Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung

Gesetz ü ber die Organisation der Staatsverwaltung * (Organisationsgesetz, OG) Vom 29. Oktober 1998 (Stand 1. Januar 2019) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gest ü tzt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung 1 , * beschliesst:

§ 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt den Aufbau und die Gliederung der Staatsverwaltung in ihren Grundz ü gen. Es gilt nicht f ü r die Organisation der Justizverwal tung.

§ 2 Regierungsrat

1 Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Beh ö rde des Kantons. Ihm obliegt die Aufsicht ü ber die Staatsverwaltung. Die Aufsicht ü ber die kantonalen Anstalten richtet sich nach der Spezialgesetzgebung.

2 Gegen ü ber den vom Regierungsrat gew ä hlten staatlichen Vertretern und Vertreterinnen in Gremien, die nicht zur unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung geh ö ren, hat der Regierungsrat Anspruch auf Information und verf ü gt ü ber ein Weisungsrecht.

3 Alle Entscheide gehen vom Regierungsrat aus. Er entscheidet als Kollegi um. Vorbehalten bleiben eine andere gesetzliche Aufgabenzuweisung sowie die Kompetenzdelegation.

4 Im Regierungsrat f ü hrt der Landammann oder die Frau Landammann den Vorsitz. Die Stellvertretung obliegt dem Statthalter oder der Frau Statthal ter, bei Verhinderung dem amts ä ltesten Mitglied.

5 F ü r den Regierungsrat zeichnen die Frau Landammann oder der Landam mann mit der Landschreiberin oder dem Landschreiber. * 1) BGS 111.1

§ 3 Direktionen

1 Der Regierungsrat verteilt die Aufgabenbereiche durch Verordnung auf sieben Direktionen und bestimmt deren Bezeichnungen. Dabei ber ü cksich tigt er die Anforderungen an eine ausgewogene sowie verwaltungs ö kono misch effektive und effiziente Verwaltungsorganisation. * 1. * ... 2. * ... 3. * ... 4. * ... 5. * ... 6. * ... 7. * ...

2 Den Direktionen obliegen in ihrem Gesch ä ftsbereich die Vollzugsaufga ben nach Massgabe des Gesetzes.

3 Jede Direktion steht unter der Leitung und der Aufsicht eines Mitglieds des Regierungsrats als Direktionsvorsteher oder Direktionsvorsteherin. Der Regierungsrat bezeichnet f ü r jede Direktion eine Stellvertretung.

4 Die Direktionen gliedern sich entsprechend ihren Aufgaben und Zust ä n digkeiten in Ä mter. Ihre Leiter und Leiterinnen unterstehen direkt dem zu st ä ndigen Mitglied des Regierungsrats. Die Ä mter k ö nnen in Abteilungen gegliedert sein, deren Leitung dem Amtsleiter oder der Amtsleiterin unter stellt ist.

5 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Zuweisung der Ä mter zu den einzelnen Direktionen. Er orientiert die erweiterte Staatswirtschafts kommission ü ber geplante wesentliche Reorganisationen. *

6 Die Direktionssekretariate werden jeweils von einer Generalsekret ä rin oder einem Generalsekret ä r geleitet. Diese erf ü llen prim ä r Stabs, Pla nungs, Koordinations und Beratungsfunktionen. *

7 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher orientiert die Ge neralsekret ä rin bzw. den Generalsekret ä r laufend ü ber die wichtigsten Ge sch ä fte der Direktion. Bei Ausfall der Direktionsvorsteherin oder des Direk tionsvorstehers ist die Generalsekret ä rin bzw. der Generalsekret ä r verpflich tet, dem stellvertretenden Mitglied des Regierungsrats unverz ü glich die n ö tigen Informationen weiterzugeben. *

§ 4 Staatskanzlei

1 Die Staatskanzlei steht unter der Leitung des Landschreibers / der Land schreiberin und unter der direkten Aufsicht des Landammanns / der Frau Landammann. Der Regierungsrat kann die Leitung der Staatskanzlei einer anderen Mitarbeiterin bzw. einem anderen Mitarbeiter ü bertragen. *

2 Die Vertretung von Gesch ä ften aus dem Zust ä ndigkeitsbereich der Staats kanzlei im Regierungsrat, im Kantonsrat sowie in den Kommissionen ob liegt dem Landammann / der Frau Landammann.

§ 4 bis * Stellvertretung des Landschreibers / der Landschreiberin

1 Der Regierungsrat stellt im Einvernehmen mit dem B ü ro des Kantonsrates einen stellvertretenden Landschreiber / eine stellvertretende Landschreibe rin an. 1 ) *

2 Der Stellvertreter / die Stellvertreterin ist fachlich dem Landschreiber / der Landschreiberin unterstellt und administrativ der Staatskanzlei zugeordnet.

3 Er bzw. sie

a) ber ä t – zusammen mit dem Landschreiber / der Landschreiberin – den Regierungsrat und den Kantonsrat, das B ü ro und das Kantonsratspr ä sidium in rechtlichen, organisatorischen und planerischen Belangen;

b) f ü hrt Auftr ä ge f ü r den Regierungsrat oder den Landschreiber / die Landschreiberin aus, sofern die Gesch ä ftslast gem ä ss Bst. a und b dies zeitlich erm ö glicht.

4 Der Landschreiber / die Landschreiberin vertritt den Stellvertreter / die Stellvertreterin.

5 Die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sind verpflichtet, dem Landschreiber / der Landschreiberin und dem Stellvertreter / der Stellvertre terin Fachausk ü nfte zu erteilen, soweit dies zur Erf ü llung seiner / ihrer Auf gaben gem ä ss Abs. 3 Bst. a notwendig ist.

6 Der Regierungsrat kann weitere Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung mit der Stellvertretung des Landschreibers / der Landschreiberin beauftra gen. 1) Zust ä ndigkeit des Regierungsrats f ü r individuelle Personalgesch ä fte der stellvertretenden Landschreiberin oder des stellvertretenden Landschreibers (§ 2 Abs. 3 Ziff. 2 der Delegati onsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ).

§ 5 Interne Organisation

1 Die Direktionen und die Staatskanzlei regeln f ü r ihre Ä mter und Abteilun gen die Zust ä ndigkeiten, Unterstellungen und Stellvertretungen sowie die Zeichnungsberechtigung unter Vorbehalt der Bestimmungen des Finanz haushaltgesetzes.

§ 6 Kompetenzdelegation

1 Der Regierungsrat ist erm ä chtigt, seine Entscheidungsbefugnisse in Ver waltungsangelegenheiten in einzelnen, genau bezeichneten Bereichen an die Direktionen oder die Staatskanzlei zu delegieren. Die Delegation der ver waltungsinternen Rechtsprechung ist ausgeschlossen. 1 ) *

2 Die Direktionen und die Staatskanzlei sind erm ä chtigt, die ihnen kraft Ge setz oder Delegation zustehenden Kompetenzen an die ihnen direkt unter stellten Ä mter, Abteilungen oder an einzelne Mitarbeiterinnen und Mitar beiter zu delegieren, jedoch ohne Erm ä chtigung zur Subdelegation. 2 ) *

3 ... *

§ 7 Steuerung der Verwaltungst

ä tigkeit

1 Dem Regierungsrat obliegt die Steuerung der Verwaltungst ä tigkeit nach den Kriterien der Gesetzm ä ssigkeit, der Wirksamkeit, der Qualit ä t, der Kun denfreundlichkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie der Risikoorientierung. Er f ü hrt mit Zielvorgaben, insbesondere mit einer mehrj ä hrigen Strategie und mit Legislaturzielen. Strategie und Legislaturziele werden dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. *

2 Die Ä mter sowie die Staatskanzlei werden mit Leistungsauftr ä gen und Globalbudgets gef ü hrt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Ver waltungsf ü hrung mit Leistungsauftrag und Globalbudget bewilligen. Bei Vorliegen besonderer Gr ü nde k ö nnen auch Abteilungen mit Leistungsauf trag und Globalbudget gef ü hrt werden. *

a) * ...

b) * ...

c) * ...

3 Der Leistungsauftrag umfasst insbesondere *

a) * den Grundauftrag; 1) Siehe Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 2) Keine Anwendung von Abs. 2 beim Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit privaten Dritten betreffend Ü bertragung ö ffentlicher Aufgaben (§ 3 Abs. 1 Ziff. 6 der Delegations verordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ).

b) * die wesentlichen Leistungen, gegliedert in mehrere Leistungsgruppen, welche innerhalb eines Amtes eine Einheit bilden und in ü berblickba rer Anzahl die Aufgaben eines Amtes abbilden;

c) * die Leistungsziele und allenfalls die Wirkungsziele;

d) * die Indikatoren zur Messung der Zielerreichung.

4 Die Leistungsauftr ä ge werden j ä hrlich von den Direktionen mit den Ä m tern vereinbart und vom Regierungsrat beschlossen. *

5 Der Regierungsrat unterbreitet die Leistungsauftr ä ge dem Kantonsrat zur Genehmigung. Die Genehmigung umfasst den Leistungsauftrag als Ganzes. Sie erfolgt gleichzeitig mit dem Budgetbeschluss. *

6 Verweigert der Kantonsrat die Genehmigung eines Leistungsauftrages, so legt der Regierungsrat bis Ende Februar des Budgetjahres einen revidierten Leistungsauftrag samt entsprechendem Globalbudget vor. Ä ndert der Kantonsrat das Globalbudget, so kann der Regierungsrat bis Ende Februar des Budgetjahres einen revidierten Leistungsauftrag unterbreiten. *

7 Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat j ä hrlich Bericht ü ber die Erf ü l lung der Leistungsauftr ä ge. Die Ä mter erstatten ihren Direktionen peri odisch Bericht. *

§ 8 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gem ä ss § 34 der Kantonsverfassung am 1. Januar 1999 in Kraft.

§ 9 Aufhebung und

Ä nderung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Vor schriften aufgehoben, insbesondere das Gesetz ü ber die Organisation der Staatsverwaltung vom 10. April 1967 1 ) .

2 Der Regierungsrat wird erm ä chtigt, diesem Gesetz widersprechende Orga nisations und Zust ä ndigkeitsvorschriften redaktionell anzupassen. 1) GS 19, 331

Ä nderungstabelle Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 29.10.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung GS 26, 239 27.05.2004 01.01.2005 § 7 Abs. 2, c) ge ä ndert GS 28, 161 27.05.2004 01.01.2005 § 7 Abs. 3 ge ä ndert GS 28, 161 26.08.2004 06.11.2004 § 4 Abs. 1 ge ä ndert GS 28, 195 26.08.2004 06.11.2004 § 6 Abs. 2 ge ä ndert GS 28, 195 28.08.2008 01.01.2009 § 3 Abs. 6 ge ä ndert GS 29, 933 28.08.2008 01.01.2009 § 6 Abs. 3 aufgehoben GS 29, 933 26.02.2009 09.05.2009 § 7 Abs. 2 ge ä ndert GS 30, 113 24.09.2009 05.12.2009 § 4 bis totalrevidiert GS 30, 333 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 1 ge ä ndert GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 2 ge ä ndert GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 2, a) aufgehoben GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 2, b) aufgehoben GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 2, c) aufgehoben GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 3 ge ä ndert GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 3, a) eingef ü gt GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 3, b) eingef ü gt GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 3, c) eingef ü gt GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 3, d) eingef ü gt GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 4 eingef ü gt GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 5 eingef ü gt GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 6 eingef ü gt GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 7 eingef ü gt GS 30, 735 26.09.2013 01.01.2014 § 3 Abs. 7 eingef ü gt GS 2013/078 06.07.2017 01.01.2018 Ingress ge ä ndert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 5 eingef ü gt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1 ge ä ndert GS 2017/036 28.11.2017 01.01.2018 Erlasstitel ge ä ndert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 4 bis Abs. 1 ge ä ndert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 ge ä ndert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 2 ge ä ndert GS 2017/075 22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1 ge ä ndert GS 2018/058 22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 2018/058 22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 2. aufgehoben GS 2018/058 22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 3. aufgehoben GS 2018/058 22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 4. aufgehoben GS 2018/058

Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 5. aufgehoben GS 2018/058 22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 6. aufgehoben GS 2018/058 22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 7. aufgehoben GS 2018/058 22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 5 ge ä ndert GS 2018/058

Ä nderungstabelle Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle Erlass 29.10.1998 01.01.1999 Erstfassung GS 26, 239 Erlasstitel 28.11.2017 01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075 Ingress 06.07.2017 01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/036

§ 2 Abs. 5 06.07.2017

01.01.2018 eingef ü gt GS 2017/036

§ 3 Abs. 1 22.02.2018

01.01.2019 ge ä ndert GS 2018/058

§ 3 Abs. 1, 1. 22.02.2018

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058

§ 3 Abs. 1, 2. 22.02.2018

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058

§ 3 Abs. 1, 3. 22.02.2018

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058

§ 3 Abs. 1, 4. 22.02.2018

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058

§ 3 Abs. 1, 5. 22.02.2018

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058

§ 3 Abs. 1, 6. 22.02.2018

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058

§ 3 Abs. 1, 7. 22.02.2018

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058

§ 3 Abs. 5 22.02.2018

01.01.2019 ge ä ndert GS 2018/058

§ 3 Abs. 6 28.08.2008

01.01.2009 ge ä ndert GS 29, 933

§ 3 Abs. 7 26.09.2013

01.01.2014 eingef ü gt GS 2013/078

§ 4 Abs. 1 26.08.2004

06.11.2004 ge ä ndert GS 28, 195

§ 4 bis 24.09.2009

05.12.2009 totalrevidiert GS 30, 333

§ 4 bis Abs. 1 28.11.2017

01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075

§ 6 Abs. 1 28.11.2017

01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075

§ 6 Abs. 2 26.08.2004

06.11.2004 ge ä ndert GS 28, 195

§ 6 Abs. 2 28.11.2017

01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075

§ 6 Abs. 3 28.08.2008

01.01.2009 aufgehoben GS 29, 933

§ 7 Abs. 1 06.05.2010

01.09.2011 ge ä ndert GS 30, 735

§ 7 Abs. 1 06.07.2017

01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/036

§ 7 Abs. 2 26.02.2009

09.05.2009 ge ä ndert GS 30, 113

§ 7 Abs. 2 06.05.2010

01.09.2011 ge ä ndert GS 30, 735

§ 7 Abs. 2, a) 06.05.2010

01.09.2011 aufgehoben GS 30, 735

§ 7 Abs. 2, b) 06.05.2010

01.09.2011 aufgehoben GS 30, 735

§ 7 Abs. 2, c) 27.05.2004

01.01.2005 ge ä ndert GS 28, 161

§ 7 Abs. 2, c) 06.05.2010

01.09.2011 aufgehoben GS 30, 735

§ 7 Abs. 3 27.05.2004

01.01.2005 ge ä ndert GS 28, 161