Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
                            III D/1  Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über  Schuldbetreibung und Konkurs  (EG SchKG)  Vom 4. Mai 1997 (Stand 1. September 2014)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1997)  1. Organisatorische Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Betreibungs- und Konkurskreis
                            1  Der Kanton Glarus bildet für die Durchführung der Schuldbetreibungen und  Konkurse einen einzigen Betreibungs- und Konkurskreis.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Betreibungsamt, Konkursamt
                            1  Betreibungs- und Konkursamt sind zusammengelegt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Amtsvorsteher bzw. die Amtsvorsteherin ist berechtigt, für einzelne  Obliegenheiten Private beizuziehen, deren Kosten im erlaubten Rahmen zu  -  lasten der betreffenden Konkursmasse bzw. Betreibung gehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Unvereinbarkeit und Ausstand
                            1  Die Personen, welche Funktionen der Aufsichtsbehörde wahrnehmen, so  -  wie die Angestellten des Betreibungs- und Konkursamtes dürfen nicht Mit  -  glieder der Verwaltungsorgane von Kreditinstituten oder ähnlichen Erwerbs  -  gesellschaften sein.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Befindet sich eine Person des Betreibungs- und Konkursamtes im Aus  -  stand, so weist der Amtsvorsteher oder die Amtsvorsteherin dieses Verfah  -  ren einer anderen Person zu. Nötigenfalls bestimmt die Aufsichtsbehörde  ausserordentliche Betreibungs- oder Konkursbeamte, die auch Private sein  können (Art.  5).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Über streitige Ausstandsbegehren entscheidet die Aufsichtsbehörde.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Organisation, Unterschriftenregelung
                            1  Das Betreibungs- und Konkursamt bildet einen Teil der kantonalen Verwal  -  tung und ist in das vom Regierungsrat bezeichnete Departement eingeglie  -  dert.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ......  *  SBE VI/5 413  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            III D/1
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Bearbeitung durch Private
                            1  Soweit es das Bundesrecht zulässt, können bei besonderen Umständen  Private als ausserordentliche Konkursverwalter, Sachwalter, Liquidatoren  oder als Hilfspersonal hinzugezogen werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Private oder private Firmen unterstehen insbesondere dem Amtsgeheimnis  und der behördlichen Aufsicht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Das ernennende Organ hat in der Regel den Nachweis einer Berufshaft  -  pflichtversicherung mit genügender Deckung zu verlangen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6
                            *   ......
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Depositenanstalt
                            1  Als Depositenanstalt (Art.  24 SchKG) wird die Glarner Kantonalbank be  -  zeichnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Zustellung der Urkunden
                            1  Die Urkunden des Betreibungs- und Konkursamtes werden in der Regel  durch die Post zugestellt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Scheitert die Zustellung durch die Post, werden die Urkunden soweit mög  -  lich durch das Betreibungs- und Konkursamt direkt zugestellt. Ist dies nicht  möglich, so erfolgt die Zustellung durch die Kantonspolizei.  *  2. Aufsichtsbehörden und Verfahren
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9
                            *   Aufsichtsbehörde
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Regierungsrat bezeichnet das für das Betreibungs- und Konkurswesen  zuständige Departement. Er kann die  administrative, fachliche und organisa  -  torische Aufsicht auf eine dem Departement nachgeordneten Verwaltungs  -  behörde übertragen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Über Beschwerden im Sinne von Artikel  17 SchKG entscheidet in erster In  -  stanz das Kantonsgerichtspräsidium. Über Beschwerden gemäss Artikel  18  SchKG entscheidet in zweiter Instanz das Obergericht.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Verfahren
                            1  Soweit das Bundesrecht und dieses Gesetz keine Regelung enthalten, gilt  für die Verfahren vor der Aufsichtsbehörde und den Rechtsschutz das Ver  -  1  )  .  1)  GS  III  G/1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            III D/1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für die Beschwerdeverfahren nach den Artikeln  17 und 18 SchKG gelten  sinngemäss die Artikel  319  ff. und ergänzend das summarische Verfahren  der ZPO.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die von der Aufsichtsbehörde angeordneten Disziplinarmassnahmen unter  -  liegen unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.  3. Weitere Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Verwaltungsverfügungen als Rechtsöffnungstitel
                            1  Verfügungen über öffentlichrechtliche Forderungen sind nach Massgabe  von Artikel  129 VRG auf dem Wege der Betreibung vollstreckbar.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Gebühren
                            1  Soweit die eidgenössische Gebührenverordnung zum SchKG keine Rege  -  lung enthält, ist die Verordnung über die amtlichen Kosten im Verwaltungs  -  verfahren und in der Verwaltungsrechtspflege  2  )   bzw. die Verordnung über die  amtlichen Kosten im Zivil- und Strafprozess  3  )   anwendbar.  4. ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13–23 *
                            ......  5. Schluss- und Übergangsbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Das kantonale Einführungsgesetz vom 6.  Mai 1906 zum Bundesgesetz vom  11.  April 1899 über Schuldbetreibung und Konkurs wird aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Alle dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen, ins be  -  sondere diejenigen in der Zivilprozessordnung, sind aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 25 Übergangsbestimmung
                            1  Für Beschwerdeverfahren, aufsichts- und disziplinarrechtliche Verfahren  sowie gerichtliche Verfahren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig  geworden sind, gilt für die sachlichen Zuständigkeiten das bisherige kanto  -  nale Recht.  2)  GS  III  G/2  3)  GS  III  A/5  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            III D/1
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 26 Inkrafttreten
                            1  Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde und der Ge  -  nehmigung durch den Bund in Kraft  3  )  .  3)  Genehmigt vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 8.  Juli 1997
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            III D/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  06.05.2001  01.01.2002  Art. 13  totalrevidiert  SBE VIII/1 86  06.05.2001  01.01.2002  Art. 14  aufgehoben  SBE VIII/1 86  06.05.2001  01.01.2002  Art. 15  aufgehoben  SBE VIII/1 86  06.05.2001  01.01.2002  Art. 16  aufgehoben  SBE VIII/1 86  06.05.2001  01.01.2002  Art. 17  aufgehoben  SBE VIII/1 86  06.05.2001  01.01.2002  Art. 18  aufgehoben  SBE VIII/1 86  06.05.2001  01.01.2002  Art. 19  aufgehoben  SBE VIII/1 86  06.05.2001  01.01.2002  Art. 20  aufgehoben  SBE VIII/1 86  06.05.2001  01.01.2002  Art. 21  aufgehoben  SBE VIII/1 86  06.05.2001  01.01.2002  Art. 22  aufgehoben  SBE VIII/1 86  06.05.2001  01.01.2002  Art. 23  aufgehoben  SBE VIII/1 86  05.05.2002  01.07.2002  Art. 2 Abs. 2  geändert  SBE VIII/4 255  05.05.2002  01.07.2002  Art. 3 Abs. 1  geändert  SBE VIII/4 255  07.05.2006  07.05.2006  Art. 2 Abs. 1  geändert  SBE X/1 35  07.05.2006  07.05.2006  Art. 2 Abs. 2  aufgehoben  SBE X/1 35  07.05.2006  07.05.2006  Art. 4 Abs. 1  geändert  SBE X/1 35  07.05.2006  07.05.2006  Art. 6 Abs. 2  aufgehoben  SBE X/1 35  07.05.2006  07.05.2006  Art. 6 Abs. 3  aufgehoben  SBE X/1 35  07.05.2006  07.05.2006  Art. 8 Abs. 2  geändert  SBE X/1 35  07.05.2006  07.05.2006  Art. 9  totalrevidiert  SBE X/1 35  02.05.2010  01.01.2011  Art. 9  totalrevidiert  SBE XI/6 420  02.05.2010  01.01.2011  Art. 10 Abs. 2  geändert  SBE XI/6 420  02.05.2010  01.01.2011  Titel 4.  aufgehoben  SBE XI/6 420  02.05.2010  01.01.2011  Art. 13  aufgehoben  SBE XI/6 420  04.05.2014  01.09.2014  Art. 4 Abs. 2  aufgehoben  SBE 2014 41  04.05.2014  01.09.2014  Art. 5 Abs. 4  aufgehoben  SBE 2014 41  04.05.2014  01.09.2014  Art. 6  aufgehoben  SBE 2014 41  04.05.2014  01.09.2014  Art. 9 Abs. 1  geändert  SBE 2014 41  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            III D/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 35
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2 05.05.2002
                            01.07.2002  geändert  SBE VIII/4 255
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2 07.05.2006
                            07.05.2006  aufgehoben  SBE X/1 35
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1 05.05.2002
                            01.07.2002  geändert  SBE VIII/4 255
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 35
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 2 04.05.2014
                            01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 41
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 4 04.05.2014
                            01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 41
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 04.05.2014
                            01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 41
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 2 07.05.2006
                            07.05.2006  aufgehoben  SBE X/1 35
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 3 07.05.2006
                            07.05.2006  aufgehoben  SBE X/1 35
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 2 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 35
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 35
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 02.05.2010
                            01.01.2011  totalrevidiert  SBE XI/6 420
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 1 04.05.2014
                            01.09.2014  geändert  SBE 2014 41
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Abs. 2 02.05.2010
                            01.01.2011  geändert  SBE XI/6 420  Titel 4.  02.05.2010  01.01.2011  aufgehoben  SBE XI/6 420
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 06.05.2001
                            01.01.2002  totalrevidiert  SBE VIII/1 86
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 02.05.2010
                            01.01.2011  aufgehoben  SBE XI/6 420
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 06.05.2001
                            01.01.2002  aufgehoben  SBE VIII/1 86
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 06.05.2001
                            01.01.2002  aufgehoben  SBE VIII/1 86
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 06.05.2001
                            01.01.2002  aufgehoben  SBE VIII/1 86
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 06.05.2001
                            01.01.2002  aufgehoben  SBE VIII/1 86
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 18 06.05.2001
                            01.01.2002  aufgehoben  SBE VIII/1 86
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19 06.05.2001
                            01.01.2002  aufgehoben  SBE VIII/1 86
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 20 06.05.2001
                            01.01.2002  aufgehoben  SBE VIII/1 86
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 21 06.05.2001
                            01.01.2002  aufgehoben  SBE VIII/1 86
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 22 06.05.2001
                            01.01.2002  aufgehoben  SBE VIII/1 86
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 23 06.05.2001
                            01.01.2002  aufgehoben  SBE VIII/1 86
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6