Haager Protokoll über den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

Abgeschlossen in Den Haag am 14. Mai 1954 Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. März 1962¹ Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 15. Mai 1962 In Kraft getreten für die Schweiz am 15. August 1962 (Stand am 29. April 2020) ¹ AS 1962 1005

Die Hohen Vertragsparteien haben folgendes vereinbart:

I

1. Jede Hohe Vertragspartei verpflichtet sich, die Ausfuhr von Kulturgut im Sinne von Artikel 1 des am 14. Mai 1954² in Den Haag unterzeichneten Abkommens für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten aus einem von ihr während eines bewaffneten Konflikts besetzten Hoheitsgebiet zu verhindern.

2. Jede Hohe Vertragspartei verpflichtet sich, Kulturgut, das mittelbar oder unmittelbar aus einem besetzten Hoheitsgebiet in ihr Hoheitsgebiet eingeführt wird, in Gewahrsam zu nehmen. Das geschieht entweder von Amtes wegen bei der Einfuhr des Kulturguts oder, falls dies unterblieben ist, auf Verlangen der Behörden des betreffenden besetzten Hoheitsgebiets.

3. Jede Hohe Vertragspartei verpflichtet sich, bei Beendigung der Feindseligkeiten auf ihrem Hoheitsgebiet befindliches Kulturgut den zuständigen Behörden des früher besetzten Hoheitsgebiets zu übergeben, sofern dieses Gut unter Verletzung des in Ziffer 1 dieses Protokolls niedergelegten Grundsatzes ausgeführt worden ist. In keinem Fall darf solches Gut zur Wiedergutmachung von Kriegsschäden zurückgehalten werden.

4. Die Hohe Vertragspartei, die verpflichtet war, die Ausfuhr von Kulturgut aus dem von ihr besetzten Hoheitsgebiet zu verhindern, hat den gutgläubigen Besitzer von Kulturgut, das gemäss der vorstehenden Ziffer dieses Protokolls zu übergeben ist, zu entschädigen.

² SR 0.520.3

II

5. Kulturgut aus dem Hoheitsgebiet einer Hohen Vertragspartei, das von dieser in dem Hoheitsgebiet einer anderen Hohen Vertragspartei deponiert wurde, um es gegen die Gefahren eines bewaffneten Konflikts zu schützen, ist von der letzteren nach Beendigung der Feindseligkeiten den zuständigen Behörden des Herkunftsgebietes zu übergeben.

III

6. Dieses Protokoll trägt das Datum des 14. Mai 1954 und liegt bis zum 31. Dezember 1954 für alle zu der Haager Konferenz vom 21. April bis 14. Mai 1954 eingeladenen Staaten zur Unterzeichnung auf.

7. a) Die Unterzeichnerstaaten haben dieses Protokoll nach Massgabe ihrer eigenen verfassungsmässigen Verfahren zu ratifizieren.

b) Die Ratifikationsurkunden sind beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu hinterlegen.

8. Vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an steht dieses Protokoll allen Staaten zum Beitritt offen, die in Ziffer 6 erwähnt sind und das Protokoll nicht unterzeichnet haben, sowie allen anderen Staaten, die von dem Exekutivrat der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zum Beitritt eingeladen werden. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.

9. Die in den Ziffern 6 und 8 genannten Staaten können bei der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder dem Beitritt erklären, dass sie durch die Bestimmungen des Abschnitts I oder die Bestimmungen des Abschnitts II dieses Protokolls nicht gebunden sein werden.

10. a) Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung von fünf Ratifikationsurkunden in Kraft.

b) Späterhin tritt es für jede Hohe Vertragspartei drei Monate nach Hinterlegung ihrer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.

c) Treten die in den Artikeln 18 und 19 des Haager Abkommens vom 14. Mai 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vorgesehenen Lagen ein, so werden die Ratifikations‑ und Beitrittserklärungen, die von den in den Konflikt verwickelten Parteien vor oder nach Beginn der Feindseligkeiten oder der Besetzung hinterlegt wurden, sofort wirksam. In diesen Fällen erlässt der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf dem schnellsten Wege die in Ziffer 14 vorgesehenen Benachrichtigungen.

11. a) Jeder Staat, der bei Inkrafttreten dieses Protokolls Vertragspartei ist, hat für sich alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um seine wirksame Durchführung binnen sechs Monaten zu gewährleisten.

b) Für diejenigen Staaten, die ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten des Protokolls hinterlegen, beträgt die Frist sechs Monate, vom Tage der Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde an gerechnet.

12. Jede der Hohen Vertragsparteien kann bei der Ratifizierung oder beim Beitritt oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifizierung an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur erklären, dass dieses Protokoll sich auf alle oder auf einzelne der Gebiete erstreckt, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt. Diese Notifizierung wird drei Monate nach dem Tage ihres Eingangs wirksam.

13. a) Jede der Hohen Vertragsparteien kann das vorliegende Protokoll für sich selbst oder für Gebiete, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt, kündigen.

b) Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Erklärung, die beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu hinterlegen ist.

c) Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Kündigungserklärung wirksam. Ist jedoch die kündigende Partei beim Ablauf dieser Frist in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, so wird die Kündigung nicht vor Einstellung der Feindseligkeiten oder vor Abschluss der Rückführung des Kulturguts wirksam, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.

14. Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur benachrichtigt die in den Ziffern 6 und 8 bezeichneten Staaten und die Vereinten Nationen von der Hinterlegung aller in den Ziffern 7, 8 und 15 vorgesehenen Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden oder Annahmeerklärungen sowie von den in den Ziffern 12 und 13 vorgesehenen Notifikationen und Kündigungen.

15. a) Dieses Protokoll kann abgeändert werden, wenn die Abänderung von mehr als einem Drittel der Hohen Vertragsparteien verlangt wird.

b) Zu diesem Zweck hat der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur eine Konferenz einzuberufen.

c) Abänderungen dieses Protokolls treten erst in Kraft, wenn sie von den an der Konferenz vertretenen Hohen Vertragsparteien einstimmig beschlossen und von allen Hohen Vertragsparteien angenommen worden sind.

d) Die Annahme durch die Hohen Vertragsparteien von Abänderungen dieses Protokolls, die von der in den Buchstaben b und c erwähnten Konferenz beschlossen worden sind, erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Erklärung beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.

e) Nach dem Inkrafttreten von Abänderungen dieses Protokolls steht nur der so abgeänderte Text des Protokolls zur Ratifizierung oder zum Beitritt offen.

Gemäss Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen³ wird dieses Protokoll auf Ersuchen des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur beim Sekretariat der Vereinten Nationen eingetragen.

³ SR 0.120

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Den Haag, am 14. Mai 1954, in englischer, spanischer, französischer und russischer Sprache, wobei alle vier Fassungen in gleicher Weise verbindlich sind, in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt wird; beglaubigte Ausfertigungen desselben werden allen in den Ziffern 6 und 8 bezeichneten Staaten sowie den Vereinten Nationen übermittelt.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 29. April 2020 ⁴

⁴ AS 1962 1033 , 1971 1817 , 1979 962 , 1982 1319 , 1985 1614 , 1987 1038 , 1989 348 , 2005 1217 , 2006 4699 , 2010 843 , 2015 1225 , 2018 1159 , 2020 1575 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B)		Inkrafttreten


Afghanistan	12. März	2018 B	12. Juni	2018
Ägypten	17. August	1955	7. August	1956
Albanien	20. Dezember	1960 B	20. März	1961
Argentinien	10. Mai	2007 B	10. August	2007
Armenien	5. September	1993 N	21. Dezember	1991
Aserbaidschan	20. September	1993 B	20. Dezember	1993
Äthiopien	31. August	2015 B	30. November	2015
Bahrain	26. August	2008 B	26. November	2008
Bangladesch	23. Juni	2006 B	23. September	2006
Barbados	2. Oktober	2008 B	2. Januar	2009
Belarus	7. Mai	1957	7. August	1957
Belgien	16. September	1960	16. Dezember	1960
Benin	17. April	2012 B	17. Juli	2012
Bosnien und Herzegowina	12. Juli	1993 N	6. März	1992
Botsuana	23. August	2017 B	23. November	2017
Brasilien	12. September	1958	12. Dezember	1958
Bulgarien	9. Oktober	1958 B	9. Januar	1959
Burkina Faso	4. Februar	1987 B	4. Mai	1987
Chile	11. September	2008	11. Dezember	2008
China	5. Januar	2000 B	5. April	2000
Costa Rica	3. Juni	1998 B	3. September	1998
Dänemark	26. März	2003	26. Juni	2003
Deutschland	11. August	1967	11. November	1967
Dominikanische Republik	21. März	2002 B	21. Juni	2002
Dschibuti	9. April	2018 B	9. Juli	2018
Ecuador	8. Februar	1961	8. Mai	1961
El Salvador	27. März	2002	27. Juni	2002
Estland	17. Januar	2005 B	17. April	2005
Finnland	16. September	1994 B	16. Dezember	1994
Frankreich	7. Juni	1957	7. September	1957
Gabun	4. Dezember	1961 B	4. März	1962
Georgien	4. November	1992 N	21. Dezember	1991
Ghana	25. Juli	1960 B	25. Oktober	1960
Griechenland	9. Februar	1981	9. Mai	1981
Guatemala	19. Mai	1994 B	19. August	1994
Guinea	11. Dezember	1961 B	11. März	1962
Heiliger Stuhl	24. Februar	1958 B	24. Mai	1958
Honduras	25. Oktober	2002 B	25. Januar	2003
Indien	16. Juni	1958	16. September	1958
Indonesien	26. Juli	1967	26. Oktober	1967
Irak	21. Dezember	1967	21. März	1968
Iran	22. Juni	1959	22. September	1959
Israel	1. April	1958 B	1. Juli	1958
Italien	9. Mai	1958	9. August	1958
Japan*	10. September	2007 B	10. Dezember	2007
Jemen	6. Februar	1970 B	6. Mai	1970
Jordanien	2. Oktober	1957	2. Januar	1958
Kambodscha	4. April	1962	4. Juli	1962
Kamerun	12. Oktober	1961 B	12. Januar	1962
Kanada	29. November	2005 B	28. Februar	2006
Kasachstan	14. März	1997 N	21. Dezember	1991
Kolumbien	18. Juni	1998 B	18. September	1998
Kongo (Kinshasa)	18. April	1961 B	18. Juli	1961
Kroatien	6. Juli	1992 N	8. Oktober	1991
Kuba	26. November	1957	26. Februar	1958
Kuwait	17. Februar	1970 B	17. Mai	1970
Lettland	19. Dezember	2003 B	19. März	2004
Libanon	1. Juni	1960	1. September	1960
Libyen	19. November	1957	19. Februar	1958
Liechtenstein	28. April	1960 B	28. Juli	1960
Litauen	27. Juli	1998 B	27. Oktober	1998
Luxemburg	29. September	1961	29. Dezember	1961
Madagaskar	3. November	1961 B	3. Februar	1962
Malaysia	12. Dezember	1960 B	12. März	1961
Mali	18. Mai	1961 B	18. August	1961
Marokko	30. August	1968 B	30. November	1968
Mexiko	7. Mai	1956	7. August	1956
Moldau	9. Dezember	1999 B	9. März	2000
Monaco	10. Dezember	1957	10. März	1958
Montenegro	26. April	2007 N	3. Juni	2006
Myanmar	10. Februar	1956	7. August	1956
Neuseeland a	17. Oktober	2013 B	17. Januar	2014
Nicaragua	25. November	1959	25. Februar	1960
Niederlande	14. Oktober	1958	14. Januar	1959
Niger	6. Dezember	1976 B	6. März	1977
Nigeria	5. Juni	1961 B	5. September	1961
Nordmazedonien	30. April	1997 N	17. November	1991
Norwegen	19. September	1961	19. Dezember	1961
Österreich	25. März	1964	25. Juni	1964
Pakistan	27. März	1959 B	27. Juni	1959
Palästina	22. März	2012 B	22. Juni	2012
Panama	8. März	2001 B	8. Juni	2001
Paraguay	9. November	2004 B	9. Februar	2005
Peru	21. Juli	1989 B	21. Oktober	1989
Polen	6. August	1956	6. November	1956
Portugal	18. Februar	2005 B	18. Mai	2005
Rumänien	21. März	1958 B	21. Juni	1958
Russland	4. Januar	1957	4. April	1957
San Marino	9. Februar	1956	7. August	1956
Saudi-Arabien	6. November	2007 B	6. Februar	2008
Schweden	22. Januar	1985 B	22. April	1985
Schweiz	15. Mai	1962 B	15. August	1962
Senegal	17. Juni	1987 B	17. September	1987
Serbien	11. September	2001 N	27. April	1992
Slowakei	31. März	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	5. November	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	26. Juni	1992	26. September	1992
Syrien	6. März	1958	6. Juni	1958
Tadschikistan	28. August	1992 N	21. Dezember	1991
Thailand	2. Mai	1958 B	2. August	1958
Togo	24. Januar	2017 B	24. April	2017
Tschechische Republik	26. März	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	28. Januar	1981 B	28. April	1981
Türkei	15. Dezember	1965 B	15. März	1966
Turkmenistan	22. Januar	2018 B	22. April	2018
Ukraine	6. Februar	1957	6. Mai	1957
Ungarn	16. August	1956 B	16. November	1956
Uruguay	24. September	1999	24. Dezember	1999
Vereinigtes Königreich*	12. September	2017 B	12. Dezember	2017
Zypern	9. September	1964 B	9. Dezember	1964

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO): www.unesco.org/ > Français > Ressources > Documents et publications eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Das Protokoll gilt nicht für Tokelau.