Verordnung über das Kantonsgefängnis vom 14. Mai 1996
III F/3 Verordnung über das Kantonsgefängnis vom 14. Mai
1996 * (Gefängnisverordnung) Vom 14. Mai 1996 (Stand 1. April 2019) Der Regierungsrat, gestützt auf die Artikel 18 und 26 ff. des Einführungsgesetzes zum Schwei - zerischen Strafgesetzbuch vom 2. Mai 1965 (EG StGB) 1 ) , * verordnet: 1. Organisation 1.1. Allgemeines
Art. 1 Funktionsbezeichnung
1 Die in dieser Verordnung genannten Funktionen beziehen sich stets auf beide Geschlechter.
Art. 2 *
Aufnahme
1 In das Kantonsgefängnis werden insbesondere aufgenommen: *
a. Untersuchungs- und Sicherheitsgefangene;
b. * Auslieferungs-, Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchset - zungshäftlinge;
c. * Gefangene, die eine Freiheitsstrafe von längstens sechs Monaten zu erstehen haben;
d. mit Freiheitsentzügen bestrafte Jugendliche;
e. in polizeilichen Gewahrsam genommene Personen;
f. * Personen im vorzeitigen Strafvollzug;
g. zu Freiheitsstrafe verurteilte oder strafrechtlich in eine Massnah - meanstalt eingewiesene Personen bis zu ihrer Überführung in die zuständige Vollzugseinrichtung.
Art. 2a *
Vollzug
1 Der Vollzug der Freiheitsstrafen erfolgt insbesondere nach den Regeln die - ser und weiterer Verordnungen des Regierungsrates, der Hausordnung und von Weisungen der zuständigen Behörden. *
2 Vorbehalten bleiben:
a. die Artikel 74–92 StGB; 1) GS III E/1 SBE VI/3 256 1
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b. besondere Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über Auslän - der und Asylsuchende;
c. * Anordnungen der Verfahrensleitung bei der Administrativ-, Unter - suchungs- und Sicherheitshaft;
d. Anordnungen der Strafvollzugsbehörden.
Art. 3 Empfang, Einweisung durch die Polizei
1 Die direkt durch die Staats- und Jugendanwaltschaft eingewiesenen und die sich zum Strafvollzug meldenden Personen werden von den Gefange - nenbetreuern in Empfang genommen und eingeschlossen. *
2 Erfolgt die Einweisung durch die Polizei, so hat diese die Einschliessung vorsorglich vorzunehmen und den Verhaftsrapport den Gefangenenbetreu - ern bzw. gegebenenfalls der Staats- und Jugendanwaltschaft zu übergeben. Aus dem Verhaftsrapport muss ersichtlich sein, wer die Verhaftung vorge - nommen hat. *
3 Zu Nachtzeiten erfolgen Einweisungen durch die Polizei nur in dringenden Fällen.
Art. 4 Kontrolle der Gefangenen
1 Der eintretende Gefangene hat alle Gegenstände vorzulegen, welche er auf sich trägt.
Art. 5 Durchsuchung, Leibesvisitation
1 Die Durchführung von Leibesvisitationen bei neu Eingewiesenen oder Ge - fangenen, die im Verdacht stehen, auf sich oder in ihrem Körper unerlaubte Gegenstände zu verbergen, richtet sich nach Artikel 85 StGB. Die Leibesvisi - tation ist wenn möglich in zwei Phasen abzuwickeln. Die abgenommenen Gegenstände sind aufzulisten, und in Fällen von erheblicher Bedeutung ist die Fachstelle Justizvollzug bzw. nötigenfalls die Staats- und Jugendanwalt - schaft zu informieren. *
2 Bei männlichen Gefangenen erfolgt die Durchsuchung und Leibesvisitation durch einen männlichen Gefangenenbetreuer. *
3 Die Durchsuchung und Leibesvisitation von weiblichen Gefangenen erfolgt durch eine Frau oder durch einen Arzt, welcher auch für eine allfällige erwei - terte Leibesvisitation bei männlichen Gefangenen beizuziehen ist.
Art. 6 Effektenverzeichnis
1 Die Gefangenenbetreuer haben über die abgenommenen Gegenstände ein Effektenverzeichnis zu erstellen; dieses ist vom Gefangenen unterschreiben zu lassen. *
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Art. 7 *
Durchsuchung bei Einweisung durch die Polizei
1 Bei Einweisung durch die Polizei ist die Durchsuchung und Leibesvisitation durch diese vorzunehmen und braucht nicht wiederholt zu werden. Das Ef - fektenverzeichnis ist in diesem Fall durch die Polizei zu erstellen, unter - schreiben zu lassen und an die Staats- und Jugendanwaltschaft bzw. die Gefangenenbetreuer weiterzuleiten. *
Art. 8 *
Zellenzuteilung
1 Die Gefangenenbetreuer bestimmen, in welcher Zelle die Gefangenen un - tergebracht werden. Sie melden der Fachstelle Justizvollzug regelmässig die Belegung der Zellen. *
2 Weibliche Gefangene sind wenn möglich in der speziell dafür vorgesehe - nen Zelle unterzubringen. *
3 Jugendliche sind in der speziell dafür vorgesehenen Zelle unterzubringen.
Art. 9 *
Sicherheitsmassnahmen
1 Gegenüber Eingewiesenen, bei denen erhöhte Fluchtgefahr oder Gefahr der Gewaltanwendung gegen sich selbst oder gegen Dritte besteht, kann die Fachstelle Justizvollzug (bei Dringlichkeit vorsorglich die Gefangenenbe - treuer) in Absprache mit der einweisenden Stelle zur Gewährleistung der Si - cherheit angemessene zusätzliche Massnahmen anordnen, solange die er - höhte Gefahr besteht. *
2 Als Sicherheitsmassnahmen kommen insbesondere in Betracht:
a. der Entzug von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen oder Bekleidungsstücken und dergleichen, deren Missbrauch zu be - fürchten ist;
b. die Beschränkung oder der Entzug des Aufenthalts im Freien;
c. die Unterbringung in einer zweckdienlichen Zelle.
Art. 10 *
Einzelhaft
1 Die Fachstelle Justizvollzug ordnet nötigenfalls Einzelhaft gemäss Artikel 78 StGB an. *
2 Im Übrigen wird die Freiheitsstrafe im Gemeinschaftshaft durchgeführt, so - weit dies aus betrieblichen Gründen möglich ist. *
Art. 11 *
Zuständigkeit der Staats- und Jugendanwaltschaft
1 Gegenüber Untersuchungsgefangenen ist für alle Anordnungen die Staats- und Jugendanwaltschaft zuständig. Diese hat dafür zu sorgen, dass der Zweck der Inhaftierung nicht gefährdet wird.
2 Die Zuständigkeit der Staats- und Jugendanwaltschaft ist insbesondere auch bei Krankheit (Art. 31 und 32) oder Tod (Art. 33) und in Bezug auf die Gewährung von Besuchen (Art. 35) zu beachten. 3
III F/3 1.2. Pflichten der Gefangenenbetreuer *
Art. 12
* Gefangenenbetreuer *
1 Die Gefangenenbetreuer sind der Fachstelle Justizvollzug unterstellt. *
2 Die Gefangenenbetreuer unterbreiten der Fachstelle Justizvollzug rechtzei - tig im Voraus den Vorschlag des Einsatzplanes für den Folgemonat zur Ge - nehmigung. *
Art. 13 Orientierung der Gefangenen, Kontrollpflicht
1 Die Gefangenenbetreuer übergeben den Gefangenen gleich nach der Einweisung ein Exemplar der Hausordnung, orientieren sie darüber und er - teilen ihnen die nötigen Anweisungen. Sie führen eine Kontrolle über alle ein - gewiesenen Gefangenen. Diese soll enthalten: *
a. Geschlechts- und Vornamen, Geburtsdatum, Beruf, Heimatort und Wohnort des Gefangenen;
b. Tag und Stunde der Inhaftierung und der Entlassung;
c. Zellennummer;
d. Krankenkasse des Gefangenen.
Art. 14
* Meldung der Entlassung
1 Die Gefangenenbetreuer erheben die vorgeschriebenen statistischen Daten und melden sie den zuständigen Stellen. *
Art. 15
* Allgemeine Aufgaben der Gefangenenwarte
1 Den Gefangenbetreuern obliegen alle ihnen durch diese Verordnung über - tragenen Aufgaben. Sie haben für die Durchführung der Bestimmungen die - ser Verodnung zu sorgen, soweit sie in ihrer Kompetenz stehen. *
2 Insbesondere sind die Gefangenenwarte verantwortlich:
a. für die sichere Verwahrung der Gefangenen;
b. für die Sauberkeit und Hygiene im ganzen Betrieb;
c. für gebührende, korrekte Behandlung jedes Gefangenen;
d. für das Spazierenführen der Gefangenen;
e. für die Sicherstellung der ärztlichen, sozialen und seelsorgeri - schen Betreuung der Eingewiesenen;
f. für die Aufrechterhaltung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung;
g. * für eine angemessene und zweckmässige Beschäftigung der In - sassen.
3 Für den Umgang mit gemein- oder fluchtgefährlichen Gefangenen können die Gefangenenbetreuer die Polizei beiziehen. *
Art. 15a
* ......
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Art. 16 *
Zellenkontrolle *
1 Die Gefangenenbetreuer besichtigen und kontrollieren in unregelmässigen Abständen, mindestens aber einmal pro Woche, die Zellen der Insassen und erstatten der Fachstelle Justizvollzug bzw. der Staats- und Jugendanwalt - schaft bei besonderen Vorkommnissen Meldung. *
Art. 17 Meldepflicht
1 Wünscht ein Gefangener vor die Fachstelle zu treten, so haben die Gefan - genenbetreuer dies unverzüglich der Fachstelle oder deren Stellvertretung zu melden. *
2 Wünscht ein Untersuchungsgefangener mit der Staats- und Jugendanwalt - schaft in Kontakt zu treten, so ist diese unverzüglich zu benachrichtigen. *
Art. 17a *
Gefängnishaushalt
1 Die Gefangenenbetreuer führen die monatliche Gefangenschaftsrechnung und rechnen mit der Staatskasse ab, namentlich auch bezüglich des Kost - geldes und des Arbeitsentgelts. *
2 Das Departement setzt nach Massgabe des übergeordneten Rechts und unter Vorbehalt von Vorgaben des Konkordates die Kostgeldansätze fest.
Art. 18 *
Persönlicher Umgang mit den Gefangenen *
1 Die Gefangenenbetreuer beachten im persönlichen Umgang mit den Ge - fangenen die bewährten Grundsätze von Nähe und Distanz. *
2 Bei Kollusionsgefahr kann die Staats- und Jugendanwaltschaft anordnen, dass einzelne Gefangene nicht untereinander Kontakt haben. * 1.3. Pflichten der Fachstelle Justizvollzug im Bereich Gefangenenwesen *
Art. 19 *
Zuständigkeiten, Aufsicht
1 Der Fachstelle Justizvollzug obliegt die Aufsicht über das Gefangenenwe - sen und das Überwachen der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften. 2–3 ...... *
Art. 20 *
......
Art. 21 *
Inspektion, Kontrollen
1 Die Fachstelle Justizvollzug nimmt regelmässig Zelleninspektionen vor und befragt die Gefangenen in Abwesenheit der Gefangenenbetreuer über die Wartung und Verpflegung. Bei Missständen schafft sie umgehend Abhilfe und informiert nötigenfalls die vorgesetzte Stelle. * 5
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2 Die Gefangenenbetreuer veranlassen Urinkontrollen, insbesondere nach der Rückkehr von Gefangenen aus Urlauben sowie bei Verdacht auf Konsum illegaler oder im Strafvollzug verbotener Substanzen. *
3 Zur Durchführung weiterer Kontrollen leistet die Kantonspolizei auf Gesuch hin Fach- und Amtshilfe. 1.4. ...... *
Art. 22
* ...... 2. Hausordnung 2.1. Allgemeines *
Art. 23
* Allgemeine Verhaltenspflichten
1 Die Eingewiesenen haben sich ruhig und anständig zu verhalten und die Anweisungen der Gefangenenbetreuer zu befolgen. *
2 Sie halten ihre Zellen sauber und in Ordnung und behandeln die Einrichtun - gen des Gefängnisses mit Sorgfalt.
Art. 24 Verbot des Verkehrs mit Personen ausserhalb des Gefängnisses
1 Die Gefangenen dürfen sich nicht mit Personen ausserhalb des Gefängnis - ses unterhalten und von diesen weder etwas empfangen noch ihnen etwas übergeben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen unter dem Titel 2.3 die - ser Verordnung. *
Art. 25
* Zelleneinrichtung, Schadenersatz
1 Die Gefangenen dürfen ihre Zellen in angemessener Weise mit persönli - chen Gegenständen einrichten, soweit dadurch nicht Ordnung und Sicher - heit gefährdet werden. Bilder dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen aufgehängt werden.
2 Bei Beschädigung von Zelle oder anderen Einrichtungen des Gefängnisses ist Schadenersatz zu leisten.
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III F/3 2.2. Arbeit, Verpflegung und Wartung
Art. 26 *
Arbeit der Gefangenen, Arbeitsentgelt
1 Die Gefangenen sind verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Arbeiten zu ver - richten. Die Arbeit und Beschäftigung hat soweit als möglich ihren Fähigkei - ten, ihrer Ausbildung und ihren Neigungen sowie dem Arbeitsangebot zu entsprechen. *
2 Strafgefangene können im Falle der Bewährung mit ihrer Zustimmung aus - serhalb des Gefängnisses beschäftigt werden.
3 Die Strafgefangenen können mit dem Einverständnis der Fachstelle Justiz - vollzug eigene Arbeiten verrichten, soweit es die Verhältnisse im Gefängnis zulassen.
4 Die Gefangenenbetreuer setzen das Arbeitsentgelt nach Massgabe von Ar - tikel 12 der Verordnung zum Straf- und Massnahmenvollzug und zur Opfer - hilfe (VSMO) 1 ) und der anwendbaren Konkordatsrichtlinien fest. Die Entschä - digung geht zulasten der Staatskasse. *
Art. 27 *
Spaziergänge
1 Gefangenen, die nicht im Freien arbeiten, ist der Spaziergang von einer Stunde pro Tag unter Aufsicht zu gestatten. *
2 ...... *
3 Vorbehalten bleibt eine Beschränkung aus disziplinarischen sowie zwin - genden betrieblichen Gründen oder bei gefährlichen Gefangenen. *
Art. 28 Verpflegung
1 Die Eingewiesenen erhalten pro Tag drei Mahlzeiten, bei deren Zusammen - setzung der Glaubenszugehörigkeit soweit als möglich Rechnung getragen wird. Die Nahrung soll ausreichend, einfach und gesund sein.
2 Diätkost sowie andere spezielle oder zusätzliche Verpflegung wird nur auf Anordnung des Gefängnisarztes abgegeben.
Art. 29 Kleider, Wäsche
1 Für Kleidung und Wäsche haben grundsätzlich die Gefangenen selber bzw. deren Angehörige oder die Sozial- bzw. Erwachsenenschutzbehörde zu sor - gen bzw. aufzukommen. Notwendige fehlende Bekleidung wird vom Gefäng - nis zur Verfügung gestellt und den Gefangenen bei der Entlassung wieder abgenommen. *
2 Die Kleidung und Leibwäsche soll nach Bedarf gewechselt und gewaschen werden. * 1) GS III F/7 7
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Art. 30 Körperpflege
1 Die Eingewiesenen sind zur Körperpflege verpflichtet. Es werden ihnen da - für folgende Möglichkeiten gewährt: *
a. tägliches Waschen und Rasieren;
b. * mindestens zwei Duschgelegenheiten pro Woche;
c. bei Bedarf Gelegenheit zum Haareschneiden.
2 Zur erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei haben die Ge - fangenen gewaschen, gekämmt und rasiert zu erscheinen. Die Polizei hat die Gefangenenbetreuer darüber genügend frühzeitig zu informieren. *
Art. 31
* Krankheit
1 Meldet sich ein Gefangener krank oder besteht Verdacht auf eine Erkran - kung, so haben die Gefangenenbetreuer umgehend den Gefängnisarzt und die Fachstelle Justizvollzug zu benachrichtigen. *
Art. 32 Ärztliche Behandlung
1 Nimmt der Gefängnisarzt bei einem Gefangenen eine schwere oder anste - ckende Krankheit wahr, die eine Spitalbehandlung erfordert, so orientiert er die Fachstelle Justizvollzug und veranlasst mit deren Einverständnis die nö - tigen weiteren Schritte. Klinische Behandlungen sind nach Möglichkeit und Notwendigkeit in einem Spital mit Sicherheitsabteilung oder in einer psychi - atrischen Klinik durchzuführen. *
2 Zahnärztliche Behandlungen erfolgen nur, soweit sie unaufschiebbar sind.
3 Die Kosten ärztlicher Behandlung gehen grundsätzlich zulasten der gefan - genen Person bzw. von deren Krankenkasse; subsidiär haften dafür bei Für - sorgeabhängigkeit die Sozialhilfe und schliesslich die Fachstelle Justizvoll - zug. *
Art. 32a
* Abgabe von Arzneimitteln
1 Arzneimittel dürfen von den Gefangenenbetreuern grundsätzlich nur auf Anordnungen des Gefängnisarztes abgegeben werden. * * Tod eines Gefangenen
1 Stirbt ein Gefangener, so verständigen die Gefangenenbetreuer sofort die Kantonspolizei und die Fachstelle Justizvollzug. Der Gefängnisarzt nimmt die Totenschau vor und stellt den Totenschein aus. Die Fachstelle Justizvoll - zug macht die Mitteilung an das Zivilstandsamt. *
Art. 34 Gefängnisarzt
1 Die Fachstelle Justizvollzug sorgt für die medizinische Versorgung der Ge - fangenen durch eine Gefängnisärztin oder einen Gefängnisarzt und deren Stellvertretung. *
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III F/3 2.3. Verkehr der Gefangenen mit Dritten; Seelsorge und Vergünstigungen
Art. 35 *
Besuche
1 Die eingewiesenen Personen dürfen im Rahmen der Hausordnung Besuch empfangen.
2 Die Besuche bedürfen einer Bewilligung der Gefangenenbetreuer bzw. des verfahrensleitenden Organs der Staats- und Jugendanwaltschaft. *
3 Die entsprechenden Gesuche sind frühzeitig zu stellen. Sie werden bewil - ligt, wenn der Besuch weder die Anstaltsordnung noch den Untersuchungs - zweck gefährdet.
4 Besuche sind nur während der Besuchszeiten des Gefängnisses erlaubt. *
5 Die Besuche pro Insasse sind grundsätzlich auf eine Stunde beschränkt; in besonderen Fällen kann eine längere Besuchszeit oder ein Besuch ausser - halb der ordentlichen Besuchszeiten bewilligt werden, soweit es der Ge - fängnisbetrieb zulässt. *
6 Die Besuche finden in dafür vorgesehenen Besuchszimmern statt. *
Art. 35a *
Durchführung des Besuchsrechts
1 Die Besuchenden haben sich über ihre Identität auszuweisen.
2 Eine Bewilligung kann aus Sicherheitsgründen davon abhängig gemacht werden, dass sich die Besuchenden einer Durchsuchung der Kleider und mitgebrachten Effekten unterziehen.
3 Besuchende dürfen den Eingewiesenen weder etwas übergeben noch übernehmen. Die Unterhaltung darf sich nicht auf das hängige Strafverfah - ren beziehen.
4 Die Überwachung des Besuchs ist ohne Wissen der Beteiligten nicht zuläs - sig. Vorbehalten bleiben strafprozessuale Massnahmen.
Art. 36 *
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Art. 37 *
Briefe, Pakete
1 Die Eingewiesenen haben das Recht, Briefe abzusenden sowie Briefe und Pakete zu empfangen.
2 Ein- und ausgehende Briefe und andere Sendungen unterliegen im Unter - suchungsverfahren der Kontrolle der Staats- und Jugendanwaltschaft, im Vollzug der Kontrolle der Gefangenenbetreuer. Im Strafvollzug kann bei be - gründeter Annahme, dass der Haftzweck und die Sicherheit nicht gefährdet werden, die Kontrolle auf Stichproben beschränkt werden. Vorbehalten blei - ben abweichende Vorschriften bei besonderen Vollzugsformen. * 9
III F/3
3 Briefe mit ungebührlichem Inhalt oder Mitteilungen, die sich auf das hängi - ge Strafverfahren beziehen oder anderweitig gegen den Zweck der Haft ver - stossen, werden nicht weitergeleitet. Die eingewiesene Person ist darüber zu informieren, wenn ein Brief nicht weitergeleitet oder ausgehändigt, sondern zu den Akten gelegt wird.
4 Der Briefverkehr mit der Strafverteidigung und den Aufsichtsbehörden darf nicht kontrolliert werden.
Art. 38
* Schweigepflicht
1 Über Kenntnisse, die durch Beaufsichtigung von Gesprächen und Kontrolle von Briefen und anderen Sendungen erlangt werden, ist Stillschweigen zu bewahren, ausgenommen wenn solche Kenntnisse der Untersuchung die - nen.
Art. 39
* Genussmittel
1 Es besteht kein Anspruch auf Alkoholkonsum.
2 Die Gefangenenbetreuer können das Rauchen an dafür geeigneten Örtlich - keiten erlauben. *
Art. 40
* Telefongespräche
1 Die Insassen dürfen im Rahmen der Hausordnung des Gefängnisses das Telefon auf eigene Kosten benutzen. Den verschiedenen Haftarten ist Rech - nung zu tragen. *
2 Telefonisch eingegangene Mitteilungen werden nur in begründeten Fällen weitergeleitet.
3 Im Übrigen gelten die Artikel 37 und 38 sinngemäss.
Art. 41
* Seelsorge
1 Gefangene dürfen auf Wunsch und im Einverständnis der Gefangenenbe - treuer von Geistlichen, Seelsorgern oder Predigern betreut werden. *
2 Diese Besuche werden, unter Vorbehalt des Missbrauchs, in der Regel nicht beaufsichtigt. Sie haben nach Möglichkeit zu den üblichen Besuchs - zeiten zu erfolgen.
3 ...... *
Art. 42
* Soziale Betreuung
1 Für die soziale Betreuung von Gefangenen im Strafvollzug und in der Un - tersuchungshaft ist der Bewährungsdienst zuständig. Die Eingewiesenen sind von den Gefangenenbetreuern auf dieses soziale Betreuungsangebot aufmerksam zu machen. *
2 Im Einverständnis mit der Fachstelle Justizvollzug können auch andere Fachpersonen beigezogen werden.
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III F/3
Art. 43 *
Vergünstigungen
1 Gefangene dürfen bis zu drei Bücher auf einmal aus der Gefängnisbiblio - thek beziehen. *
2 Sie können auf eigene Kosten bis zu zwei Zeitungen oder Zeitschriften abonnieren; diese werden den Entlassenen nach Haftende nicht nachge - schickt. *
3 Den Gefangenen kann die Benutzung eines Fernsehgerätes auf eigene Kosten erlaubt werden. Die notwendigen Anweisungen über die Benutzung erteilen die Gefangenenbetreuer. Werden Dritte durch den Betrieb gestört oder wird das Gerät auf irgendeine Art missbraucht, wird dieses sofort ein - gezogen. *
4 Gefährdet der Bezug von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften oder die Benut - zung eines Radio- oder Fernsehgerätes den Haftzweck oder die Sicherheit oder verursachen diese Vergünstigungen erhebliche Umtriebe, sind sie von der Fachstelle Justizvollzug zu beschränken oder zu verbieten.
5 Über die Benutzung von Aufnahme- und Wiedergabegeräten sowie weite - rer elektronischer Geräte entscheidet die Fachstelle Justizvollzug bzw. die Staats- und Jugendanwaltschaft. *
Art. 44 Urlaub
1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Urlaub.
2 Die Gewährung von Urlauben richtet sich nach Artikel 11 VSMO und der Richtlinie der Ostschweizer Strafvollzugskommission 1 ) . * 2.4. ...... *
Art. 45–48 *
...... 2.5. Entlassung
Art. 49 *
Untersuchungs- und Sicherheitsgefangene
1 Die Entlassung der Untersuchungs- und Sicherheitsgefangenen erfolgt auf Verfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft bzw. des zuständigen Ge - richtes.
Art. 50 *
Strafgefangene
1 Die Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgt ohne Weiteres nach Ablauf der Strafdauer oder auf Anweisung der zuständigen Behörden. 1) Einsehbar bei der Fachstelle Justizvollzug oder www.justizvollzug.ch oder www.prison.ch 11
III F/3
Art. 51
* ......
Art. 52
* Austritt, Kontrolle der Zelle
1 Vor der Entlassung sind die Zelle und das Inventar von den Gefangenenbe - treuern auf allfällige Schäden zu kontrollieren. *
2 Die Eingewiesenen haften für den von ihnen schuldhaft verursachten Scha - den. Dieser kann mit dem verwalteten Bargeld verrechnet werden.
3 Die abgenommenen Effekten, Schriften und das Bargeld sind den Gefan - genen gegen unterschriftliche Bestätigung auszuhändigen. Grössere Beträ - ge aus Arbeitsentgelt werden in der Regel auf ein Konto des Gefangenen überwiesen; kleine Beträge können in bar ausbezahlt werden. * 2.6. ...... *
Art. 53–54
* ...... 3. Schlussbestimmung
Art. 55 Inkraftsetzung
1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft und ersetzt das Gefängnisre - glement vom 25. September 1978. *
12
III F/3 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 20.05.1997 01.07.1997 Art. 27 totalrevidiert SBE VI/5 456 20.05.1997 01.07.1997 Art. 35 totalrevidiert SBE VI/5 456 20.05.1997 01.07.1997 Art. 43 totalrevidiert SBE VI/5 456 20.05.1997 01.07.1997 Art. 46 totalrevidiert SBE VI/5 456 20.05.1997 01.07.1997 Art. 47 totalrevidiert SBE VI/5 456 06.02.2007 01.01.2007 Art. 2 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 2a eingefügt SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 8 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 9 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 10 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 12 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 14 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 15 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 15a eingefügt SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 17a eingefügt SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 18 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Titel 1.3. geändert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 19 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 20 aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 21 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Titel 1.4. aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 22 aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.1. geändert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 23 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 25 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 26 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 27 Abs. 3 eingefügt SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 30 Abs. 1 geändert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 32 Abs. 1 geändert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 32a eingefügt SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 33 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 35 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 35a eingefügt SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 36 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 37 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 38 totalrevidiert SBE X/4 186 13
III F/3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 06.02.2007 01.01.2007 Art. 39 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 40 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 41 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 42 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 43 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 44 Abs. 2 geändert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.4. aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 45 aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 46 aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 47 aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 48 aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 50 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 52 totalrevidiert SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.6. aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 53 aufgehoben SBE X/4 186 06.02.2007 01.01.2007 Art. 54 aufgehoben SBE X/4 186 30.11.2010 01.01.2011 Ingress geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 7 totalrevidiert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 11 totalrevidiert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 16 totalrevidiert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 4 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 31 totalrevidiert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 2 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 4 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 36 Abs. 3 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 37 Abs. 2 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 43 Abs. 3 geändert SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 43 Abs. 5 eingefügt SBE XI/8 516 30.11.2010 01.01.2011 Art. 49 totalrevidiert SBE XI/8 516 22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 27
14
III F/3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1, c. geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1, f. geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 2a Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 2a Abs. 2, c. geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Titel 1.2. geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 2, g. geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 15a aufgehoben SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 17a Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 26 Abs. 4 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 27 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 27 Abs. 3 geändert SBE 2014 27 15
III F/3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 22.04.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 30 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 30 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 31 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 32 Abs. 3 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 32a Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 33 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 35 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 35 Abs. 4 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 35 Abs. 5 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 35 Abs. 6 eingefügt SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 36 aufgehoben SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 37 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 39 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 40 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 41 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 41 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 42 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 43 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 43 Abs. 3 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 44 Abs. 2 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 51 aufgehoben SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 52 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 52 Abs. 3 geändert SBE 2014 27 22.04.2014 01.09.2014 Art. 55 Abs. 1 geändert SBE 2014 27 18.12.2018 01.04.2019 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE 2018 52
16
III F/3 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Ingress 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516 Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 2 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 2 Abs. 1, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 2 Abs. 1, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 2 Abs. 1, f. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 2a 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 186 Art. 2a Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 2a Abs. 2, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 3 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 3 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516 Art. 3 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 5 Abs. 1 06.02.2007 01.01.2007 geändert SBE X/4 186 Art. 5 Abs. 1 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516 Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 5 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 6 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 7 30.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 516 Art. 7 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 8 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 8 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 8 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 9 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 9 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 10 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 10 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 10 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 11 30.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 516 Titel 1.2. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 12 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 12 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27 Art. 12 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 12 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 13 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 14 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 17
III F/3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 14 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 15 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 15 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 15 Abs. 2, g. 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 15 Abs. 3 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 15a 06.02.2007
01.01.2007 eingefügt SBE X/4 186
Art. 15a 22.04.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27
Art. 16 30.11.2010
01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 516
Art. 16 22.04.2014
01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27
Art. 16 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 17 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 17 Abs. 2 30.11.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 516
Art. 17a 06.02.2007
01.01.2007 eingefügt SBE X/4 186
Art. 17a Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 18 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 18 22.04.2014
01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27
Art. 18 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 18 Abs. 2 30.11.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 516 Titel 1.3. 06.02.2007 01.01.2007 geändert SBE X/4 186
Art. 19 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 19 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27
Art. 19 Abs. 3 30.11.2010
01.01.2011 aufgehoben SBE XI/8 516
Art. 20 06.02.2007
01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 21 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 21 Abs. 1 30.11.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 516
Art. 21 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 21 Abs. 2 30.11.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 516
Art. 21 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Titel 1.4. 06.02.2007 01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 22 06.02.2007
01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186 Titel 2.1. 06.02.2007 01.01.2007 geändert SBE X/4 186
Art. 23 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 23 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 24 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 25 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 26 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 26 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 26 Abs. 4 30.11.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 516
Art. 26 Abs. 4 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 27 20.05.1997
01.07.1997 totalrevidiert SBE VI/5 456
Art. 27 Abs. 1 30.11.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 516
18
III F/3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 27 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 27 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27 Art. 27 Abs. 3 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 186 Art. 27 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 29 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 29 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 30 Abs. 1 06.02.2007 01.01.2007 geändert SBE X/4 186 Art. 30 Abs. 1, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 30 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 31 30.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 516 Art. 31 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 32 Abs. 1 06.02.2007 01.01.2007 geändert SBE X/4 186 Art. 32 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 32a 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 186 Art. 32a Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 33 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 33 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 34 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 34 Abs. 1 18.12.2018 01.04.2019 geändert SBE 2018 52 Art. 35 20.05.1997 01.07.1997 totalrevidiert SBE VI/5 456 Art. 35 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 35 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516 Art. 35 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 35 Abs. 4 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516 Art. 35 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 35 Abs. 5 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 35 Abs. 6 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 27 Art. 35a 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 186 Art. 36 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 36 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27 Art. 36 Abs. 3 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516 Art. 37 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 37 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516 Art. 37 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 38 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 39 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 39 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 40 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 40 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Art. 41 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186 Art. 41 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27 19
III F/3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 41 Abs. 3 22.04.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27
Art. 42 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 42 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 43 20.05.1997
01.07.1997 totalrevidiert SBE VI/5 456
Art. 43 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 43 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 43 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 43 Abs. 3 30.11.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 516
Art. 43 Abs. 3 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 43 Abs. 5 30.11.2010
01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 516
Art. 44 Abs. 2 06.02.2007
01.01.2007 geändert SBE X/4 186
Art. 44 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Titel 2.4. 06.02.2007 01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 45 06.02.2007
01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 46 20.05.1997
01.07.1997 totalrevidiert SBE VI/5 456
Art. 46 06.02.2007
01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 47 20.05.1997
01.07.1997 totalrevidiert SBE VI/5 456
Art. 47 06.02.2007
01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 48 06.02.2007
01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 49 30.11.2010
01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 516
Art. 50 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 51 22.04.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27
Art. 52 06.02.2007
01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186
Art. 52 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
Art. 52 Abs. 3 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27 Titel 2.6. 06.02.2007 01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 53 06.02.2007
01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 54 06.02.2007
01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186
Art. 55 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 27
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