1  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 11  20.11.2012  01.01.2013  aufgehoben  SBE XII/5  Art. 11a  22.11.2016  01.01.2017  eingefügt  SBE 2016 28  Art. 12 Abs. 1  20.11.2012  01.01.2013  geändert  SBE XII/5  Art. 12 Abs. 1  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  5